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172 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2007
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
einen einzigen Gesellschafter haben ( Eidenmüller/Rehm ,
a.a.O., §10 Rdnr. 21). Die Satzung der Astin. lässt zudem die
Gründung einer Zweigniederlassung zu, die die Astin. jedenfalls
anstrebt (zur erforderlichen Anmeldung im Handelsregister
s.u.).
Kapitalgesellschaften aus dem europäischen Ausland können
sich auch im Rahmen der Zulassung als RA-Gesellschaft bei
der Gründung von Zweigstellen inDeutschland auf die europäische
Niederlassungsfreiheit gem. Art. 11 der Niederlassungsrichtlinie
98/5 EG v. 16.2.1998 (ABI. Nr. L 77 v.
14.3.1998, 36ff.) berufen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in
Deutschland durch das Europäische Rechtsanwaltsgesetz (v.
9.3.2000, BGBl. I, 182, abgedruckt und kommentiert bei
Henssler/Prütting ,BRAO) sind zwar keine Sondervorschriften
für Kapitalgesellschaften inKraft gesetzt worden.
Aber die Niederlassungsfreiheit
ausländischer Kapitalgesellschaften
gebietet es, die Astin. wie
andere inländische Kapitalgesellschaften
zubehandeln, sodass sie grundsätzlich ebenfalls eine
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft begehren kann. Sie muss
dann die Anforderungen erfüllen, die für die Zulassung inländischer
Kapitalgesellschaften als RA-Gesellschaft gelten (vgl.
Henssler/Prütting ,BRAO, 2. Aufl. 2004, Vorb. §59c Rdnr. 44).
Dem steht nicht entgegen, dass die §§59c ff. BRAO sich lediglich
auf die GmbH beziehen. Denn die nicht erfolgte Regelung
der Zulassung anderer Gesellschaftsformen kommt nicht einem
Verbot anderer Formen gleich, sondern eine Tätigkeit auch
anderer Kapitalgesellschaften ist grundsätzlich zulässig (vgl.
BGH, Beschl. v.10.1.2005, NJW 2005, 1568 zur Zulassung
einer Aktiengesellschaft als RA-Gesellschaft; BayObLG, Beschl.
v. 24.11.1994, NJW 1995, 199 zur Zulässigkeit einer RA-
GmbH vor Einführung der §§ 59c ff. BRAO; BayObLG, Beschl.
v. 27.3.2000, zur Eintragungsfähigkeit der RA-Aktiengesellschaft
im Handelsregister). Zwar hat der Gesetzgeber bewusst
auf eine Regelung der RA-Aktiengesellschaft verzichtet, wie der
Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist (vgl. BT-
Drucks. 13/9820, 11). Damit ist jedoch noch kein Verbot anderer
Gesellschaftsformen ausgesprochen, welches ausdrücklich
hätte formuliert werden müssen.
Wesentliche Voraussetzungen
der
§§ 59c ff. BRAO
Recht zur Zulassung
als RA-Gesellschaft
Für die Zulassung der Agin. als
RA-Gesellschaft kommt es somit
darauf an, ob sie die wesentlichen
Voraussetzungen erfüllt,
die für die Zulassung einer Kapitalgesellschaft
in Anlehnung an §§ 59c ff. BRAO aufgestellt
wurden. Zwar kann sie sich als ausländische Kapitalgesellschaft
nicht unmittelbar auf den Schutz des Art. 12GGberufen,
die ihr nach dem EG-Vertrag zugewährende Niederlassungsfreiheit
und der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG
gebieten esaber, sie wie inländische Kapitalgesellschaften zu
behandeln. Zuden wesentlichen Voraussetzungen der Zulassung
gehören die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit
der in der Gesellschaft tätigen RAe, die Beschränkung des
Unternehmensgegenstandes auf RA-Tätigkeiten sowie die
Beschränkung der möglichen Gesellschafter und Geschäftsführer
auf RAe; ferner müssen die allgemeinen nicht gesellschaftsspezifischen
Voraussetzungen, insbesondere eine hinreichende
Berufshaftpflichtversicherung und kein Vermögensverfall vorliegen
(vgl. BGH, NJW 2005, 1568, 1571; Henssler/Prütting ,
a.a.O., Vorb. §59c Rdnr. 23). Die Geltung dieser Vorschriften
und Kriterien ist auch unter Berücksichtigung der Rspr. des
EuGH nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich steht es
jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften indiesem Bereich frei, die Ausübung
des RA-Berufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln (EuGH, Urt. v.
19.2.2002, NJW 2002, 877, 881).
Die Satzung der Astin. genügt den vorgenannten Voraussetzungen,
hiervon geht auch die Agin. aus. Gesellschafter und
Geschäftsführer dürfen nur in Deutschland zugelassene RAe
sein, die keinen Weisungen unterliegen, Ziff. 2a, b, 5b, d,e,
der Satzung. Jegliche Einflussnahme auf die unabhängige
anwaltliche Berufsausübung ist untersagt. Der Unternehmensgegenstand
ist auf die anwaltliche Berufsausübung beschränkt.
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist nur mit Zustimmung
der Gesellschafterversammlung und nur an einen RA
zulässig, Ziff. 11. Weitere berufliche Zusammenschlüsse und
Drittbeteiligungen sind untersagt, Ziff. 2a, c,d,11c der Satzung.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots der
Sternsozietät (vgl. BGH, Beschl. v. 14.11.2005, NJW 2006,
1132, m.w.N.) ist angesichts der eindeutigen Satzungsregelung
der Astin., die diese Betätigungsform gem. Ziff. 2cuntersagt,
nicht entscheidungserheblich.
Weitere Voraussetzung für die
Zulassung der Astin. ist deren
Eintragung im Handelsregister.
Die Zweigniederlassung einer
englischen Private Limited Company ist gem. § 13e HGB
grundsätzlich indas Handelsregister einzutragen (vgl. Heinz ,
Die englische Limited, 2. Aufl. 2006, §18 Rdnr. 9ff.; Just, Die
englische Limited inder Praxis, 2.Aufl. 2006, Rdnr. 54). Die
Astin. hat inihrer ersten Versammlung v.6.7.2005 bereits die
Gründung einer Zweigniederlassung und deren beabsichtigte
Eintragung im Handelsregister beschlossen. Im Rahmen der
Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen ist von dem Registergericht
zu prüfen, ob die Tätigkeit der Zweigniederlassung
genehmigungspflichtig ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v.
1.12.2006, ZIP 2007, 71), so dass in diesem Zusammenhang
auch das Erfordernis einer Zulassung der Gesellschaft nachzuweisen
ist. Wegen dieser Wechselwirkung – Eintragung im
Handelsregister einerseits und Zulassung durch die RAK andererseits
–kann die jeweilige RAK eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
erteilen, die die Zulassung abhängig von der Eintragung
der Gesellschaft in Aussicht stellt (vgl. Henssler/Prütting
,a.a.O., §59c Rdnr. 8). Die Astin. geht selbst davon aus,
dass ihre Zweigniederlassung im Handelsregister einzutragen
ist, so dass ihr imweiteren Verfahren aufzugeben wäre,die Eintragung
nachzuweisen. Vor Erteilung dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung
wäre das Vorliegen der weiteren formalen
Voraussetzungen (Deckungszusage der Haftpflichtversicherung)
für die Zulassung der Astin. von der Agin. zu prüfen und
sicher zu stellen, dass die Zulassung allein von der Eintragung
im Handelsregister abhängig ist.
Zusätzliche Beschränkungen für die Zulassung der Astin. ergeben
sich weder aus deren gegenüber der deutschen GmbH
deutlich herabgesetztem Haftungskapital noch aus dem fehlenden
Erfordernis notarieller Beurkundung von Satzungsänderungen
nach dem für die Astin. geltenden englischen Recht. Diese
allein in den Unterschieden zum ausländischen geltenden
Recht der Private Limited Company begründeten Kriterien können
eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur unter
engen Voraussetzungen rechtfertigen. Nationale Maßnahmen
dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden, sie
müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen,
zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie
dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses
Ziels erforderlich ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1649; EuGH, NJW
2003, 3331).
Die unterschiedliche Kapitalausstattung
der Astin. gegenüber der
GmbH rechtfertigt es nicht, die
Zulassung zu versagen. Bereits
mit der Zulassung der RA-GmbH
Eintragung im
Handelsregister
Unterschiedliche
Kapitalausstattung ist
unerheblich