Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

14 27. März 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Gewalt ist für Grüne toll?
Graz. Mit Empörung reagierte
der steirische FPÖ-Landesparteisekretär,
FPÖ-Nationalrat Mario
Kunasek, auf die „Gratulation“
des grünen Justizsprechers im Nationalrat
an jene Chaoten, die vergangene
Woche vor dem Grazer
Stadion auf Wahlhelfer der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA)
eingeprügelt haben. „Diese Art
der Solidarität mit gewaltbereiten
Linksextremisten ist aufs Schärf -
ste zu verurteilen! Schämen sie
sich, Herr Steinhauser“, erklärte
Kunasek und forderte Steinhau -
ser auf, sich sofort von dieser Gewaltaktion
zu distanzieren.
Jungsozialisten im Drogenwahn
St. Pölten. Die Idee der niederösterreichischen
Sozialistischen
Jugend (SJ), das Rauschgift Cannabis
zu legalisieren, lasse sich an
Dummheit nicht überbieten, kritisierte
der Bundesobmann des
Rings Freiheitlicher Jugend
(RFJ), FPÖ-Landtagsabgeordneter
Udo Landbauer. Viele
Studien würden mittlerweile Cannabis
als Einstiegsdroge bestätigen,
erklärte Landbauer und
warnte: „Befinden sich die Jugendlichen
einmal in der Drogenszene,
dann ist es nur ein
kleiner Schritt auch zu härteren
Drogen zu greifen!“
FPÖ gegen „Bettlerhotel“
Klagenfurt. Die Caritas eröffnete
vergangene Woche in Klagenfurt
eine „Anlaufstelle für anreisende
BettlerInnen“, um „verarmte
Menschen aus südosteuropäischen
EU-Staaten“ unterstützen,
die zum Betteln nach Klagenfurt
kämen. FPÖ-Bürgermeister Christian
Scheider kritisierte diese
widerrechtliche Nutzung des Gebäudes
als „Bettlerhotel“. „Wenn
sich jetzt herausstellt, dass die Caritas
Teile des Gebäudes widerrechtlich
als Unterbringungsmöglichkeit
nutzen will, wird die Behörde
sofort einschreiten und
Maßnahmen setzen“, kündigte
Scheider an.
FPÖ für rasche Klärung der „Causa Nitsch“
FPÖ-Klubobmann Waldhäusl fordert Klarstellung über Förderungen des Landes
St. Pölten. „Sollten sich die Vorwürfe
der Steuerhinterziehung ge -
gen den Schüttkünstler Hermann
Nitsch bestätigen, dann ist in
erster Linie dessen Busenfreund,
ÖVP-Landeshauptmann Erwin
Pröll am Zug und muss sofort die
Konsequenzen ziehen“, forderte
der niederösterreichische FPÖ-
Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Primär müsse einmal geklärt
werden, in welcher Höhe
Landesförderungen an den
Künstler oder dessen Einrichtungen
im Schloss Prinzendorf
(Bild) oder dem „Hermann
Nitsch Museum“ im Museumszentrum
Mistelbach geflossen
seien, argumentierte Waldhäusl.
Der FPÖ-Klubobmann erhoffte
sich dazu auch Klärung durch eine
schriftliche Anfrage an Landeshauptmann
Pröll.
Darüber hinaus erwartete sich
der freiheitliche Klubobmann im
Falle einer Bestätigung des Verdachts
die Rückgabe sämtlicher
Linz. Die Kritik des Arbeiterkammer-Präsidenten
Rudolf Kas -
ke, wonach die Länder Schuld an
der Blockade beim Wohnbau sei -
en, wies FPÖ-Landesparteiob -
mann und Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner (Bild) am
Freitag vergangener Woche energisch
zurück: „Die beiden Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP
haben den Gesetzesbeschluss, mit
dem sie ihr 276-Millionen-Euro-
Wohnbauoffensive-Versprechen
aus dem Nationalratswahlkampf
2013 umsetzen wollten, total verpfuscht!“
Denn die Regierungsparteien
hätten sich bei der Umsetzung
dieses Vorhabens dafür entschie -
den, dass darüber SPÖ-Kanzler
Faymann und ÖVP-Finanzmini -
ster Spindelegger mit den Bun -
Floss auch Steuergeld ins Schloss Prinzendorf des Herrn Nitsch?
FPÖ-Haimbuchner: „AK-Chef Kaske
patzt die Falschen an!“
desländern eine „einvernehmliche
Lösung“ erzielen sollen, stellte
Haimbuchner klar und betonte:
„Bis heute ist nichts passiert. AK-
Chef Kaske kritisiert die Falschen!
Die Hauptschuld trägt sein
SPÖ-Parteichef Faymann!“
Auszeichnungen und Preise des
Landes Niederösterreich, mit
denen Nitsch geehrt worden sei.
„Steuerhinterziehung ist keine
Lappalie, sondern eine vorsätzliche
Straftat. Hat sich Nitsch
dessen schuldig gemacht, dann
hat er es nicht verdient, mit den
aus Steuergeldern finanzierten
Preisen bedacht zu werden“, betonte
Waldhäusl. Die FPÖ erwarte
sich von ÖVP-Landeshauptmann
Pröll, dass von Seiten
der niederösterreichischen Landesregierung
alle Maßnahmen ergriffen
werden, um diesen Fall
rasch aufzuklären.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 27.3.2014)
FPÖ- Wiedermann warnt vor
höheren Mieten!
Salzburg. Die von Wohnbaulandesrat
Mayr vom „Team Stro -
nach“ geplante Erhöung des
Quadratmeterpreises im geförderten
Wohnbau in den Landbezirken
von 7,50 Euro auf neun
Euro und in der Landeshauptstadt
von 8,50 Euro auf zehn Euro
kritisierte der FPÖ-Wohnbausprecher
im Landtag, Friedrich
Wiedermann scharf: „Das ist ein
sozialpolitischer Schmarrn für
den Mayr auch noch in bestehende
Verträge eingreifen will.
Die Einstiegsmieten um fast 20
Prozent pro Quadratmeter zu erhöhen
macht Wohnen nicht billiger!“
Da sich dadurch die Quadratmeterpreise
an die im Privatsektor
annähern, werde das auch
die Preise am privaten Wohnungsmarkt
in die Höhe treiben,
befürchtete Wiedermann.