Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

In ihrem Bericht beklagt die LDA die von ihr angenommene Schwierigkeit, Anträge auf Informationszugang
einer entsprechenden Rechtsgrundlage zuzuordnen.
Hierbei werden nebeneinander etliche vom Regelungszweck her höchst unterschiedliche Rechtsvorschriften
mit Zugangsregelungen für einen beschränkten bzw. unbeschränkten Adressatenkreis genannt. So werden
das BbgUIG ebenso wie datenschutzrechtliche Informationsrechte Betroffener über ihre eigenen Daten nach
dem BbgDSG oder Zugangsrechte von Beteiligten nach dem BbgVwVfG als dem AIG vorgehende
bereichsspezifische Regelungen unterschiedslos nebeneinander aufgezählt. Erst wenn keines dieser Gesetze
zum Tragen kommen würde, wäre das AIG anzuwenden.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Vielmehr eröffnet das AIG nach Maßgabe seiner Vorschriften für
Jedermann, d.h. für einen unbeschränkten Personenkreis, das Recht auf Akteneinsicht. Dies gilt jedoch nur,
soweit es nicht bereichsspezifische Rechtsvorschriften gibt, die ebenfalls für einen unbeschränkten
Personenkreis die Akteneinsicht abschließend regeln. Diese besonderen Rechtsvorschriften haben insoweit
Vorrang vor dem allgemeinen Recht nach dem AIG – das AIG käme nicht zur Anwendung. Darüber hinaus gibt
es Vorschriften, die die Akteneinsicht für einen bestimmten, begrenzten Personenkreis regeln. Die Anwendung
des AIG wird hierdurch nicht ausgeschlossen; beide Rechtsvorschriften sind ggf. nebeneinander zu prüfen.
Zu Ziffer 2.3 „Defizite im Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:“
Zu der von der LDA vorgetragenen Kritik an der noch nicht erfolgten Umsetzung einer an die Landesregierung
gerichteten Empfehlung des Landtages zur Aufnahme einer Regelung in das AIG, wonach grundsätzlich auch
ein Recht auf die Herausgabe von Kopien der zur Einsicht begehrten Akten in das Gesetz aufgenommen
werden soll, ist Folgendes anzumerken:
Die Landesregierung hat mit Vorarbeiten zur Novellierung des AIG begonnen. Hierzu wurde unter anderem
eine Abfrage im Bereich der Landesregierung zu möglichem Änderungsbedarf am AIG durchgeführt.
Im Rahmen der Änderung sollen neben der Umsetzung der o.g. Landtagsempfehlung einige für erforderlich
bzw. sinnvoll gehaltenen Änderungen am AIG vorgenommen werden, die der Klarstellung aber auch der
Anpassung des Gesetzes an veränderte Gegebenheiten im öffentlichen Bereich dienen. Die LDA ist über die
Arbeiten informiert und hat bereits Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht notwendige (weitere) Änderungen am
AIG in das Verfahren einzubringen.