Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit Brandenburg einen Mustergesetzentwurf
erarbeitet hatten - keine zusätzlichen Kriterien in den Gesetzestext aufgenommen.
2. Die Kommunikation eines Untersuchungsgefangenen mit seinem Verteidiger sowie der Schriftwechsel mit
Abgeordneten oder der LDA sei besonders geschützt. Ein geringerer Schutz bestehe für die
Kommunikation mit Rechtsanwälten und Notaren. Der Kontakt mit anderen Berufsgeheimnisträgern wie
Geistlichen, Schwangerschafts- und Drogenberatungsstellen sei gar nicht besonders geregelt. Die LDA
habe u. a. darauf hingewiesen, dass so der Schutz sensitiver Informationen nicht hinreichend
berücksichtigt werde.
Diese Argumente hatten sowohl die LDA im hiesigen Gesetzgebungsverfahren als auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme zu § 119 Strafprozessordnung-Entwurf (StPO-E)
vorgetragen. Die Landesregierung war dieser Argumentation - wie auch die Bundesregierung zu § 119
StPO-E - nicht gefolgt, da mit Blick auf die mit den Haftgründen verbundenen Gefahren der Sicherheit
und Ordnung die Ausnahmen eng zu begrenzen sind. Daher ist lediglich der Umgang mit dem Verteidiger
privilegiert. Wie auch im Strafvollzug mussten hier Aspekte des Datenschutzes hinter
Sicherheitsbelangen zurücktreten.
3. Die Empfehlung, dem Betroffenen auf seinen Wunsch hin - wie bei sonstigen Regelungen - generell
Akteneinsicht in Unterlagen zu seiner Person zu gewähren und nur im Ausnahmefall auf eine bloße
Auskunft zurückzugreifen, habe ebenfalls kein Gehör gefunden.
Die LDA hatte im Beteiligungsverfahren dargelegt, dass bei einem Auskunftsersuchen in der Regel
Einsicht zu gewähren sei und diese nur ausnahmsweise völlig verwehrt oder durch eine Auskunft ersetzt
werden dürfe. § 95 Abs. 8 BbgUVollzG kehre dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis um und solle daher
gestrichen werden. Die Landesregierung war auch diesem Vorschlag nicht gefolgt, da sich die Vorschrift -
wie auch die inhaltsgleiche Bestimmung des § 95 Abs. 8 Brandenburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz
und die Regelungen der anderen Länder der Arbeitsgruppe - am Maßstab des § 19
Bundesdatenschutzgesetz orientiert und nicht ersichtlich war und ist, warum sie verfassungsrechtlichen
Bedenken begegnet. Eine Umkehrung des genannten Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist mit Blick auf die
sicherheitsrelevanten Inhalte der Gefangenenpersonalakten durchaus zu rechtfertigen.
Zu Ziffer 5.3 „Datenverarbeitung im Justizvollzug“
Seit Dezember 2009 läuft BASIS-Web in allen Justizvollzugsanstalten im Echtbetrieb. Nach der
arbeitsintensiven Einführungsphase liegt der Fokus nun darauf, den Betrieb von BASIS-Web zu sichern und
zu optimieren. Dies gilt auch hinsichtlich der im Tätigkeitsbericht angesprochenen Punkte. Die Datensicherheit