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182 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 4/2007
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
scheidend begründet und bräuchten jüngere Partner, die
zudem kein „Eintrittsgeld“ gezahlt haben, daran nicht durch
einen „Ausgleich“ zu beteiligen (XIV. 1.des Vertrages), bleibt
ebenso gewahrt, wie dem Interesse der Bekl. Rechnung getragen
ist, ihren Anteil amgood will, der jedenfalls den Bekl. zu
1und 2nicht abgesprochen werden kann, nicht durch eine
Zahlung, sondern quasi „in natura“ zu realisieren. Berücksichtigt
man ferner, dass durch diese Entscheidung die endgültige
Trennung der Parteien voraussichtlich ohne weitere Auseinandersetzungen
vollzogen wird, während sonst erheblicher Streit
etwa um die Unzulässigkeit bestimmten Wettbewerbs und um
Abfindungen ausgelöst werden könnte, erscheint sie auch
unter dem Gesichtspunkt der Befriedungsfunktion vorzugswürdig.
Dreißigjährige Bindungsdauer in einem Sozietätsvertrag
BGB §723 Abs. 3,§724; GGArt. 12
1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem
Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine
nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit
(Anschluss BGH, Urt. v. 18.9.2006 –IIZR137/04 =BRAK-Mitt.
2007, 35).
2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von
Vertragsänderungen die unwirksame Laufzeit mehrfach neu in
Gang gesetzt haben; für den Beginn der angemessenen Laufzeit
ist dann auf den zuletzt unter den Partnern vereinbarten Neubeginn
einer festen Bindungsdauer abzustellen.
OLG Stuttgart, Urt. v. 16.5.2007 –14 U53/06
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Zum Gewinnverteilungsschlüssel imSozietätsvertrag einer
Anwaltskanzlei
BGB §313
Bestimmt der Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag
einer Anwaltssozietät eine quotale Bemessung der Gewinnanteile
dergestalt, dass sich der Gewinnanteil über ein Punktesystem ausschließlich
inAbhängigkeit von der Dauer der Sozietätszugehörigkeit
erhöht (sog. Lockstep-System), kann ein Partner keine
Erhöhung seines Gewinnanteils nach den Grundsätzen über die
Änderung der Geschäftsgrundlage oder die gesellschafterliche
Treuepflicht mit der Begründung verlangen, ererwirtschafte mit
den von ihm bearbeiteten Mandaten einen im Vergleich zuseiner
Gewinnbeteiligungsquote erheblich überproportionalen Anteil
am Umsatz und Gewinn der Sozietät.
OLG Stuttgart, Urt. v. 16.5.2007 –14 U9/06
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Werbungmit der Bezeichnung „Wirtschaftsjuristenkanzlei“
UWG §3, §5Abs. 1, Abs. 2Nr. 3
*Wirbt eine schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Nachlasspflegschaft
tätige nicht anwaltliche Person mit den Begriffen
„Wirtschaftsjuristenkanzlei“ und „Wirtschaftsjurist“, stellt dies
eine Irreführung dar, soweit diese Begriffe nicht unmittelbar mit
einem klarstellenden Zusatz versehen ist, der die berufliche Qualifikation
als Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) angibt.
OLG Hamm, Urt. v. 22.2.2007 –4U153/06
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Diensthandlungsneutrales Auftreten als Amtsinhaber
StGB §132
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß §132 StGB setzt
in beiden gesetzlich genannten Tatvarianten ein Handeln voraus,
das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Der Tatbestand ist daher
nicht erfüllt, wenn der Täter esdabei belässt, sich als Amtsinhaber
auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen.
KG, Beschl. v. 19.1.2007 –(2/5) 1Ss 111/06 (51/06)
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Werbung – Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften
BORA §7;UWG §3,§4Nr. 11, §5Abs. 2Nr. 3
*1. Bleibt die Beschreibung der eigenen anwaltlichen Tätigkeit
hinter dem zurück, was als Voraussetzung für die Verleihung
einer Fachanwaltsbezeichnung in der FAO geregelt ist, ist es
einem Anwalt verwehrt, sich Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet
zunennen.
*2. Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Erbrechtszentrale
ist irreführend und wettbewerbswidrig. Die Unternehmensbezeichnung
„Zentrale“ erweckt bei einem nicht unerheblichen Teil
der angesprochenen Verkehrskreise die Vorstellung, eshandele
sich um ein Unternehmen, das in seiner Bedeutung, seiner Größe
und Leistungsfähigkeit über dem Durchschnitt vergleichbarer
Betriebe liegt. Dies gilt auch für Dienstleistungsbetriebe wie eine
Anwaltskanzlei.
LG Offenburg, Urt. v. 16.5.2007 –5O120/06 KfH
Aus dem Tatbestand:
Die klagende RAK ist ein berufsständischer Zusammenschluss
aller inden LG-Bezirken A., B., C., D.und E. zugelassenen
RAe. Der Bekl. ist RAund Mitglied der Kl.
Der Bekl. wirbt für seine Anwaltskanzlei imTelefonbuch, in
lokalen Zeitungen und imInternet. Er betreibt eine Homepage
unter der Adresse www….de. Im Telefonbuch und in der
Lokalpresse wirbt ermit der Aussage:
Spezialisiert auf Schenken und Vererben
–Testamente
–Erbauseinandersetzung
–Pflichtteile
Lieber gleich zum Spezialisten.
Die Kl. sieht in diesen Angaben Verstöße gegen § 7 Abs. 1
Sätze 1 und 2 BORA, die zugleich als Wettbewerbsverstoß
i.S.v. §§3,4Nr. 11UWG zu qualifizieren seien. Die Werbung
des Bekl. begründe zum einen die Gefahr einer Verwechslung
mit der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“,
zum anderen würden die angesprochenen Verkehrskreise über
die Qualifikation des Bekl. auf dem Gebiet des Erbrechts irregeführt.
Die Selbstanpreisung des Bekl. als Spezialist für
Erbrecht entbehre einer überprüfbaren Begründung, die die
Annahme besonderer fachlicher Kenntnisse und beruflicher
Fähigkeiten rechtfertige. Die Bezeichnung des Geschäftsbetriebes
als „Erbrechtszentrale“ stelle außerdem eine Irreführung
über die geschäftlichen Verhältnisse i.S.v. §5 Abs. 2 Nr. 3
UWG dar, weil die Verwendung des Wortteils „Zentrale“
geeignet sei, unrichtige Vorstellungen über die Bedeutung der
Kanzlei des Bekl. zu wecken.
Die Kl. beantragt, den Bekl. zu verurteilen, es bei Meidung von
Ordnungsmitteln zuunterlassen, imgeschäftlichen Verkehr zu
werben wie folgt: