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152 Aufsätze BRAK-Mitt. 4/2007
Purrucker, Der fremde §3Abs. 2Satz 2BORA
eng auszulegen. Enge Auslegung bedeutet „schonende“ Auslegung,
also Aufrechterhaltung der statusbildenden Normen anwaltlichen
Berufsrechtes. Der über die Durchbrechung der Regel
nachdenkende Anwalt muss sich selbstkritisch darüber im
Klaren werden, obBelange der Rechtspflege der Weiterführung
eines Mandates nunmehr als widerstreitendes Mandat entgegenstehen.
Ist dies der Fall, verbietet sich jede weitere Diskussion.
Erweiterung der Textform
a) Die Überlegungen führen zueiner weiteren Erkenntnis: §3
Abs. 2Satz 3BORA verlangt Textform an sich nur für die „Informationen“
und die „Einverständniserklärung“. Diesseitigen
Erachtens müssen die Reflexionen des Rechtsanwaltes über die
Frage, ob der Weiterführung widerstreitender Mandate „Belange
der Rechtspflege“ entgegenstehen, schriftlich festgehalten
werden. Dies ergibt sich zum einen aus dem hohen Stellenwert
des Tatbestandsmerkmals„Belange der Rechtspflege“. Es hat jedenfalls
keinen geringeren Stellenwert als die Tatbestandsmerkmale
„Information“ und „Einverständniserklärung“ der Mandanten.
Aber auch eine weitere Überlegung stützt dies: Ein
Mandant, der bei Weiterführung eines Mandates gleichsam
zum Gehilfen einer Verletzung von Belangen der Rechtspflege
werden soll, wird dies von sich aus nicht unbedingt erkennen,
aber in jedem Falle erkennen wollen (und müssen). Daraus
folgt zweierlei: erstens ist die Reflexion über entgegenstehende
Belange der Rechtspflege integraler Bestandteil der Information
des Mandanten gem. §3Abs. 2Satz 2BORA und zweitens ist
allein deshalb dieses „Teilgedankengebäude“ schriftlich zuerrichten.
b) Soweit andieser Stelle eingewandt werden mag, die Formvorschrift
des §3Abs. 2Satz 2sei als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet
worden, ist darauf hinzuweisen, dass gute Argumente
dafür sprechen, sie als „Muss-Vorschrift“ zu interpretieren: Von
der Führung widerstreitender Mandate ist der Kernbereich anwaltlichen
Berufsrechtes betroffen. Bei einem Eingriff in den
Kernbereich muss imInteresse des hohen Wertes der zuschützenden
Rechtsgüter eine sorgfältige Dokumentation der einzelnen
Prüfungsschritte verlangt werden. Kommt es im Rahmen
der Berufsaufsicht zur Feststellung einer Verletzung berufsrechtlicher
Vorschriften, ist der Schaden immerhin schon längst
eingetreten; vielleicht hätte ervermieden werden können.
Belange der Rechtspflege
a) Ausgehend von einem bloßen „Korrektiv“ wird dem Tatbestandsmerkmal
„Belange der Rechtspflege“ in der Literatur (folgerichtig)
nur eine geringe Bedeutung beigemessen. Bei richtigem
Verständniswird den „Belangen der Rechtspflege“ zukünftig
ein viel größeres Gewicht beigemessen werden müssen. Die
Kanzlei, die sich über §3Abs. 2Satz 2BORA mit dem Gedanken
trägt, zukünftig widerstreitende Mandate zuführen, wird
bereits an diesem ersten Prüfungspunkt sowohl den Widerstreit
der Interessen als auch die „Belange der Rechtspflege“ klar
(und schriftlich) herausarbeiten müssen –und dies nicht erst
auf der Stufe derInformation der Mandanten. Der bloße Widerstreit
von Interessen wird als solcher nach der Entscheidung des
BVerfG noch keine ausschlaggebende Rolle spielen können,
wohl aber weitere Umstände: Einer ist oben benannt worden:
die Offenlegung einer bislang verdeckten anwaltlichen Vertretung
gegenüber dem Gegner. Bereits an dieser Stelle der Prüfung
ist aber auch zum ersten Mal eine Mandantensicht zuantezipieren:
Geht die anwaltliche Einschätzung sicher dahin,
dass der Mandant seine Interessenwahrnehmung nicht mehr als
gesichert ansehen wird, ist tatsächlich auch ein „Belang der
Rechtspflege“ tangiert. Und nur dann, wenn erwartet werden
kann, dass der Mandant –legt man ihm offen, dass Angehörige
„seiner“ Kanzlei nunmehr der gegnerischen Kanzlei angehören
– gleichmütig reagieren wird, kann überhaupt weitergeprüft
werden.
b) Der Rechtsanwalt ist und bleibt ein „Organ der Rechtspflege“
–sostatuiert es §1BRAO und so erwacht diese Norm vielleicht
ganz plötzlich aus ihrem Dornröschenschlaf. Konflikte
zu vermeiden, Recht zu finden, Streit entscheiden zu lassen,
Recht zu entwickeln –das sind nur wenige Beispiele für das,
was unter „Rechtspflege“ zu verstehen ist. 12 In diesem System
hat der Rechtsanwalt seine ganz eigene Rolle. Verlässt erdiese,
so gerät das System Rechtspflege in Gefahr. Der Rechtsanwalt,
der mit Rechtsargumenten für seinen Mandanten vehement gegen
eine diesen benachteiligende Vergabeentscheidung
kämpft, plötzlich aber auch den (mittelbar) Begünstigten inseiner
Kanzlei hat, wird seinen Beitrag zur Klärung der vielleicht
offenen Rechtsfragen nicht mehr leisten –und die Rechtspflege
ist unmittelbar tangiert, obder benachteiligte Mandant einwilligt
oder nicht. Der Rechtsanwalt, der sich mit Nachdruck um
eine außergerichtliche Lösung eines Konfliktes bemüht, wird –
ist plötzlich auch der Gegner Mandant seiner Kanzlei –inseinen
Bemühungen vielleicht nachlassen oder dort, wo der gerichtliche
Konflikt unausweichlich ist, doch weiterhin auf eine
außergerichtliche Klärung drängen –auch hier ist die Pflege
des Rechts unmittelbar berührt.
c) Als erfreulich dürfen die Überlegungen des Vorprüfungsausschusses
(Kammer) des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes
angesehen werden; mit Beschluss vom 20.6.2006 13 hat
das Gericht bestätigt, es sei mit Art. 12 Abs. 2GGvereinbar,
die Niederlegung eines Mandates zu verlangen, wenn innerhalb
einer Sozietät widerstreitende Interessen vertreten werden.
Das BVerfG sieht keine Veranlassung, die aus seiner Sicht
geklärten Fragen inZusammenhang mit dem Verbot widerstreitender
Interessen erneut einer verfassungsrechtlichen Prüfung
zuzuführen. Die Begründung für diese klare Haltung liegt in
dem hohen Stellenwert des „Gemeinwohls in Gestalt der
Rechtspflege“. 14 Dass in dem zuentscheidenden Fall die Mandanten
der Weiterführung von Mandaten widersprochen hatten,
hatte übrigens keinen Einfluss auf die Entscheidung des
Gerichts. Esverlangt die Niederlegung des Mandates bei Widerspruch
der Interessen selbst dann, wenn die Mandanten ihr
Einverständnis zur Fortführung eines oder mehrerer Mandate
erteilt haben. 15 Dies weist indie richtige Richtung: die Interessen
der Rechtspflege gehen den Interessen der Mandanten vor.
Indes mag die Prognose gewagt werden, dass sich das BVerfG
eben wegen des (neuen) §3 Abs. 2Satz 2 BORA mit den als
„erledigt“ betrachteten Fragen erneut wird befassen müssen.
Zusammenfassung
Der Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit kommt
auch unter dem neuen §3Abs. 2Satz 2BORA eine entscheidende
Bedeutung zu. Die Verschwiegenheit ist ausnahmslos zu
beachten. Die Frage, ob„Belange der Rechtspflege“ der wegen
eines „Sozietätswechslers“ evtl. notwendig werdenden Vertretung
widerstreitender Interessen entgegenstehen, ist zuvörderst
zu prüfen und nicht etwa zuletzt als „Korrektiv“. Sie ist zu prüfen,
bevor erwogen wird, die Mandanten zuunterrichten. Reflexionen
zu dieser Frage sind schriftlich festzuhalten. Sie sind
darüber hinaus integraler Bestandteil der Mandanteninformation.
12 Vgl. im Einzelnen Koch in Henssler/Prütting, BRAO,2.Aufl., §1Rdnr.71.
13 BVerfG, Beschl. v. 20.6.2006 –1BvR 594/06 –BRAK-Mitt. 2006, 170 ff.
14 BVerfG, Beschl. v. 20.6.2006, a.a.O., S.171.
15 BVerfG, Beschl. v. 20.6.2006, a.a.O., S.172.