Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

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4 27. März 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wer in den letzten Wochen durch Wien spazierte, durfte sich über das allpräsente Bild eines lächelnden Mannes neben einem roten Quadrat wundern, aus dem die Worte „Gerechtigkeit“ und „Leistbare Mieten“ dem Betrachter ins Auge sprangen. Landtagswahlkampf in Wien mit einem unbekannten Nachfolger für den immer seltener, dafür immer mehr grantelnder, auftretenden SPÖ-Bürgermeister Häupl? Nicht weit gefehlt, politisch zumindest. Aber die Plakatflut lässt doch erahnen, dass nicht mit Geld gespart werden muss, wo es um so edle sozialdemokratische Werte wie „Gerechtigkeit“ und „Woh - nen“ geht. Rudis Plakatkaskade Von Andreas Ruttinger Wohnen als sozialdemokratischer Wert? Die rote Stadt Wien, besser das von der SPÖ rechtzeitig ausgelagerte und personell bestückte „Wiener Wohnen“, ist der größte „Wohnraumanbieter“ Österreichs! Also was nun? SPÖ-Wer - bung oder Immobilienwerbung? Nichts derglei - chen! Der nette Herr lud nämlich nur ein, bei der Wahl zum „Arbeitnehmerparlament“, der Arbeiterkammer, teilzunehmen und ihn, den „AK-Präsident“ samt der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) zu wählen. Ach ja, der Herr, der die tausende Plakate kleben ließ, heißt übrigens Rudolf „Rudi“ Kaske. Und ist - was für ein Werbewun - der! - als AK-Präsident gerade bestätigt worden - von gerade noch einmal mehr als einem Drittel der Arbeitnehmer. Bezahlt haben die Plakat-Kas kade des „Herrn Präsidenten“ und nebenbei Spitzenkandiaten der FSG aber alle zwangsbeitragszahlenden Arbeitnehmer. Auch die zwei Drittel Wahlverweigerer. „Rot-Schwarz schaltet das Parlament aus!“ FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek (Bild) wirft im NFZ-Interview SPÖ und ÖVP „demokratieschädigendes Verhalten“ in der Causa Hypo Alpe-Adria vor NFZ: Herr Abgeordneter, Sie haben SPÖ und ÖVP hart kritisiert, ihnen „Vertuschung“ und „demokratieunwürdiges“ Verhalten vorgeworfen. Weshalb? Elmar Podgorschek: Weil SPÖ und ÖVP seit dem Wahlabend das Parlament und die Bürger nur mehr an der Nase herumführen. Ich erinnere an die unsägliche „Budgetlochdebatte“, mit der sie schlussendlich ihre gesamten Wahlversprechen entsorgt haben. Genau so agieren SPÖ und ÖVP jetzt auch bei der Hypo Alpe- Adria. Zuerst wurde geschwiegen, dann mit Schadenssummen zwischen vier und 20 Milliarden Euro jongliert und dann die „Anstaltslösung“ beschlossen, der Schaden auf die Steuerzahler abgewälzt. NFZ: ÖVP-Finanzminister Spindelegger will aber jetzt doch eine Kommission einsetzen, die den Fall untersuchen soll. Elmar Podgorschek: Diese Kommission ist reine Augenauswischerei! Noch schlimmer, SPÖ und ÖVP schalten damit die einzige verfassungsmäßige Kontrollinstitution der Regierung aus, www.fpoe-tv.at /fpoetvonline das Parlament! Diese Kommission ist ein Privatverein, der völlig dem Willen der Regierung ausgeliefert ist. NFZ: Sie und die FPÖ beharren also auf der Einset - zung eines parlamentarischen Untersuchungsa u s - schusses? Elmar Podgorschek: Nicht nur wir, sondern die gesamte Opposition im Nationalrat! Denn vor einem U-Ausschuss gilt, wie auch vor Gericht, die Wahrheitspflicht. Und nur ein U-Ausschuss kann etwa die Vorlage von Akten des Finanzministeriums erzwingen. Um die geht es im Hauptpunkt der Untersuchung, nämlich der Notverstaatlichung im Jahre 2009. NFZ: Aber Zeugen, die in ein Gerichtsverfahren involviert sind, können sich der Aussage entschlagen. Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Wer schafft an in der Justiz? Neues in der Causa Nitsch. FPÖ begrüßt Gäste im EU-Parlament. Elmar Podgorschek: Die nächste billige Ausrede von Rot und Schwarz! Das trifft nämlich in diesem Fall überhaupt nicht zu. Die laufenden Gerichtsverfahren betreffen ausschließlich die Vorgänge bis zum Verkauf der Hypo an die Bayern im Jahr 2007. Wir wollen aber die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 abklären. Das verweigert die Koalition dem Parlament. Diese Ausschaltung des Parlaments ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, das ist schon demokratieschädigend! Petra Steger
Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag von Dr. Norbert Steger 27. März 2014 5 FPÖ gratuliert Dr. Norbert Steger zum Siebziger Im Wiener Palais Ferstl feierte diesen Dienstag die FPÖ mit über 220 geladenen Gästen den 70. Geburtstag ihres ersten Vizekanzlers und ehemaligen Bundesparteiobmanns Dr. Norbert Steger (Bild), den dieser bereits am 6. März begangen hatte. Steger, der die Freiheitlichen aktuell im Stiftungsrat des ORF vertritt, reagierte auf die Würdigungen von Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf seine bekannt humorvolle Art: „Soviel Lob vor praktisch der gesammelten Bundespartei bin ich gar nicht gewohnt - aber ich halt’s aus!“ Die besondere Qualität des ehemaligen FPÖ-Bundesparteiobmanns, die Fähigkeit „des Kontakte-Knüpfens“, hob Wiens FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus in seiner Rede hervor und verwies auf die Gästeliste. Gekommen waren alte Weggefährten Stegers aus der Wiener Landespartei, angeführt von einem seiner Nachfolger an der Bundesparteispitze, FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Ka - bas, sowie damalige FPÖ-Regierungsmitgleider wie Ex-Justizminister Harald Ofner und Ex- Staatsekretär Holger Bauer. Erschienen waren auch die Spitzen der Wiener Landespartei und der Bundespartei. Aus dem Nicht- FPÖ-Lager anwesend waren etwa ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und ORF-Finanzchef Richard Grassl sowie der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Prucher. Ein Treffen auf „ein Achterl“ HC Strache erinnerte sich in seiner Würdigung an sein erstes NFZ: Sie waren lange Zeit aktiv in der Politik und dann als Beobachter tätig. Wie hat sich das politische Geschehen in Österreich verändert - auch für die FPÖ? Norbert Steger: Der politische Boden war für die FPÖ zu meiner Zeit steiniger, die „Große Koalition“ hatte da noch 92 Prozent der Stimmen. Aber diese Gehässigkeit gegenüber der FPÖ hat es damals nicht gegeben. Vor allem nicht, dass die Partei ständig ins Nazi-Eck gestellt und für jeden Vorfall verantwortlich gemacht wird. Das ist sicher eine Folge des steilen Erfolgs von HC Strache und der FPÖ. NFZ: Und die Medien? Treffen mit Steger, das ein Freund eines nachmittags im Jahr 2005 eingefädelt hatte, mit dem Hin - weis, ob er nicht auf „ein Achterl“ mit Steger kommen möge. „Da - raus sind dann mehrere Achterl geworden, denn das Gespräch hat sich über Stunden bis in den Abend hineingezogen“, erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann. „Die NFZ fragt nach“ Norbert Steger: Gut, ich war damals Lieblingsobjekt der Karikaturisten. Aber in der Sache selbst waren die Medien insgesamt fairer gegenüber uns Freiheitlichen, als sie es heute sind. NFZ: Welche Rolle kann die FPÖ in der österreichischen Politik übernehmen? Norbert Steger: Ich bin daran geschei - tert, dass demokratische Machtwechsel in Österreich nicht als politische Normalität gesehen wurden, es eine Regierung jenseits der „Großen Koalition“ geben könnte. Das ist jetzt möglich, da die FPÖ zu SPÖ und ÖVP aufgeschlossen hat und es in allen Parteien Politiker gibt, die be - reit sind, darüber mit uns zu sprechen. Dr. Norbert Steger war von 1980 bis 1986 FPÖ-Bundespateiobmann und ist derzeit von der FPÖ entsandtes Mitglied des ORF-Stiftungsrates. Und es sei nicht bei diesem einen Treffen geblieben. Denn Steger habe ihn in seinem Haus mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft „zusammengebracht“, die offiziell niemals an der FPÖ auch nur anstreifen würden. Offenheit, Geradlinigkeit und ein unnachahmlicher Humor - das zeichne Norbert Steger aus, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann und verwies auf ein Detail, in dessen Genuss er leider nicht gekommen sei: „Norbert Steger hat nach seiner Abwahl am Bundesparteitag in Innsbruck seinem Nachfolger Jörg Haider eine bestens organisierte Partei und, was ich besonders hervorheben möchte, eine finanziell geordnete Partei übergeben!“ Bescheidener Jubilar Foto: PEGO Der so Gewürdigte nahm das Lob fast beschämt, aber mit Humor entgegen: „Ich war mir im - mer bewusst, dass ich mit meiner Meinung in der Partei nicht mehrheitsfähig bin - sicher auch nicht heute an diesem Abend!“ - Der Applaus dafür sprach dem dies - mal klar entgegen. Und, typisch Steger, wies er auf ein „viel wichtigeres Jubiläum“ im April hin: die zehnjährige Wiener Landesparteiobmannschaft von HC Strache: „Denn damit wurde der erfolgreiche Neubeginn der FPÖ bereits eingeläutet!“ Bitte umblättern!
Seite 1 und 2: Foto: Etienne Laurent / EPA / pictu
Seite 3: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 27.
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung 70. Geburtstag v
Seite 9 und 10: Neue Freie Zeitung Parlament 27. M
Seite 11 und 12: Neue Freie Zeitung EU 27. März 201
Seite 13 und 14: Neue Freie Zeitung Wien 27. März 2
Seite 15 und 16: Neue Freie Zeitung Leserbriefe 27.

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