Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

Mit Beginn der Auswahlverfahren für das Einstellungsjahr 2010 im September 2009 wurde für die Überprüfung
der charakterlichen Eignung der Polizeibewerber ein anderer Weg gewählt. Es werden nur Bewerber
überprüft, die nach dem Auswahlverfahren grundsätzlich für eine Einstellung in Frage kommen. Diese äußern
sich im Rahmen einer persönlichen Erklärung, ob gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind
oder waren. Unabhängig davon reichen sie ein aktuelles Führungszeugnis ein. Ergänzend dazu stellt der
Bewerber bei seiner zuständigen Polizeidienststelle einen Antrag auf Auskunft aus dem polizeilichen
Auskunftssystem gemäß § 71 Abs. 1 BbgPolG. Das Ergebnis dieser Anfrage übersendet der Bewerber auf
freiwilliger Basis an den Auswahldienst der Fachhochschule der Polizei. Nach § 94 Abs. 1
Landesbeamtengesetz darf der Dienstherr diese personenbezogenen Daten über den Bewerber zur
Begründung des Dienstverhältnisses erheben. Das Ministerium des Innern schätzt diese rechtmäßige
Verfahrensweise auch als notwendig ein, um die charakterliche Eignung für das Amt des
Polizeivollzugsbeamten festzustellen.
Zu Ziffer 4.3 „Ausländer
Datenübermittlung der Ausländerbehörde an die Sozialbehörde“
Bereits im Juni 2009 hat das Ministerium des Innern gegenüber der LDA erklärt, dass weder das
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) noch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Rechtsgrundlage für die
von der LDA beanstandete Übermittlung von Strafanzeigen, d.h. des bloßen Verdachts einer Straftat, enthält
und diese Übermittlung daher unterbleiben muss.
Hinsichtlich der Übermittlung „konkreter Anhaltspunkte“ für die im Tätigkeitsbericht im Einzelnen aufgeführten
übermittlungspflichtigen Sachverhalte vertrat und vertritt das Ministerium des Innern in Übereinstimmung mit
dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie die Auffassung, dass es genügt, wenn konkrete
Tatsachen darauf schließen lassen, dass ein Ausländer eine der unter § 90 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 AufenthG
genannten Verstöße begangen hat. Bloße Vermutungen reichen nicht aus, aber eines Beweises oder einer
rechtskräftigen Verurteilung bedarf es nicht.
Ob die an die Sozialbehörden übermittelten „konkreten Anhaltspunkte“ für das Vorliegen eines der in § 90 Abs.
1 AufenthG genannten Verstöße Auswirkungen auf Art und Umfang der Sozialleistung haben, entscheiden
allein die Sozialbehörden. Diese sind an die übermittelten Anhaltspunkte und deren mögliche Wertung durch
die übermittelnde Ausländerbehörde nicht gebunden, sondern entscheiden nach eigener Prüfung des
Sachverhalts. Anders als im Tätigkeitsbericht dargestellt, sind die Sozialbehörden keineswegs verpflichtet, auf
die übermittelten konkreten Anhaltspunkte einen Verwaltungsakt, z.B. eine Leistungskürzung, zu stützen.