Landtag Brandenburg Drucksache 5/1804 - Brandenburg.de

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Im Rahmen der Novellierung des Landesbeamtengesetzes (LBG) durch das Brandenburgische Beamtenrechtsneuordnungsgesetz wurde mit § 94 Abs. 3 LBG die Möglichkeit geschaffen, Personalakten künftig teilweise oder vollständig in automatisierter Form zu führen. Die LDA kritisiert, dass die Landesregierung im Rahmen der Abstimmung des Gesetzentwurfes ihrem Vorschlag nicht gefolgt ist, diese Regelung durch eine Verordnungsermächtigung zu ergänzen. Die Landesregierung ist dem Vorschlag der LDA nicht gefolgt, da sich die aus Sicht der LDA durch Rechtsverordnung zu regelnden Sachverhalte zum Teil bereits aus dem Landesbeamtengesetz selbst, aber auch aus dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergeben. Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 94 Abs. 3 LBG in der von der Landesregierung vorgelegten Fassung beschlossen.
Zu Ziffer 4.6.3 „Personalinformationssystem PERIS“ Die von der LDA gegebenen Hinweise wurden und werden berücksichtigt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das ohnehin bereits hohe Datenschutzniveau des Personalinformationssystems PerIS mit der Produktivsetzung der Landesbasislösung weiter erhöht wird. Zu Ziffer 4.7.2 „Mobiler Bürgerservice“ Das Projekt „Mobiler Bürgerservice“ ist ein kommunales Vorhaben, das vom Land finanziell gefördert wurde. Das Ministerium des Innern wird im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den Kommunen darauf hinwirken, dass entsprechende Sicherheitsbelange berücksichtigt werden. Zu Ziffer 5.2 „Untersuchungshaftvollzugsgesetz“ (BbgUVollzG) Nach Auffassung der LDA wird Datenschutzrechten von Untersuchungsgefangenen im BbgUVollzG nur unzureichend Rechnung getragen. Zur Begründung verweist die LDA auf drei Fälle, in denen sie im Rahmen der Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren keine datenschutzrechtliche Verbesserung habe erreichen können. 1. Der Anstaltsleiter könne einem Untersuchungsgefangenen versagen, auf eigene Kosten externen ärztlichen Rat einzuholen, wenn der Untersuchungsgefangene den Arzt seines Vertrauens und den ärztlichen Dienst der Anstalt nicht wechselseitig von der Schweigepflicht entbinde. Es liege jedoch regelmäßig in der freien Entscheidung eines Patienten, wem er welche Gesundheitsdaten offenbare und ob er verschiedene Ärzte untereinander von der Schweigepflicht entbinde. Die Verantwortung für die Beeinträchtigung seiner Behandlung durch fehlende Information trage er selber. Obgleich die LDA gefordert habe, ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz darzulegen, sei die Gesetzesbegründung unverändert geblieben. Die LDA hatte vorgetragen, dass es die freie Entscheidung des Patienten sei, wem er welche nach § 4a BbgDSG besonders geschützten Daten über seine Gesundheit offenbare. Daher sollten im Gesetz zusätzliche Kriterien genannt werden, die bei der Ermessensentscheidung, ob bei Verweigerung der Schweigepflichtentbindungserklärung eine Behandlung durch den Wahlarzt versagt werde, von Bedeutung seien. Die Landesregierung war diesem Vorschlag in ihrem Gesetzentwurf nicht gefolgt, da es sich hier jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt und die Kriterien nicht nur ärztlicher, sondern auch vollzuglicher Art sein dürften. Die Vorschrift dient auch dem Schutz der Anstaltsärzte vor dem in der Praxis häufig anzutreffenden, ungerechtfertigten Vorwurf, die Gefangenen unsachgemäß behandelt zu haben. Deshalb wurden - in Übereinstimmung mit den Gesetzentwürfen der anderen neun Länder, die in
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4.5 Datenverarbeitung, Statistik, W
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pflichten der Beteiligten“ fasst
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satorischen Maßnahmen, zur Bestell
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6.2 Sprachstandsfeststellung vor de
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6.3 Gegensprechanlage mit Überwach
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6.4 Tagespflegestatistik - keine Au
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64 vgl. Tätigkeitsbericht 2004/200
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für jedermann einsehbar aufbewahrt
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legen. Hintergrund für die geände
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Arbeitsbescheinigung nach § 312 Dr
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Die Prozesse und Verfahrensschritte
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9.2.1 Verordnung Zu Ziffer 9.2 „K
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9.3 Kontrolle der Zentralen Stelle
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Programm erstellte, gewesen seien,
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fahrenskomponenten zu prüfen. Die
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Obwohl ein Sicherheitskonzept ohne
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die Systemeinstellungen der mit umf
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11 Landtag Auskünfte und Akteneins
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Die Neuregelung basiert auf zwei S
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