Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

Zu Ziffer 2.7.2 „Identitätsmanagement“
Das Datentrennungsgebot wird im Rahmen des Identitätsmanagements beachtet. Die Stärke der
Authentifizierung wird in Abhängigkeit vom Schutzbedarf der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten
angepasst. Mit der Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 wird es - zumindest für
deutsche Staatsbürger – auch eine Möglichkeit für einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis aus der
Ferne geben. Auf europäischer Ebene – so zum Beispiel für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
– stehen solche Möglichkeiten bisher aus, so dass hier Übergangslösungen angeboten werden müssen.
Zu Ziffer 2.7.3 „Virtuelles Bauamt“
Die in dem Bericht angeführten datenschutzrechtlich noch unzureichend geklärten Punkte sind der
Projektgruppe bekannt und werden in Zusammenarbeit mit der LDA schrittweise abgestellt. Hierzu fanden -
zeitlich nach Erstellung des Tätigkeitsberichts - bereits entsprechende Absprachen und am 03.05.2010 eine
gemeinsame Beratung der Projektverantwortlichen mit Vertretern der LDA statt. Es wurden klare Festlegungen
getroffen, wie die noch strittigen Punkte behoben werden können, um eine datenschutzrechtliche Freigabe vor
Beginn des Echtbetriebes zu erhalten.
Zu den im Bericht angesprochenen noch ungeklärten Punkten wird wie folgt Stellung genommen:
- Die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Komponenten nach dem Datenschutz – und Telemediengesetz
wurden definiert und die sich daraus ergebenen Pflichten dokumentiert.
- Über Inhalt und Umfang des als kritisch gesehenen Vorbereitungsraumes wird in der Projektgruppe
diskutiert. Ziel ist es, den Zweck und die Nutzungsmöglichkeiten dieser Komponente klar zu definieren,
damit die daran gestellten datenschutzrechtlichen Anforderungen eindeutig festgelegt werden können.
- Zur Vorbeugung des Missbrauchs der Plattform wurden bereits die Dateiformate und die Dateivolumina
eingeschränkt. Diese Maßnahmen wurden von der LDA als zulässig und ausreichend eingeschätzt.
- Die Hinweise zur Registrierung (Nutzereinwilligung, Hinweise zum Datenschutz usw.) werden nach
Maßgabe der im Gespräch am 03.05.2010 erhaltenen Anregungen überarbeitet und nach Abstimmung
mit der LDA ausgetauscht.
Zu Ziffer 4.1.1 „Der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft funktioniert nicht!“
Zur Verbesserung des Datenaustausches zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei des Landes
Brandenburg findet eine koordinierte Zusammenarbeit auf strategischer und technischer Ebene statt.
Die weitere Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit - zum Beispiel in Form des von der Landesbeauftragten
geforderten Gremiums - wird geprüft. Sowohl das zu Grunde liegende Fachverfahren MESTA (Mehrländer-