KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER - WT-Verzeichnis

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/09 Protokoll 17
Öffentliche Aufsicht
Die öffentliche Aufsicht iSd RL soll die Qualitätskontrollbehörde
darstellen. Laut Anforderung der RL (Art 30) muss
diese für einen bestimmten Aufgabenkatalog als Überwachungsinstanz
zuständig sein. Dabei handelt es sich auch
um Tätigkeiten der Kammer (zB Zulassung und Abhaltung
der Fachprüfung WP). Dzt. kommt hier ausschließlich dem
BMWA eine Aufsichtsfunktion zu.
In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, eine Aufsichtsfunktion
der QKB über diese Tätigkeiten der Kammer vorzusehen,
soweit Abschlussprüfer iSd RL betroffen sind.
Hier müsste ggfalls auch das WTBG angepasst werden.
Im Übrigen beschäftigt sich die Stellungnahme mit folgenden
Punkten:
- Kontinuierliche Fortbildung
- Widerruf/ Entzug der Bescheinigung
- Strafbestimmungen
- Fristbegrenzung zur Umsetzung von Empfehlungen
(des Qualitätsprüfers)
- Sonderuntersuchungen
- Europäische und Internationale Aspekte
- Mitteilungspflichten im Falle der Abberufung und des
Rücktritts des Abschlussprüfers
- Regelungen zur Zulassung, Registrierung und den Angaben
im öffentlichen Register
- Redaktionelle Anmerkungen
Klement ergänzt, dass scheinbar die diskussionswürdige
Tendenz besteht, Kosten dem Berufsstand anzulasten
während Aufsichtsfunktionen beibehalten werden. Dies in
einer Stellungnahme alleine anzusprechen ist wahrscheinlich
nicht ausreichend. Auch wurde ohne Vorankündigung
gegenüber der Kammer das Qualitätsregister der QKB „bereinigt“,
so dass dzt. nur noch 14 Einträge bestehen. Auch
hier hat das BMWA nicht optimal kommuniziert.
Houf berichtet zur vorliegenden Stellungnahme auf Frage
zu einzelnen Punkten weiter, dass es sich um eine Stellungnahme
zum Vorbegutachtungsentwurf handelt und in
der Folge noch das offizielle Begutachtungsverfahren erfolgen
wird. Gegenstand der Stellungnahme ist u.a. auch,
dass der Entwurf über die Erfordernisse der RL hinausgeht,
beispielsweise in Hinblick auf die Veröffentlichung von
Sanktionen.
Zum vorgeschlagenen Finanzierungssystem in Form eines
„Qualitätssicherungsbeitrages“ wird zudem angemerkt,
dass es nach der Judikatur des VfGH unsachlich ist, die
Kosten für Aufgaben im öffentlichen Interesse den Marktteilnehmer
zu überbürden. Somit sollten die gesamten Infrastrukturkosten
des Systems durch den Bund getragen
werden. Die Kosten der Qualitätsprüfungen selbst sind
auch weiterhin durch die geprüften Prüfungsbetriebe zu
tragen, wobei eine zusätzliche Kontrollfunktion des AeQ
aufgenommen werden soll.
Die RL sieht weiters eine verstärkte Fortbildungsverpflichtung
vor, deren Erfüllung auch zu kontrollieren ist; dies
geht bis zu einer jährlichen Meldung inklusive Strafbestimmungen
bei Verstößen.
Die im Vorbegutachtungsentwurf enthaltenen Sonderuntersuchungen
werden in dieser Form nicht gewünscht und
sollen nur bei einem entsprechenden Anlass durchgeführt
werden können. Die Initiative dazu soll der QKB zukommen,
die Durchführung selbst jedoch dem AeQ überlassen
bleiben.
Man muss sich dabei bewusst werden, dass die weiteren
Bestimmungen im A-QSG verstärkt zu zwei Arten von WP
führen. Aufgrund der im WTBG gegebenen engen Verknüpfung
der Berufsgruppen scheint es zweckmäßiger die erforderliche
Umsetzung der PrüfungsRL, die sich auch nur
auf abschlussprüfende Tätigkeiten bezieht, vorwiegend
im A-QSG durchzuführen.
Die im Vorbegutachtungsentwurf enthaltenen Bestimmungen
zur Zulassung inländischer Abschlussprüfer sind
eigentlich nur formaler Natur und können nach Ansicht der
AG auch entfallen.
2. Bericht und Anträge des Präsidiums
n Kollektivvertragsverhandlungen
Zur Kenntnis genommen
Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen hat
am 20.08.2008 stattgefunden. Für die KWT haben Puffer,
Mitterer und Steinle teilgenommen. Bisher konnte noch