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154 Aufsätze BRAK-Mitt. 4/2007 Spengler, Berufliche Fortbildung bei Rechtsanwälten Abb. 3: Nein, sollte nichtverliehen werden 35% Meinungder befragten Anwältinnen und Anwältehinsichtlich derVerleihung eines Zertifikates bei freiwilliger Fortbildung insgesamtsowie nach alten und neuenBundesländern Ja, sollte verliehen werden 65% Nein, sollte nichtverliehen werden 33% Ja, sollte verliehen werden 67% Nein, sollte nichtverliehen werden 37% Ja, sollte verliehen werden 63% Dieses Ergebnis wurde in der aktuellen Untersuchung bestätigt. Lediglich sechs Prozent der Anwältinnen und Anwälte insgesamt gaben an, sich inden letzten drei Jahren ihrer beruflichen Laufbahn nicht fortgebildet zu haben. Besonderes Interesse zeigen die Berufsträger anFortbildungen zu rechtsspezifischen Themen. Deutlich über 90%der Befragten gaben an, sich diesbezüglich bereits fortgebildet zu haben. Daneben sind auch betriebswirtschaftliche Aspekte im Zusammenhang mit der beruflichen Fortbildung von großer Bedeutung, was darauf hindeutet, dass sich die Anwältinnen und Anwälte zunehmend als Unternehmer verstehen. 3 Unabhängig von der thematischen Ausrichtung der Fortbildung nimmt neben dem Besuch von Fortbildungseinrichtungen das Literaturstudium den größten Umfang ein. Dagegen spielen „In-House-Seminare“ und das „E-Learning“ eine bislang eher untergeordnete Rolle. Befragt nach der zuletzt besuchten Fortbildungseinrichtung gab der größte Anteil der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nahezu gleich häufig die Rechtsanwaltskammer bzw. den Anwaltverein an. Hinsichtlich der Diskussion bezüglich sanktionierter Pflichtfortbildung stellte sich die Frage, inwelchem Ausmaß die Anwaltschaft deren Einführung zustimmt bzw. diese ablehnt. Bundesweit halten durchschnittlich 70%der befragten Berufsträger eine sanktionierte Pflichtfortbildung weder für notwendig noch für sinnvoll. Hier zeigten sich keine nennenswerten Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Dagegen differieren die Meinungen diesbezüglich deutlich zwischen Fachanwälten und Befragten ohne Fachanwaltstitel. Über die Hälfte der Fachanwälte ist für die Einführung einer sanktionierten Pflichtfortbildung, während dem inder Vergleichsgruppe nur 23%zustimmen. Diejenigen, die eine sanktionierte Pflichtfortbildung befürworten, würden bei der inhaltlichen Ausgestaltung überwiegend Themen bevorzugen, die das hauptsächlich bearbeitete Rechtsgebiet betreffen. Formal kann sich der größte Teil dieser Befragten eine analog der Fortbildung bei Fachanwälten gestaltete Pflichtfortbildung vorstellen. Die Anwältinnen und Anwälte –obmit oder ohne Fachanwaltstitel –die sich für eine sanktionierte Pflichtfortbildung aussprechen, tun dies in erster Linie aus der Überzeugung, dass nur soder hohe Standard gesamt alte Bundesländer neue Bundesländer Anzahl: n gesamt = 1.499 n alte Bundesländer = 870 n neue Bundesländer = 629 3 Jeweils über 70 % der Befragten in Ost- und Westdeutschland gaben an, sich zubetriebswirtschaftlichen Themen bereits fortgebildet zuhaben.
BRAK-Mitt. 4/2007 Aufsätze 155 Sassenbach/Stöhr, Die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland anwaltlicher Dienstleistungen gewährleistet und die Qualität gesichert werden kann. 4 In der Gruppe derjenigen, die gegen die überprüfbare Form beruflicher Fortbildung sind, begründeten diese Ansicht die meisten Befragten mit der Eigenverantwortung des Einzelnen. 5 Im Rahmen freiwilliger beruflicher Fortbildung gibt esfür die Berufsträger verschiedene Möglichkeiten, so genannte Fortbildungszertifikate zuerhalten. Der überwiegende Teil der hier befragten Anwältinnen und Anwälte stimmte der Verleihung eines Zertifikates bei freiwilliger Fortbildung zu. Inhaltlich wurde auch hier die Beschäftigung mit Themen aus dem hauptsächlich bearbeiteten Fachgebiet präferiert. Die formale Gestaltung solle sich dabei anden Strukturen der Fachanwaltsfortbildung orientieren. Auch hier wurden die Rechtsanwältinnen und -anwälte nach ihren jeweiligen Gründen für die von ihnen vertretene Ansicht befragt. Berufsträger, die der Verleihung eines Fortbildungszertifikates bei freiwilliger Fortbildung zustimmten, begründeten dies am häufigsten damit, dass mit einem solchen Dokument die absolvierte Fortbildung nachgewiesen und dokumentiert werden könne und damit ein Wettbewerbsvorteil bestehe. 6 Dermeist genannte Grund, die Verleihung eines solchen Zertifikates abzulehnen, war die Überzeugung, dass dies generell unnötig, dabezüglich der Qualität der Dienstleistung nicht aussagekräftig sei. 7 4 Dies gaben über 50%derjenigen an, die für die Einführung der sanktionierten Pflichtfortbildung stimmten. 5 In dieser Gruppe waren 34,9 %der Befragten dieser Ansicht. 6 35,3 %dieser Gruppe äußerten diese Begründung. Generell wird von den Anwältinnen und Anwälten die Fortbildung in entsprechenden Instituten anderen Arten der Fortbildung wie z.B. dem E-Learning deutlich vorgezogen. Hinsichtlich der Anforderungen, die an Fortbildungsveranstaltungen gestellt werden, wird eine ausgeprägte Praxisrelevanz der Veranstaltung als amwichtigsten eingeschätzt. Desgleichen wurden hier ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis und die Ortsnähe des Anbieters als entscheidungsrelevant angegeben. Insgesamt kann also festgestellt werden, dass die große Mehrheit der hier befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine sanktionierte Fortbildungspflicht ablehnt. Vielmehr wird die Eigenverantwortung des Einzelnen, mit der dieser seinen Berufspflichten nachkommt, als entscheidend angesehen. Zudem überwiegt bei den befragten Anwältinnen und Anwälten die Ansicht, dass der Vielfältigkeit anwaltlicher Leistungen durch die Pflichtfortbildung nicht entsprochen werden könne. Auch begründen die Gegner der kontrollierbaren Fortbildungspflicht diese Meinung damit, dass Aufwand und Kosten einer Pflichtfortbildung größer als deren Nutzen wären. Deutlich wurde auch, dass sich die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland ihrer großen beruflichen Verantwortung bewusst sind, diese ganz überwiegend sehr ernst nehmen und sich permanent berufsspezifisch fortbilden. Besonders erwähnenswert erscheint hierbei, dass wichtige Fragestellungen innerhalb der Anwaltschaft von Berufsangehörigen aus Ost- und Westdeutschland immer ähnlicher beantwortet werden. 7 Hier waren 43,5 %derjenigen, die gegen ein Zertifikat bei freiwilliger Fortbildung eintraten, dieser Ansicht. Die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland Kammermitgliedschaft –Haftungssituation –Versicherungsschutz Rechtsanwalt Holger Sassenbach ,München* und Assessor iur. Dietrich Stöhr,Frankfurt** Die große Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zum 1.1.2007 zeigt, 1 dass es in Deutschland insgesamt 527 zugelassene ausländische Rechtsanwälte gibt. Dies sind deutlich weniger als 1%aller inDeutschland zugelassenen Rechtsanwälte. Die geringe Zahl überrascht in Anbetracht der Vielzahl von ausländischen Kanzleien, die in Deutschland tätig sind, denen nicht nur deutsche Rechtsanwälte angehören dürften. Der Artikel stellt dar, unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte (EU/Nicht- EU) in Deutschland Rechtsberatung vornehmen können (I). Erzeigt deren Rechte und Pflichten auf und die sich daraus ergebenden Konsequenzen insbesondere für die Zulassung (II), die auch die Rechtsanwaltskammern zu beachten haben (III). Schließlich beschäftigt sich der Beitrag mit den Auswirkungen auf Haftung und Berufshaftpflichtversicherung deutscher Rechtsanwälte, die mit ausländischen Rechtsanwälten gemeinsam tätig sind (IV). *RA Sassenbach betreut bei der Allianz Versicherungs-AG die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder. ** Assessor iur. Stöhr betreut die rechts- und steuerberatenden Berufe bei der HOESCH&PARTNER GmbH Versicherungsmakler, Frankfurt. 1www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/2007/MG_gross_2007.pdf. I. Ausländische Rechtsanwälte 1. Begriff a) „Ausländische Rechtsanwälte“ sind zum einen alle europäischen Rechtsanwälte: dieser Begriff ist legal definiert in §1 des Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte (EuRAG). Er bezieht sich auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz. Diese müssen berechtigt sein, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu §1EuRAG 2 genannten Berufsbezeichnung selbständig tätig zusein. b) „Ausländische Rechtsanwälte“ sind aber auch Angehörige von Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (§206 Abs. 1 BRAO) sowie Angehörige anderer Staaten (§206 Abs. 2 BRAO), sowie sie inder Verordnung zur Durchführung des §206 BRAO 3 genannt sind. 2BGBl. I2003, 2075. 3BGBl. I2005, 1452 und 1453.
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