Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

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Teil A Datenschutz 1 Brennpunkte des Datenschutzes 1.1 Umfrage zum Stand des Datenschutzes und der IT-Sicherheit in der Kommunalverwaltung Der zunehmende Einsatz von Informationstechnik in der Verwaltung und der wachsende Automatisierungsgrad der Verwaltungsprozesse stellen hohe Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit. Die im Berichtszeitraum durchgeführte Umfrage gibt erstmals einen landesweiten Überblick über den Stand der Umsetzung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der Kommunalverwaltung des Landes. Die Landesbeauftragte hat im Zeitraum vom 5. Mai bis 9. Oktober 2009 eine Umfrage zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit in der Kommunalverwaltung des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B. Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten. Die Ergebnisse der Umfrage sollten von vornherein nicht als Grundlage für zusätzliche Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen genutzt werden. Der Ansatz einer allgemeinen Umfrage zur Erhebung des Ist-Zustandes des Datenschutzes und der IT-Sicherheit ermöglichte einen höheren Informationsgewinn als eine stichprobenartige Prüfung nur einzelner Kommunen. Die Erhebung enthielt Fragen zum Personaleinsatz hinsichtlich des behördlichen Daten- Seite 4 von 195
schutz- und des IT-Sicherheitsbeauftragten, zur organisatorischen Umsetzung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit, zur Verfahrensbeschreibung und zu technischen Aspekten der IT-Sicherheit, Fragen zur IT-Infrastruktur sowie zu der gewünschten Unterstützung seitens der Landesbeauftragten. Von den 216 befragten Kommunen des Landes Brandenburg haben bis zum Stichtag ca. 80% geantwortet. Unsicherheit bei der Beantwortung des versandten Fragebogens löste der Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. aus. Er gab den Kommunen die Empfehlung, Teile des Fragebogens nicht zu beantworten, da diese nach seiner Auffassung nicht der Aufsichtsfunktion der Landesbeauftragten unterlägen. Dies erfolgte ohne vorherige Rücksprache mit uns. Die Landesbeauftragte legte daraufhin allen Kommunen ihre Rechtsposition ausführlich dar und wies insbesondere auf die Auskunfts- und Unterstützungspflicht nach § 26 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) hin. Im Ergebnis führten die Aktivitäten des Städte- und Gemeindebundes sowohl zu einer erheblichen Verzögerung der Umfrage als auch zu teils inkonsistenten (weil unvollständigen) Antworten der Kommunen. Nachfolgend werden die wichtigsten Resultate der Auswertung unserer Umfrage dargestellt. Ausführlichere Informationen – auch angepasst an die Größe der jeweiligen Verwaltung – stehen auf der Website der Landesbeauftragten zur Verfügung. Die im Folgenden genannten Anteile vom Hundert beziehen sich auf die Gesamtheit der bei uns eingegangenen Antworten. Die Betrachtung der Umfrageergebnisse zeigt ein sehr differenziertes Bild bei der Wertigkeit und Umsetzung des Datenschutzes in den einzelnen Kommunalverwaltungen. So haben zwar ca. 80% der Kommunen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten berufen, jedoch wendet dieser auch in fast 80% aller Fälle nur höchstens 10% der regelmäßigen Arbeitszeit für diese Aufgabe auf. Seite 5 von 195
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33 14. Tätigkeitsbericht der LDA;
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4.1.3 Bußgeldverfahren bei Verkehr
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§ 49a Ordnungswidrigkeitengesetz (
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Aus datenschutzrechtlichen Gründen
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35 vgl. A 4.1.1 Seite 69 von 195 au
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für die dort genannten übermittlu
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4.4 Melderecht 4.4.1 Änderungen im
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4.5 Datenverarbeitung, Statistik, W
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4.5.3 IT-Sicherheitsmanagement in d
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4.5.4 Neuer Brandenburgischer IT-Di
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52 vgl. A 4.6.3 Seite 91 von 195 Ko
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Der Brandenburgische IT-Dienstleist
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Möglichkeiten zur elektronischen A
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Das IT-Sicherheitskonzept für die
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Grundsätzlich ist bei allen Abfrag
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4.7 Kommunales 4.7.1 Wie oft dusche
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4.7.2 Mobiler Bürgerservice Zu Zif
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5 Justiz 5.1 Brandenburgisches Dolm
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5.2 Untersuchungshaftvollzugsgesetz
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zu seiner Person zu gewähren und n
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werden muss. Wegen des hohen Schutz
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pflichten der Beteiligten“ fasst
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satorischen Maßnahmen, zur Bestell
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6.2 Sprachstandsfeststellung vor de
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6.3 Gegensprechanlage mit Überwach
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6.4 Tagespflegestatistik - keine Au
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64 vgl. Tätigkeitsbericht 2004/200
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für jedermann einsehbar aufbewahrt
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legen. Hintergrund für die geände
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organisatorischen Maßnahmen besond
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werden, wer die Protokolldateien au
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Arbeitsbescheinigung nach § 312 Dr
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ständig zu nutzen. Zur Anwendung d
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Die Prozesse und Verfahrensschritte
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9.2.1 Verordnung Zu Ziffer 9.2 „K
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zialbehörden der Willen der Sorgeb
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9.3 Kontrolle der Zentralen Stelle
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Programm erstellte, gewesen seien,
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fahrenskomponenten zu prüfen. Die
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Obwohl ein Sicherheitskonzept ohne
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11 Landtag Auskünfte und Akteneins
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den. Auskunftsbegehren müssen stet
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Die Neuregelung basiert auf zwei S
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chen Kontrolle. Die Darstellung der
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