Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

nicht erforderlich; die Schule sollte gegebenenfalls dennoch gespeicherte Daten regel-
Nutzung gelten die allgemeinen Be-
mäßig löschen. Bei der ausschließlich schulischen
stimmungen des Schul- und des Datenschutzrechtes.
Erlaubt die Schule auch die private Nutzung des Internets, wird sie zum Anbieter eines
Telekommunikationsdienstes und hat die Bestimmungen des Telemediengesetzes zu
beachten. Dies gilt auch, wenn die Schule ein Internet-Café für die ausschließlich private
Nutzung einrichtet. Zwar sind die gesetzlichen Bestimmungen des Straf- und Jugendschutzrechts
ohnehin zu beachten. Danach ist es verboten, pornografische, Gewalt verherrlichende
oder rassistische Inhalte aufzurufen oder zu versenden. Allerdings kann
bereits die Nutzung des Internets an einschränkende Bedingungen geknüpft werden, um
eine Gefährdung von vornherein zu vermeiden. Beispielsweise darf die Schule technische
Vorkehrungen treffen, um den Zugriff der Schüler auf bestimmte, durch die Schule
für unbedenklich befundene Seiten zu begrenzen. Die erlaubten Seiten müssen zuvor ein
Zulassungsverfahren durchlaufen, dessen Kriterien allen beteiligten Lehrkräften bekannt
sein sollten. Diese relativ strikte, aber auch aufwendige Methode kommt umso eher in
Betracht, je niedriger die Klassenstufe ist. Flexibler ist der Einsatz von Filterprogrammen,
die Seiten mit bestimmten Inhalten sperren und deren Einstellungen die Schule entsprechend
der Altersstufe der Nutzer eigenständig konfigurieren kann. Darüber hinaus kann
eine Aufsicht führende Lehrkraft den von den Schülern aufgerufenen Bildschirminhalt am
Lehrerarbeitsplatz kontrollieren. Auch eine nachträgliche Kontrolle auf dem Wege der
Protokollierung ist möglich.
Der Umfang der erlaubten privaten Nutzung des Internets und deren Bedingungen sollten
in einer Nutzungsordnung festgelegt werden, die jeder Anwender zur Kenntnis nehmen
muss. Soweit die oben beschriebenen Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind, dürfen sie
nur mit Einwilligung ergriffen werden. Ohne Zustimmung ist die private Nutzung des In-
ternets nicht möglich.
Das Bewusstsein für den Datenschutz im Internet ist Teil einer Medienkompetenz, die es
an den Schulen weiterhin zu stärken gilt. Eine enge Kooperation zwischen Landesregierung,
Schulverwaltung und Lehrkräften ist dabei unabdingbar. Die Landesbeauftragte
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