Die FPÖ gab ein Fest für Dr. Norbert Steger

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27. März 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Aus der Sicht eines Parteior -
gans ist es gesund, auch die
politischen Mitbewerber
zu Wort kommen zu lassen. Einer
bezüglich der Hypo-Causa versiertesten
ist der Grün-Abgeordnete
Kogler, der zur Hypo-Verstaatlichung
meinte, dass aus einem ursprünglich
„blauen Skandal“ damit
„eine ÖVP-Affäre“ geworden sei,
bei der die SPÖ tatenlos zuschaue.
Verkürzt gesagt hat er wohl recht.
Ob der Beschluss der Landeshaftungen
im Kärntner Landtag
durch die Kärntner Freiheitlichen,
ÖVP und SPÖ ein „Skandal“ ist,
wird zwar schon dadurch nivelliert,
weil auch andere Bundesländer wie
etwa Wien solche Praktiken angewendet
haben. Was aber das ganze
zu einem „SPÖ-ÖVP-Skandal“
macht, ist die Tatsache, dass die
Rot-schwarzes Motiv?
Von Christoph Berner
Notverstaatlichung mit den Haftungen
Kärntens begründet wird.
In einem Gastkommentar für
die Tageszeitung „Der Stan -
dard“ wurde dies so erklärt: Es
handle sich bei diesen Haftungen
nicht um Verbindlichkeiten wie für
Kredite, sondern um Ausfallshaftungen,
die nur im Fall einer Insolvenz
der Bank schlagend geworden
wären. Warum dies nicht
passiert wäre, wird mit dem damaligen
Besitzer begründet: „Im Fall
der Bayerischen Landesbank war
davon auszugehen, dass diese im
Jahr 2009 keine Tochterbank in die
Insolvenz geschickt hätte, da dies
einen enormen Reputationsscha -
den für den deutschen Finanzplatz
bedeutet hätte. (…) Selbst wenn ein
Konkurs eingetreten wäre, wäre
nach (...) der Einforderung der
Haftungen aus dem Haftungsver -
bund der Hypobanken eine zusätzliche
Haftung des Landes Kärnten
sehr unwahrscheinlich gewesen.“
Wobei dieser Haftungsverbund
primär die ÖVP-nahe Raiffeisen-
Gruppe betrifft. Damit fehlt für die
ÖVP-Tat mit SPÖ-Beihilfe nur
das Motiv. Das wird sich wohl erst
im U-Ausschuss finden lassen!
Wiener AK-Wahl 2014: Der gekaufte Sieg?
FA-Rösch: „Kaske hat sich Erfolg durch teure Schönwetterwerbung erkauft!“
Mit Bedauern nahm der Spitzenkandidat
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) für die Wiener
Arbeiterkammerwahlen, Bun -
desobmann Bernhard Rösch
(Bild), das diesen Montag Nacht
veröffentlichte Wahlergebnis zur
Kenntnis. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer
mussten dabei näm -
lich Verluste in Höhe von 3,25
Prozentpunkte gegenüber 2009
hinnehmen und erreichten
diesmal 9,08 Prozent und damit
17 Mandate.
Dazugewonnen hat hingegen
die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen
(FSG), die von
AK-Chef Rudolf Kaske angeführt
wurde und sich um 2,47 Prozentpunkte
auf 58,87 Prozent steigern
konnte. Von den 12 angetretenen
wahlwerbenden Gruppen schaff -
ten 11 den Wiedereinzug in die
Vollversammlung der AK Wien, in
der die FSG mit nun 110 der 180
zu vergebenden Mandate die absolute
Mehrheit verteidigte.
„Arbeiterkammerpräsident
Kaske und seine Roten haben auf
Kosten öffentlicher AK-Gelder
einen teuren Wahlkampf betrieben,
bei dem kein Mitbewerber
mithalten konnte. Kaske
hat sich seinen Sieg mit Schönwetterwerbung
von den Wiener
Diese
Politwoche . . . .
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
finanzieren lassen“, kritisierte
der FA-Bundesobmann.
Rösch erinnerte in diesem
Zusammenhang auch daran, dass
die FA immer wieder auf mögliche
Wahlmanipulationen bei der
Wiener Arbeiterkammerwahl
hingewiesen habe. Es sei zudem
seine Sachverhaltsdarstellung, in
der er Kaske die missbräuchliche
Verwendung von AK-Geldern im
Wahlkampf vorgeworfen habe,
von der Staatsanwaltschaft noch
immer nicht geprüft worden.
VOLL
„Seit 100 Tagen ist die Regierung Faymann II im Amt und sie
zeigt, dass sie Stabilität in Zeiten der Instabilität bietet.“
FA-Bundesobmann Rösch: „Trotz der Werbeflut von AK-Chef Kaske
und der FSG blieben zwei Drittel der Arbeitnehmer der Wahl fern.“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
daneben!
Alois Stöger, SPÖ-Gesundheitsminister, gibt
zu verstehen, dass die Untätigkeit dieser
Neuauflage von Rot-Schwarz in seinen
Augen als stabilisierender Faktor für
Österreich zu werten sei. Mit anderen
Worten: Wenn SPÖ und ÖVP zu
arbeiten beginnen, wird’s erst richtig
gefährlich für Österreich!
Hintergrund
Das Ergebnis der Wiener AK-Wahl:
Die Liste „Rudi Kaske - Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen“
(FSG) erreichte 58,9 Prozent oder
110 Mandate. Die Liste „ÖAAB-
Christliche Gewerkschafter“ (ÖAAB-
FCG) kam auf 10,38 Prozent und 19
Mandate, während die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) 9,08
Prozent beziehungsweise 17
Mandate errangen. Die beiden
grünen Listen zur AK-Wahl erreichten
zusammen 22 Mandate.
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