Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

getroffenen bzw. bestehenden Sicherheitsmaßnahmen, wird die von der LDA angesprochene
Datenbankverschlüsselung als unverhältnismäßig im Sinne von § 10 Absatz 1 BbgDSG eingeschätzt, da sie
mit enormen Mehrkosten und Risiken in der Performance sowie Betriebsstrukturen verbunden wäre, eine
nachhaltige Verbesserungen des Datenschutzes jedoch nicht erreicht würde.
Zu den von der LDA anschließend genannten offenen Sicherheitsmaßnahmen wird wie folgt Stellung
genommen:
• revisionssichere Protokollierung von Nutzeraktivitäten
Über die SAP Änderungsbelege erfolgt eine revisionssichere Protokollierung der Änderungen, die der
Nutzer im SAP System durchführt (Nutzerzugriff, Schreibzugriff). Für eine darüber hinausgesehende
Protokollierung besteht keine Notwendigkeit.
• Konzepte zur Löschung von Daten im Verfahren und deren Umsetzung
Es erfolgt im SAP-System schon aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Löschung von Daten. Des
Weiteren sind die Landesbehörden mit SAP-Nutzung „Dateneigentümer“ und tragen selbst die
Verantwortung, welche Daten im System verarbeitet werden. Die Daten im SAP System werden
zukünftig archiviert, das Archivierungskonzept befindet sich noch in der Erstellung. Die LDA wird in
den Prozess einbezogen, mit dem Ziel, eine datenschutzgerechte Lösung zu finden.
• Nutzung digitaler Signaturen zur Sicherung der Integrität und Authentizität von Datensätzen und
• Verwendung von Chipkarten zur sicheren Verwaltung und Nutzung privater Schlüssel bei
Authentifizierungs- und Signaturprozessen.
Maßnahmen zur Nutzung digitaler Signaturen und zur Verwendung von Chipkarten werden im
Rahmen des IT-Standardisierungsprozesses zentral durch das Ministerium des Innern vorgegeben.
Im SAP-Konzept wurde der Einsatz von Chipkarten als optionale Sicherheitsmaßnahme definiert.
Sofern im Rahmen der landesweiten IT-Infrastruktur die Einführung eines Chipkartensystems erfolgt,
kann das NFM problemlos integriert werden. Die Einführung eines Chipkartensystems allein für das
NFM wird unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs der zu verarbeitenden Daten jedoch als nicht
erforderlich eingeschätzt.
Die LDA fasst ihren Bericht zum NFM am Ende des Punktes 10.1.2 wie folgt zusammen:
„Bei der Modernisierung des HKR-Verfahrens für die Landesverwaltung konnte nur schrittweise eine