Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

Foto: Etienne Laurent / EPA / picturedesk.com
Front National trumpft bei
Kommunalwahl auf: Erfolg
von Marine Le Pen stimmt
Europas patriotische
Parteien optimistisch für
die EU-Wahl im Mai 2014!
Seite 12
Nummer 13 vom Donnerstag, 27. März 2014
P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Die FPÖ gab ein Fest für
Dr. Norbert Steger
Norbert Steger, von 1983 bis 1987 erster FPÖ-Vizekanzler,
feierte den 70. Geburtstag mit „seiner“ Partei!
Siehe Seiten 5 bis 7
Neue Dokumente belegen SPÖ-ÖVP-
Chaos bei Hypo-„Notverstaatlichung“ -
Petition für U-Ausschuss bleibt online!
Siehe Seiten 3 bis 4

2
27. März 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Aus der Sicht eines Parteior -
gans ist es gesund, auch die
politischen Mitbewerber
zu Wort kommen zu lassen. Einer
bezüglich der Hypo-Causa versiertesten
ist der Grün-Abgeordnete
Kogler, der zur Hypo-Verstaatlichung
meinte, dass aus einem ursprünglich
„blauen Skandal“ damit
„eine ÖVP-Affäre“ geworden sei,
bei der die SPÖ tatenlos zuschaue.
Verkürzt gesagt hat er wohl recht.
Ob der Beschluss der Landeshaftungen
im Kärntner Landtag
durch die Kärntner Freiheitlichen,
ÖVP und SPÖ ein „Skandal“ ist,
wird zwar schon dadurch nivelliert,
weil auch andere Bundesländer wie
etwa Wien solche Praktiken angewendet
haben. Was aber das ganze
zu einem „SPÖ-ÖVP-Skandal“
macht, ist die Tatsache, dass die
Rot-schwarzes Motiv?
Von Christoph Berner
Notverstaatlichung mit den Haftungen
Kärntens begründet wird.
In einem Gastkommentar für
die Tageszeitung „Der Stan -
dard“ wurde dies so erklärt: Es
handle sich bei diesen Haftungen
nicht um Verbindlichkeiten wie für
Kredite, sondern um Ausfallshaftungen,
die nur im Fall einer Insolvenz
der Bank schlagend geworden
wären. Warum dies nicht
passiert wäre, wird mit dem damaligen
Besitzer begründet: „Im Fall
der Bayerischen Landesbank war
davon auszugehen, dass diese im
Jahr 2009 keine Tochterbank in die
Insolvenz geschickt hätte, da dies
einen enormen Reputationsscha -
den für den deutschen Finanzplatz
bedeutet hätte. (…) Selbst wenn ein
Konkurs eingetreten wäre, wäre
nach (...) der Einforderung der
Haftungen aus dem Haftungsver -
bund der Hypobanken eine zusätzliche
Haftung des Landes Kärnten
sehr unwahrscheinlich gewesen.“
Wobei dieser Haftungsverbund
primär die ÖVP-nahe Raiffeisen-
Gruppe betrifft. Damit fehlt für die
ÖVP-Tat mit SPÖ-Beihilfe nur
das Motiv. Das wird sich wohl erst
im U-Ausschuss finden lassen!
Wiener AK-Wahl 2014: Der gekaufte Sieg?
FA-Rösch: „Kaske hat sich Erfolg durch teure Schönwetterwerbung erkauft!“
Mit Bedauern nahm der Spitzenkandidat
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) für die Wiener
Arbeiterkammerwahlen, Bun -
desobmann Bernhard Rösch
(Bild), das diesen Montag Nacht
veröffentlichte Wahlergebnis zur
Kenntnis. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer
mussten dabei näm -
lich Verluste in Höhe von 3,25
Prozentpunkte gegenüber 2009
hinnehmen und erreichten
diesmal 9,08 Prozent und damit
17 Mandate.
Dazugewonnen hat hingegen
die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen
(FSG), die von
AK-Chef Rudolf Kaske angeführt
wurde und sich um 2,47 Prozentpunkte
auf 58,87 Prozent steigern
konnte. Von den 12 angetretenen
wahlwerbenden Gruppen schaff -
ten 11 den Wiedereinzug in die
Vollversammlung der AK Wien, in
der die FSG mit nun 110 der 180
zu vergebenden Mandate die absolute
Mehrheit verteidigte.
„Arbeiterkammerpräsident
Kaske und seine Roten haben auf
Kosten öffentlicher AK-Gelder
einen teuren Wahlkampf betrieben,
bei dem kein Mitbewerber
mithalten konnte. Kaske
hat sich seinen Sieg mit Schönwetterwerbung
von den Wiener
Diese
Politwoche . . . .
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
finanzieren lassen“, kritisierte
der FA-Bundesobmann.
Rösch erinnerte in diesem
Zusammenhang auch daran, dass
die FA immer wieder auf mögliche
Wahlmanipulationen bei der
Wiener Arbeiterkammerwahl
hingewiesen habe. Es sei zudem
seine Sachverhaltsdarstellung, in
der er Kaske die missbräuchliche
Verwendung von AK-Geldern im
Wahlkampf vorgeworfen habe,
von der Staatsanwaltschaft noch
immer nicht geprüft worden.
VOLL
„Seit 100 Tagen ist die Regierung Faymann II im Amt und sie
zeigt, dass sie Stabilität in Zeiten der Instabilität bietet.“
FA-Bundesobmann Rösch: „Trotz der Werbeflut von AK-Chef Kaske
und der FSG blieben zwei Drittel der Arbeitnehmer der Wahl fern.“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
daneben!
Alois Stöger, SPÖ-Gesundheitsminister, gibt
zu verstehen, dass die Untätigkeit dieser
Neuauflage von Rot-Schwarz in seinen
Augen als stabilisierender Faktor für
Österreich zu werten sei. Mit anderen
Worten: Wenn SPÖ und ÖVP zu
arbeiten beginnen, wird’s erst richtig
gefährlich für Österreich!
Hintergrund
Das Ergebnis der Wiener AK-Wahl:
Die Liste „Rudi Kaske - Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen“
(FSG) erreichte 58,9 Prozent oder
110 Mandate. Die Liste „ÖAAB-
Christliche Gewerkschafter“ (ÖAAB-
FCG) kam auf 10,38 Prozent und 19
Mandate, während die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) 9,08
Prozent beziehungsweise 17
Mandate errangen. Die beiden
grünen Listen zur AK-Wahl erreichten
zusammen 22 Mandate.
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
27. März 2014 3
Das rot-schwarze Märchen „Notverstaatlichung“
Die rot-schwarze Koalition gerät in der Causa „Hypo Alpe-Adria“ zusehends in Bedrängnis. Über 82.000 Österreicher haben bereits die Online-
Petition auf der Website des Parlaments zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterzeichnet. Vergangene Woche tauchten zudem Dokumente
auf, die die von SPÖ und ÖVP durchgeführte „Notverstaatlichung“ in einem neuen Licht erscheinen lassen. Vor diesem Hintergrund
brachte die FPÖ diesen Mittwoch im Nationalrat zwei Misstrauensanträge gegen SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Finanzminister Spindelegger
ein, wobei die FPÖ dies mit der der ständigen Weigerung von Rot-Schwarz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründete.
Kritisiert wurde von der FPÖ
auch die nun von der SPÖ-ÖVP-
Bundesregierung beschlossene
Einsetzung einer Untersuchungskommission
zur Aufarbeitung des
Hypo-Debakels. „Die Einsetzung
einer Kommission aus Freunden
des Herrn Spindeleggers ist kein
adäquater Ersatz eines U-Ausschusses“,
betonte HC Strache.
Davon seien auch die Österrei -
cher überzeugt, wie die über
80.000 Unterzeichner der Online-
Petition auf der Website des
Österreichischen Parlaments beweisen
würden. Er wies darauf
hin, dass sich wegen der „technischen
Probleme“ auf der Website,
die von zahlreichen Bürgern beklagt
wurden, jetzt auch die Volksanwaltschaft
eingeschaltet habe,
um das zu überprüfen.
Dokumente zur BayernLB
HC Strache: „Ein U-Auschuss zum Hypo-Debakel ist unumgänglich!“
Aufgetaucht sind vergangene
Woche auch Dokumente aus dem
E-Mail-Verkehr zwischen der
Bayerischen Landesbank (BayernLB),
also dem früheren Hypo-
Eigentümer, und dem bayerischen
Finanzministerium vom Novem -
ber 2009, die die „rot-schwarze
Argumentation von der ,unabwendbaren’
Notverstaatlichung
gewaltig ins Wanken bringen“, wie
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek
dazu betonte. „Aus
diesen E-Mails geht klar hervor,
dass die Bayern nicht mit einer
Übernahme der Hypo durch die
Republik Österreich rechneten
und deswegen einen Sanierungs -
plan vorschlugen. Eine Insolvenz
stand damit aus bayrischer Sicht
nicht zur Debatte!“, brachte Podgorschek
den Inhalt der Korres -
pondenz auf den Punkt und erklärte:
„ÖVP-Finanzminister Jo -
sef Pröll und SPÖ-Staatssekretär
Schieder haben sich über den
Tisch ziehen lassen und sich eine
,Legende’ in der Nacht zum 15.
Dezember zurechtgebastelt, um
die unnotwenige ,Notverstaatlichung’
rechtfertigen zu können.“
Haftungskette umgedreht
Podgorschek wies darauf hin,
dass im Falle einer Pleite der
Hypo Alpe-Adria damals das
Land Kärnten in der Haftungsreihe
ganz hinten gestanden sei.
Zuerst wäre die BayernLB, dann
deren Besitzer, das Land Bayern,
sowie der Haftungsverbund der
Hypo-Landesbanken - und hier
vor allem die ÖVP-geführten
Länder Niederösterreich, Tirol
und Vorarlberg - sowie der Raiffeisenkonzern
als Miteigentümer
einiger Hypo-Landesbanken in
die Haftung genommen worden.
Erst dann wäre Kärnten an die
Reihe gekommen, führte Podgorschek
einmal mehr aus.
➤➤ Siehe auch Kommentare Seiten 2 und 9
Hintergrund
SPÖ und ÖVP haben durch das
Hypo-Debakel an Wirtschaftskompetenz
eingebüßt. Das geht aus
einer aktuellen Umfrage des Linzer
market-Instituts hervor. Nur noch 39
Prozent, um 23 Prozentpunkte
weniger als im Mai 2013, attestieren
der ÖVP eine sehr hohe oder hohe
Wirtschaftskompetenz. Die SPÖ
büßte 16 Prozentpunkte ein und
liegt nun bei 30 Prozent.
Bitte umblättern!
Unterstützen Sie bitte die von allen Oppositionsparteien
im Nationalrat eingebrachte Online-Petition zur Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Hypo Alpe-Adria-
Finanzdebakels (10/PET) auf dem Webauftritt des österreichischen Parlaments
www.parlament.gv.at (einfach auf der Starseite rechts auf „Online
zustimmen - Petitionen im NR“ gehen und abstimmen)!

4 27. März 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wer in den letzten
Wochen durch Wien
spazierte, durfte sich
über das allpräsente Bild eines lächelnden
Mannes neben einem
roten Quadrat wundern, aus dem
die Worte „Gerechtigkeit“ und
„Leistbare Mieten“ dem Betrachter
ins Auge sprangen.
Landtagswahlkampf in Wien
mit einem unbekannten Nachfolger
für den immer seltener,
dafür immer mehr grantelnder,
auftretenden SPÖ-Bürgermeister
Häupl?
Nicht weit gefehlt, politisch zumindest.
Aber die Plakatflut lässt
doch erahnen, dass nicht mit Geld
gespart werden muss, wo es um so
edle sozialdemokratische Werte
wie „Gerechtigkeit“ und „Woh -
nen“ geht.
Rudis Plakatkaskade
Von Andreas Ruttinger
Wohnen als sozialdemokratischer
Wert? Die rote Stadt Wien,
besser das von der SPÖ rechtzeitig
ausgelagerte und personell
bestückte „Wiener Wohnen“, ist
der größte „Wohnraumanbieter“
Österreichs!
Also was nun? SPÖ-Wer -
bung oder Immobilienwerbung?
Nichts derglei -
chen! Der nette Herr lud nämlich
nur ein, bei der Wahl zum „Arbeitnehmerparlament“,
der Arbeiterkammer,
teilzunehmen und ihn,
den „AK-Präsident“ samt der
Fraktion der Sozialdemokratischen
Gewerkschafter (FSG) zu
wählen.
Ach ja, der Herr, der die tausende
Plakate kleben ließ, heißt
übrigens Rudolf „Rudi“ Kaske.
Und ist - was für ein Werbewun -
der! - als AK-Präsident gerade bestätigt
worden - von gerade noch
einmal mehr als einem Drittel der
Arbeitnehmer. Bezahlt haben die
Plakat-Kas kade des „Herrn Präsidenten“
und nebenbei Spitzenkandiaten
der FSG aber alle
zwangsbeitragszahlenden Arbeitnehmer.
Auch die zwei Drittel
Wahlverweigerer.
„Rot-Schwarz schaltet das Parlament aus!“
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek (Bild) wirft im NFZ-Interview SPÖ und
ÖVP „demokratieschädigendes Verhalten“ in der Causa Hypo Alpe-Adria vor
NFZ: Herr Abgeordneter, Sie
haben SPÖ und ÖVP hart kritisiert,
ihnen „Vertuschung“ und
„demokratieunwürdiges“ Verhalten
vorgeworfen. Weshalb?
Elmar Podgorschek: Weil SPÖ
und ÖVP seit dem Wahlabend das
Parlament und die Bürger nur
mehr an der Nase herumführen.
Ich erinnere an die unsägliche
„Budgetlochdebatte“, mit der sie
schlussendlich ihre gesamten
Wahlversprechen entsorgt haben.
Genau so agieren SPÖ und ÖVP
jetzt auch bei der Hypo Alpe-
Adria. Zuerst wurde geschwiegen,
dann mit Schadenssummen zwischen
vier und 20 Milliarden Euro
jongliert und dann die „Anstaltslösung“
beschlossen, der Schaden
auf die Steuerzahler abgewälzt.
NFZ: ÖVP-Finanzminister Spindelegger
will aber jetzt doch eine
Kommission einsetzen, die den Fall
untersuchen soll.
Elmar Podgorschek: Diese Kommission
ist reine Augenauswischerei!
Noch schlimmer, SPÖ
und ÖVP schalten damit die
einzige verfassungsmäßige Kontrollinstitution
der Regierung aus,
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline
das Parlament! Diese
Kommission ist ein Privatverein,
der völlig
dem Willen der Regierung
ausgeliefert ist.
NFZ: Sie und die FPÖ
beharren also auf
der Einset -
zung eines
parlamentarischen
Untersuchungsa
u s -
schusses?
Elmar Podgorschek: Nicht nur
wir, sondern die gesamte Opposition
im Nationalrat! Denn vor
einem U-Ausschuss gilt, wie auch
vor Gericht, die Wahrheitspflicht.
Und nur ein U-Ausschuss kann
etwa die Vorlage von Akten des
Finanzministeriums erzwingen.
Um die geht es im Hauptpunkt
der Untersuchung, nämlich der
Notverstaatlichung im Jahre
2009.
NFZ: Aber Zeugen, die in ein Gerichtsverfahren
involviert sind,
können sich der Aussage entschlagen.
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Wer schafft an
in der Justiz?
Neues in der
Causa Nitsch.
FPÖ begrüßt Gäste
im EU-Parlament.
Elmar Podgorschek: Die nächste
billige Ausrede von Rot und
Schwarz! Das trifft nämlich in
diesem Fall überhaupt nicht zu.
Die laufenden Gerichtsverfahren
betreffen ausschließlich die Vorgänge
bis zum Verkauf der Hypo
an die Bayern im Jahr 2007. Wir
wollen aber die Vorgänge rund
um die Notverstaatlichung der
Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009
abklären. Das verweigert die Koalition
dem Parlament. Diese
Ausschaltung des Parlaments ist
nicht nur einer Demokratie unwürdig,
das ist schon demokratieschädigend!
Petra
Steger

Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag von Dr. Norbert Steger
27. März 2014 5
FPÖ gratuliert Dr. Norbert Steger zum Siebziger
Im Wiener Palais Ferstl feierte diesen Dienstag die FPÖ mit über 220 geladenen Gästen den 70. Geburtstag ihres ersten Vizekanzlers und ehemaligen
Bundesparteiobmanns Dr. Norbert Steger (Bild), den dieser bereits am 6. März begangen hatte. Steger, der die Freiheitlichen aktuell im Stiftungsrat
des ORF vertritt, reagierte auf die Würdigungen von Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache auf seine bekannt humorvolle Art: „Soviel Lob vor praktisch der gesammelten Bundespartei bin ich gar nicht gewohnt - aber ich halt’s aus!“
Die besondere Qualität des ehemaligen
FPÖ-Bundesparteiobmanns,
die Fähigkeit „des Kontakte-Knüpfens“,
hob Wiens FPÖ-
Klubobmann Johann Gudenus in
seiner Rede hervor und verwies
auf die Gästeliste. Gekommen
waren alte Weggefährten Stegers
aus der Wiener Landespartei, angeführt
von einem seiner Nachfolger
an der Bundesparteispitze,
FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Ka -
bas, sowie damalige FPÖ-Regierungsmitgleider
wie Ex-Justizminister
Harald Ofner und Ex-
Staatsekretär Holger Bauer. Erschienen
waren auch die Spitzen
der Wiener Landespartei und der
Bundespartei. Aus dem Nicht-
FPÖ-Lager anwesend waren etwa
ORF-Generaldirektor Alexander
Wrabetz und ORF-Finanzchef Richard
Grassl sowie der niederösterreichische
Landespolizeidirektor
Franz Prucher.
Ein Treffen auf „ein Achterl“
HC Strache erinnerte sich in
seiner Würdigung an sein erstes
NFZ: Sie waren lange Zeit aktiv in der Politik
und dann als Beobachter tätig. Wie
hat sich das politische Geschehen in
Österreich verändert - auch für die FPÖ?
Norbert Steger: Der politische Boden
war für die FPÖ zu meiner Zeit steiniger,
die „Große Koalition“ hatte da noch 92
Prozent der Stimmen. Aber diese Gehässigkeit
gegenüber der FPÖ hat es damals
nicht gegeben. Vor allem nicht, dass die
Partei ständig ins Nazi-Eck gestellt und
für jeden Vorfall verantwortlich gemacht
wird. Das ist sicher eine Folge des steilen
Erfolgs von HC Strache und der FPÖ.
NFZ: Und die Medien?
Treffen mit Steger, das ein Freund
eines nachmittags im Jahr 2005
eingefädelt hatte, mit dem Hin -
weis, ob er nicht auf „ein Achterl“
mit Steger kommen möge. „Da -
raus sind dann mehrere Achterl
geworden, denn das Gespräch hat
sich über Stunden bis in den
Abend hineingezogen“, erläuterte
der FPÖ-Bundesparteiobmann.
„Die NFZ fragt nach“
Norbert Steger: Gut, ich war damals
Lieblingsobjekt der Karikaturisten. Aber
in der Sache selbst waren die Medien insgesamt
fairer gegenüber uns Freiheitlichen,
als sie es heute sind.
NFZ: Welche Rolle kann die FPÖ in der
österreichischen Politik übernehmen?
Norbert Steger: Ich bin daran geschei -
tert, dass demokratische Machtwechsel
in Österreich nicht als politische Normalität
gesehen wurden, es eine Regierung
jenseits der „Großen Koalition“ geben
könnte. Das ist jetzt möglich, da die FPÖ
zu SPÖ und ÖVP aufgeschlossen hat und
es in allen Parteien Politiker gibt, die be -
reit sind, darüber mit uns zu sprechen.
Dr. Norbert Steger war von 1980 bis
1986 FPÖ-Bundespateiobmann und ist
derzeit von der FPÖ entsandtes Mitglied
des ORF-Stiftungsrates.
Und es sei nicht bei diesem einen
Treffen geblieben. Denn Steger
habe ihn in seinem Haus mit Persönlichkeiten
aus Politik und Wirtschaft
„zusammengebracht“, die
offiziell niemals an der FPÖ auch
nur anstreifen würden.
Offenheit, Geradlinigkeit und
ein unnachahmlicher Humor - das
zeichne Norbert Steger aus, betonte
der FPÖ-Bundesparteiobmann
und verwies auf ein
Detail, in dessen Genuss er leider
nicht gekommen sei: „Norbert
Steger hat nach seiner Abwahl am
Bundesparteitag in Innsbruck
seinem Nachfolger Jörg Haider
eine bestens organisierte Partei
und, was ich besonders hervorheben
möchte, eine finanziell geordnete
Partei übergeben!“
Bescheidener Jubilar
Foto: PEGO
Der so Gewürdigte nahm das
Lob fast beschämt, aber mit
Humor entgegen: „Ich war mir im -
mer bewusst, dass ich mit meiner
Meinung in der Partei nicht mehrheitsfähig
bin - sicher auch nicht
heute an diesem Abend!“ - Der
Applaus dafür sprach dem dies -
mal klar entgegen. Und, typisch
Steger, wies er auf ein „viel wichtigeres
Jubiläum“ im April hin: die
zehnjährige Wiener Landesparteiobmannschaft
von HC Strache:
„Denn damit wurde der erfolgreiche
Neubeginn der FPÖ bereits
eingeläutet!“
Bitte umblättern!

6 27. März 2014 70. Geburtstag von Dr. Norbert Steger Neue Freie Zeitung

Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag von Dr. Norbert Steger
27. März 2014 7
Fotos: PEGO (9), Andreas Ruttinger (4), APA - Koichi Sato - picturedesk.com (1) / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

8 27. März 2014
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
ZARA-Report ist unerheblich
Der vom Privatverein ZARA am
Freitag vergangener Woche präsentierte
sogenannte „Rassismus-
Report“ sei das Papier nicht wert
auf dem er stehe, da dieser Verein
gegenüber „linker Gewalt blind“
sei, erklärte der FPÖ-Bereichssprecher
für den Öffentlichen
Dienst, Bundesrat Werner Her -
bert. „Auffallend ist, dass ZARA,
immer wieder auf die Exekutive
und Judikative losgeht und ihnen
Rassismus unterstellt. Dass die
dort tätigen Beamten täglich mit
einer Vielzahl ausländischer Gewalttäter
konfrontiert sind, wie
die Kriminalstatistik belegt, interessiert
diese Herrschaften freilich
nicht“, kritisierte Herbert.
Österreichs Wasser schützen
Als „unangebracht“ bezeichnet
der Dritte Nationalratspräsident
und FPÖ-Umweltsprecher Nor -
bert Hofer am „Weltwassertag“,
dem vergangenen Samstag, das
Hineinziehen des Wasser-Themas
durch SPÖ und ÖVP in den EU-
Wahlkampf. „Wasser darf nicht
zum Spielball der Politik wer -
den“, forderte Hofer. Er erinnerte
daran, dass die Koalition sich bereits
für die geplante EU-Richtlinie
zu Konzessionsvergaben im
Rahmen einer Wasser-Privatisierung
ausgesprochen habe:
„Wenn es um Profite geht, werfen
SPÖ und ÖVP alle Moral über
Bord und unterwerfen sich dem
Diktat der EU“, kritisierte Hofer.
Neues Photovoltaik-Fördersystems
Eine Reform der Photovoltaik-
Fördermittelvergabe forderte
FPÖ-Umweltsprecher Norbert
Hofer am Donnerstag vergange -
ner Woche unter Verweis auf die
Beantwortung einer Anfrage
durch das Wirtschaftsministeri -
um. Aus dieser gehe hervor, dass
gewisse Antragstellern ihre EDV-
Systemen hochgerüstet hätten,
um bei der Online-Vergabe ganz
sicher eine der begrenzten Förderungen
zu ergattern, während
„Häuslbauer“ leer ausgegingen.
FPÖ will Dienstzeiten von Ärzten begrenzen
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein warnt vor Klage durch EU-Kommission
Vergangene Woche gab es durch
die FPÖ einen Vorstoß bezüglich
der geregelten Dienstzeiten von
Ärzten. FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein (Bild), die einen entsprechenden
parlamentarischen
Entschließungsantrag bereits im
Dezember 2013 eingebracht hatte,
in dem eine gesetzliche Begrenzung
der zulässigen Dienstdauer
auf maximal 25 Stunden
durchgehender Dienstzeit gefordert
wurde, argumentierte: „Es
ist längst kein Geheimnis mehr,
dass unsere Ärzte zu viel arbeiten.
Für die Patienten bedeutet das,
dass sie sich in die Hände übermüdeter,
unausgeruhter und dadurch
fehleranfälliger Mediziner begeben
müssen. Das kann zu einer
echten Gefahr werden. SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer muss
endlich einsehen, dass weitere
Einsparungen im Gesundheitswesen
auf dem Rücken der Patienten
verantwortungslos ist und
schwere Folgen haben kann!“
Die FPÖ-Gesundheitssprecherin
warnte aber auch davor,
dass Österreich diesbezüglich eine
Klage durch die EU-Kommission
SPÖ und ÖVP behindern Kontrolle des Bankenpakets
ins Haus stehe, denn gemäß der
EU-Arbeitszeitrichtlinie hätten
Arbeitnehmer aus Gesundheitsund
Sicherheitsgründen Anspruch
auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit.
Diese dürfe etwa pro
Siebentageszeitraum 48 Stunden
einschließlich Überstunden nicht
überschreiten. „In den österreichischen
Spitälern ist die Realität
allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie etwa ein Prüfbericht
vergangenes Jahr für das
Wiener Donauspital aufdeckte,
sind für das medizinische Personal
keine Seltenheit“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.
Kürzlich wurde das Thema
auch im Gesundheitsausschuss
des Parlaments behandelt, wobei
der Antrag der FPÖ auf der Tagesordnung
stand. Der Antrag,
den Belakowitsch-Jenewein auch
damit begründete, dass schon 40
Prozent der Mediziner über eine
zu hohe Arbeitsbelastung durch
Überstunden oder Nachtdienste
klagen würden, wurde auf Grund
der Thematik einstimmig dem Sozialausschuss
im Parlament zugewiesen.
Christoph Berner
Am Donnerstag vergangener
Woche zeigte die rot-schwarze
Koalition im Rechnungshofausschuss,
dass sie nicht bereit ist,
dem Parlament die Ausübung
seiner Kontrollrechte zu ermöglichen.
„SPÖ und ÖVP haben die
Ladung von Nationalbank-Gouverneur
Nowotny verhindert, der
Auskunft über die Haftungen der
Republik für die Hypo Alpe-
Adria im Rahmen des vom Rechungshof
untersuchten Bankenpakets
aus dem Jahr 2008 geben
sollte“, empörte sich FPÖ-Rechnungshofsprecher
Wolfgang Zan -
ger (Bild). Denn weder ÖVP-Fi
nanzminister Spindelegger noch
die Vertreter der das Bankenpaket
verwaltenden Finanzmarktbeteiligung
Aktiengesellschaft des
Bundes (FIMBAG) sowie die Vertreter
des Rechnungshofes (RH)
hätten mit Sicherheit sagen kön -
nen, dass die Haftungen von über
fünf Milliarden Euro risikolos
seien, erklärte Zanger.
FPÖ-Nationalrat Axel Kassegger,
Mitglied des RH-Ausschusses,
kritisierte in diesem Zusammenhang
auch die FIMBAG,
die bis Ende des Jahres 2013
knapp 13 Millionen Euro gekostet
habe: „Nicht nur die Gründung
der FIMBAG an sich ist hinterfragenswürdig.
Es wurden nicht
einmal ordentliche Kosten-Nutzenanalysen
angestellt, was zur
Hintergrund
Die Ärztekammer drängt auf
bessere Arbeitsbedingungen für
Spitalsärzte. Deshalb wurde eine
maximale Arbeitszeit von 25
Stunden statt der derzeit erlaubten
32 oder 49 Stunden am Wochenende
gefordert. Das Wiener AKH
hat die 25 Stunden zwar mittels
Betriebsvereinbarung erreicht,
verlangt wird jedoch eine gesetzliche
Regelung für alle Spitäler.
Folge hatte, dass wertvolles Steuergeld
unkontrolliert im Verlauf
der Ausschüttungen aus dem
Bankenpaket versickerte.“

Neue Freie Zeitung Parlament
27. März 2014 9
Minister-Bauchfleck bei „Gratis-Zahnspange“
FPÖ-Karlsböck: „Es fehlen alle Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts!“
„Die Gratis-Zahnspange hätte
ein Erfolgsprojekt werden kön -
nen, aber SPÖ-Gesundheitsminister
Stöger hat daraus einen
Bauchfleck zu produziert“, kritisierte
der FPÖ-Abgeordnete Dr.
Andreas Karlsböck (Bild), im
Hauptberuf Zahnarzt, die entsprechende
Gesetzesvorlage
diesen Mittwoch im Parlament.
Im Gefolge ihres Debakels zur
Hypo Alpe-Adria hat die Kaolition
die von der SPÖ im Wahlkampf
2013 versprochene „Gra-
tis-Zahnspange für alle“ wiederentdeckt.
Aber jetzt soll die Grup -
pe der Anspruchsberechtigten auf
Kinder und Jugendliche „mit ei -
nem schwerwiegenden medizinischen
Problem“ eingeengt werden
„Und selbst diese Minimalvarian -
te der ,Gratis-Zahnspange’ wird
erst ab Juli 2015 gelten“, führte
Karlsböck aus. Zudem müssten
die Eckpunkte der Verträge erst
ausverhandelt werden, was aber
nicht möglich sei, da die dafür
Mit dem Titel „Konzept Gesundheit“
hat die FPÖ am Donnerstag
vergangener Woche im
Gesundheitsausschuss ein Kon -
zept für die Neugestaltung des
Gesundheitswesens vorgelegt.
Viele Probleme, vom Ärzteman -
gel am Land bis zur Überlastung
der Spitäler, könnten damit behoben,
argumentierte FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
für den
FPÖ-Forderungskatalog. Dieser
beinhalte unter anderem eine
Kompetenzbereinigung im Gesundheitswesen
und eine Bündelung
der Finanzierungsagenden
beim Gesundheitsministerium.
Der FPÖ-Vorstoß blieb im Ausschuss
jedoch in der Minderheit.
In dem ebenfalls am Donnerstag
tagenden Verfassungsausschuss
des Nationalrats wurde die
vom Verfassungsgerichtshof beanstandete
Bezirksgerichts-Reform
abgeändert. Dem werde die FPÖ
im Plenum „höchstwahrschein-
lich“ zustimmen, erklärte FPÖ-
Verfassungssprecher Harald Ste -
fan (Bild). Denn das Ansinnen sei
„sachlich gerechtfertigt“. Ablehnen
werde die FPÖ aber den
dem Ausschuss vorgelegten Gesetzesantrag
zur Änderung der
Briefwahl. Mit einem „Sonder-
Postservice“, einer Leerung der
Briefkästen am Wahlsonntag, soll
beginnend mit der EU-Wahl die
Zahl der verspätet eingelangten
Briefwahlstimmen reduziert wer -
vorgesehene Kommission im
Hauptverband noch nicht existiere,
betonte Karlsböck. Er
wies darauf hin, dass das Projekt
außerdem nach dem „Gießkannenprinzip“
ausgeführt werde,
also „Gratis“ für ein Kind von
Mindestsicherungsbeziehern wie
für einen Millionärssohn sei.
„Wir brauchen den großen
Wurf in der Gesundheitspolitik,
um dessen finanzielle Basis abzusichern.
Aber dazu ist SPÖ-Minister
Stöger nicht fähig“, betonte
Karlsböck, der ebenso wie
seine Kollegin, FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
im Zuge
der Debatte eine verpflichtende
zahnärztliche Untersuchung im
Mutter-Kind-Pass einforderte.
Mehr dazu:
www.youtube.com/user/
Oesterreichzuerst
Aktuelles aus Gesundheits- und Verfassungausschuss
den. Die FPÖ lehnte diesen Vorschlag
ab, weil die „geheime und
unbeeinflusste Stimmabgabe“
nicht sichergestellt werde, betonte
Stefan.
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Skandal hoch drei
Derzeit sorgt der Petitionsausschuss,
ein Ausschuss
der in der öffentlichen
Wahrnehmung gewöhnlich
nur eine eher untergeordnete
Rolle spielt, für Schlagzeilen.
Der Grund dafür ist, dass
eine Petition aller vier Oppositionsparteien
auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung des Finanzdebakels
bei der Hypo Alpe-Adria
von den Regierungsparteien abgedreht
werden sollte.
Der enorme Andrang zu der
Petition, die mittlerweile bereits
von über 80.000 Bürgern online
unterstützt wurde, hat den Server
des Parlaments zeitweise überfordert
und zu verärgerten Reaktionen
gescheiterter Petitionsunterzeichner
geführt.
Der nunmehrige Petitions-Abwürgeversuch
von SPÖ und ÖVP
birgt drei Skandalebenen in sich:
Erstens: Die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ist
immer noch kein Minderheitenrecht,
obwohl dieses von SPÖ
und ÖVP im Jahre 2009 sogar
schriftlich zugesagt wurde.
Zweitens: Die hartnäckige
Weigerung der Regierungsparteien,
einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, indiziert, dass
Günstlinge dieser beiden Parteien
bei der Hypo-Notverstaatlichung
„Dreck am Stecken haben“.
Und drittens: Dass die Volksanwaltschaft
untersucht, ob Probleme
bei der Online-Eintragungsfunktion
des Parlamentes
tatsächlich nur technische waren,
rundet dieses Bild nur ab.
Auf das Ergebnis dieses Prüfverfahrens
darf man wirklich gespannt
sein.

10
27. März 2014 Medien
Neue Freie Zeitung
Schon für einen gefallenen
ehemaligen Vizekanzler war
Österreich zu klein, um es
mit sein ganzes segensreiches
Wirken entfalten zu können.
Diesem Wahn scheint nun auch
der öffentlich-rechtliche und von
den Zwangsgebührenzahlern finanzierte
ORF verfallen zu sein.
Ganze 100 Sendungen vom
Kinder- bis zum Hauptabendprogramm
sollen den Segnungen der
Europäischen Union gewidmet
werden, als hätte Brüssel die Lösungen
für alle Probleme Österreichs
parat.
Medien-Melange
Von
Andreas
Ruttinger
Wir basteln uns die EU
Nur jeder zweite Österreicher
hält die Mitgliedschaft in der EU
für nicht besonders oder überhaupt
nicht wichtig. 41 Prozent der
Österreicher sehen in Brüssel gar
die Ursache für die Probleme des
Landes, wie die Teuerung, die steigende
Kriminalität und die wachsende
Bevormundung der Bürger
über Verordnungen.
Und da steht dann auch
noch jene politische Kraft
in der Gunst der Wähler
ganz oben, die das auch noch ausspricht,
die FPÖ! Wie stünde der
bisherige EU-Musterschüler
Österreich denn da, wenn am 25
Mai diese FPÖ als stärkste Partei
aus der EU-Wahl hervorgeht?
Davor scheint’s den um ihre
Wiederwahl zitternden ORF-
Granden zu grauen, weshalb sie
nun, mit vollster Unterstützung der
beiden „Europaparteien“ SPÖ
und ÖVP, den Österreichern ein
EU-Bild basteln, das ihnen zu Gesicht
steht, aber von der Realität
und den Bürgern meilenweit entfernt
ist. Aber ist das nicht schon
der Großteil des Programmangebot
des ORF?
Parlament: Diskussion zur Presseförderung
FPÖ-Vilimsky: „System der Presseförderung antiquiert und ungerecht!“
Am vergangenen Donnerstag, den
20. März, diskutierten die Mediensprecher
aller Parlamentsfraktionen
in Wien (Bild) über einen
Reformbedarf bei der österreichischen
Presseförderung, wobei der
„Verband der Regionalmedien
Österreichs“ (VRM) zu der Veranstaltung
geladen hatte. Die zentrale
Frage zum Thema Presseförderung,
die derzeit elf Millionen
Euro umfasst, lautete dabei: „Ist
die derzeitige Presseförderung
noch zeitgemäß?“ Dies musste
etwa der ebenfalls geladene Medienexperte
Reinhard Christl vom
Institut für Medienwirtschaft an
der Fachhochschule St. Pölten verneinen,
der meinte, dass die
Gelder für die Qualitätsförderung
gerade in einer Situation, in der
die Medien die größte Krise der
Nachkriegszeit erleben würden,
zu niedrig angesetzt seien und die
Förderung der regionalen Vielfalt
die Gefahr berge, zur „Sterbebegleitung“
für ehemalige Parteizeitungen
zu werden.
Eine klare Absage erteilte
FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky
im Zuge der Diskussion
Anscheinend haben die geringe
Beliebtheit der EU bei den Österreichern,
die befürchtete geringe
Wahlbeteiligung und die positiven
Umfragewerte der FPÖ beim
ORF Wirkung gezeigt. „Wie einer
Aussendung des ORF zu entneh -
men war, plant der staatliche
Rundfunk eine noch nie da gewe -
sene Propagandawalze auf die
Österreicher los zu lassen, um vor
der Wahl für die EU Stimmung zu
machen“, befürchtete FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl (Bild).
Als „inoffizielle Auftaktsen -
dung“ machte er dabei den am
Dienstag vergangener Woche ausgestrahlten
„Report“ aus, bei dem
exklusiv die Spitzenkandidaten
von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund
der aktuellen Presseförderung. Vilimsky
erklärte, diese sei antiquiert
und gehöre reformiert.
Denn, so analysierte der FPÖ-Mediensprecher,
die Pluralität der
Medien sei momentan in Österreich
kaum gegeben, da Fördergelder
stets an dieselben Medien
gehen würden. Vilimsky regte
aber auch strukturelle Fördermaßnahmen
für Medienunternehmen
an. Als Beispiele nannte
er die Journalismusausbildung
oder die Mehrwertsteuerbefreiung
von Information.
Christoph Berner
und Otmar Karas, über ihre EU-
Vorstellungen schwadronieren
durften, kritisierte Kickl. „Damit
soll ein Zweikampf zwischen SPÖ
und ÖVP erfunden werden, der in
der Realität nicht stattfindet. Das
war höchstens ein Duell Zweiter
gegen Dritter, denn in allen Umfragen
liegt die FPÖ klar voran“,
empörte sich Kickl über „diesen
dreisten Manipulationsversuch“
und forderte für die FPÖ die
gleiche Sendezeit ein.
Insgesamt hat der ORF mehr
als 100 Sendungen im Vorfeld der
EU-Wahl geplant, die Kickl als
„dreiste Propaganda für eine EU,
die die Mehrheit der Bevölkerung
so nicht haben will“ wertete. „Das
ist öffentlich-rechtliche Gehirn-
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Hintergrund
Die Presseförderung gibt es in Öster -
reich seit 1975, wobei die Grundlage
das Presseförderungsgesetz 2004 ist.
Es sieht neben der Vertriebsförde -
rung für Tages- und Wochenzeitungen
und einer Förderung zur
Erhaltung der regionalen Vielfalt
Maßnahmen zur Qualitätsförderung
vor. Zuständig für die Presseförderung
des Bundes ist die 2001
geschaffene „Kommunikationsbehörde
Austria“ (KommAustria), die
den privaten Rundfunk betreut.
Startet der ORF jetzt „Hurra-EU-Berichterstattung“?
wäsche und erinnert an das Propagandafernsehen
totalitärer Regi -
me“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär
die ORF-Führung.
➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 10

Neue Freie Zeitung EU
27. März 2014 11
Berlin geht gegen Sozialmissbrauch vor
FPÖ-Vilimsky fordert von rot-schwarze Koalition in Wien Maßnahmen ein
„Österreich darf nicht das Sozialamt
der EU werden!“, mahnte
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
(Bild), der zusammen mit
EU-Abgeordnetem Andreas Möl -
zer die blaue „Doppelspitze“ für
die EU-Wahl 2014 bildet, die rotschwarze
Koalition. Vilimsky forderte
in diesem Zusammenhang
einen Maßnahmen-Katalog ähn -
lich jenem ein, wie er gerade von
der „Großen Koalition“ in
Deutschland erstellt werde, um
den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer
aus EU-Staaten einzudämmen.
In dem 133-Seiten Dokument
aus Berlin sei klar festgehalten,
so Vilimsky, dass es Missbrauch
durch verarmte Zuwande
rer aus EU-Staaten wie Rumäni en
und Bulgarien gebe, der durch
einige gezielte Maßnahmen abgestellt
werden könnte.
In diesem von Vilimsky zitierten
Zwischenbericht hat vergangene
Woche der dazu einberufene
Staatssekretärs-Ausschuss
der deutschen Regierung etwa
vorgeschlagen, das Aufenthaltsrecht
von EU-Bürgern zur Arbeitssuche
zeitlich zu befristen.
Eingeführt werden könnten auch
befristete Wiedereinreiseverbote
Nach dem das deutsche Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe
(Bild) im Februar schwerste Bedenken
gegen das Staatsanleihen-
Programm der Europäischen
Zentralbank angemeldet und das
Verfahren an den Europäischen
Gerichtshof verwiesen hatte, hat
es letze Woche die Klagen gegen
den mit 700 Milliarden Euro dotierten
Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) abgewiesen.
Mehr als 37.000 Beschwerdeführern
- darunter Rechtsprofessoren,
Abgeordnete mehrerer
Parteien und der Verein „Mehr
Demokratie“ - hatten 2012 gegen
den ESM geklagt und bereits im
FPÖ-Vilimsky: „SPÖ uund ÖVP sollen sich Berlin zum Vorbild nehmen!“
nach Deutschland. Unter Strafe
gestellt werden sollte auch das Erschleichen
von Aufenthaltsgenehmigungen
durch falsche oder unvollständige
Anga ben. Die Kindergeld-Zahlungen
will der Ausschuss
zur einfacheren Überprüfbarkeit
halber an die Angabe der
Steueridentifikationsnummer geknüpft
wissen. „Es ist höchste Zeit
dass sich auch SPÖ und ÖVP den
Tatsachen stellen und den Sozialmissbrauch
nicht länger leugnen,
sondern dagegen vorgehen“, forderte
Vilimsky.
Hintergrund
Die Armutszuwanderung nach
Deutschland wird durch Daten der
Bundesagentur für Arbeit dokumentiert.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfän -
ger aus Rumänien hat sich in den
letzten vier Jahren auf rund 20.000
mehr als verdoppelt. Bei den
Bulgaren hat sich die Zahl auf rund
23.500 sogar mehr als vervierfacht.
Bei den Hartz-IV-Empfängern han -
delt es sich überwiegend um Sinti
und Roma aus diesen Ländern.
Verfassungsrichter genehmigen ESM mit Auflagen
September 2012 in einem Eilverfahren
ein richtungsweisendes
Urteil der Verfassungsrichter herbeigeführt.
Gemäß diesem hat die
deutsche Bundesregierung völkerrechtlich
sicherstellen müssen,
dass sowohl alle Hilfszahlungen
des ESM als auch eine Aufstockung
der deutschen Haftungsobergrenze
von den Parlamentariern
im Bundesstag abgesegnet
werden müssen. Zudem muss die
deutsche Regierung zukünftig
alle Zahlungen für den ESM als
Ausgabetitel in den Bundeshaus -
halt einstellen. Dazu muss sie drohende
Risiken, wie einen Schuldenschnitt,
kalkulieren und „realitätsnahe
Prognosen“ abgeben, um
die entsprechenden Beträge ins
Budget aufnehmen zu können.
Brief aus Brüssel
Die Nettozahler
als Melkkühe
Von Andreas Mölzer,
Mitglied des Europäischen
Parlaments
Demnächst werden weitere
8,5 Milliarden Euro
nach Athen überwiesen
werden. Dabei handelt es sich um
eine weitere Tranche des Rettungspakets
für Griechenland, das mittlerweile
unfaßbare 240 Milliarden
Euro ausmacht. Somit wird allem
Schönreden zum Trotz deutlich,
daß die Wirtschafts- und Finanzkrise
noch lange nicht überstanden
ist.
Aber dennoch reißt die Europäische
Union ein weiteres Faß
ohne Boden auf, und zwar mit der
Finanzhilfe für die Ukraine. Daß
nämlich das kürzlich beschlossene
Hilfspaket von elf Milliarden
Euro für Kiew nicht das letzte gewesen
ist, darauf kann man bereits
jetzt wetten. Für Brüssel sitzt das
Geld also locker, allerdings nicht
für Maßnahmen, die dringend erforderlich
sind, wie etwa die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit.
Vor allem aber bedeutet die
Spendierfreudigkeit der
Europäischen Union ei -
nes: eine mittlerweile unerträglich
gewordene Belastung der Nettozahler
wie Österreich oder
Deutschland. Brüssel betrachtet
die Nettozahler, die durch ihre
Beiträge die EU erst am Laufen
erhalten, anscheinend als Melk -
kühe, die man ununterbrochen
melken kann.
Es fragt sich nur, wie lange
noch sich die Nettozahler dieses
Ausquetschen gefallen lassen
werden.

12
27. März 2014 Ausland
Neue Freie Zeitung
Front National trumpft bei Kommunalwahlen groß auf
Der französische Bündnispartner der FPÖ zur EU-Wahl 2014 konnte seinen Stimmenanteil verfünffachen
„Überall dort, wo der Front National
angetreten ist, konnte er bemerkenswerte
Ergebnisse erzie -
len“, gratulierte FPÖ-Europaabgeordneter
Andreas Mölzer dem
französischen Bündnispartner zur
EU-Wahl 2014 zum Erfolg bei den
Kommunalwahlen diesen Sonn -
tag. Denn jene zwei Drittel der
Franzosen, die zur Wahl gingen,
verabreichten der ungeliebten sozialistischen
Koalition eine tüch -
tige Abreibung, während der
Front National (FN) mit Parteichefin
Marine Le Pen seinen
Stimmenanteil im Vergleich zu
den letzten Kommunalwahlen
2008 mit jetzt 4,7 Prozent mehr als
verfünffachen konnte. Und nicht
nur das: Einen Bürgermeistersitz
hat der Generalsekretär des Front
National, Steeve Briois, in der
nordostfranzösischen Stadt Hé -
nin-Beaumont auf Anhieb im er -
sten Durchgang erobert. Mit 50,3
Prozent erzielte er die absolute
Mehrheit. In 315 Städten und Gemeinden
Frankreichs, darunter
Marine Le Pen (Bildmitte) im Wahlkampfeinsatz, der sich am
vergangenen Wahlsonntag für den Front National bezahlt machte.
Marseille, Straßburg, Lille, Lyon,
Mulhouse, Saint-Etienne, Nimes
oder in Reims haben Kandidaten
des FN den Einzug in die Stich -
wahl geschafft. „Das ist mehr als
ein Erfolg!“, jubelte der Vize-Vorsitzende
des FN, Florian Philippot,
diesen Montag im TV-Sender „i-
Télé“ und erklärte „weitere Überraschungen“
in der zweiten
Runde für erreichbar.
Marine Le Pen feiert ihre Par -
tei als „erste Partei Frankreichs“,
die endlich die Macht der „Block -
parteien“, der Sozialisten und der
bürgerlichen UMP, aufbre chen
könne: „Das ist das Ende einer
politischen Landschaft, die in zwei
Lager polarisiert ist.“
Aufgrund des großartigen Abschneidens
der Front National ei
mit einer deutlichen Stärkung der
patriotischen Parteien bei der Europawahl
am 25. Mai zu rechnen,
betonte auch Andreas Mölzer.
„Ein anderes Europa ist möglich“,
erklärte dazu auch Lega-Nord-
Chef Matteo Salvini, der sich
diesem Wahlbündnis der patriotischen
Parteien anschließen will.
Hintergrund
Der Front National (FN) war in
weniger als 600 der 36.767 Städte
und Gemeinden Frankreichs mit
einer eigenen Kandidatenlisten
angetreten. Das erklärt auch den
vergleichsweise niedrigen landes -
weiten Stimmanteil von 4,7 Proz -
ent. Dafür wurde der FN dort, wo
er antrat, zumeist stärkste oder
zweitstärk ste Kraft, wie sich auch
in der erreichten Zahl von 472
Gemeinde- und Stadträten zeigt.
Holländer strafen Regierung ab
Die Niederländer haben am Mitt -
woch vergangener Woche bei
Kommunalwahlen die regierende
Koalition aus Sozialdemokraten
(PvdA) und Rechtsliberalen
(VVD) abgestraft. Die Freiheitspartei
(PVV) von Geert Wilders
(Bild), Bündnispartner der FPÖ
zur Europawahl 2014, die nur in
den Städten Den Haag und
Almere angetreten war, konnte
ihre Spitzenstellung in Almere
verteidigen und stieg in Den Haag
zur zweitstärksten Kraft hinter
der Mitte-Rechts-Partei D66 auf.
Die Sozialdemokraten von Finanzminister
Jeroen Dijsselbloem
verloren mit Amsterdam, Rotterdam
und Den Haag die drei
größten Städte des Landes und
damit ihre traditionellen Hochburgen.
Die Rechtsliberalen von
Regierungschef Mark Rutte
büßten ebenfalls Stimmen ein und
kamen nur mehr auf 12,4 Prozent
nach 15,5 Prozent bei den Wahlen
2010. Im nationalen Parlament ist
die PVV viertstärksten Partei. Bei
der EU-Wahl im Mai könnte Wil -
ders PVV den Umfragen zufolge
stärkste Kraft im Lande werden.
Mehrheitswahlrecht in Südtirol?
„Das neue italienische Wahlgesetz,
das Südtirol nicht nur im
Senat, sondern auch in der
Kammer Mehrheitswahlkreise
beschert, ist der SVP auf den Leib
geschnitten“, kommentierte Michael
Demanega (Bild), der Generalsekretär
der Südtiroler Freiheitlichen,
das vom neuen Ministerpräsidenten
Renzi, einem
„ganz persönlicher Freund“ von
SVP-Landeshauptmann Kompatscher,
in Rom vorgestellt wurde.
Fakt sei, so Demanega, dass
das Mehrheitswahlrecht mittlere
und kleine Parteien ausschalte, da
dieses Wahlrecht auf ein Zwei-
Parteien-System zugeschnitten
sei, wie in den USA oder in Großbritannien,
aber nicht in eine pluralistischen
Politiklandschaft
passe, wie sie in Italien vorherrsche.
„Das Mehrheitswahlrecht
in Südtirol nützt der italienischen
Regierung, die nur mit einer
einzigen Partei über Südtiroler
Interessen verhandeln kann,
nämlich der SVP, womit auch
Landesinteressen mit Parteiinteressen
vermischt werden“ kritisierte
Demanega.

Neue Freie Zeitung Wien
27. März 2014 13
FPÖ-Gudenus: „Rot-Grün wahrt Demokratie nur zum Schein!“
FPÖ-Klubobmann kritisiert das Wiener „SPÖ-Wahlrecht“ und mangelnde direkte Demokratie
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „SPÖ und Grüne sind an einem
fairen Wahlrecht und mehr direkte Demokratie nicht interessiert!“
Im der Gemeinderatssitzung die -
sen Montag kritisierte FPÖ-Klub -
obmann Johann Gudenus das
„mangelhafte Demokratieverständnis“
der rot-grünen Stadtregierung:
„Die Möglichkeiten gesetzmäßiger
Bürgerbeteiligungen
werden von den Regierungsparteien
in Wien immer wieder aufs
Neue mit Füßen getreten. Bürgereinbindung
wird von SPÖ und
Grüne ,situationselastisch’ betrieben
- mit Mitteln, die auf kei -
ner rechtlichen Grundlage basieren,
nur um das im Rathaus gewünschte
Ergebnis zu erzielen!“
Gudenus erinnerte SPÖ und
Grüne daran, dass sie im Regierungsabkommen
2010 eine Wahlrechtsreform
hin zu einem modernen
Verhältniswahlrecht unterzeichnet
hätten. Laut Fahrplan
hätte dies bis Ende 2012 umgesetzt
werden sollen. „Nimmt die
Vizebürgermeisterin ihre Worte
und Unterschriften überhaupt
noch ernst - auch in Bezug auf die,
von ihr zusammen mit FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache und
der damaligen ÖVP-Landeschefin
Marek unterzeichneten notariellen
Beglaubigung zu einer
Wahlrechtsreform?“, fragte der
FPÖ-Klubobmann in Richtung
Grüne.
Auch beim Thema Bürgerbeteiligung,
wie etwa zur Mariahilfer
Straße, hätten Rot-Grün ihre
sonderbare Auffassung von direkter
Demokratie offenbart. Die
sogenannte „Bürgerbefragung“
sei über den Status einer auf
Rechtsunsicherheiten gebauten
und durch die Stadtverfassung
nicht legitimierten Privatumfrage
nicht hinausgekommen. „Von
diesem schönen Schein der Demokratie
haben die Menschen
nichts. Die Bürger wünschen sich
echte und direkte und keine vorgegaukelte
Demokratie“, mahnte
Gudenus die Rathauskoalition.
Als Gudenus diesen rotgrünen
Regierungsstil als „totalitäres
System“ und deren Proponenten
als „rot-grüne Despoten“
bezeichnete, erhielt er postwen -
dend vom SPÖ-Vorsitzenden
Reindl jeweils einen Ordnungsruf.
Hintergrund
Das derzeitige Wiener Wahlsystem
ermöglichte es, dass die SPÖ im
Jahr 2005 sogar mit unter 50
Prozent der Stimmen die absolute
Mandatsmehrheit erreichen
konnte. Sowohl die Berechnung der
Grundmandate in den Bezirken als
auch das zweite Ermittlungsverfahren
(D’Hondt’sche System) für
die Restmandate begünstigen die
stimmenstärkste Partei.
Mehr Mindestsicherungsbezieher
„Unter Rot-Grün wächst in
Wien die Armut - aber sie wollen
es nicht zugeben!“, erklärte der
FPÖ-Sozialsprecher im Gemeinderat,
Wolfgang Seidl unter
Hinweis auf eine Anfragebeantwortung
der zuständigen SPÖ-
Sozialstadträtin Sonja Wehsely.
Denn die Zahlen für 2013 lägen
offiziell noch immer nicht vor,
und SPÖ-Wehsely habe die ausweichende
Antwort gegeben,
dass „es nicht gutaussieht“, kritisierte
Seidl die Geheimniskrämerei
von SPÖ und Grünen.
„Damit steht zu befürchten,
dass die Zahl aus dem Jahr 2012
überboten werden und wir mit
rund 200.000 Mindestsicherungsbezieher
rechnen müssen“, betonte
der FPÖ-Sozialsprecher.
Aber das scheine die Verantwortlichen
von Rot und Grün
aber herzlich egal zu sein, denn
wie sonst ließe es sich erklären,
dass sie noch immer keine
einzige Maßnahme präsentiert
haben, um das Problem der ausufernden
Armut endlich zu bekämpfen,
kritisierte Seidl.
FPÖ-Seidl: „Armutsbekämpfung
ist für Rot-Grün kein Thema!“
Der Wiener Volksbildungskreis (VBK)
lädt im April ein
Donnerstag, 3. April - 18.00 Uhr
im Weinhebersaal des VBK: „Der neue Hauptbahnhof“. Herr D.I. Otto
Brandtner berichtet über den im Bau befindlichen Bahnhof.
Mittwoch, 9. April - 10.15 Uhr
Besuch der Ausstellung im KHM: „Fabergé“
Aus den Sammlungen des Moskauer Kreml Museums und des Fersman
Mineralogischen Museums – mit Gernot Haider.
Treffpunkt: 10.15 in der Kassenhalle
Samstag, 12. April - 19.30 Uhr
5. Konzert „Musik der Meister“ im Großen Musikvereinssaal
mit Werken von Brahms und Dvořák
Symphonieorchester des slowenischen Rundfunks - Dirigentin: Yi-Chen Lin
Donnerstag, 17. April - 17.00 Uhr
im Weinhebersaal des VBK: „Allweil lustig, fesch und munter“
Wien in Witz, Satire und Parodie. Auswahl und Lesungen: Harald Cajka
Montag, 28. April - 16.00 Uhr
im Weinhebersaal des VBK: Lichtbildvortrag über die Reise nach Imst im
Jänner dieses Jahres, gestaltet von D.I. Otto Brandtner

14 27. März 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Gewalt ist für Grüne toll?
Graz. Mit Empörung reagierte
der steirische FPÖ-Landesparteisekretär,
FPÖ-Nationalrat Mario
Kunasek, auf die „Gratulation“
des grünen Justizsprechers im Nationalrat
an jene Chaoten, die vergangene
Woche vor dem Grazer
Stadion auf Wahlhelfer der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA)
eingeprügelt haben. „Diese Art
der Solidarität mit gewaltbereiten
Linksextremisten ist aufs Schärf -
ste zu verurteilen! Schämen sie
sich, Herr Steinhauser“, erklärte
Kunasek und forderte Steinhau -
ser auf, sich sofort von dieser Gewaltaktion
zu distanzieren.
Jungsozialisten im Drogenwahn
St. Pölten. Die Idee der niederösterreichischen
Sozialistischen
Jugend (SJ), das Rauschgift Cannabis
zu legalisieren, lasse sich an
Dummheit nicht überbieten, kritisierte
der Bundesobmann des
Rings Freiheitlicher Jugend
(RFJ), FPÖ-Landtagsabgeordneter
Udo Landbauer. Viele
Studien würden mittlerweile Cannabis
als Einstiegsdroge bestätigen,
erklärte Landbauer und
warnte: „Befinden sich die Jugendlichen
einmal in der Drogenszene,
dann ist es nur ein
kleiner Schritt auch zu härteren
Drogen zu greifen!“
FPÖ gegen „Bettlerhotel“
Klagenfurt. Die Caritas eröffnete
vergangene Woche in Klagenfurt
eine „Anlaufstelle für anreisende
BettlerInnen“, um „verarmte
Menschen aus südosteuropäischen
EU-Staaten“ unterstützen,
die zum Betteln nach Klagenfurt
kämen. FPÖ-Bürgermeister Christian
Scheider kritisierte diese
widerrechtliche Nutzung des Gebäudes
als „Bettlerhotel“. „Wenn
sich jetzt herausstellt, dass die Caritas
Teile des Gebäudes widerrechtlich
als Unterbringungsmöglichkeit
nutzen will, wird die Behörde
sofort einschreiten und
Maßnahmen setzen“, kündigte
Scheider an.
FPÖ für rasche Klärung der „Causa Nitsch“
FPÖ-Klubobmann Waldhäusl fordert Klarstellung über Förderungen des Landes
St. Pölten. „Sollten sich die Vorwürfe
der Steuerhinterziehung ge -
gen den Schüttkünstler Hermann
Nitsch bestätigen, dann ist in
erster Linie dessen Busenfreund,
ÖVP-Landeshauptmann Erwin
Pröll am Zug und muss sofort die
Konsequenzen ziehen“, forderte
der niederösterreichische FPÖ-
Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Primär müsse einmal geklärt
werden, in welcher Höhe
Landesförderungen an den
Künstler oder dessen Einrichtungen
im Schloss Prinzendorf
(Bild) oder dem „Hermann
Nitsch Museum“ im Museumszentrum
Mistelbach geflossen
seien, argumentierte Waldhäusl.
Der FPÖ-Klubobmann erhoffte
sich dazu auch Klärung durch eine
schriftliche Anfrage an Landeshauptmann
Pröll.
Darüber hinaus erwartete sich
der freiheitliche Klubobmann im
Falle einer Bestätigung des Verdachts
die Rückgabe sämtlicher
Linz. Die Kritik des Arbeiterkammer-Präsidenten
Rudolf Kas -
ke, wonach die Länder Schuld an
der Blockade beim Wohnbau sei -
en, wies FPÖ-Landesparteiob -
mann und Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner (Bild) am
Freitag vergangener Woche energisch
zurück: „Die beiden Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP
haben den Gesetzesbeschluss, mit
dem sie ihr 276-Millionen-Euro-
Wohnbauoffensive-Versprechen
aus dem Nationalratswahlkampf
2013 umsetzen wollten, total verpfuscht!“
Denn die Regierungsparteien
hätten sich bei der Umsetzung
dieses Vorhabens dafür entschie -
den, dass darüber SPÖ-Kanzler
Faymann und ÖVP-Finanzmini -
ster Spindelegger mit den Bun -
Floss auch Steuergeld ins Schloss Prinzendorf des Herrn Nitsch?
FPÖ-Haimbuchner: „AK-Chef Kaske
patzt die Falschen an!“
desländern eine „einvernehmliche
Lösung“ erzielen sollen, stellte
Haimbuchner klar und betonte:
„Bis heute ist nichts passiert. AK-
Chef Kaske kritisiert die Falschen!
Die Hauptschuld trägt sein
SPÖ-Parteichef Faymann!“
Auszeichnungen und Preise des
Landes Niederösterreich, mit
denen Nitsch geehrt worden sei.
„Steuerhinterziehung ist keine
Lappalie, sondern eine vorsätzliche
Straftat. Hat sich Nitsch
dessen schuldig gemacht, dann
hat er es nicht verdient, mit den
aus Steuergeldern finanzierten
Preisen bedacht zu werden“, betonte
Waldhäusl. Die FPÖ erwarte
sich von ÖVP-Landeshauptmann
Pröll, dass von Seiten
der niederösterreichischen Landesregierung
alle Maßnahmen ergriffen
werden, um diesen Fall
rasch aufzuklären.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 27.3.2014)
FPÖ- Wiedermann warnt vor
höheren Mieten!
Salzburg. Die von Wohnbaulandesrat
Mayr vom „Team Stro -
nach“ geplante Erhöung des
Quadratmeterpreises im geförderten
Wohnbau in den Landbezirken
von 7,50 Euro auf neun
Euro und in der Landeshauptstadt
von 8,50 Euro auf zehn Euro
kritisierte der FPÖ-Wohnbausprecher
im Landtag, Friedrich
Wiedermann scharf: „Das ist ein
sozialpolitischer Schmarrn für
den Mayr auch noch in bestehende
Verträge eingreifen will.
Die Einstiegsmieten um fast 20
Prozent pro Quadratmeter zu erhöhen
macht Wohnen nicht billiger!“
Da sich dadurch die Quadratmeterpreise
an die im Privatsektor
annähern, werde das auch
die Preise am privaten Wohnungsmarkt
in die Höhe treiben,
befürchtete Wiedermann.

Neue Freie Zeitung Leserbriefe
27. März 2014 15
Mölzers Vergleich.
So Unrecht hat der FPÖ-Europaabgeordnete
Mölzer mit seinen
Aussagen ganz sicher nicht, denn
diese EU ist ja wirklich mehr eine
Diktatur als eine Demokratie.
Auch gibt es in einigen Ländern,
wie eben zuletzt in Spanien, Demonstrationen
gegen die Politik
der EU. Die EU hat eben nichts für
die Menschen übrig sondern nur
für die Banken und Großkonzerne,
damit diese noch reicher
werden. Uns hat sie nur Schulden,
Armut und Teuerung gebracht.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe
Familien fördern.
Ich wüsste gerne, warum unse -
re Regierung und die staatlichen
Medien seit Jahren versuchen,
Österreich international als Schwulenland
darzustellen, während Familien
kaum noch erwähnt wer -
den. Viele normale Familien haben
die größten Schwierigkeiten, wenn
sie ein Kind adoptieren wollen.
Statt diesen Menschen zu helfen,
gibt man elternlose Kinder lieber
an Schwule ab. Solche Dinge als
Normal darzustellen, ist aber nicht
normal. Man muss dabei an die
Kinder denken und an ihr Wohl -
auch in ihrer gesellschaftlichen
Rolle und in ihrer Entwicklung. Da
ist eine normale Familie durch
nichts zu ersetzen, auch nicht durch
staatliche Einrichtungen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Binnen-I(diotie).
Nicht nur, wenn bei Wahlen
„BürgerInnenmeisterInnenkandidatInnen“
antreten, zeigt sich: Die -
ses Binnen-I ist bestenfalls ein tollpatschiger
Versuch, echte und vermeintliche
Ungerechtigkeiten zwischen
Frauen und Männern zu
kaschieren. Wer glaubt schon, dass
ein deplatzierter Großbuchstabe
den Frauen dient? Handlungsbedarf
herrscht indes bei besserer
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sowie gerechter Entlohnung!
Detlev Wimmer, Linz
„Patriotisten“ und „Raikisten“
Beim Ansehen der Sendung
„Focus Europa - Dialog der Regionen“
in ORF 2 am vergangenen
Sonntag vor der Pressestunde mit
ÖVP-Finanzminister Michael
Spindelegger glaubte ich nicht
richtig zu hören. In der Sendung
unter über die Ukraine und die
Krise auf der Krim sorgte der
niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann
Erwin Pröll für
einen peinlichen Versprecher. Bei
der Unterscheidung zwischen Nationalisten
und Patrioten verwendete
er mehr mals den Begriff
„Patriotisten“. Und lauschte man
dann den Ausführungen von Finanzminister
Spindelegger, dann
beschlich einen das unheimliche
Gefühl, dass die ÖVP vor allem als
Schutzmacht der Raiffeisenbank
auftritt und nur deshalb die Hypo
nicht in Insolvenz geschickt wird.
„Spindi“ und sein Vorvorgänger
Josef Pröll als „Raikisten“?
Helwig Leibinger, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

www.fpoe-bildungsinstitut.at
Kirchenschändung
und Christenverfolgung –
ein weltweites Phänomen, das auch Europa erfasst:
der Fall Nordzypern.
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am: Dienstag, 1. April 2014
um: 19 Uhr
im: Ballsaal Hotel Intercontinental
Johannesgasse 28, 1030 Wien
Nach der Veranstaltung laden wir Sie zu einer kleinen Erfrischung ein.
Begrüßung und Moderation:
Mag. Hilmar Kabas
Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes
Grußbotschaft:
Metropolit Chrysostomos
von Kyrenia
Impulsreferat:
Abg. z. NR Heinz-Christian Strache
Bundesparteiobmann der FPÖ und Klubobmann
des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Referate:
Katharina Grieb
Präsidentin der Österreich-Sektion
der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM)
Univ.-Prof. Dr.
Charalampos G. Chotzakoglou
Professor für Byzantinische Kunst und
Architektur an der Hellenic Open University,
Athen
Direktor des Forums für Religion und Kultur
des Kykkos-Klosters, Lefkosia
Resümee:
MdEP Andreas Mölzer
FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
❍ Halbjahrespreis € 15,- ❍ Jahrespreis € 30,- ❍ Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
❍ Auslandsjahresbezug € 73,- ❍ Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muß.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
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