Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

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Anteil bestellter behördlicher Datenschutzbeauftragter 180 175 170 165 160 155 150 145 140 135 Rückmeldungen beh. DSB Stellenanteil der behördlichen Datenschutzbeauftragten (in %) 80 60 40 20 0 > 60% > 40% bis 60% >20% bis 40% >10% bis 20%
nen Daten in den Fachverfahren der Verwaltung erfordert schließlich ein hohes Maß an Sensibilität der Beschäftigten für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Zu beachten sind Fragen der Zulässigkeit der Datenerhebung, der Datensparsamkeit, der Erforderlichkeit und Zweckbindung. Die Analyse der Risiken für die Betroffenen, die z. B. bei Verlust der Daten oder ihrer Kenntnisnahme durch Unbefugte entstehen können, ist Voraussetzung für die Festlegung geeigneter Maßnahmen zum Datenschutz. Ein Schulungsangebot des behördlichen Datenschutzbeauftragten, das diese Kriterien berücksichtigt, bildet die Grundlage für die Umsetzung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der Kommunalverwaltung. Auch bezüglich des IT-Sicherheitsbeauftragten sind die Ergebnisse unserer Umfrage kritisch zu betrachten. Das Brandenburgische Datenschutzgesetz fordert diese Funktion zwar nicht explizit. Der Inhaber wirkt aber im Rahmen eines IT-Sicherheitsmanagements in der Verwaltung koordinierend und steuernd. Nur 25% der Kommunen besetzen zurzeit diese Position. Entsprechend zeigen sich auch die Ergebnisse bei der Realisierung von IT-Sicherheitskonzepten in der Verwaltung: Nur 12% der Kommunen gaben in der Umfrage an, ein IT-Sicherheitskonzept erstellt zu haben, 18% erfüllten diese Aufgabe teilweise. Bei mehr als 60% der Verwaltungen liegt kein IT-Sicherheitskonzept vor, welches die Gefahren, Risiken und vor allem Maßnahmen zur Wahrung der IT-Sicherheit beschreibt. Anteil bestellter IT-Sicherheitsbeauftragter 200 175 150 125 100 75 50 25 0 Rückmeldungen IT-Sicherheitsbeauftragte Seite 7 von 195
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somit auch der Verfahrensausgang zu
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33 14. Tätigkeitsbericht der LDA;
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tiert ist. Informationen zu Verfah
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4.1.3 Bußgeldverfahren bei Verkehr
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§ 49a Ordnungswidrigkeitengesetz (
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Aus datenschutzrechtlichen Gründen
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35 vgl. A 4.1.1 Seite 69 von 195 au
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für die dort genannten übermittlu
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4.4 Melderecht 4.4.1 Änderungen im
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Der Brandenburgische IT-Dienstleist
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Verordnung heißt es u. a.: „Unbe
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sofortiger Wirkung abzuschalten. Un
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4.5 Datenverarbeitung, Statistik, W
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tet werden und für das ein Verfahr
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4.5.3 IT-Sicherheitsmanagement in d
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4.5.4 Neuer Brandenburgischer IT-Di
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Bei der Übertragung der Aufgaben v
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52 vgl. A 4.6.3 Seite 91 von 195 Ko
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(BbgDSG) im Zuge der Einführung de
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Der Brandenburgische IT-Dienstleist
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Möglichkeiten zur elektronischen A
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56 vgl. Tätigkeitsbericht 2006/200
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Das IT-Sicherheitskonzept für die
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Grundsätzlich ist bei allen Abfrag
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den, sind Kontrollen nur stichprobe
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4.7 Kommunales 4.7.1 Wie oft dusche
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4.7.2 Mobiler Bürgerservice Zu Zif
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5 Justiz 5.1 Brandenburgisches Dolm
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5.2 Untersuchungshaftvollzugsgesetz
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zu seiner Person zu gewähren und n
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werden muss. Wegen des hohen Schutz
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heraus, dass das Verfahren der Zutr
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pflichten der Beteiligten“ fasst
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satorischen Maßnahmen, zur Bestell
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6.2 Sprachstandsfeststellung vor de
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6.3 Gegensprechanlage mit Überwach
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6.4 Tagespflegestatistik - keine Au
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64 vgl. Tätigkeitsbericht 2004/200
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für jedermann einsehbar aufbewahrt
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legen. Hintergrund für die geände
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66 HEGA 08/07 - 22 - GA Nr. 27 vom
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organisatorischen Maßnahmen besond
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werden, wer die Protokolldateien au
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Arbeitsbescheinigung nach § 312 Dr
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ständig zu nutzen. Zur Anwendung d
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Seite 147 von 195 Mitgliedstaaten a
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Die Prozesse und Verfahrensschritte
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9.2.1 Verordnung Zu Ziffer 9.2 „K
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9.2.3.1 Untersuchungen von Dreijäh
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zialbehörden der Willen der Sorgeb
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9.3 Kontrolle der Zentralen Stelle
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Programm erstellte, gewesen seien,
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oder gar unzulässiger Kriterien
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10 Finanzen 10.1 Neues Finanzmanage
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fahrenskomponenten zu prüfen. Die
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Obwohl ein Sicherheitskonzept ohne
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die Systemeinstellungen der mit umf
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11 Landtag Auskünfte und Akteneins
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den. Auskunftsbegehren müssen stet
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ter der bäuerlichen Landwirtschaft
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chen Kontrolle. Die Darstellung der
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3 Einsicht in Verträge zwischen ö
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nen ohne Umweltbezug, gelten das Ak
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wogen werden. Nach unserer Auffassu
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Auch der Vertretungsbefugnis einer
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