Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

Insgesamt macht der Bericht deutlich, dass in den Bereichen, in denen die LDA Problemfelder des
Datenschutzes identifiziert hat, ebenso wie bei der Beteiligung der LDA im Vorfeld der Einführung neuer
Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ein konstruktiver Dialog zwischen den beteiligten
Behörden und der LDA stattfindet. In der überwiegenden Zahl der Fälle gelingt es auf diese Weise,
gemeinsame Lösungen zu entwickeln und so den Datenschutz voranzubringen. Die Landesregierung hat ein
hohes Interesse daran, dieses konstruktive Miteinander, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung
des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Entwicklung von eGovernment fortzusetzen.
Zum Bericht im Einzelnen:
Zu Teil A
Datenschutz
Zu Ziffer 1.3.3 „Abgabenrecht“ und zu den Anlagen Nr. 3.3.4 und Nr. 4.6.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03
– entschieden, dass das Recht auf Auskunftserteilung nach § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
auch gegenüber Bundesfinanzbehörden gilt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 10. März
2008 zugleich aber auch deutlich gemacht, dass Einschränkungen des Informationsrechts der
Betroffenen zulässig sind, wenn sie gegenläufigen Interessen von größerem Gewicht dienen. Das mit
der Geheimhaltung von zu Kontroll- und Überwachungszwecken erhobenen steuerlichen Daten
verfolgte Ziel der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern kann im Einzelfall ein höheres
verfassungsrechtliches Gewicht haben als das Informationsinteresse des Betroffenen. Eine
Auskunftserteilung könnte es dem Betroffenen nämlich ermöglichen, sein Erklärungsverhalten auf den
Kenntnisstand der Finanzbehörden einzustellen. Dies würde zu einer weitgehenden Wertlosigkeit der
Daten und damit zu einer Erschwerung oder sogar Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung der
Finanzbehörde führen.
Mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001 hat das Bundesministerium der
Finanzen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung in der Abgabenordnung - im Verwaltungsweg in
Anlehnung an § 19 BDSG einen generellen Auskunftsanspruch gegenüber Finanzämtern anerkannt. Es
wird aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Finanzbehörde das Auskunftsinteresse des
Betroffenen und das Geheimhaltungsinteresse des Staates gegeneinander abzuwägen hat. Die in dem
Schreiben enthaltene Forderung nach einem „berechtigten Interesse“ des Betroffenen hat allein zum
Ziel, dass der Betroffene schon bei seiner Antragstellung darlegt, aus welchem Grund er die Auskunft
beantragt. Dies erleichtert es der Finanzbehörde, die Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des