Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

8 27. März 2014
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
ZARA-Report ist unerheblich
Der vom Privatverein ZARA am
Freitag vergangener Woche präsentierte
sogenannte „Rassismus-
Report“ sei das Papier nicht wert
auf dem er stehe, da dieser Verein
gegenüber „linker Gewalt blind“
sei, erklärte der FPÖ-Bereichssprecher
für den Öffentlichen
Dienst, Bundesrat Werner Her -
bert. „Auffallend ist, dass ZARA,
immer wieder auf die Exekutive
und Judikative losgeht und ihnen
Rassismus unterstellt. Dass die
dort tätigen Beamten täglich mit
einer Vielzahl ausländischer Gewalttäter
konfrontiert sind, wie
die Kriminalstatistik belegt, interessiert
diese Herrschaften freilich
nicht“, kritisierte Herbert.
Österreichs Wasser schützen
Als „unangebracht“ bezeichnet
der Dritte Nationalratspräsident
und FPÖ-Umweltsprecher Nor -
bert Hofer am „Weltwassertag“,
dem vergangenen Samstag, das
Hineinziehen des Wasser-Themas
durch SPÖ und ÖVP in den EU-
Wahlkampf. „Wasser darf nicht
zum Spielball der Politik wer -
den“, forderte Hofer. Er erinnerte
daran, dass die Koalition sich bereits
für die geplante EU-Richtlinie
zu Konzessionsvergaben im
Rahmen einer Wasser-Privatisierung
ausgesprochen habe:
„Wenn es um Profite geht, werfen
SPÖ und ÖVP alle Moral über
Bord und unterwerfen sich dem
Diktat der EU“, kritisierte Hofer.
Neues Photovoltaik-Fördersystems
Eine Reform der Photovoltaik-
Fördermittelvergabe forderte
FPÖ-Umweltsprecher Norbert
Hofer am Donnerstag vergange -
ner Woche unter Verweis auf die
Beantwortung einer Anfrage
durch das Wirtschaftsministeri -
um. Aus dieser gehe hervor, dass
gewisse Antragstellern ihre EDV-
Systemen hochgerüstet hätten,
um bei der Online-Vergabe ganz
sicher eine der begrenzten Förderungen
zu ergattern, während
„Häuslbauer“ leer ausgegingen.
FPÖ will Dienstzeiten von Ärzten begrenzen
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein warnt vor Klage durch EU-Kommission
Vergangene Woche gab es durch
die FPÖ einen Vorstoß bezüglich
der geregelten Dienstzeiten von
Ärzten. FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein (Bild), die einen entsprechenden
parlamentarischen
Entschließungsantrag bereits im
Dezember 2013 eingebracht hatte,
in dem eine gesetzliche Begrenzung
der zulässigen Dienstdauer
auf maximal 25 Stunden
durchgehender Dienstzeit gefordert
wurde, argumentierte: „Es
ist längst kein Geheimnis mehr,
dass unsere Ärzte zu viel arbeiten.
Für die Patienten bedeutet das,
dass sie sich in die Hände übermüdeter,
unausgeruhter und dadurch
fehleranfälliger Mediziner begeben
müssen. Das kann zu einer
echten Gefahr werden. SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer muss
endlich einsehen, dass weitere
Einsparungen im Gesundheitswesen
auf dem Rücken der Patienten
verantwortungslos ist und
schwere Folgen haben kann!“
Die FPÖ-Gesundheitssprecherin
warnte aber auch davor,
dass Österreich diesbezüglich eine
Klage durch die EU-Kommission
SPÖ und ÖVP behindern Kontrolle des Bankenpakets
ins Haus stehe, denn gemäß der
EU-Arbeitszeitrichtlinie hätten
Arbeitnehmer aus Gesundheitsund
Sicherheitsgründen Anspruch
auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit.
Diese dürfe etwa pro
Siebentageszeitraum 48 Stunden
einschließlich Überstunden nicht
überschreiten. „In den österreichischen
Spitälern ist die Realität
allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie etwa ein Prüfbericht
vergangenes Jahr für das
Wiener Donauspital aufdeckte,
sind für das medizinische Personal
keine Seltenheit“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.
Kürzlich wurde das Thema
auch im Gesundheitsausschuss
des Parlaments behandelt, wobei
der Antrag der FPÖ auf der Tagesordnung
stand. Der Antrag,
den Belakowitsch-Jenewein auch
damit begründete, dass schon 40
Prozent der Mediziner über eine
zu hohe Arbeitsbelastung durch
Überstunden oder Nachtdienste
klagen würden, wurde auf Grund
der Thematik einstimmig dem Sozialausschuss
im Parlament zugewiesen.
Christoph Berner
Am Donnerstag vergangener
Woche zeigte die rot-schwarze
Koalition im Rechnungshofausschuss,
dass sie nicht bereit ist,
dem Parlament die Ausübung
seiner Kontrollrechte zu ermöglichen.
„SPÖ und ÖVP haben die
Ladung von Nationalbank-Gouverneur
Nowotny verhindert, der
Auskunft über die Haftungen der
Republik für die Hypo Alpe-
Adria im Rahmen des vom Rechungshof
untersuchten Bankenpakets
aus dem Jahr 2008 geben
sollte“, empörte sich FPÖ-Rechnungshofsprecher
Wolfgang Zan -
ger (Bild). Denn weder ÖVP-Fi
nanzminister Spindelegger noch
die Vertreter der das Bankenpaket
verwaltenden Finanzmarktbeteiligung
Aktiengesellschaft des
Bundes (FIMBAG) sowie die Vertreter
des Rechnungshofes (RH)
hätten mit Sicherheit sagen kön -
nen, dass die Haftungen von über
fünf Milliarden Euro risikolos
seien, erklärte Zanger.
FPÖ-Nationalrat Axel Kassegger,
Mitglied des RH-Ausschusses,
kritisierte in diesem Zusammenhang
auch die FIMBAG,
die bis Ende des Jahres 2013
knapp 13 Millionen Euro gekostet
habe: „Nicht nur die Gründung
der FIMBAG an sich ist hinterfragenswürdig.
Es wurden nicht
einmal ordentliche Kosten-Nutzenanalysen
angestellt, was zur
Hintergrund
Die Ärztekammer drängt auf
bessere Arbeitsbedingungen für
Spitalsärzte. Deshalb wurde eine
maximale Arbeitszeit von 25
Stunden statt der derzeit erlaubten
32 oder 49 Stunden am Wochenende
gefordert. Das Wiener AKH
hat die 25 Stunden zwar mittels
Betriebsvereinbarung erreicht,
verlangt wird jedoch eine gesetzliche
Regelung für alle Spitäler.
Folge hatte, dass wertvolles Steuergeld
unkontrolliert im Verlauf
der Ausschüttungen aus dem
Bankenpaket versickerte.“