Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

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10 27. März 2014 Medien Neue Freie Zeitung Schon für einen gefallenen ehemaligen Vizekanzler war Österreich zu klein, um es mit sein ganzes segensreiches Wirken entfalten zu können. Diesem Wahn scheint nun auch der öffentlich-rechtliche und von den Zwangsgebührenzahlern finanzierte ORF verfallen zu sein. Ganze 100 Sendungen vom Kinder- bis zum Hauptabendprogramm sollen den Segnungen der Europäischen Union gewidmet werden, als hätte Brüssel die Lösungen für alle Probleme Österreichs parat. Medien-Melange Von Andreas Ruttinger Wir basteln uns die EU Nur jeder zweite Österreicher hält die Mitgliedschaft in der EU für nicht besonders oder überhaupt nicht wichtig. 41 Prozent der Österreicher sehen in Brüssel gar die Ursache für die Probleme des Landes, wie die Teuerung, die steigende Kriminalität und die wachsende Bevormundung der Bürger über Verordnungen. Und da steht dann auch noch jene politische Kraft in der Gunst der Wähler ganz oben, die das auch noch ausspricht, die FPÖ! Wie stünde der bisherige EU-Musterschüler Österreich denn da, wenn am 25 Mai diese FPÖ als stärkste Partei aus der EU-Wahl hervorgeht? Davor scheint’s den um ihre Wiederwahl zitternden ORF- Granden zu grauen, weshalb sie nun, mit vollster Unterstützung der beiden „Europaparteien“ SPÖ und ÖVP, den Österreichern ein EU-Bild basteln, das ihnen zu Gesicht steht, aber von der Realität und den Bürgern meilenweit entfernt ist. Aber ist das nicht schon der Großteil des Programmangebot des ORF? Parlament: Diskussion zur Presseförderung FPÖ-Vilimsky: „System der Presseförderung antiquiert und ungerecht!“ Am vergangenen Donnerstag, den 20. März, diskutierten die Mediensprecher aller Parlamentsfraktionen in Wien (Bild) über einen Reformbedarf bei der österreichischen Presseförderung, wobei der „Verband der Regionalmedien Österreichs“ (VRM) zu der Veranstaltung geladen hatte. Die zentrale Frage zum Thema Presseförderung, die derzeit elf Millionen Euro umfasst, lautete dabei: „Ist die derzeitige Presseförderung noch zeitgemäß?“ Dies musste etwa der ebenfalls geladene Medienexperte Reinhard Christl vom Institut für Medienwirtschaft an der Fachhochschule St. Pölten verneinen, der meinte, dass die Gelder für die Qualitätsförderung gerade in einer Situation, in der die Medien die größte Krise der Nachkriegszeit erleben würden, zu niedrig angesetzt seien und die Förderung der regionalen Vielfalt die Gefahr berge, zur „Sterbebegleitung“ für ehemalige Parteizeitungen zu werden. Eine klare Absage erteilte FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky im Zuge der Diskussion Anscheinend haben die geringe Beliebtheit der EU bei den Österreichern, die befürchtete geringe Wahlbeteiligung und die positiven Umfragewerte der FPÖ beim ORF Wirkung gezeigt. „Wie einer Aussendung des ORF zu entneh - men war, plant der staatliche Rundfunk eine noch nie da gewe - sene Propagandawalze auf die Österreicher los zu lassen, um vor der Wahl für die EU Stimmung zu machen“, befürchtete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild). Als „inoffizielle Auftaktsen - dung“ machte er dabei den am Dienstag vergangener Woche ausgestrahlten „Report“ aus, bei dem exklusiv die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund der aktuellen Presseförderung. Vilimsky erklärte, diese sei antiquiert und gehöre reformiert. Denn, so analysierte der FPÖ-Mediensprecher, die Pluralität der Medien sei momentan in Österreich kaum gegeben, da Fördergelder stets an dieselben Medien gehen würden. Vilimsky regte aber auch strukturelle Fördermaßnahmen für Medienunternehmen an. Als Beispiele nannte er die Journalismusausbildung oder die Mehrwertsteuerbefreiung von Information. Christoph Berner und Otmar Karas, über ihre EU- Vorstellungen schwadronieren durften, kritisierte Kickl. „Damit soll ein Zweikampf zwischen SPÖ und ÖVP erfunden werden, der in der Realität nicht stattfindet. Das war höchstens ein Duell Zweiter gegen Dritter, denn in allen Umfragen liegt die FPÖ klar voran“, empörte sich Kickl über „diesen dreisten Manipulationsversuch“ und forderte für die FPÖ die gleiche Sendezeit ein. Insgesamt hat der ORF mehr als 100 Sendungen im Vorfeld der EU-Wahl geplant, die Kickl als „dreiste Propaganda für eine EU, die die Mehrheit der Bevölkerung so nicht haben will“ wertete. „Das ist öffentlich-rechtliche Gehirn- Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Hintergrund Die Presseförderung gibt es in Öster - reich seit 1975, wobei die Grundlage das Presseförderungsgesetz 2004 ist. Es sieht neben der Vertriebsförde - rung für Tages- und Wochenzeitungen und einer Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt Maßnahmen zur Qualitätsförderung vor. Zuständig für die Presseförderung des Bundes ist die 2001 geschaffene „Kommunikationsbehörde Austria“ (KommAustria), die den privaten Rundfunk betreut. Startet der ORF jetzt „Hurra-EU-Berichterstattung“? wäsche und erinnert an das Propagandafernsehen totalitärer Regi - me“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die ORF-Führung. ➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 10
Neue Freie Zeitung EU 27. März 2014 11 Berlin geht gegen Sozialmissbrauch vor FPÖ-Vilimsky fordert von rot-schwarze Koalition in Wien Maßnahmen ein „Österreich darf nicht das Sozialamt der EU werden!“, mahnte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild), der zusammen mit EU-Abgeordnetem Andreas Möl - zer die blaue „Doppelspitze“ für die EU-Wahl 2014 bildet, die rotschwarze Koalition. Vilimsky forderte in diesem Zusammenhang einen Maßnahmen-Katalog ähn - lich jenem ein, wie er gerade von der „Großen Koalition“ in Deutschland erstellt werde, um den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten einzudämmen. In dem 133-Seiten Dokument aus Berlin sei klar festgehalten, so Vilimsky, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwande rer aus EU-Staaten wie Rumäni en und Bulgarien gebe, der durch einige gezielte Maßnahmen abgestellt werden könnte. In diesem von Vilimsky zitierten Zwischenbericht hat vergangene Woche der dazu einberufene Staatssekretärs-Ausschuss der deutschen Regierung etwa vorgeschlagen, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Eingeführt werden könnten auch befristete Wiedereinreiseverbote Nach dem das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild) im Februar schwerste Bedenken gegen das Staatsanleihen- Programm der Europäischen Zentralbank angemeldet und das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hatte, hat es letze Woche die Klagen gegen den mit 700 Milliarden Euro dotierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewiesen. Mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein „Mehr Demokratie“ - hatten 2012 gegen den ESM geklagt und bereits im FPÖ-Vilimsky: „SPÖ uund ÖVP sollen sich Berlin zum Vorbild nehmen!“ nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden sollte auch das Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Anga ben. Die Kindergeld-Zahlungen will der Ausschuss zur einfacheren Überprüfbarkeit halber an die Angabe der Steueridentifikationsnummer geknüpft wissen. „Es ist höchste Zeit dass sich auch SPÖ und ÖVP den Tatsachen stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger leugnen, sondern dagegen vorgehen“, forderte Vilimsky. Hintergrund Die Armutszuwanderung nach Deutschland wird durch Daten der Bundesagentur für Arbeit dokumentiert. Die Zahl der Hartz-IV-Empfän - ger aus Rumänien hat sich in den letzten vier Jahren auf rund 20.000 mehr als verdoppelt. Bei den Bulgaren hat sich die Zahl auf rund 23.500 sogar mehr als vervierfacht. Bei den Hartz-IV-Empfängern han - delt es sich überwiegend um Sinti und Roma aus diesen Ländern. Verfassungsrichter genehmigen ESM mit Auflagen September 2012 in einem Eilverfahren ein richtungsweisendes Urteil der Verfassungsrichter herbeigeführt. Gemäß diesem hat die deutsche Bundesregierung völkerrechtlich sicherstellen müssen, dass sowohl alle Hilfszahlungen des ESM als auch eine Aufstockung der deutschen Haftungsobergrenze von den Parlamentariern im Bundesstag abgesegnet werden müssen. Zudem muss die deutsche Regierung zukünftig alle Zahlungen für den ESM als Ausgabetitel in den Bundeshaus - halt einstellen. Dazu muss sie drohende Risiken, wie einen Schuldenschnitt, kalkulieren und „realitätsnahe Prognosen“ abgeben, um die entsprechenden Beträge ins Budget aufnehmen zu können. Brief aus Brüssel Die Nettozahler als Melkkühe Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments Demnächst werden weitere 8,5 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Dabei handelt es sich um eine weitere Tranche des Rettungspakets für Griechenland, das mittlerweile unfaßbare 240 Milliarden Euro ausmacht. Somit wird allem Schönreden zum Trotz deutlich, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise noch lange nicht überstanden ist. Aber dennoch reißt die Europäische Union ein weiteres Faß ohne Boden auf, und zwar mit der Finanzhilfe für die Ukraine. Daß nämlich das kürzlich beschlossene Hilfspaket von elf Milliarden Euro für Kiew nicht das letzte gewesen ist, darauf kann man bereits jetzt wetten. Für Brüssel sitzt das Geld also locker, allerdings nicht für Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor allem aber bedeutet die Spendierfreudigkeit der Europäischen Union ei - nes: eine mittlerweile unerträglich gewordene Belastung der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland. Brüssel betrachtet die Nettozahler, die durch ihre Beiträge die EU erst am Laufen erhalten, anscheinend als Melk - kühe, die man ununterbrochen melken kann. Es fragt sich nur, wie lange noch sich die Nettozahler dieses Ausquetschen gefallen lassen werden.
Seite 1 und 2: Foto: Etienne Laurent / EPA / pictu
Seite 3 und 4: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 27.
Seite 5 und 6: Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag v
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag v
Seite 9: Neue Freie Zeitung Parlament 27. M
Seite 13 und 14: Neue Freie Zeitung Wien 27. März 2
Seite 15 und 16: Neue Freie Zeitung Leserbriefe 27.

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