Contra emag Nr. 07/14

3 – Exo-Comic 

4 – Editorial 

46 – Umfrage 

46 – Impressum 

Inhaltsverzeichnis 

5 – Montagsdemos: Boykott, Manipulation 

und neue Wege 

6 – Montagsdemos: Die Medien schlagen 

zurück 

7 – Ist die Fed-Kritik antisemitisch? 

8 – Montagsdemonstrationen: Die empörte 

Masse geht wieder auf die Straßen 

9 – Traditioneller Ostermarsch für den 

Frieden in Berlin 

10 – Deutscher Frühling: Frieden, Freiheit 

und Demokratie 

Schwerpunkt Russland & 

Ukraine 

12 – Russische Invasion: Video gefälscht 

– leider aufgeflogen! 

13 – Die Ukraine – bereits am Tropf von 

Brüssel 

14 – Kiew lässt marschieren – Hubschrauber, 

Panzer und die Propaganda 

15 – Blackwater in der Ukraine – Wer 

ist hier der Kriegstreiber? 

16 – Das ukrainische Gold – Handstreich 

in Kiew? 

17 – Staatshaftungen: Österreich schadet 

sich mit Russland-Sanktionen selbst 

18 – Ukraine: Einreiseverbot für und 

Kopfgeld auf Russen 

19 – Russland-Sanktionen: Öl fließt 

auch nach Osten 

20 – Die Tataren – Von Putin aus der 

Vergessenheit geholt 

2 

21 – Ukraine: Die Armee steigt aus 

22 – Ukraine: Osterferien für den Geheimdienst? 

23 – Genfer Deklaration: Einseitige Medienberichte 

– doch die Proteste gehen 

weiter 

25 – US-Marine im Schwarzen Meer – 

kein Heimspiel 

26 – Gedanken zum Karsamstag: Wer 

Soldaten sät, wird Krieg ernten 

28 – NATO in Osteuropa – Wunder des 

schnellen Wachstums 

29 – Tote in Slawjansk – Der Rechte 

Sektor macht wieder Ernst 

30 – Seekriegs-Manöver – Delphine in 

Diensten der NATO

Politik 

31 – NRW, RWE und der Kollaps der 

Kommunen 

32 – Europawahl 2014: Dafür stehen 

Deutschlands Parteien 

35 – FPÖ will christliche Flüchtlinge aus 

Syrien bevorzugen 

36 – Oettinger: PKW-Maut für die ganze 

EU 

37 – Das Kosovo – Schurkenstaat von 

der NATO Gnaden 

38 – Mali: Katastrophe im Wartestand 

Weitere Themen 

39 – MH 370: Mini-U-Boot musste Suche 

abbrechen 

40 – Spaniens Banken verscherbeln 

ihre Immobilien 

41 – Zu teuer: Voestalpine will weg aus 

Österreich 

42 – Kein Geld für Strom: In Deutschland 

gehen die Lichter aus 

43 – Jürgen Elsässer wehrt sich zu 

Recht gegen Ditfurths Diffamierung 

44 – Abstruse Vorwürfe gegen Janich 

und die PdV: Libertäre Nazis und Verschwörungstheoretiker 

3

Editorial 

Anschuldigungen, Vorwürfe, Beleidigungen und Unterstellungen – so sieht die bundesdeutsche 

Realität aus, wenn es um die Neuauflage der Montagsdemonstrationen geht. Anstatt sich 

mit den Anliegen von tausenden Menschen auseinanderzusetzen, übt sich die deutsche Medienwelt 

inklusive B-Prominenz in diffamierender Hetze. Deshalb haben wir im Contra-Magazin begonnen, 

uns intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen. Das Resultat sehen Sie sowohl auf unserer 

Webseite, als auch in gebündelter Form hier im eMagazin. 

Selbstverständlich interessierten wir uns auch für andere Themen, wobei insbesondere der 

nach wie vor schwelende Disput rund um die Ukraine und den Ost-West-Konflikt weiterhin sehr 

in unserem Fokus lag. Hier galt es ebenso, der russophoben Medienwelt die Stirn zu bieten und 

jene Dinge aufzuzeigen, die ansonsten weitläufig unterschlagen wurden. 

Sie finden in unserer siebten Ausgabe des Contra-Magazins wieder einige Zusatzinformationen, 

die auf unserer Webseite keinen ausreichenden Platz fanden, damit sich der Download und 

die Verbreitung auch lohnt. 

Weiters möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir auf Facebook Dank der hervorragenden 

Möglichkeit zum teilen mit Freunden und Bekannten immer wieder kurze Infos veröffentlichen. 

Ihr, Marco Maier 

4

Mehrere tausend 

Menschen fanden 

sich auch gestern wieder zu 

den Montagsdemos in vielen 

deutschen Städten ein. Für 

die deutschen Massenmedien 

ist dies kaum ein Thema. 

Selbst einige Webcams sollen 

so manipuliert worden 

sein, dass sich leere Plätze 

zeigen, obwohl sich dort teilweise 

tausende Menschen 

versammelten. 

Von Marco Maier 

Quer durch die politischen 

Lager zieht sich die Schar jener 

Menschen, die zu den Montagsdemonstrationen 

aufrufen. Darunter 

Leute wie Jürgen Elsässer, 

Ken Jebsen (KenFM) und Lars 

Mährholz, die durchaus polarisieren. 

Durch die Pauschalverurteilung 

diverser 

Personen und Organisationen 

entstand 

der Eindruck, es 

würde sich hierbei 

um "faschistische 

Kräfte" handeln, die 

die Friedenskundgebungen 

initiierten. Dementsprechend 

fällt auch das mediale 

Echo aus, sofern die Demonstrationen 

nicht gänzlich verschwiegen 

werden. 

Die Webcams an diversen öffentlichen 

Plätzen wie am 

Münchner Stacchus oder am 

Brandenburger Tor in Berlin 

wurden offensichtlich deshalb 

ausgeschaltet, damit die Bilder 

nicht so schnell verbreitet werden. 

Unter den Betreibern der 

Webcams war auch das ZDF, 

welches von den deutschen Gebührenzahlern 

finanziert wird. 

Wenn Sie selbst eine Montagsdemo oder Mahnwache 

veranstalten, senden Sie uns doch einfach Infos 

zu den Terminen, Sprechern, Unterstützern, usw. zu. 

Ebenso veröffentlichen wir gerne Erlebnisberichte 

und Eindrücke von den Veranstaltungen, um damit 

mehr Menschen zu informieren. 

5 

Es sind alle Menschen aufgerufen 

an den Montagsdemos 

für den Frieden teilzunehmen, 

die sich gegen die aktuelle 

Kriegspolitik der Bundesregierung 

aussprechen. Inzwischen 

werden auch Stimmen laut, die 

ein Rotationsverfahren der Veranstalter 

ausrufen, damit Angriffe 

auf einzelne Aktivisten 

wirkungslos werden und alle interessierten 

Personen und Organisationen 

eine Plattform erhalten. 

Zudem würde dies den 

demokratischen Pluralismus 

verdeutlichen. 

Anstatt sich auseinanderdividieren 

zu lassen, weil 

Person/Gruppe X mit 

Person/Gruppe Y aus diversen 

Gründen nichts zu tun haben 

möchte, sollten ein Ende haben. 

Gerade diese Zerstrittenheit unter 

jenen Menschen, die doch 

ähnliche Ziele haben, nützen 

den Regierenden in Berlin. Gerade 

deshalb wäre es umso besser, 

wenn sich 

die Veranstalter 

abwechseln würden. 

Das persönliche 

Ego, als 

Veranstalter aufzutreten 

und 

tausende Menschen 

mobilisiert zu haben, sollte 

nebensächlich sein. Immerhin 

geht es darum, die Menschen 

in Deutschland wachzurütteln 

und einen Krieg zu verhindern.

Montagsdemos: Die Medien schlagen 

zurück 

Nachdem das Thema 

Montagsdemos, 

Friedensdemos, bzw. Mahnwachen 

für den Frieden lange 

Zeit nicht relevant erschien, 

führte die massive Flutung 

der Facebook-Seiten 

der Massenmedien zu einer 

teils trotzigen, meistens jedoch 

pauschalierenden Gegenwehr. 

Für "Spiegel", 

"Zeit" & Co sind die Teilnehmer 

der Demonstrationen 

offenbar Neonazis und Antisemiten. 


Nun, das gewählte Motto für 

die deutschlandweiten Protestaktionen 

mag mit "AUFRUF 

ZUM FRIEDLICHEN WIDER- 

STAND! FÜR FRIEDEN! IN EURO- 

PA! AUF DER WELT! FÜR EINE 

EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE 

TÖDLICHE POLITIK DER FE- 

DERAL RESERVE (einer privaten 

Bank)!" doch etwas sehr weit 

gestreut sein, dennoch findet 

dieser Aufruf in vielen Teilen 

der Bevölkerung Gehör. Dass 

sich neben den "Normalbürgern" 

und bekannten Aktivisten 

auch Menschen mit nicht ganz 

"Mainstream-konformen Ansichten" 

einbringen, führt jedoch 

zu einer medialen Pauschalverurteilung. 

So titelte die "taz" mit "Im 

Kampf gegen die Medien-Mafia 

- Im Internet und mit „Montagsdemos“ 

macht eine neue Bewegung 

mobil. Verbreitet werden 

rechte Phrasen und Verschwörungstheorien." 

Im "Störungsmelder" 

der Wochenzeitung 

"Die Zeit" konnte man folgenden 

Titel lesen: "Reichsbürger, 

Neonazis und Antisemiten – 

Querfront kapert Friedensdemonstrationen". 

Auf "spiegel.- 

de" wird mit der Überschrift 

"Facebook-Spam: Russland-Freunde 

aus der rechten 

Ecke" gleich noch die Verbindung 

zwischen der Facebook- 

Seite "Anonymous.Kollektiv" 

und den Montagsdemos gezogen. 

Da sich die Proteste unter 

anderem auch "für eine ehrlichere 

Presse" einsetzen, fühlen 

sich die Verantwortlichen der 

Massenmedien offenbar direkt 

betroffen. Vielleicht liegt es daran, 

dass der mediale Kurs der 

deutsch(sprachig)en Massenmedien 

vorwiegend auf die Un- 

6

terstützung der aggressiven NA- 

TO-Politik gerichtet, und eine 

ausgewogene Berichterstattung 

zum Ukraine-Konflikt kaum gegeben 

ist. Dies spricht auch die 

Journalistik-Dozentin Gabriele 

Krone-Schmalz im äußerst sehenswerten 

NDR-Interview an 

(welches die verantwortlichen 

Redakteure der deutschen Massenmedien 

ebenfalls ansehen 

sollten). 

Gerade jetzt, wo die Welt vor 

einer neuerlichen militärischen 

Auseinandersetzung im globalen 

Maßstab steht, wo die Medien 

wieder einmal als Propagandamaschinerie 

missbraucht 

werden, ist es umso wichtiger 

dem ein wirkliches Gegengewicht 

entgegenzustellen: Vox 

populi – die Stimme des Volkes 

als ein deutschlandweites Bekenntnis 

zum Frieden. Krieg soll 

niemals wieder eine Option darstellen, 

um von den wahren 

Problemen abzulenken. 

Vielleicht wäre es auch an 

der Zeit, einen Friedensvertrag 

mit den Siegermächten des 

Zweiten Weltkriegs anzustreben 

und Deutschland zu einem neutralen 

Staat zu machen. Nur so 

kann man der NATO-Militarisierung 

Deutschlands ein Ende setzen 

und die Truppen aus Osteuropa 

abziehen. Ein deutlicheres 

Zeichen für den Friedenswillen 

kann es kaum geben. 

Ist die Fed-Kritik antisemitisch? 

Ein Kritikpunkt der Friedensdemonstrationen 

ist die Geldpolitik der US- 

Zentralbank „Federal Reserve System“ 

(Fed). Für die Verschwörungstheoretiker 

der Demokritiker ist dies Anlass genug, den 

Menschen auf den Demonstrationen antisemitische 

Tendenzen vorzuwerfen. 


Wer die Fed oder das herrschende Geldsystem 

kritisiert, gilt offenbar als Antisemit. Grund dafür 

ist die Tatsache, dass einige der Großbanken nun 

einmal jüdische Namen tragen, bzw. im Besitz von 

Menschen jüdischen Glaubens sind. 

Dabei bezieht sich die Kritik der Menschen 

nicht auf die Religionszugehörigkeit der Banker, 

sondern auf die Machenschaften der Finanzkonzerne. 

Immerhin ist die US-Zentralbank im Besitz 

einiger privater Großbanken, wenngleich die US- 

Regierung offiziell die Hand darüber hält und 

auch personell Entscheidungen trifft. 

Das Problem hierbei liegt jedoch darin, dass 

die Geldpolitik der Fed zumeist den elementaren 

Interessen der Privatbanken dienlich war und ist. 

Dass diese jedoch nur sehr selten mit den Interessen 

der Mehrheitsbevölkerung korrelieren, ist offensichtlich, 

eine Kritik daran mehr als nur notwendig. 

Man sollte nicht damit beginnen, den Unmut 

über das Wirtschafts- und Finanzsystem auf die 

religiöse oder nationale Zugehörigkeit einiger 

hochrangiger Vertreter zu reduzieren. Diese Verallgemeinerung 

ist äußerst kontraproduktiv. Egal 

ob es sich hierbei um Banker oder Politiker handelt. 

Wer den Fed-Kritikern Antisemitismus vorwirft, 

müsste genauso sämtlichen Bundesregierungs-Kritikern 

einen Antigermanismus vorwerfen. 

Doch das ist absurd. 

Wer verlangt, dass diverse Unternehmen nicht 

kritisiert werden dürfen weil dort Menschen jüdischen 

Glaubens das Sagen haben, macht sich 

selbst zum Befürworter ethnischer Differenzierungen 

zum Nachteil Anderer. Damit schüren gerade 

jene Leute Vorurteile, die diese angeblich bei 

anderen Menschen ankreiden wollen. 

Fazit: Kritik an der Sache und den Handlungen 

von Personen darf nicht mit Kritik an der Religions- 

oder Volkszugehörigkeit verwechselt werden. 

Die Fed darf nicht sakrosankt sein, nur weil 

unter anderem auch Banken mit jüdischen Eigentümern 

an der US-Zentralbank beteiligt sind. Damit 

hat diese Kritik nämlich gar nichts zu schaffen. 

Dieser Artikel erschien zuerst aus unserem 

Partnerportal „Buergerstimme“. 

7

Montagsdemonstrationen: Die empörte 

Masse geht wieder auf die Straße 

Was einst als sozialer 

Protest bereits inmitten 

Deutschlands stattgefunden, 

erlebt nunmehr ein 

Comeback: die Montagsdemonstrationen. 

Empörte 

Massen protestieren gegen 

das Establishment, verleihen 

ihrer berechtigten Wut Ausdruck. 

Plötzlich scheinen 

Deutschlands Straßen kurzzeitig 

wieder dem Volk zu 

gehören, doch zwischen unzufriedenen 

Bürgern und politischen 

Brandstiftern sorgt 

weiterhin mangelnde Kommunikationsfähigkeit 

für 

konspirative Ängste. Folglich 

muss die Frage lauten: 

Wacht Deutschland tatsächlich 

als Gemeinschaft auf, 

oder geht es um persönliche 

Interessen des Einzelnen? 

Von Joachim Sondern 

Zweifelsohne, wer selber von 

Ungerechtigkeit betroffen, 

möchte primär seinen eigenen 

Zustand verbessern, dennoch 

dürfen jene Menschen keinesfalls 

weitere Probleme ihrer 

Mitmenschen ignorieren. 

Grundsätzlich scheinen Existenzsorgen 

zwar unterschiedlich, 

aber der Auslöser hinter allen 

Problemen bleibt ein Staatssystem 

bestehend aus politischen 

Brandstiftern. Demzufolge 

können einzig vertrauensvolle 

Gemeinschaften Veränderungen 

erwirken. Genau daran zerbrachen 

frühere Montagsdemonstrationen 

oder Protestbewegungen 

wie Occupy. 

Schönheitskorrekturen 

statt Europaprotest – 

Deutschlands Alleingang 

Bisher verliefen Diskussionen 

mit Protestteilnehmern meist 

einseitig. Immer wieder ertönte 

folgender Satz: „Wir haben Probleme 

im eigenen Land, das 

Ausland interessiert uns nicht.“ 

Dazu gesellten sich oftmals Parolen 

wie „Die Südländer sind 

doch selber Schuld“, „Andere 

Länder sollen uns nicht ausbeuten.“ 

Bravo, Vorurteile soweit 

das Auge reicht, fortlaufend 

dem irrtümlichen Gedanken erliegend, 

lediglich BRD-Bürger 

seien fleißig, hoch gebildet. Ja, 

Deutschland spielt weltweit den 

Zahlmeister, deutsche Bürger 

leiden; allerdings aufgrund einer 

raffgierigen Hochfinanz, von 

welcher alle Völker gleichermaßen 

betroffen, denn „deutsches 

Geld“ erhielt kein spanischer 

sowie griechischer Politiker, 

sonder machtbesessene Banken, 

gewissenlose Staatsdiener. 

Sinnig wären daher kooperative 

Europaproteste gegen diese 

Haie. Spanier riefen deutsche 

Bürger genau dazu auf samt einem 

Video. Lediglich eine kleine 

Gruppe Deutscher reagierte, 

schickte ebenso eine entsprechende 

Videobotschaft los. Ansonsten 

liebt der Deutsche Michel 

eher kleine Schönheitskorrekturen: 

„Gerechte Steuerlastverteilung“, 

„Weg mit Hartz IV“, 

„Geringere Gema-Gebühren“, 

„Lebenshaltungskosten müssen 

gesenkt, Löhne angehoben werden“. 

Irgendwann merken protestierende 

Bürger allerdings, 

dass ihre Forderungen im Sande 

verlaufen, woraufhin der Mob 

erneut schweigt. Spaniens Bürger 

hingegen demonstrieren 

seit 2009 ununterbrochen, bilden 

Arbeitsgruppen, entwickeln 

neue Konzepte. 

8

Deutschland muss seine 

Identität wiederfinden 

Warum haben deutsche Bürger 

Angst vor gemeinschaftlichen 

Europaprotesten? Ganz 

einfach, Deutschlands Bevölkerung 

definiert sich über berufliche 

Erfolge, ihr äußeres Erscheinungsbild 

und oberflächliche 

Gesellschaftsattitüden. Ein Land 

fernab jedweder kulturellen 

Identität kann mitnichten zusammenwachsen. 

Unlängst fehlen 

wahre Werte, man hat 

Angst, Stolz, Ehrgefühl sowie 

Familienwerte vorzuleben hinsichtlich 

eines indoktrinierten 

In diesem Jahr werden mindestens 

2.000 Menschen zum traditionellen 

Ostermarsch für den Frieden in Berlin erwartet. 

Das diesjährige Motto lautet: 

"Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen". 

Wer nicht dabei sein kann hat bei 

CastorTV die Möglichkeit ihn sich online 

per Livestream anzusehen. 

geschichtlichen Schuldbewusstseins. 


Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Vor 

nunmehr 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg 

aus, vor 75 Jahren folgte der Zweite Weltkrieg 

hinterher. Die aktuell anhaltenden politischen 

und diplomatischen Geplänkel rund um den 

Konflikt in der Ukraine führen dazu, dass nicht 

wenige Menschen die düsteren Wolken eines 

neuerlichen Weltenbrands heranziehen sehen. 

Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass Krieg 

keine Option zur Lösung politischer Auseinandersetzungen 

ist. Der spätantike Kirchenlehrer 

Augustinus von Hippo schrieb schon: "Es ist 

Ja, Hartz IV muss weg, soziale 

Strukturen verbessert werden, 

ganz ohne Frage alles berechtigte 

Anliegen. Die Ursache 

dafür? Brüssels Zentralregierung. 

Deshalb dürfen Bürgerbewegungen 

keine Zeit verschwenden 

vor Berliner Marionettenbüros. 

Viel eher geht es 

darum, ein Zeichen in Brüssel zu 

setzen, zusammen mit Spaniern, 

Franzosen, Italienern als 

auch anderen Europäern. Für 

„regionale“ Proteste bleibt keine 

Zeit. Zudem gilt: tägliche Demonstrationen 

statt Montagsdemonstrationen. 

Sehr gut ist, 

dass Deutschlands Volk reagiert, 

seine Stimme erhebt, was 

jetzt aber im Europaprotest 

münden muss. 

Ich schließe mit einem eigenen 

Zitat: 

Der Widerstand wird aus 

dem Stolz heraus geboren, lebt 

durch freie Herzen und siegt, 

wenn die Bereitschaft vorhanden, 

eine Revolution bis zum erfolgreichen 

Ende durchzuführen! 

Dieser Artikel erschien zuerst 

bei unserem Partnerportal 

„Buergerstimme“. 

Traditioneller Ostermarsch für den 

Frieden in Berlin 

ruhmreicher, den Krieg mit dem Worte zu töten, 

als Menschen mit dem Schwerte, den Frieden 

durch den Frieden zu gewinnen, nicht durch 

den Krieg.". In eine ähnliche Kerbe schlug der 

römische Staatsmann Marcus Tullius Cicero mit 

den Worten: "Der ungerechteste Friede ist immer 

noch besser als der gerechteste Krieg." 

Der Beginn der Veranstaltung ist um 12:00 

Uhr an der Weidendammer Brücke. Von da an 

gibt es bei CastorTV auch einen Livestream zu 

sehen. Die Abschlusskundgebung findet an der 

Neuen Wache Unter den Linden statt. 

Insgesamt finden im ganzen Bundesgebiet 

rund 80 Ostermärsche statt bei denen insgesamt 

mehr als hunderttausend Teilnehmer erwartet 

werden. Damit zeigen viele Menschen in 

Deutschland, dass sie mit der aktuellen Kriegspolitik 

Deutschlands und der NATO nicht einverstanden 

sind. Weitere Infos und Termine zu den 

bundesweiten Friedensaktionen an diesem Wochenende 

finden Sie bei ostermarsch.info. 

9

Deutscher Frühling: Frieden, Freiheit 

und Demokratie 

Auch in Deutschland 

wird es Frühling. Ein 

Frühling nach einem ewigen 

Winter. Viele Bürger verlassen 

ihren goldenen Käfig und 

müssen feststellen, dass sie 

gar nicht so frei sind, wie sie 

immer glaubten, dass sie in 

einer Demokratie leben, die 

gar nicht so demokratisch 

ist, wie ihnen die Demokraten 

immer erzählten. Auch 

der Frieden ist nach langer 

Zeit gefährdet, weil ihre Regierung 

mit den westlichen 

Bündnispartnern einen 

Kriegskurs gegen Russland 

fährt. Die Bürger selbst halten 

nichts von Sanktionen 

und Kriegsrhetorik. Der ein- 

zig logische Schritt ist auf die 

Straße zu gehen und zu protestieren. 

Von Andre Eric Keller 

Die Deutschen befreien sich 

nicht von einer Diktatur im herkömmlichen 

Sinn. Es ist ein Diktat 

der Siegermächte, welches 

praktisch das deutsche Leben 

noch immer beherrscht. Die 

deutsche Medienlandschaft 

wurde damals von den Alliierten 

installiert. Wem wundert es 

daher, dass bis heute die Chefredaktionen 

der sogenannten 

Qualitätspresse nur mit proamerikanischen 

und NA- 

TO-freundlichen Chefredakteuren 

besetzt sind. Kritische Worte 

in Richtung Amerika werden 

nur selten zugelassen. Eine faire 

Berichterstattung wird so unterbunden, 

steht der einfache 

Journalist doch im Sold der Zeitungsmagnaten. 

So mutierte 

der Mainstream im Laufe der 

Jahre zum Propagandaapparat 

der USA und Großbritannien. 

Selbst den Parteien in 

Deutschland sagt man nach 

dass sie von der CIA entweder 

gegründet oder unterwandert 

wurden. Welcher Partei soll der 

deutsche Michel vertrauen? 

Keine Partei ist für die Menschen 

da, sie sind eben nur ein 

Machtapparat für deren Parteibonzen. 

Sie lügen und betrügen, 

arbeiten für Wirtschaft, Industrie 

und Banken, beim Steuerzahler 

kassiert man freilich 

nur ab. Den Deutschen geht es 

schon lang nicht mehr gut. Die 

wirtschaftlichen Erfolge der 

"BRD" kommen zum kleinen 

10

Mann nicht durch. Der Durchnittsdeutsche 

rackert sich blöde 

um seine Familie ernähren zu 

können. Das ist auch so gewollt. 

Den Bürger nur klein halten. Er 

darf ja nicht auf falsche Gedanken 

kommen. Nur nicht aufmucken. 

Man soll die Deutschen 

nicht unterschätzen, denn viele 

haben die "Schnauze" voll. Genug 

gekuscht! 

Dem Deutschen fällt auch 

auf wie sehr diese vermeintliche 

Demokratie zu einer Demokratur 

verkommt. Demokratisch 

darf nur alle vier Jahre gewählt 

werden, das war es dann auch 

schon. Das ist vielen zu wenig. 

Man will mehr Mitsprache. 

Möglichkeiten für mehr Demokratie 

gäbe es zuhauf, nur wer 

will das dem Bürger zugestehen? 

Es ist so einfach wie bisher 

weiterzumachen, also warum 

sollten sie dem Bürger mehr Instrumente 

in die Hand geben 

um echte Demokratie zb. nach 

Schweizer Vorbild durchzusetzen. 

Direkte Demokratie ist lästig 

und unbequem. Diese Parteienführer 

müssten dann von 

ihrem Thron herunter kommen 

und echt für das Proletariat arbeiten, 

das will doch keiner. Da 

hat man es schon einfacher mit 

all diesen Lobbyisten. Die Demokratie 

muss sich weiter entwickeln, 

wer das noch nicht geschnallt 

hat, der blieb im letzten 

Jahrhundert stecken. Ein Bekenntnis 

zur Demokratie bedeutet 

auch für diese zu arbeiten 

und sie auf einen neue Ebene 

zu bringen. 

Der Frieden ist dem Deutschen 

auch ein großes Anliegen. 

Sie haben in Umgang mit dem 

Frieden eine große Verantwortung. 

Weshalb, muss hier an 

dieser Stelle wirklich nicht erörtert 

werden. Die deutsche Bevölkerung 

liegt längst nicht 

mehr auf der Linie ihrer Regierung. 

Man würde fast meinen, 

die Bundesregierung hat sich 

vom Volk abgekoppelt oder sie 

sei die Regierung eines anderen 

Volkes. Tatsächlich vertritt die 

deutsche Bundesregierung die 

Interessen von EU und USA. Der 

verlängerte Arm dieser Bündnisse 

ist das heutige Deutschland. 

Es liegt jetzt an einer aufgeklärten, 

intelligenten und 

friedlichen Bevölkerung dieser 

Regierung klarzumachen, wer 

der Souverän ist. Nur die Deutschen 

können der "GroKo" klarmachen, 

dass sie sich endlich 

freimachen sollen von den Ketten 

der damaligen Alliierten. 

Werft doch die Amerikaner 

und Briten aus eurem Land und 

werdet Herr über euch selbst. 

Das nennt man Souveränität. 

Und mit dieser Souveränität beginnt 

die echte Freiheit. Ihr habt 

selbst mehr als genug Kultur 

und eine große Geschichte. Die 

Amerikanisierung der deutschen 

Gesellschaft kann man 

auf allen Ecken und Enden sehen, 

wer will das von euch? 

Selbst die deutsche Sprache 

muss herhalten. Dass Anglizismen 

sie unterwanden, scheint 

"cool" zu sein. Es fehlt euch 

noch an Selbstbewusstsein. 

Kein Wunder, denn wenn ihr 

Missstände aufzeigt und klar die 

Schuldigen der Misere benennt, 

kommen Deutschfeinde herausgekrochen 

und bezichtigen 

euch des Rechtsextremismus. 

Ihr sollte über solchen Dingen 

stehen. Das und noch viel mehr, 

muss euch Frieden, Freiheit und 

Demokratie wert sein! 

11

Das Video scheint alle 

Vorwürfe gegen Russland 

und die russische Bewegung 

in der Ukraine zu belegen: 

Ein Mann, der sich als 

Oberstleutnant der russischen 

Armee ausgibt, spricht in Gorlowka 

vor Angehörigen der 

dortigen Polizei, kurz nachdem 

die Polizeistation von Selbstverteidigungskräften 

besetzt 

worden war. Außerdem erteilt 

der Mann in Tarn-Uniform Befehle 

und gibt bekannt, dass 

eine neue Polizeiführung eingesetzt 

worden sei. Was will 

man also noch mehr an Beweisen? 

Von Florian Stumfall 

Nicht immer gibt der erste 

Schein die Wirklichkeit wider. In 

dem vorliegenden Fall war es 

ein Zeuge der Gegenseite, der 

den Schwindel auffliegen ließ. 

Alexej Gontscharenko, Mitglied 

des Stadtrates von Odessa für 

die Klitschko-Partei UDAR, hat 

zugegeben, dass das Video gestellt 

und von einem Maidan-Aktivisten 

namens Alexej 

Krawzow gedreht worden war. 

Das Video sei gemacht worden, 

resümiert Wladimir Karassjow, 

der Koordinator der Bewegung 

„Russischer Sektor-Ukraine“, 

Gontscharenkos Aussage, damit 

die Regierung in Kiew es den 

Vertretern von EU und NATO als 

Beweis dafür vorlegen könne, 

dass Russland bereits begonnen 

habe, in der Ukraine militärisch 

zu intervenieren. „Dieses Video 

sollte eine mögliche Aggression 

der ukrainischen Armee gegen 

das eigene Volk rechtfertigen.“ 

Gontscharenko bestätigte in 

einem Gespräch mit einer russischen 

Presse-Agentur, dass jener 

Krawzow das Video gedreht 

habe. „Ich stand daneben und 

sah mit eigenen Augen, wie die 

Anhänger der Föderation (in 

Kiew) die Polizeizentrale von 

Gorlowka unter ihre Kontrolle 

brachten. Ich war dort.“ Koordinator 

Karassjow betonte zum 

wiederholten Male, dass es sich 

dabei um eine Provokation gehandelt 

habe. „Im Südosten der 

Ukraine gibt es keine russischen 

Truppen. Keinen einzigen russischen 

Soldaten. Alle Demonstranten 

sind Bürger der Ukraine 

mit ukrainischem Paß, ebenso 

wie die Protestierer mit Schusswaffen. 

In den südöstlichen Gebieten 

der Ukraine gibt es keine 

12 

Sturmeinheiten der russischen 

Armee.“ Auch im Zusammenhang 

mit dem Einsatz in Slawjansk 

war ein gefälschtes Video 

aufgetaucht, das angeblich 

Mitarbeiter der russischen Militär-Aufklärung 

GRU zeigen sollte. 

Bestätigt ist dagegen der geheime 

Besuch des CIA-Chefs 

Brennan in Kiew. Regierungssprecher 

Jay Carney vom Weißen 

Haus in Washington hat erklärt: 

„Wir können bestätigen, 

dass Brennan Kiew besucht 

hat.“ Auch ein ranghoher Beamter 

der ukrainischen Sicherheitskräfte 

hat mitgeteilt, dass 

sich Brennan „mit Vertretern 

der ukrainischen Militär- und Sicherheitsstrukturen“ 

getroffen 

habe. Wer weiß, vielleicht geht 

der Video-Schwindel auf seine 

Anregung zurück, als Griff in die 

Trick-Kiste der CIA. 

Das Video wurde auch von 

der ARD-Tagesschau verwendet. 

(Link auf unserer Website)

Der Putsch-Premier 

Jazenjuk in Kiew verkündet 

es mit Wohlgefallen: 

Schon am 15. Mai wird die 

EU ihren Markt für Waren 

aus der Ukraine öffnen. Zwar 

werden die Einkäufer das 

Geld selber mitbringen müssen, 

aber nach der Unterzeichnung 

des politischen 

Teils des Assoziierungsabkommens 

kann das Brüssel 

nicht schrecken. Denn Kiew 

hat bereits den EU-Beitritt 

beantragt, und der wird 

noch sehr viel teurer werden. 


Der EU-Rat hat beschlossen, 

die Zollgebühren für mehrere 

Importwaren aus der Ukraine 

abzuschaffen, wie die Zeitung 

„Wedomosti“ schreibt. Ferner 

stellt die EU eine Finanzhilfe 

von einer Milliarde Dollar bereit. 

So werde die ukrainische 

Wirtschaft stabilisiert, hofft 

man in Brüssel und Kiew gleichermaßen. 

Die Ukraine ist auf Hilfe dringend 

angewiesen. Die Goldund 

Devisenreserven des Landes 

reichen für weniger als zwei 

Monate aus, wie der ukrainische 

Finanzminister Alexander 

Schlapak mitteilte. „Der Wirtschaftsrückgang 

ist bei uns seit 

zwei Jahren im Gange, wir haben 

ein überaus ernsthaftes 

Haushaltsdefizit. Unsere Staatskasse 

ist faktisch leer“, so der 

Minister. Neben dem Haushaltsdefizit 

müsse die Ukraine weiterhin 

mit einem Negativsaldo 

der Handelsbilanz leben, fügte 

er an. Einen russischen Kredit, 

den das Land vor einigen Monaten 

bekommen hatte, nannte er 

„faktisch eine Portion Drogen, 

ein weiteres Defizit“. 

Doch diese weise Einstellung 

gegenüber dem Schuldenmachen 

schmilzt wie Schnee in der 

Sonne, wenn Brüssel mit Euros 

winkt. Bis zum Jahr 2020 will 

die EU die Ukraine mit insgesamt 

11,2 Milliarden Euro unterstützen. 

Außerdem schießen 

die USA noch eine Milliarde 

Dollar zu, und der Internationale 

Währungsfonds (IWF) hatte 

zuvor der Ukraine einen Kredit 

in Höhe von 14 bis 18 Milliarden 

US-Dollar versprochen. Diese 

sind zwar an Reformen gebunden, 

aber auch hier zeigt 

sich bereits ein Ausweg. Die 

Weltbank hat sich nämlich erboten, 

der Ukraine heuer Kredite 

für drei Milliarden Dollar bereitzustellen, 

um Reformen und 

Infrastruktur-Projekte zu fördern, 

teilt die Bank mit. Die 

ukrainische Wirtschaft sei mit 

zahlreichen ernsthaften wirtschaftlichen 

Herausforderungen 

13 

konfrontiert gewesen, die „dringende 

Schritte innerhalb kurzer 

Zeit“ sowie langfristige Reformen 

erfordern würden. 

Wie von seiten der EU verlautet, 

kann die Ukraine mit diesen 

Finanzhilfen ihre Schulden 

begleichen. Das heißt aber im 

Klartext, dass es wieder einmal 

der europäische Steuerzahler 

ist, der anteilig oder vollständig 

für fremde Schulden aufkommt 

– sozusagen Eurobonds für ein 

Noch-Nicht-Mitglied. Und was 

das Zurückzahlen angeht: Wer 

glaubt, dass man von der Ukraine 

jemals wieder etwas sehen 

wird, der glaubt auch daran, 

dass Griechenland auch nur 

einen Cent herausrückt, und 

der glaubt auch an den Osterhasen. 

Auf diese Weise ist die Ukraine 

noch einmal dem Staatsbankrott 

entronnen. Ohne die 

Unterstützung, so Peter Attard 

Montalto von der Investbank 

Nomura, wäre er nicht zu vermeiden 

gewesen. Dafür hängt 

Kiew jetzt am Drogen-Tropf der 

üblichen Verdächtigen. Doch 

mit denen ist gut weiterkiffen.

Kiew lässt marschieren – Hubschrauber, 

Panzer und die Propaganda 

Russland hat die Weltgemeinschaft 

aufgerufen, von den ukrainischen 

Behörden die „Einstellung des Krieges gegen 

das eigene Volk zu fordern“ , wie der 

russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin 

im Sicherheitsrat sagte. „Die Weltgemeinschaft 

muss von den Maidan-Günstlingen 

fordern, den Krieg gegen das eigene Volk 

einzustellen“. Mit der Besetzung des Flughafens 

von Kramatorsk durch die ukrainischen 

Streitkräfte ist jedoch die Wahrscheinlichkeit 

einer friedlichen Einigung 

sehr viel geringer geworden. 


Mit zwei Hubschraubern flogen die Luftlandesoldaten 

an und brachten den Flugplatz unter 

ihre Kontrolle. In Slawjansk 

rückten Panzer 

ein. Nach Angaben eines 

Vertreters der 

Volkswehr gab es bei 

der Erstürmung des 

Flughafens auf der Seite 

der Volkswehrangehörigen 

vier Tote und 

zwei Verwundete. 

Russlands Außenminister 

Sergej Lawrow 

nannte die Entscheidung 

von Interimspräsident Alexander Turtschinow, 

die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, 

eine äußerst gefährliche Entwicklung. Diejenigen, 

die die Machthaber in Kiew zu solchem 

Vorgehen ermutigten, müssten die gesamte 

Verantwortung dafür tragen, forderte Lawrow. 

„Die westlichen Maidan-Sponsoren … sowie 

die hinter ihnen stehenden USA sind verpflichtet, 

die außer Kontrolle geratenen ‚unter Treuhandschaft 

stehenden Personen‘ zu zügeln, sie 

zu zwingen, sich von Neonazis und sonstigen Extremisten 

zu distanzieren und den Einsatz der 

Streitkräfte gegen das ukrainische Volk einzustellen“, 

betonte der Minister. 

Doch davon ist vorerst keine Rede, im Gegenteil. 

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den 

Demonstranten im Osten des Landes mit einer 

„Ausrottung“ gedroht. „Sie müssen gewarnt 

sein: Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, 

werden sie vernichtet“, sagte SBU-Vizechef Wassili 

Krutow. In Donezk, Charkow, Lugansk und 

andere Städten demonstrierten Tausende Menschen 

für eine Föderalisierung der Ukraine. Jetzt 

hat die Regierung in Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ 

befohlen, eine Formulierung mit 

der sie die gesamte Bevölkerung der südöstlichen 

Ukraine unter Terror-Verdacht stellt. 

Eine zweite Front bildet der Propagandakrieg. 

Nachdem verschiedene 

westliche 

Medien wiederholt 

mit Bildern russische 

Truppenkonzentrationen 

beweisen 

wollten, die aus 

dem August des 

vergangenen Jahres 

stammen, wurde 

jetzt behauptet, 

russisches Militär 

stehe bereits in der 

Ukraine. Doch ein unverdächtiger Zeuge widerlegt 

diesen Vorwurf. „In der Region gibt es weder 

aktive Kampfhandlungen noch russische 

Präsenz“, erklärte Admiral Georgij Alafuzoff, 

Chef des militärischen Nachrichtendienstes 

Finnlands „Meines Erachtens sind das hauptsächlich 

Einwohner der Region, die mit dem jetzigen 

Stand der Dinge unzufrieden sind.“ 

14

Blackwater in der Ukraine – 

wer ist der Kriegstreiber? 

Irgendeiner ist es immer, 

der zum Schluss als der 

Kriegstreiber dasteht, meistens 

der Verlierer. Es lohnt 

sich daher, genau hinzuschauen, 

wer jetzt die Entwicklung 

der Gewalt in der 

Ukraine begünstigt und wer 

nicht. 


Für die USA ist die Sache 

recht einfach: Sie bezeichnen 

die militärische Offensive der 

Putsch-Regierung in Kiew als 

„ausgewogen“. Regierungssprecher 

Jay Carney erklärte im 

Weißen Haus: „Wir sind uns 

darüber im Klaren, dass die Regierung 

in Kiew Schritte zur 

Senkung der Spannungen im 

Osten des Landes unternimmt.“ 

Carney und seine Befehlshaber 

machen die „prorussische 

Volkswehr“ für die eskalierte 

Gewalt in mehreren Städten der 

Ukraine verantwortlich, sehen 

aber andererseits in der jüngsten 

Entwicklung nicht die Gefahr 

eines Bürgerkrieges. „Diese 

Krise ist an und für sich leicht zu 

lösen, wenn Russland Verhandlungen 

akzeptieren, seine 

Streitkräfte (von der ukrainischen 

Grenze) zurückziehen 

und die Unterstützung für prorussische 

Aktivisten einstellen 

würde“, erklärte Carney. Die 

USA, so fuhr er fort, würden 

sich auf die Erweisung ökonomischer 

Hilfe für die Ukraine 

konzentrieren. 

Genau das aber ist nicht so 

glaubhaft, wie es die USA gerne 

hätten. Aus den Reihen der 

Volksarmee wurden Stimmen 

laut, wonach es unter den Angreifern 

auf Seiten der Regierungstruppen 

auch Blackwater- 

Söldner gegeben habe. Das 

würde nicht nur die vereinfachende 

Stellungnahme des Weißen 

Hauses, sondern zum Teil 

auch den Besuch des CIA-Chefs 

Brennan in Kiew erklären. Und 

die USA wären somit bereits 

Teilnehmer eben der bewaffneten 

Auseinandersetzungen, die 

sie gezielt verharmlosen. 

Auch Polen ermuntert die 

Verantwortlichen in Kiew, militärisch 

gegen den Osten des 

Landes vorzugehen. Laut Außenminister 

Radoslaw Sikorski 

haben sie das Recht dazu. „Vom 

rechtlichen Standpunkt aus verfügt 

die Ukraine über das Monopol 

der Gewaltausübung,“ 

sagt er und meint damit eine 

Regierung, die durch Putsch, 

Verfassungsbruch und ausländische 

Hilfe an die Macht gekommen 

ist. “Die Ukraine hat eindeutig 

das Recht“, wiederholte 

Sikorski im selben Atemzug, 

„gegen die bewaffneten Menschen 

mit Gewalt vorzugehen.“ 

Demgegenüber hat Russlands 

Präsident Putin erklärt, 

der Einsatz der Streitkräfte 

durch Kiew zur Unterdrückung 

der Proteste im Süden und Osten 

des Landes sei unzulässig. 

Außenminister Lawrow hatte 

diese Entscheidung als eine äußerst 

gefährliche Entwicklung 

bezeichnet. „Diejenigen, die 

den Machthabern in Kiew zu 

solchem Vorgehen anspornen, 

müssen die gesamte Verantwortung 

dafür tragen.“ 

15

Wo ist das ukrainische Gold – 

Handstreich in Kiew 

Kann sein, dass sich 

Putsch-Premier Jazenjuk 

die frühere Ikone für 

alle politisch Naiven, Julia Timoschenko, 

zum Vorbild erkoren 

hat. Schließlich sind 

seit langem alle Vorwürfe 

unwiderlegt, sie habe jedenfalls 

über zehn, vielleicht sogar 

bis zu 20 Milliarden Dollar 

aus der Ukraine in die 

USA umgeleitet, und zwar 

zur höchsteigenen Verfügung. 

Matthew Brzezinski 

widmete in seinem Buch 

„Kasino Moskau” diesem 

Vorgang ein ganzes Kapitel. 

Soweit die blonde Dame. 

Doch jetzt ist ja Jazenjuk am 

Ruder. 


Die wirklich echten James- 

Bond-Geschichten unterscheiden 

sich von denen im Kino unter 

anderem dadurch, dass sie 

oftmals ungeklärt bleiben. So 

sind es bisher nur etwas mehr 

als Hinweise, die das Augenmerk 

auf die ukrainischen Goldreserven 

lenken. Laut der ukrainischen 

Zeitung „Iskra News“ 

wurden bereits zu Beginn des 

März von vier Lastwagen und 

zwei Kleinbussen ohne Nummernschilder 

und bewacht von 

15 schwarzgekleideten und mit 

Sturmmasken unkenntlich gemachten 

Sicherheitsleuten, 40 

schwere Kisten zum Kiewer 

Flughafen Borispol gebracht 

und in ein Frachtflugzeug geladen. 

Die Operation fand in aller 

Eile um zwei Uhr in der Nacht 

statt und trug alle Kennzeichen 

eines konspirativen Vorgehens. 

Den Inhalt der Kisten bildeten 

die knapp 40 Tonnen Gold, die 

zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich 

die kompletten Reserven 

der Ukraine ausmachten. 

Die Maschine startete mit 

zunächst unbekanntem Ziel. 

16 

Die Zeitung beruft sich darauf, 

dass Offizielle des Regimes 

den Transfer der Goldreserven, 

deren Wert rund 1,5 Milliarden 

Dollar entsprechen dürfte, angewiesen 

und sich dabei auf 

eine Anordnung Jazenjuks berufen 

hätten. Das Ziel des Fluges 

seien die USA gewesen. Ein leitender 

Beamter des Finanzministeriums, 

so die Meldung weiter, 

habe später Redakteure der 

Zeitung angerufen und bestätigt, 

dass die „neue Führung“ 

befohlen habe, das Gold in die 

USA zu verbringen. Doch diese 

Offenheit herrschte nicht überall. 

Mitarbeiter des Flughafens 

haben den ganzen Vorgang beobachtet 

und machten bei ihrer 

Verwaltung Meldung. Daraufhin 

wurde ihnen bedeutet, die sollten 

„sich nicht in die Angelegenheiten 

anderer Leute einmischen“. 

Natürlich gibt es für diese Sache 

Erklärungen, noch bevor sie 

überhaupt bestätigt ist. So wird 

gesagt, die Regierung in Kiew 

habe das Gold vor einem drohenden 

Zugriff Russlands in Sicherheit 

bringen müssen. Das 

allerdings ist abwegig: Ein russischer 

Feldzug mit dem ukrainischen 

Gold als Beute wäre ein 

Verlustgeschäft. Doch für einen 

anderen Aspekt sollten die USA 

geradestehen: Wieso brauchen 

sie – unter Berufung auf technische 

Schwierigkeiten – Jahre, 

um ein paar Zentner deutsches 

Gold zurückzuerstatten, während 

die Ukrainer im Stande 

sind, so etwas in einer Nachtund 

Neben-Aktion durchzuziehen? 

Geradewegs wie James 

Bond?

Staatshaftungen: Österreich schadet 

sich mit Russland-Sanktionen selbst 

Ö 

sterreichische Unternehmen, 

vor allem 

Banken, sind in der Ukraine 

und in Russland sehr aktiv. 

Sollte das Geplänkel mit 

den Sanktionen so weitergehen, 

könnte die Republik 

via Österreichischer Kontrollbank 

mit mehreren Milliarden 

Euro für die Ausfälle 

haften. 


Die Kontrollbank wickelt 

die Haftungen für die Republik 

Österreich ab. Österreichische 

Firmen können sich 

über das Institut bei Auslandsgeschäften 

absichern. 

Rudolf Scholten, Generaldirektor 

der Kontrollbank, Mitglied 

des Exekutivkomites der 

Bilderberg-Konfernz und ehemaliger 

SPÖ-Bundesminister 

erklärte im März, dass sein 

Institut für Geschäfte in Russland 

und der Ukraine insgesamt 

Haftungen in Höhe von 

4 Milliarden Euro eingegangen 

ist. Rund 1,9 Milliarden 

Euro davon laufen auf die 

Raiffeisen Bank International 

(RBI) und die Bank Austria. 

Sollte sich Österreich von 

der EU zu weiteren Sanktionen 

gegen Russland verleiten 

lassen und die Lage in der 

Ukraine endgültig eskalieren, 

kommt die Republik zum finanziellen 

Handkuss. Zumindest 

dann, wenn die Gegenmaßnahmen 

Russlands in einer 

Konfiszierung ausländischer 

Banken mündet, wären 

dies bei den beiden Finanzinstituten 

schon einmal knapp 

1 Milliarde Euro, für die dann 

der Steuerzahler aufkommen 

darf. 

Die Ukraine hatte ja schon 

nach der Krim-Übernahme 

Russlands allen Banken damit 

gedroht, allen Banken die auf 

der Krim weiter Geschäfte 

machen die Lizenz zu entziehen. 

Nach Angaben der österreichischen 

Tageszeitung 

"Die Presse" mussten dann 

Raiffeisen (32 Filialen) und 

Bank Austria (20 Filialen) ihre 

Geschäfte auf der Halbinsel 

einstellen. Wie die ausstehenden 

120 Millionen Euro 

an Krediten dort eingefordert 

werden sollen, die allein 

Raiffeisen noch ausstehen 

hat, steht jedoch in den Sternen. 

17

Ukraine: Einreiseverbot für und 

Kopfgeld auf Russen 

Derzeit scheint es in der Ukraine in 

Sachen antirussischer Aktionen keine 

Grenzen mehr zu geben. Neben einem 

staatlich ausgerufenen Einreiseverbot für 

männliche Russen im wehrfähigen Alter 

setzt eine Privatbank auch noch eine ein 

Kopfgeld von 10.000 Dollar für jeden festgenommenen 

"Moskalj" (Russen) aus. 


An Kurzsichtigkeit 

hinsichtlich 

der politischen 

Aktionen 

gegen 

Russland mangelt 

es derzeit 

in Kiew offenbar 

nicht. So 

gab die Maidan-Koalition 

in Kiew den 

Befehl aus, 

dass sämtlichen 

männlichen 

Russen 

im Alter von 15 

bis 60 Jahren die Einreise verwehrt werden soll. 

Damit möchte die Jazenjuk-Truppe offiziell verhindern, 

dass Freiwillige aus Russland Einfluss 

auf die Geschehnisse in der Ostukraine nehmen. 

Was die derzeitige Übergangsregierung dabei 

jedoch zum Nachteil hunderttausender Ukrainer 

in Kauf nimmt, ist der Beschluss gleicher Gegenmaßnahmen 

durch Moskau. Dies würde jedoch 

bedeuten, dass all jene Ukrainer die in Russland 

arbeiten nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle können. 

Somit drängt Kiew unzählige Familien in die 

Arbeitslosigkeit und Armut, zumal die Löhne in 

Russland über jenen in der Ukraine liegen. Doch 

dies scheint die von Oligarchen unterstützte 

Truppe in Kiew nicht zu interessieren. Bei Champagner 

und Kaviar lässt es sich leicht über das 

Schicksal der normalen Menschen entscheiden. 

Nicht zu vergessen das ausgesetzte Kopfgeld 

der Privatbank von Kolomojski, dem ukrainischen 

Oligarchen der von der Maidan-Koalition 

als Gouverneur von Dnepropetrowsk eingesetzt 

wurde. Der Multimilliardär lobt darin ganze 

10.000 Dollar an Kopfgeld für jeden festgenommenen 

Russen aus. Damit wird Jeder der in der 

Öffentlichkeit russisch spricht zum potentiellen 

Opfer. Doch bislang scheinen sich weder die EU, 

noch Berlin, noch die Schweiz (wo Kolomojski 

seinen Wohnsitz hat) darum zu kümmern. 

Gäbe es ein solches Plakat in Russland, könnte 

man sich vor medialen Entrüstungsorgien jedoch 

kaum retten. Es ist erschreckend, wie hier 

trotz besseren Wissens immer noch mit zweierlei 

Maß gemossen wird, nur um damit einen 

neuen Krieg zu provozieren. Dabei verhält sich 

Moskau derart passiv, wie es zu Zeiten der Sowjetunion 

wohl längst nicht der Fall gewesen 

wäre. 

18

Russland-Sanktionen: Öl fließt 

auch nach Osten 

Sämtliche Drohungen 

des Westens gegen 

Moskau kulminieren in der 

Vorstellung, dass, wenn USA 

und EU es wollten, Russland 

auf seinem Öl und Gas sitzenbleiben 

werde und damit 

wirtschaftlich ruiniert würde. 

Doch die Erinnerung 

trügt den, der meint, diese 

Ankündigungen gebe es erst 

seit dem Ukraine-Konflikt. 

Schon in den Monaten und 

Jahren davor hat der Westen 

Russland so anhaltend vor 

den Kopf gestoßen, dass er 

dieses Land systematisch in 

die politische Nähe Chinas 

getrieben hat. Und das 

bringt zwangsläufig auch 

wirtschaftliche Folgen mit 

sich. 


„Nur Saudi Arabien hat die 

Möglichkeit, die Förderung zu 

steigern und den Preis auf dem 

Weltmarkt sinken zu lassen“, 

antwortete Präsident Putin auf 

die Frage, ob westliche Sanktionen 

die russischen Einnahmen 

aus dem Ölgeschäft vermindern 

könnten. Doch er fürchte keine 

derartige Maßnahme der Saudis, 

denn sie würde diesen 

selbst schaden. 

Im September des vergangenen 

Jahres hat Saudi-Arabien 

Russland vom ersten Platz der 

Öl-Förderländer auf den zweiten 

verdrängt. Dabei hat Russland 

in diesem Zeitraum seine 

Förderung von Öl und Gaskondensat 

um 1,3 Prozent auf 

523,275 Millionen Tonnen gesteigert. 

In Zeiten drohenden 

Boykotts stellt sich also weniger 

die Frage der Produktion als des 

Absatzes. 

In diesem Zusammenhang ist 

für Russland eine Prognose der 

Internationalen Energieagentur 

von Belang, wonach sich der Ölund 

Gashandel allmählich nach 

Asien verlagern wird. Ganz im 

Zuge dieser Entwicklung haben 

bereits im Herbst des vergangenen 

Jahres Russland und China 

über 20 Handelsabkommen unterzeichnet. 

Dabei ist auch eine 

umfangreiche Lieferung von Gas 

vereinbart worden. Sie wird 

über die bereits bestehende Pipeline 

„Sila Sibiri“ und einer 

weitere namens „Altai“ erfolgen, 

die erst gebaut werden 

19 

soll. 

Entsprechend konkret sind 

auch die Vereinbarungen für 

den russischen Öl-Export. Die 

russische Holding „Rosneft“ 

wird dem chinesischen Konzern 

„Sinopec“ während der kommenden 

zehn Jahre jährlich 

zehn Milliarden Tonnen Öl liefern. 

Im Vorfeld dieser Vereinbarung 

haben die Präsidenten 

von Russland und Kasachstan, 

Putin und Nasarbajew, im vergangenen 

Spätherbst ein Regierungsabkommen 

über die Zusammenarbeit 

beim Transport 

von russischem Öl nach China 

vereinbart. 

Darüber hinaus haben russische 

und chinesische Banken 

Vereinbarungen im Umfang von 

fast zwei Milliarden Dollar getroffen. 

Dabei geht es um den 

Ausbau des Kraftwerks Ekibastus 

in Kasachstan und den Ankauf 

von chinesischen Waren.

Die Tataren – von Putin aus der 

Vergessenheit geholt 

Ein wesentlicher 

Grund, warum die 

Krimtataren die Rückgliederung 

ihrer Heimat in die russische 

Föderation zunächst 

nicht begrüßt haben, sind 

böse Erinnerungen an die 

Stalin-Despotie. Wie so viele 

ethnische Minderheiten bekamen 

die Tataren die Brutalität 

des Systems in noch erheblicherem 

Maß zu spüren 

als das russische Titularvolk. 

Doch heute liegen die Dinge 

völlig anders. 


Präsident Putin hat einen Erlass 

über die Rehabilitierung 

der Völker auf der Krim in Kraft 

gesetzt, die von den 

Repressalien unter 

Stalin betroffen waren, 

in erster Linie der 

Tataren als der größten 

Minderheit. Daneben 

gab es noch armenische, 

deutsche und 

griechische Bevölkerungsteile. 

Putin 

spricht alle an, „die 

unter den Stalinschen 

Repressalien gelitten haben“. Im 

Zuge der Rehabilitation wird 

festgelegt, dass alle drei Sprachen 

auf der Halbinsel, Russisch, 

Ukrainisch und Tatarisch, 

eine Turksprache, als Amtssprachen 

gelten werden. Der Regierungschef 

der Krim, Sergej Aksjonow, 

hat den Krimtataren zudem 

mehrere relevante Posten 

in der Regierung in Aussicht gestellt. 

Putin hatte schon anlässlich 

der Wiedereingliederung der 

Krim an das Schicksal der Tataren 

erinnert und angekündigt, 

die vollständige Rehabilitierung 

der in der Sowjetunion als „Nazi-Kollaborateure“ 

verleumdeten 

Volksgruppe zu veranlassen: 

„Die Krimtataren sind inzwischen 

in ihre Heimat zurückgekehrt. 

Ich bin der Ansicht, dass 

es notwendig ist, alle politischen 

und rechtlichen Schritte 

dazu zu unternehmen, die Rehabilitation 

der Krimtataren zu 

vollenden und ihren guten Namen 

in vollem Umfang wiederherzustellen.“ 

Die Krimtataren haben vor 

einigen Wochen bei ihrer Volksversammlung 

in der Stadt 

Bachtschissarai eine nationale 

und territoriale Autonomie im 

Verband der Republik Krim gefordert. 

Auf ein Referendum 

aber verzichten sie zunächst. 

20 

„Das Referendum wird erst 

durchgeführt, wenn es notwendig 

sein wird, die strikte Position 

des krimtatarischen Volkes 

zu erfahren“, sagte der Vorsitzende 

des krimtatarischen Parlaments, 

Refat Tschubarow. 

Anfang März haben die Autonome 

Republik Krim und die 

russische Teilrepublik Tatarstan 

ein Abkommen über wirtschaftliche 

und humanitäre Zusammenarbeit 

unterschrieben. „Wir 

haben viele Gemeinsamkeiten 

und wollen unsere Zusammenarbeit 

in allen Bereichen ohne 

Ausnahme entwickeln“, sagte 

der Krim-Premier Sergej Aksjonow 

bei einem Treffen mit Tatarstans 

Republikchef Rustam 

Minnichanow vor der Unterzeichnung 

des Dokuments. 

Tartarstan 

ist eine Autonome 

Republik 

im östlichen 

Teil des europäischen 

Russland. 

Sie liegt 

westlich des 

Ural in der osteuropäischen 

Tiefebene am 

Zusammenfluss von Wolga und 

Kama. Ihre Einwohnerzahl beträgt 

annähernd vier Millionen, 

gut die Hälfte besteht aus Tataren, 

gefolgt von rund 40 Prozent 

Russen und einigen europäischen 

und asiatischen ethnischen 

Splittergruppen.

Wenn die Machthaber 

in Kiew geglaubt 

haben sollten, im Augenblick 

der krisenhaften Zuspitzung 

hätten sie in ihrem 

Militär einen Rückhalt, so ist 

dieser Wunsch längst verflogen. 

In der östlichen Ukraine 

sind Soldaten mit und ohne 

Panzer zu Dutzenden übergelaufen, 

und die vereinzelten 

Schießereien haben 

nicht den Eindruck eines entschlossenen 

militärischen 

Vorgehens erweckt. 


Die Nachricht, dass rund 60 

ukrainische Soldaten bei ihrem 

Einsatz in Kramatorsk übergelaufen 

sind, hat den ehemaligen 

Leiter der Hauptverwaltung für 

internationale Militärkooperation, 

den russischen Generaloberst 

Leonid Iwaschow, nicht 

überrascht. „Das war zu erwarten 

gewesen“, konstatierte er. 

„Die illegitimen Behörden, der 

Staatsstreich, die absolute Banden-Herrschaft 

erzürnen die 

Soldaten und Offiziere. Sollten 

die Behörden ihnen befohlen 

haben, gegen das eigene Volk 

vorzugehen, haben die ebenfalls 

zum ukrainischen Volk gehörenden 

Soldaten und Offiziere 

die richtige Entscheidung getroffen. 

Es kann keine andere 

Entscheidung geben.“ 

21 

Allerdings ging es hier nicht 

nur um ukrainische Soldaten 

und Offiziere. Die Armee besteht 

nämlich zu einem hohen 

Prozentsatz aus ukrainischen 

Russen, sodass sich im Südosten 

des Landes in großem Umfang 

Russen und Russen einander 

gegenüberstehen, was die 

Bereitschaft der Militärs zur Gewalt 

sichtbar gedämpft hat. Zudem 

befindet sich die Armee in 

einem bedauernswerten Zustand. 

Sie verfügt nur über 

schlechtes und veraltetes Material, 

und ihre Angehörigen sind 

weitgehend demoralisiert. Die 

Art, in der sie bis in die jüngste 

Zeit behandelt wurden, erinnert 

an eine schlimme Tradition der 

Sowjetunion, in der die Soldaten 

zwar nicht genug zu essen, 

dafür aber Prügel bekamen. 

Wenn in der Ukraine immer 

wieder Munitionslager explodierten, 

so geschah das meist, 

um die massiven Diebstähle zu 

verheimlichen. Und gestohlen 

wurde, weil die Soldaten allzu 

oft keinen Sold bekamen. Eine 

solche Armee wird man nicht 

dazu bewegen können, im Bürgerkrieg 

auf das eigene Volk zu 

schießen, bestünde das nun aus 

Ukrainern oder ukrainischen 

Russen. 

Weiter auf Seite 22

Fortsetzung von Seite 21 - Von der „Maidan-Euphorie“ sei nichts mehr zu spüren, sagt Generaloberst 

Iwaschow und führt fort: „Die Regierenden befürchten derzeit, dass die Militärs einen Umsturz 

organisieren und die Ordnung wiederherstellen.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein ukrainischer 

General den Ungehorsam gegenüber der illegitimen Regierung probt. Auch Igor Korotschenko, 

Mitglied des gesellschaftlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums und Chefredakteur 

der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), vertritt die Meinung, 

dass die ukrainische Armee den „kriminellen Befehlen aus Kiew“ keine Folge leisten wird. 

Eher werde sie auf die Seite des Volkes überlaufen. Die Armee sei dabei, eine politische Entschei - 

dung zu treffen, und diese falle nicht zugunsten der Kiewer Putschisten, des Präsidenten Turtschinow 

und des Regierungschefs Jazenjuk aus. 

Ukraine: Osterferien für den 

Geheimdienst? 

In eine „nichtaktive Phase“ sei der Sondereinsatz 

des ukrainischen Geheimdienstes 

SBU gegen die Anhänger einer Föderalisierung 

im Osten des Landes getreten, so eine Mitteilung 

des Dienstes. SBU-Sprecherin Marina Ostapenko 

begründete die Zurückhaltung damit, 

dass Ostern bevorstehe, das in diesem Jahr bei 

der Römisch-Katholischen und der Orthodoxen 

Kirche zufällig am selben Tag gefeiert wird. Außerdem 

hätten die Gespräche von Genf zu dem 

Entschluss zugunsten der Nichtaktivität beigetragen. 

„Es arbeitet ein Stab, Planungen werden 

geführt“, zitiert die Nachrichtenagentur 

Ligabisnesinform die Sprecherin. 


Im Gegensatz zu dieser Meldung, dass sich 

der Kiew Geheimdienst in die Osterferien zurückgezogen 

habe, verkündet der interimistische 

Außenminister Andrej Deschtschiza, die 

„Sonderoperation“ im Osten des Landes gehe 

weiter. Wie sich diese entwickeln werde, hänge 

davon ab, wie die „gesetzwidrigen bewaffneten 

Formationen“ die Vereinbarungen von Genf erfüllen. 

Im Zusammenhang mit den Ereignissen 

in der Ost-Ukraine habe der SBU zwölf Ermittlungsverfahren 

wegen Sabotage, Separatismus 

und Terrorismus eingeleitet. 

Derweil wird aus Slawjansk gemeldet, zwei 

oder drei Fahrzeuge mit Provokateuren im 

Dienste der Putsch-Regierung in Kiew seien von 

Bürgermilizen beobachtet worden. Sie seien 

durch die Stadt gefahren und hätten Schüsse 

abgegeben. Allerdings habe das keine Opfer gefordert. 

„Ihr Ziel besteht darin, in der Stadt Panik 

auszulösen und womöglich Zusammenstöße 

zwischen verschiedenen Gruppen der Selbstverteidigung 

zu provozieren“, sagte ein Vertrauter 

von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem Kommandeur 

der Volkswehr von Slawjansk. 

Ebendiese Provokateure seien es auch gewesen, 

die Tage zuvor einen Wagen mit Aktivisten 

der Volkswehr beschossen und dabei einen 

Menschen getötet und zwei weitere verletzt haben. 

Da die Polizeizentrale von Slawjansk von 

Einheiten der Bürgermiliz gehalten wird, hat 

sich die Polizei daran gemacht, den Fall auch tatsächlich 

zu untersuchen. 

Während in der ganzen Ukraine gespannt beobachtet 

wird, wieweit die Vereinbarungen von 

Genf die Lage beruhigen, ist Minister Deschtschiza 

gerade dabei, sie in ihrer Substanz zu unterlaufen. 

Dass illegal besetzte Straßen und Plätze 

geräumt werden sollen, gelte nicht für den 

Maidan in Kiew, so der oberste Ordnungshüter. 

Denn nach allem, was er wisse, seien die dortigen 

Protestierer nicht illegal auf dem Platz. Diese 

behauptete Legalität aber müssen sie sich 

von einer Regierung bescheinigen lassen, die 

sich selbst ohne Wahlen, mit Gewalt und unter 

Bruch der Verfassung ins Amt geputscht hat. 

22

Genfer Deklaration: Einseitige 

Medienberichte – doch die 

Proteste gehen weiter 

Offenbar sind viele 

deutsche Medien 

nicht Willens, den Inhalt 

der Genfer Deklaration zur 

Ukraine trotz Übersetzungsarbeit 

der Deutschen Presseagentur 

(dpa) korrekt 

wiederzugeben. Eine sehr 

lobenswerte Ausnahme 

stellt hierbei die Frankfurter 

Allgemeine Zeitung 

(F.A.Z.) dar, welche die Erklärung 

komplett wiederzugeben. 

Währenddessen gehen 

die Proteste weiter, bei 

denen weitere Todesopfer 

zu beklagen waren. 


Um einen Vergleich zu ermöglichen, 

hier erst einmal 

die deutsche dpa-Übersetzung 

der Erklärung, die Sie direkt 

auf der EU-Website in 

englischer Sprache nachlesen 

können: 

„Das Genfer Treffen 

zur Situation in der 

Ukraine hat sich auf erste 

konkrete Schritte geeinigt, 

um die Spannungen 

zu deeskalieren und 

die Sicherheit für alle 

Bürger wieder herzustellen. 

Alle Seiten müssen 

jegliche Gewaltanwendung, 

Einschüchterungen 

und Provokationen 

unterlassen. Die Teilnehmer 

verurteilen aufs 

Schärfste alle Formen 

von Extremismus, Rassismus 

und religiöser Intoleranz, 

einschließlich Antisemitismus. 

Alle illegalen bewaffneten 

Gruppen müssen 

entwaffnet werden. Alle 

illegal besetzen Gebäude 

müssen ihren legitimen 

Eigentümern zurückgegeben 

werden. Alle illegal 

besetzten Straßen, 

Plätze oder andere öffentliche 

Flächen in den 

ukrainischen Städten 

23

und Gemeinden müssen 

geräumt werden. 

Demonstranten, die 

ihre Waffen abgegeben 

und besetzte Häuser geräumt 

haben, wird eine 

Amnestie zugesichert – 

ausgenommen jenen, die 

schwerer Verbrechen 

überführt wurden. Vereinbart 

wurde zudem, 

dass die Beobachtermission 

der OSZE eine führende 

Rolle bei der Unterstützung 

der ukrainischen 

Behörden und 

Kommunen übernimmt, 

um diese Schritte zur 

Deeskalation in den 

kommenden Tagen dort 

auszuführen, wo sie am 

notwendigsten sind. Die 

USA, die EU und Russland 

verpflichten sich, 

diese Mission zu unterstützen, 

auch mit der Bereitstellung 

von Beobachtern. 

Der angekündigte Verfassungsprozess 

wird 

transparent sein und 

niemanden ausgrenzen. 

Dazu gehören ein sofortiger, 

breiter nationaler 

Dialog, der alle ukrainischen 

Regionen und politischen 

Körperschaften 

erreicht und Möglichkeiten 

zu öffentlichen Kommentierungen 

und Verbesserungsvorschlägen 

eröffnet. 

Die Teilnehmer unterstreichen 

die Wichtigkeit 

der wirtschaftlichen und 

finanziellen Stabilität 

der Ukraine und stehen 

bereit für weitere Hilfe 

bei der Umsetzung der 

oben genannten Schritte.“ 

Spiegel Online titelt dazu 

gleich "Ukraine-Gipfel in 

Genf: Russland stimmt Entwaffnung 

von Separatisten 

zu" Indirekt mag es ja stimmen, 

doch umfasst die geforderte 

Entwaffnung auch die 

schwer bewaffneten Extremisten 

des "Rechten 

Sektors". Im Text liest sich 

das ganz anders: "Der Genfer 

Krisengipfel zur Ukraine hat 

einen Friedensfahrplan beschlossen, 

der die Entwaffnung 

aller illegalen Kräfte in 

dem Land vorsieht. Demnach 

müssen die prorussischen Separatisten 

im Osten der 

Ukraine ihre Waffen niederlegen 

und die besetzten Gebäude 

verlassen." 

Auch bei der ARD und dem 

ZDF ist immer wieder die 

Rede davon, dass Russland 

der Entwaffnung der Seperatisten 

im Osten der Ukraine 

zugestimmt hätte. Dies ist jedoch 

einfach nur bedingt korrekt. 

Das Wort "alle illegalen 

bewaffneten Gruppen" beinhaltet 

nicht nur jene Menschen, 

die im im Osten für 

ein föderales Staatssystem, 

bzw. den Anschluss der vorwiegend 

russischsprachiger 

Gebiete an das Nachbarland 

kämpfen. Das Selbe gilt auch 

für die extremistischen Banden, 

die in beinahe der ganzen 

Ukraine unterwegs sind. 

Denn die Deklaration beschränkt 

sich nicht ausschließlich 

auf die Ostukraine, 

sondern zurecht auf das 

ganze Land. 

Wie gering der Einfluss 

Russlands auf die Menschen 

im Osten der Ukraine ist, 

zeigt sich jedoch an den heutigen 

Entwicklungen. Die 

Menschen weigern sich ihre 

Waffen abzugeben. Bei Protesten 

vor einem Stützpunkt 

der vorwiegend aus Mitgliedern 

des "Rechten Sektors" 

bestehenden 

"Nationalgarde" bei der Stadt 

Mariupol wurden indessen 3 

Menschen getötet und 13 

verletzt, wie das Innenministerium 

in Kiew mitteilte. 

24

US-Marine im Schwarzen Meer – 

kein Heimspiel 

Am 14. April näherte 

sich ein russischer 

Kampfjet vom Typ SU-24 dem 

US-Zerstörer „Donald Cook“ im 

Tiefflug, 150 Meter über der 

Wasseroberfläche, bis auf etwas 

weniger als einen Kilometer. 

Dann drehte er ab. Dieses 

Manöver wiederholte er über 

insgesamt eineinhalb Stunden. 

Der Jet war offenbar unbewaffnet, 

reagierte aber nicht auf 

Warnungen des Zerstörers. Dieser 

drehte nach dem Vorfall ab 

und lief den rumänischen Hafen 

von Konstanza an. 


Viele westliche Medien waren 

es nicht, die diese Episode 

gemeldet haben. Was sich aber 

im Anschluss ereignete, blieb so 

gut wie unter Geheimhaltung. 

Da war zunächst das Früherkennungssystem 

der „Donald 

Cook“, das genau in dieser Lage 

ausfiel. Technisches Versagen 

also. Doch das war es nicht allein. 

Der Grund, warum der Zerstörer 

umgehend Konstanza anlief, 

fiel in die Kategorie 

„menschliches Versagen“. Die 

Mannschaft war nämlich nach 

dem grausamen Spiel der SU-24 

nervlich derart strapaziert, dass 

sie in Teilen nicht mehr einsatzfähig 

war. Im Hafen demissionierten 

umgehend 27 Matrosen 

und gingen von Bord. Das Pentagon 

musste bestätigen, dass 

die Scheinangriffe eine demoralisierende 

Wirkung auf die Besatzung 

ausgeübt hätten. Ein 

Sprecher nannte den Vorfall 

„erschreckend und inakzeptabel, 

da es die Mannschaft völlig 

demoralisiert und eine negative 

Auswirkung auf das psychologische 

Klima“ verursacht habe. 

25 

Dem rumänischen Präsidenten 

Traian Basescu war der Vorfall 

wichtig genug, um persönlich 

bekanntzugeben, dass die 

„Donald Cook“ vom Schwarzen 

Meer abgezogen und durch ein 

anderes Kriegsschiff ersetzt 

würde. Dieser problemlose 

Wechsel wirft ein sonderbares 

Licht auf die Art, wie die USA 

das Abkommen von Montreux 

aus dem Jahr 1936 handhaben. 

Damals wurde der Türkei die 

Hoheit über Dardanellen und 

Bosporus zurückgegeben und 

die Zufahrt zum Schwarzen 

Meer vor allem auch für Kriegsschiffe 

geregelt. Das Abkommen 

gilt noch heute, ungeachtet abweichender 

Bestimmungen in 

der allgemeinen Seefahrt. 

Danach dürfen Länder, die 

nicht Anrainer des Schwarzen 

Meeres sind, nur unter klar festgelegten 

Bedingungen Kriegsschiffe 

dorthin entsenden. Dazu 

gehört das Verbot der Passage 

von Flugzeugträgern und der 

Gesamttonnage einer Marine-Einheit 

von zusammen 

45.000 Tonnen. Die USA, die 

den Vertrag nicht unterzeichnet 

haben, halten sich auch nicht 

daran. Im März etwa schickten 

sie ein Flottille von vier Schiffen 

durch den Bosporus, nämlich 

der „George H. W. Bush“, der 

„Truxtun“, der „Roosevelt“ und 

der „Philippine Sea“. Die Bush 

als Flugzeugträger mit 97.000 

Tonnen verstößt allein gegen 

zwei der Vorschriften. Vielleicht 

wollten die Russen mit ihrem 

Jet nur daran erinnern, dass sie 

ein scharfes Auge auf ihren maritimen 

Süden haben.

Gedanken zum Karsamstag: 

Wer Soldaten sät, wird Krieg 

ernten 

Gerade jetzt zur Osterzeit 

werden NA- 

TO-Truppen von christlichen 

Politikern nach Osten 

verlegt, anstatt den Dialog 

zu suchen. So lange der 

Westen seine Fehler in Bezug 

auf die Unterstützung 

gewisser Kräfte in Kiew 

nicht zugibt, wird die politische 

Spannung wohl 

noch weiter steigen. Das 

Resultat: Krieg. 


Wer sich nur ein klein wenig 

Mühe gibt um die Hintergründe 

des Maidan-Putsches in der 

Ukraine zu erfahren wird feststellen, 

dass insbesondere die 

Amerikaner, aber auch viele Organisationen 

aus der EU an der 

Finanzierung dieses Coups beteiligt 

waren. Völlig unkritisch 

wurden hierbei Gruppierungen 

unterstützt, die hierzulande 

längst schon auf der Verbotsliste 

stünden. Doch wenn es darum 

geht, dem russischen Präsidenten 

Vladimir Putin Steine in 

den Weg zu legen, ist offenbar 

jedes Mittel recht. 

Sicher, Russland ist – im 

westlichen Sinne – keine Vorzeigedemokratie. 

Auch die Menschenrechtssituation 

wird immer 

wieder zu Recht kritisiert. 

Dennoch muss man auf die kulturellen 

Eigenheiten Russlands 

und seiner Völker Rücksicht 

nehmen. Zu erwarten, dass die 

Menschen in diesem riesigen 

Land nach dem Zusammenbruch 

der UdSSR mit "Hurra!" 

das westliche Modell kopieren 

ist schlichtweg ein Unsinn. Dazu 

hat auch die desaströse Politik 

Boris Jelzins beigetragen, der 

Russland beinahe in den totalen 

Bankrott führte. 

26

Und dennoch dürfen wir 

nicht vergessen, dass Putin insbesondere 

gegenüber Deutschland 

stets eine sehr positive 

Haltung hatte, auch wenn ihm 

hier viel Gegenwind entgegen 

blies. Sind "wir Westler" vielleicht 

einfach zu kulturchauvinistisch? 

Haben wir nach all den 

Jahrzehnten in denen wir mit 

Hollywoodschinken gemästet 

wurden, in denen die Amerikaner 

immer die Guten und die 

Russen immer die Bösen waren, 

den Blick für das Wesentliche 

verloren? Haben die Russen 

nicht selbst das Recht darüber 

zu entscheiden, wer sie wie regiert? 

Im Kalten Krieg mag die 

NATO ja noch einen Zweck erfüllt 

haben. Doch heute, rund 

ein Vierteljahrhundert nach 

dem Zerfall des Ostblocks erleben 

wir den Wandel hin zu einer 

multipolaren Welt. Dem 

Kommentar von „Shanghai Cooperation 

Organisazion – Fan“ auf unserer 

Seite zu diesem Artikel: 

„Die Krise in der Ukraine hat nur das Ziel, 

besser an Russland ranzukommen, um von dort 

aus dann Terroristen in das Land einzuschleusen 

und dem Inneren heraus anzugreifen. Diese 

Strategie ist im Tschetschenien- und Georgien- 

Krieg nicht aufgegangen. Und sie wird in der 

Ukraine auch scheitern. 

Die NATO wird niemals einen Angriffskrieg 

auf Russland einleiten, denn das würde die 

NATO international isolieren und sämtliche 

Kräfte gegen sie mobilisieren. Zudem hätte die 

NATO nichts davon, wenn russische Atomraketen 

aus Vergeltung in Richtung Europa und 

wird das nordatlantische Militärbündnis 

nicht gerecht. Insbesondere 

deshalb, weil wir Europa 

so wieder zu einem Frontgebiet 

machen. Dabei stünde uns 

doch schon aus historischer und 

kultureller Sicht die Mittlerrolle 

zwischen Ost und West deutlich 

besser. Deutschland und Österreich 

könnten hier so viel für 

einen gesamteuropäischen Ausgleich 

erreichen. 

Aber was machen "wir"? Wir 

verstärken unsere Militärpräsenz 

in Osteuropa. Deutschland 

schickt Flugzeuge und ein 

Kriegsschiff nach Osten, und die 

Amerikaner beginnen sogar mit 

der Verlegung von Fußtruppen. 

Sicher, Russland hat ebenfalls 

Truppen an der Grenze zur 

Ukraine stationiert, was jedoch 

angesichts der unruhigen Lage 

in der Ukraine und der massiven 

Kriegsrhetorik in Kiew verständlich 

ist. Während des Jugoslawienkriegs 

hat Österreich ja 

auch die Militärpräsenz an der 

Grenze zum heutigen Slowenien 

massiv verstärkt, ohne eine Absicht 

zum Eingreifen in den Konflikt 

gehabt zu haben. 

Doch aus leidvoller Erfahrung 

heraus sollte uns klar sein, 

dass man Krieg ernten wird 

wenn man Soldaten sät. Ich 

mag zwar kein Christ sein, respektiere 

jedoch den Glauben 

der Christen, die in all den unterschiedlichen 

Konfessionen 

immerhin auch einen Großteil 

der Beteiligten in diesem Konflikt 

ausmachen. Heute am Karsamstag 

gedenkt die Christenheit 

der Grabesruhe Christi, 

dessen Auferstehung morgen 

gefeiert wird. Wie können es 

gerade die christlichen Politiker 

und Militärs überhaupt verantworten, 

zur Zeit des wichtigsten 

Festes der Christenheit mit dem 

Feuer des Kriegs zu spielen? 

Amerika fliegen würden. Der Begriff "Dead 

Hand" sollte der NATO ein Begriff sein. Der US- 

Raketenschild kann dank modernster Technik 

umgangen werden. 

Der Westen wird den finanziellen Kollaps erdulden 

müssen und untergehen wie einst das 

römische Reich. Somit bestünde die Chance, 

sich später wieder aufzubauen. Doch durch 

einen Krieg mit Russland wäre für den Westen 

und den Rest der Welt nichts gewonnen. 

Ich finde, man sollte etwas weniger Panik 

verbreiten und sich die heutigen Umstände mal 

anschauen. Ja, die heutige Krise ähnelt stark 

der vor dem ersten Weltkrieg, aber damals gab 

es auch keine Atomwaffen zur gegenseitigen 

Abschreckung.“ 

27

NATO in Osteuropa – Wunder des 

schnellen Wachstums 

Als ob das ukrainische 

Militär keine anderen 

Sorgen hätte, etwa den 

Zerfall von Disziplin und 

Kampfmoral, führen in diesen 

Tagen Panzerjägereinheiten 

zusammen 

mit anderen 

Waffengattungen 

Manöver auf einem 

nicht näher genannten 

Truppenübungsplatz 

durch. „Bei dem 

Geländetraining von 

Militärs wird der taktischen 

Ausbildung 

große Aufmerksamkeit gewidmet: 

dem Stören des Zusammenwirkens 

der Panzer 

des Gegners mit Hilfe von 

Feuermitteln, der Trennung 

der Infanterie von gepanzerten 

Gefechtsfahrzeugen und 

der Panzer selbst voneinander“, 

heißt es in der Mitteilung 

des Militäramtes. 


Die hier gewonnen Fähigkeiten 

könnten bald im Rahmen eines 

der acht Manöver angewendet 

werden, die die NATO in 

diesem Jahr in der Ukraine abhalten 

will. Während westliche 

Politiker tagtäglich Russland 

auffordern, Truppen auf dem eigenen 

Grund und Boden so zu 

verlegen, wie es die NATO 

wünscht, tritt diese in der 

Ukraine auf, als gehörte das 

Land bereits zum westlichen 

Kriegsbündnis. Das scheint im 

Interesse sowohl der NATO als 

auch der Kiewer Regierung zu 

liegen. Denn kaum war diese installiert, 

reiste der Putsch-Premier 

Jazenjuk in die USA, wo er 

mit dem Pentagon und der 

NATO Gespräche über eine militärische 

Zusammenarbeit einfädelte. 

„Wir führen jetzt bi- und 

multilaterale Konsultationen 

über die Gewährung technischer 

Hilfe, darunter auf der 

Ebene der Verteidigungsministerien“, 

sagte er unmittelbar 

nach seiner Rückkehr aus Washington. 

28 

An allen acht Militärübungen 

des laufenden Jahres in der 

Ukraine werden NATO-Länder 

teilnehmen, so Jewgeni Perebijnis, 

Sprecher des ukrainischen 

Außenministeriums. Es handelt 

sich dabei um die Übungen Rapid 

Trident 2014 und Sea Breeze 

2014, die Fliegerübung Sicherer 

Himmel 2014, eine Übung der 

Militärpolizei (Ukraine und Polen) 

und andere mehr. Die NATO 

hat sich bereiterklärt, mobile 

Trainingsgruppen in der Ukraine 

zu stationieren. In nächster Zeit 

werden NATO-Experten die 

Ukraine besuchen, um Kiews 

Antrag auf die Bereitstellung 

technischer Mittel zu 

prüfen, das bestätigte 

auch der scheidende 

Allianzchef Anders 

Fogh Rasmussen in 

Brüssel nach einer 

Sitzung des NATO-Rates 

auf der Außenministerebene 

mit. 

„Wir sprechen von 

einer Unterstützung 

bei der Transformation der 

ukrainischen Streitkräfte zu einer 

modernen und effektiven 

Armee, die angesichts militärischer 

Bedrohungen zu einem 

wirksamen Schutz bereit wäre“, 

sagte Rasmussen. „Wir werden 

zur Festigung der Kampfbereitschaft 

der ukrainischen Streitkräfte 

beitragen. Möglich wäre 

auch die Entsendung mobiler 

Trainingsgruppen.“. 

Bereits im Jahr 2008 hat die 

NATO der Ukraine eine Mitgliedschaft 

in Aussicht gestellt. 

Tatsächlich gebärdet sich das 

Bündnis bereits so, als hätte es 

das Land schon kassiert. Noch 

am 6. März hatte Jazenjuk eine 

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 

ausgeschlossen, drei Wochen 

später sprach sich Präsident 

Turtschinow dafür aus.

Tote in Slawjansk – Der Rechte 

Sektor macht wieder Ernst 

Ostern war in der orthodoxen 

Welt dieses 

Jahr am selben Tag wie 

im Westen. Das hat aber 

nicht verhindern können, 

dass der extremistische 

Rechte Sektor, ein verlängerter 

Arm der Putsch-Regierung 

in Kiew, im ostukrainischen 

Slawjansk eine blutige 

Schießerei begonnen hat. 

Der Chef der dortigen Volkswehr, 

Wjatscheslaw Ponomarjow, 

hat die russische 

Regierung darum gebeten, 

Friedenstruppen zu entsenden, 

die die Einwohner der 

Stadt „vor der Nationalgarde 

und dem Rechten Sektor 

schützen“ können. Und er 

setzte hinzu: „Man redet gar 

nicht mit uns, man schießt 

einfach.“ 


Die offiziellen russischen 

Organe haben sich über den 

Vorfall empört gezeigt. Er zeuge 

von der Weigerung der Behörden 

in Kiew, „Nationalisten 

und Extremisten zu zügeln und 

zu entwaffnen“, so eine Stellungnahme 

des Außenministeriums. 

„Verwunderlich ist, dass 

diese Tragödie bereits kurz 

nach der Unterzeichnung der 

Erklärung zu den Ergebnissen 

des Vierertreffens in Genf geschehen 

ist“, heißt es weiter, 

„Diese Erklärung enthielt den 

Aufruf, von beliebigen Gewaltaktionen, 

Einschüchterung 

und Provokationen Abstand zu 

nehmen.“ Moskau bestehe 

darauf, dass „die ukrainische 

Seite die übernommenen Verpflichtungen 

zur Deeskalation 

der Situation im Südosten der 

Ukraine strikt einhält“. so das 

russische Außenamt. 

In der Nacht zum Sonntag 

hatten Unbekannte den Kontrollposten 

vor der Einfahrt in 

Slawjansk im Dorf Bylbassowka 

beschossen. Ponomarjow 

informierte die Medien, dass 

bei der Schießerei ein Mitglied 

der Volkswehr getötet und 

zwei weitere verletzt wurden. 

Mit dem Gegenfeuer seien bis 

zu sieben Angreifer getötet 

worden. Er erklärte, die Stadt 

lebe im Zustand einer Belagerung 

durch den Rechten Sektor. 

Nur Russland könnte die 

Stadt schützen, deshalb habe 

er sich an Präsident Putin mit 

der Bitte gewandt, Friedenstruppen 

in die ostukrainischen 

Gebiete Donezk und Lugansk 

zu entsenden. 

Das ukrainische Innenministerium 

hat derweil bestätigt, 

dass es zu diesem Schusswechsel 

an einem Kontrollposten 

gekommen sei. „Zwischen 

zwei Gruppen von Bürgern 

29 

kam es in der Stadt Slawjansk, 

Gebiet Donezk, zu einem bewaffneten 

Zusammenstoß an 

einem Kontrollposten. Dabei 

kam eine Person ums Leben, 

drei weitere erhielten Schusswunden 

und wurden ins Krankenhaus 

eingeliefert“, so die 

zurückhaltende Schilderung 

des Ministeriums, in der vom 

„Rechten Sektor“ keine Rede 

war. 

Schon drei Tage zuvor war 

gemeldet worden, dass zwei 

bis drei Fahrzeuge mit Provokateuren 

in Slawjansk beobachtet 

worden seien. Sie fuhren 

in der Nacht zum Gründonnerstag 

in der Stadt herum 

und gaben Schüsse auf 

Kontrollposten der Bürgerwehr 

ab, hieß es. Da war noch 

niemand verletzt worden. „Ihr 

Ziel besteht darin, in der Stadt 

Panik zu stiften und womöglich 

eventuell Zusammenstöße 

zwischen diversen Gruppen 

der Selbstverteidigung zu provozieren“, 

sagte ein Mitstreiter 

von Ponomarjow zu diesem 

Vorfall. Es seien eben diese 

Provokateure gewesen, die am 

Samstag zuvor einen Wagen 

mit Angehörigen der Volkswehr 

beschossen und dabei 

einen Menschen getötet und 

zwei weitere verletzt haben.

Seekriegs-Manöver – Delphine in 

Diensten der NATO 

Die Seekriegs-Übungen 

der NATO im 

Schwarzen Meer beziehen 

alle möglichen maritimen 

Waffengattungen ein, sogar 

dressierte Delphine und Seelöwen. 

Das hat die russische 

Zeitung „Iswetija“ mitgeteilt 

und sich dabei auf den Marine-Sprecher 

und Chef des 

Meeressäuger-Programms 

der US-Marine, Tom Lapuzza, 

berufen. „Die Übungen unter 

Einsatz von 20 Delfinen und 

zehn Seelöwen sollen ein bis 

zwei Wochen dauern (Kriegsschiffe 

von Staaten, die nicht 

zu den Schwarzmeer-Anrainern 

gehören, dürfen sich 

nicht länger als 21 Tage im 

Schwarzen Meer aufhalten)“, 

so die Zeitung. 


Konkret geht es bei dem Einsatz 

der gelehrigen Tiere darum, 

ein neu entwickeltes Radarsystem 

zu testen, das, so Lapuzza, 

„die Irreführung gegnerischer 

Echoortungsgeräte bestimmt 

ist. Ferner werden die 

Seelöwen und Delphine zum 

Aufspüren von Minen und von 

Militärtauchern eingesetzt.“ 

Dies geschieht zum Schutz von 

Kriegsschiffen und Häfen vor 

Minen. „Außerdem ist geplant, 

einen ‚Harnisch‘ für Delfine zu 

erproben, der in einem Forschungszentrum 

der Universität 

Hawaii entwickelt wurde“, ließ 

die US-Marine wissen. 

Es ist zum ersten Mal, dass 

die NATO Militärübungen mit 

Wassersäugern macht. In der 

US-Kriegsmarine sind derzeit 

mehr als 100 Große Tümmler, 

kalifornische Seelöwen und 

Weißwale im Dienst. Die Tiere 

sollen auf dem Luftweg in die 

Ukraine gebracht werden. 

Auch die Ukraine hat ein 

Sonderprogramm der früheren 

Sowjetunion reaktiviert, bei 

dem Kampfdelphine ausgebildet 

und bei der Kriegsmarine 

eingesetzt werden sollen. In Sewastopol 

lief das Delphin-Programm 

seit 1973. Dabei ging es 

allerdings nicht nur darum, Radar-Frequenzen 

zu stören, sondern 

um regelrechte Kampfeinsätze, 

bei denen die Tiere zu 

Tode kamen. Man befestigte damals 

Sprengsätze an ihren Köpfen 

und schickte sie gegen 

feindliche Kampfschwimmer 

oder Schiffe. Nach dem Zerfall 

der Sowjetunion übernahm die 

Ukraine dieses Programm. 

„Derzeit werden im staatlichen 

Ozeanarium der Ukraine in 

Sewastopol zehn Delfine – 

große Tümmler – für die Ausführung 

von Spezialaufgaben 

der ukrainischen Kriegsflotte 

vorbereitet. In den Gewässern 

um Sewastopol führen ukrainische 

Militärs regelmäßig mit 

den Tieren Training zur Suche 

nach Gegenständen am Meeresgrund 

durch“, so ein Offizieller. 

Das geht allerdings nicht 

ganz problemlos. Kürzlich hat 

die ukrainische Kriegsflotte drei 

Kampfdelphine verloren: Die 

Tiere sollen bei einer Seeübung 

desertiert sein. Ein Veteran der 

Sowjetmarine mutmaßt, dass 

die Delphine – von Frühlingsgefühlen 

ergriffen – einem Weibchen 

ins offene Meer gefolgt 

sind. 

30

Dass es um die Finanzen 

der nordrhein-westfälischen 

Kommunen 

schon längere Zeit nicht 

gut bestellt ist, dürfte inzwischen 

weitläufig bekannt 

sein. Doch die Beteiligung 

am Energiekonzern RWE 

kommt den Kommunen 

Dank der neuen Bewertungsrichtlinien 

teuer zu stehen. 

Nicht zu vergessen: Die 

Haushaltslöcher in Folge der 

sinkenden Dividenden, die 

bislang immer eingeplant 

wurden. 


Bis zum Jahr 2013 hatten 

die NRW-Kommunen schon 

rund 60 Milliarden Euro an 

Schulden angehäuft. Nun 

droht angesichts des dramatischen 

Kursverlustes der RWE- 

Aktien das totale finanzielle 

Desaster. Immerhin gehören 

25 Prozent des Energiekonzerns 

diversen nordrhein-westfälischen 

Kommunen. 

Diese verlieren dadurch 

einen Teil ihres Eigenkapitals, 

denn die Abschreibungen 

dürften sich auf insgesamt 

etwa 2 Milliarden Euro belaufen. 

Deutlich wird dies am Beispiel 

Essen. Die Stadt ist mit 

NRW, RWE und der 

Kollaps der Kommunen 

rund 20 Millionen Aktien einer 

der größten kommunalen Aktionäre 

von RWE. Durch die 

Korrektur in den Büchern als 

Folge des jahrelangen Kursverfalls 

schlagen sich satte 700 

Millionen in der Bilanz nieder. 

Damit ist das noch vorhandene 

Eigenkapital der mit etwa 

3,3 Milliarden Euro in den 

Miesen hochverschuldeten 

Stadt so gut wie weg. 

Zwar sind die kommunalen 

Haushalte erst einmal nicht direkt 

davon betroffen, da es 

sich bei diesem Vorgang "nur" 

um Buchwerte handelt, und 

die laufenden Ausgaben und 

Einnahmen nicht direkt davon 

betroffen sind. Grund zum 

Aufatmen ist dieser Umstand 

jedoch noch lange nicht. Denn 

die Aktien gelten als Sicherheiten 

für die kommunalen Kredite 

– durch den gesunkenen 

Buchwert sinkt nun ebenso die 

Bonität der Kommunen. Damit 

werden neue Kredite – die angesichts 

der desolaten Finanzlage 

vieler Kommunen nötig 

sind – noch teurer, was die 

Ausgabensituation mittelfristig 

nicht gerade verbessert. 

Die Idee der Beteiligung am 

Energieversorger RWE an sich 

war keine schlechte Sache. Immerhin 

spülten die Dividendenzahlungen 

auch etwas 

Geld in die Kassen. Allerdings 

31 

hätten die Kommunen als 

größte Gruppe der Aktionäre 

ein wachsameres Auge auf die 

Entwicklungen werfen müssen. 

Diese Nachlässigkeit und 

die unterlassene regelmäßige 

Neubewertung der Aktienpakete 

rächen sich nun mehrfach. 

Doch ob sich die verantwortlichen 

Politiker nun darauf 

besinnen, ihren Einfluss 

geltend zu machen und die 

Umstrukturierung des Konzerns 

voranzutreiben, muss 

sich noch zeigen. 

Sorgen macht dem Kraftwerkbetreiber 

auch die Energiewende: 

Durch das steigende 

Angebot an Elektrizität sinken 

die Preise an den Strombörsen, 

so dass die Gewinnmargen 

zusammenbrechen. 

Im Gegenzug versuchen die 

Menschen aufgrund der immer 

weiter steigenden Energiekosten 

in Folge der horrenden 

Ökostromumlage den 

Stromverbrauch zu reduzieren, 

während immer noch viele 

energieintensive Unternehmen 

davon ausgenommen 

wurden. Doch das Geschäft 

mit den Privatkunden bringt 

höhere Renditen pro gelieferter 

Kilowattstunde Strom.

Europawahl 2014: Dafür stehen 

Deutschlands Parteien 

Nur noch wenige Wochen 

trennen uns 

von den Wahlen zum Europäischen 

Parlament. Wir haben 

uns einmal umgesehen, 

welche europapolitische 

Richtung jene Parteien einschlagen 

wollen, die auch 

eine Chance auf den Einzug 

haben. 


CDU 

Für die CDU gilt das Motto "Gemeinsam erfolgreich 

in Europa". Damit hat Angela Merkels 

Standard-Worthülse "Wir müssen eine gemeinsame 

Lösung finden" sozusagen einen Platz im 

Europaprogramm der Union gefunden. Einerseits 

fordert die CDU ein "starkes Deutschland 

in Europa", andererseits beruft sie sich gleichzeitig 

auf die europäische Einigung. Wie jedoch 

das Bekenntnis zu den "christlich-abendländischen 

Werten" mit der Akzeptanz der Scharia 

als Bestandteil der Rechtsprechung zusammenpasst, 

wird nicht erklärt. Ebensowenig glaubwürdig 

erscheint folgender Satz: "Wenn wir unsere 

Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand 

und unsere sozialen Errungenschaften 

bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und 

handlungsfähiges Europa." Immerhin war insbesondere 

die CDU die treibende Kraft hinter 

dem massiven Sozialabbau in den europäischen 

Krisenstaaten. Vom Hartz 4 in Deutschland ganz 

zu schweigen. 

Europapolitik ist inzwischen 

längst schon auch Innenpolitik 

geworden. Durch die Aneignung 

von Befugnissen des EU-Machtapparats 

wirken Verordnungen 

und Gesetze bis in die kommunale 

Ebene hinein. Deshalb ist 

es umso wichtiger zu wissen, 

welche Ziele die einzelnen Parteien 

verwirklichen wollen – 

auch wenn die Einflussmöglichkeiten 

eingeschränkt sind. 

Sehr interessant ist hierbei folgende Aussge 

im Wahlprogramm: "Deshalb will die CDU eine 

starke Europäische Union. Gemeinsam wollen 

wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale 

Marktwirtschaft international durchsetzen." 

Dies klingt nach einer expansiven Außenpolitik, 

in der eine konservativ geführte EU ihre 

Vorstellungen mit entsprechenden Mitteln "exportieren" 

möchte. Schön wäre es jedoch, 

wenn dieser Punkt auch tatsächlich in die Tat 

umgesetzt würde: "Europa darf sich nicht verzetteln, 

sondern muss sich auf die Aufgaben 

konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt 

werden können. Die CDU steht für die 

Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa." 

Die CDU hat es allerdings trotz der realtiven 

Stärke in all den Jahren nicht geschafft, dieses 

Prinzip auch nur annähernd umzusetzen. 

Warum sollte dies in den nächsten fünf Jahren 

der Fall sein? 

32

SPD 

Das Motto der SPD für die Europawahl 2014 

lautet "Europa eine neue Richtung geben". Dabei 

möchten die Sozialdemokraten für ein Europa 

jener Menschen stark machen, "…die sich 

mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte 

aussprechen…". Dass diese Worte von 

jener Partei stammen, die unter der Regierung 

Schröder die Liberalisierung der Finanzmärkte 

vorangetrieben hat, und auch in den letzten 

Jahren kaum Ansätze für eine sorgfältige Politik 

in Sachen Bankenregulierung und Kontrolle der 

Finanzmärkte zeigte, ist eigentlich ein starkes 

Stück. 

Bündnis90/ 

Die Grünen 

Das grüne Wahlkampfmotto 

für Europa lautet: 

"Mitentscheiden, erneuern, 

zusammenhalten". 

Die Kernforderung der 

Grünen in ihrem Europawahlprogramm 

2014 lautet 

hierbei: "Ein Europa, 

in dem BürgerInnen selbst 

über ihre Zukunft entscheiden 

können und 

Lobbyinteressen zurückgedrängt 

werden. Ein Europa, 

das seine Wirtschaft 

und Energieversorgung 

auf eine umweltfreundliche 

und nachhaltige Basis 

stellt. Ein Europa, das gemeinsam, 

fair und solidarisch 

vor allem das Gemeinwohl 

im Auge hat." 

An und für sich sind diese 

Punkte mehr oder weniger 

durchaus positiv. Allerdings 

dürfen die Grünen 

in Sachen Lobbyismus 

den Mund auch nicht 

zu weit aufmachen. Nicht 

wenige ihrer Ex-Abgeordneten 

agieren heute als 

Konzernvertreter. Wenn 

das große Geld lockt, haben 

hehre Ansprüche keine 

große Bedeutung 

mehr. 

Die Forderung nach einer 

"europäischen Energiewende" 

klingt angesichts 

des politischen Versagens 

in Deutschland bei 

der Umsetzung derselben 

beinahe schon nach einer 

Drohung. In der Bundesrepublik 

tragen vorwiegend 

die Bürger die Kosten 

der "Energiewende", 

während die Konzerne 

von Steuerbefreiungen 

profitieren. Dabei ist der 

schrittweise Umstieg auf 

eine nachhaltige und umweltfreundliche 

Energiewirtschaft 

durchaus sinnvoll. 

Ähnlich kritisch muss auch folgende Forderung 

der SPD betrachtet werden: "Wir müssen 

dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht 

wird, dass sie einen konkreten Mehrwert 

für die Bürgerinnen und Bürger hat. Also: beim 

Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau. 

Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für 

den Schutz von Banken." War es nicht jene SPD, 

die mit der "Agenda 2010" den Sozialabbau 

überhaupt erst in die Wege geleitet hat? Ist es 

nicht so, dass die Sozialdemokraten für die Bankenunion 

und die Eurobonds eintreten, die 

schlussendlich genau das Gegenteil von dem 

bewirken, was im Wahlprogramm so ernsthaft 

gefordert wird? Schlussendlich wird der Brüsseler 

Lobbyistenapparat ohnehin wieder den Sieg 

davon tragen. 

33 

Die Linke 

Mit dem Motto "Europa geht anders: 

sozial, friedlich, demokratisch" zieht die 

Linkspartei in den Wahlkampf. In ihrem 

Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei 

dafür aus, dass die Mindestlöhne in 

Europa mindestens 60 Prozent der 

Durchschnittlöhne im jeweiligen Land 

betragen sollen. Dass damit allerdings 

eine Lohnerhöhungsspirale in Gang getreten 

wird, scheint den Delegierten entgangen 

zu sein. Ebenso streitet sie für 

eine sanktionsfreie Mindestsicherung 

und eine gesetzliche Mindestrente von 

60 Prozent des Durschnittseinkommens 

vor Ort. Gefordert wird ebenfalls eine 

einmalige Millionärsabgabe zur Bekämpfung 

der europäischen Schuldenkrise. 

Weiters spricht sich die Linkspartei 

klar gegen das Freihandelsabkommen 

TTIP mit den USA aus und fordert ein 

Ende der umfangreichen Privatisierungspolitik 

in Europa. Ebenso im Fokus: die 

Flüchtlingspolitik. So fordert die Linke 

das Ende der Abschottungspolitik und 

die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in 

Europa.

FDP 

Die deutschen Liberalen brauchen offenbar 

kein Motto für ihr Wahlprogramm. Das 

Ziel der Freidemokraten: "Weniger Bürokratie, 

mehr Bürgernähe und mehr Transparenz". 

Etwas Verklärung für die Entwicklungen 

der letzten Jahrzehnte darf natürlich 

nicht fehlen: "Nach dem Fall des Eisernen 

Vorhangs ist Europa ein Kontinent der Demokratie 

und der Freiheit geworden." Angesichts 

der Brüsseler Regulierungswut und 

dem Versuch immer mehr Macht in den 

Händen der Eurokraten zu konzentrieren, 

kann man diese Aussage nur bedingt nachvollziehen. 

AfD 

Das Europawahlprogramm 

der AfD steht unter dem 

Motto "Mut zu Deutschland. 

Für ein Europa der Vielfalt". 

Im Gegensatz zur FDP lehnt 

die AfD einen europäischen 

Bundesstaat ab. Wie die CDU 

steht sie für das "christliche 

Abendland" ein. Weiters 

heißt es darin: "Um Europa 

wieder eine gedeihliche Zukunft 

zu geben, tritt die AfD 

für eine Europäische Union 

ein, die auf Subsidiarität statt 

auf Zentralismus und auf 

Wettbewerb statt Gleichmacherei 

und Harmonisierung 

setzt. Die AfD bestehtauf der 

Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten 

für ihre jeweilige 

Wirtschafts- und Fiskalpolitik." 

Selbstverständlich 

schließt dies die Ablehnung 

von Eurobonds, ESM, EZB 

und Bankenunion mit ein. 

War zwischenzeitlich nicht 

mehr von einer Auflösung 

der Währungsunion die 

Sehr positiv klingt auch diese Forderung: 

"Wir wollen ein Europa der Bürgerrechte, 

das Toleranz, Privatsphäre – ob digital oder 

analog – und persönliche Verantwortung respektiert 

und schützt." Zumindest im Kampf 

gegen die Vorratsdatenspeicherung war die 

FDP durchaus glaubwürdig. Der Ruf nach 

"mehr Marktwirtschaft" hingegen geht mit 

der Sorge um weitere Liberalisierungen der 

Finanzmärkte einher. In Sachen Zukunft der 

EU findet sich dafür eine klare Aussage: 

"Wir sind davon überzeugt, dass Europa 

langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen 

Verfassung ein föderaler Bundesstaat 

werden sollte." 

Kleinparteien 

Rede, so tritt diese Forderung 

im Wahlprogramm wieder 

auf. So heißt es darin: 

"Die AfD fordert eine Auflösung, 

zumindest aber eine 

vollständige währungspolitische 

Neuordnung des Euro- 

Währungsgebietes." Weiters 

fordert die Alternative für 

Deutschland eine Zerschlagung 

der Großbanken nach 

schwedischem Vorbild und 

eine Mindest-Eigenkapitalquote 

von 25 Prozent für die 

"Schattenbanken". 

In unserer nächsten Ausgabe werden wir Ihnen die 18 Kleinparteien vorstellen, welche ebenfalls 

zur Europawahl zugelassen wurden. Wir hoffen, Ihnen im Falle der Unentschlossenheit ein 

wenig bei der Auswahl helfen zu können. 

Gerade durch den Fall der Prozenthürde besteht nun auch für die Kleinparteien die Möglichkeit, 

einen der 96 Sitze für Deutschland im Europäischen Parlament zu ergattern. Somit gehen 

deutlich weniger Stimmen verloren, als es bislang der Fall war. Wer den „Etablierten Parteien“ 

einen Denkzettel verpassen möchte, kann dies nun eher erreichen. 

34

FPÖ will christliche Flüchtlinge 

aus Syrien bevorzugen 

Ginge es nach der 

FPÖ, würden 

christliche Flüchtlinge aus 

Syrien deutlich bevorzugt 

behandelt. Grund für die 

Debatte ist die Zusicherung 

der Bundesregierung, 

1.000 weitere Flüchtlinge 

aus Syrien in Österreich 

aufzunehmen. 


Gegenüber der österreichischen 

Tageszeitung "Kurier" 

kündigte die Innenministerin 

ein stärkeres Engagement zum 

Schutz verfolgter Menschen in 

Syrien an: "Österreich wird – 

unabhängig von den laufenden 

Aufnahmen syrischer Asylwerber 

und zusätzlich zu den 

bereits zugesagten 500 Flüchtlingen 

– weitere 1.000 Flüchtlinge 

aus dem Krisengebiet 

aufnehmen." Bevorzugen wolle 

die die Bundesregierung ihren 

Aussagen nach vor allem 

Frauen, Kinder und eben 

Christen. Doch bislang ist das 

volle Kontingent noch nicht 

ausgeschöpft worden, was 

laut Innenministerin am UN- 

-Flüchtlingswerk UNHCR liegt. 

Dass von den bislang etwa 

250 aufgenommenen Flüchtlingen 

nur rund 100 Christen 

seien, stößt den frenetischen 

Verteidigern des "christlichen 

Abendlandes" offenbar sauer 

auf. Der freiheitliche Spitzenkandidaten 

für die Europawahl, 

Harald Vilimsky, begründet 

die Forderung nach einer 

Bevorzugung christlicher 

Flüchtlinge so: "Die Christen 

sind die größte bedrohte 

Gruppe in Syrien und bedürfen 

daher unseres Schutzes auf 

Zeit, bis der Bürgerkrieg in Syrien 

beendet ist." Er ergänzte 

weiter: "Der Rest sind Muslime, 

von denen manche – mit 

dem Schutz des österreichischen 

Asyls ausgestattet – zurück 

nach Syrien gehen und 

dort erneut im Bürgerkrieg 

kämpfen." 

Zwar versprach Innenministerin 

Mikl-Leitern (ÖVP) von 

einer "besonderen Rücksicht 

auf verfolgte Christen", wovon 

laut Vilimsky bisher jedoch 

nicht viel zu spüren sei. Die 

grüne Menschenrechtssprecherin 

Alev Korun begrüßte 

35 

zwar den Schritt der Bundesregierung, 

erachtet die bloße 

Aufstockung der Zahl aufzunehmender 

Flüchtlinge jedoch 

als nicht ausreichend. Ihrer 

Ansicht nach müssten die EU- 

Innenminister deutlich mehr 

unternehmen, um das Flüchtlingssterben 

im Mittelmeer zu 

beenden. 

Wichtiger als die Flüchtlinge 

überall zu verteilen wäre es jedoch, 

an einer Beendigung des 

syrischen Bürgerkriegs zu arbeiten, 

damit kein Mensch unfreiwillig 

seine Heimat verlassen 

muss. Insbesondere auf diplomatischem 

Weg, aber auch 

in Form humanitärer Hilfe 

könnte viel mehr erreicht werden, 

um das sinnlose Leiden 

von Millionen Menschen deutlich 

zu reduzieren.

Oettinger: PKW-Maut für die 

ganze EU 

Geht es nach EU-Kommissar 

Günther Oettinger, 

würden nicht nur 

noch mehr Atomkraftwerke 

gebaut und der Kontinent 

von Fracking-Unternehmen 

nach Öl- und Gasvorkommen 

untersucht, sondern grundsätzlich 

alle Autofahrer per 

europaweiter PKW-Maut zur 

Kasse gebeten werden. 


Dem langen Arm Brüssels 

soll offenbar niemand entgehen. 

Der Eurokraten-Moloch 

reißt immer mehr Zuständigkeiten 

an sich, in dem mittels 

europaweit gültiger Gesetze, 

Verordnungen und Richtlinien 

die Gesetzgebungskompetenz 

von Mitgliedsstaaten 

und deren Gebietskörperschaften 

(Bundesländer, Departements, 

Provinzen, Kommunen…) 

ohne deren Einverständnis 

beeinflussen. Den 

neuesten Coup landete EU- 

Kommissar Günther Oettinger 

(CDU), der sich für eine 

"europäische PKW-Maut" 

aussprach. 

Ob einzelne EU-Staaten 

eine Benutzungsgebühr für 

ihre Straßen verlangen, ist 

bislang eine Sache der Staaten 

selbst. Oettinger jedoch 

sagte im Interview mit der 

Welt am Sonntag: "Wir haben 

längst keine Grenzkontrollen 

mehr. 28 verschiedene 

Mautsysteme wären da 

grotesk," und könne sich deshalb 

eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr 

für den 

europäischen Binnenmarkt 

vorstellen." 

In Deutschland ist auf 

Drängen der CSU eine Straßenmaut 

für Ausländer vorgesehen, 

damit diese auch 

zur Instandhaltung des Straßennetzes 

beitragen. Den 

deutschen Fahrzeughaltern 

soll dafür eine Senkung der 

Kfz-Steuer winken. Dabei 

muss man sich jetzt schon 

fragen, wohin die vielen Milliarden 

Euro an Steuern und 

Abgaben der Autofahrer hinfließen. 

Insbesondere dann, 

wenn man sich die vielen 

36 

Schlaglochpisten in der Bundesrepublik 

ansieht. 

Für die Autofahrer könnte 

es demnach bald schon deutlich 

teurer werden. Wie nämlich 

Oettingers Europafraktionskollege 

Juncker schon einmal 

sagte: "Wir beschließen 

etwas, stellen das dann in 

den Raum und warten einige 

Zeit ab, was passiert. Wenn 

es dann kein großes Geschrei 

gibt und keine Aufstände, 

weil die meisten gar nicht begreifen, 

was da beschlossen 

wurde, dann machen wir 

weiter – Schritt für Schritt, 

bis es kein Zurück mehr gibt." 

Das Interview mit Oettinger 

in der "Welt am Sonntag" 

können sie hier lesen – inklusive 

der Behauptung, dass 

Atomkraft klimafreundlicher 

sei als Kohle oder Gas.

Das Kosovo – Schurkenstaat von 

der NATO Gnaden 

Als die NATO das Kosovo 

aus dem Serbischen 

Staatsverband herausgebombt 

hatte, zweifellos 

gegen alles Völkerrecht, wie 

Deutschlands damaliger 

Kanzler Schröder später unumwunden 

zugab, wiesen 

sie dem neuen Gebilde drei 

wichtige Aufgaben zu. Deshalb 

lag ihnen auch daran, 

sich vom Internationalen Gerichtshof 

(IGH) die Rechtmäßigkeit 

des kosovarischen 

Staates bescheinigen zu lassen. 

Nur wollen sie natürlich 

nicht, daß man heute an die 

Loslösung der Krim von der 

Ukraine dieselben rechtlichen 

Maßstäbe anlegt. Dabei 

handele es sich um etwas 

ganz anderes, heißt es, 

und das stimmt sogar. 


Ohne die Dauerpräsenz der 

westlichen Streitkräfte im Kosovo, 

hauptsächlich der Bundeswehr, 

gäbe es diese Region, die 

keine zwei Millionen Einwohner 

hat, verglichen mit, sagen wir, 

Bayern und seinen 13 Millionen, 

als Staat längst nicht mehr. 

Doch sie hat für die EU und vor 

allem die USA eine wichtige 

strategische Bedeutung, sodass 

die westlichen Truppen dort 

stationiert bleiben, unter fortdauerndem 

Bruch des Völkerrechts. 

Doch das ist vor allem 

den USA diese Außenstelle wert 

– als Hort für Hochfinanz, organisierte 

Kriminalität und Terroristen. 

Kosovos Premierminister Hashim 

Thaci geht mit seinem Beispiel 

voran. Er ist der Boss einer 

mafiaähnlichen kriminellen Vereinigung, 

wie Dick Marty, früherer 

Staatsanwalt, Abgeordneter 

des Europarates und Mitglied 

der OSZE-Kommission für Menschenrechte 

2012 in einem Bericht 

vor dem Europarat darlegte. 

Die Geschäfte des Präsidenten 

sind Waffenhandel, Handel 

mit menschlichen Organen, 

auch solchen, die gewaltsam 

entnommen wurden, und mit 

Drogen. Thaci selbst habe zehn 

Jahre lang die „gewaltsame 

Kontrolle“ über den Heroinhandel 

gehabt. 

Mit diesen Geschäften nicht 

ganz ausgelastet, hat das Kosovo 

des Hashim Thaci ein zweites 

Standbein, den Terrorismus. 

Freeman veröffentliche am 

6. Mai 2012: „Eine Delegation 

der syrischen Opposition hat 

mit der Regierung in Pristina 

eine Vereinbarung getroffen, 

um die Erfahrungen aus dem 

Krieg gegen Serbien zu übernehmen. 

Die syrische Opposition 

entsendet ihre Militanten 

nach Kosovo, um aus den Taktiken 

zu lernen, damit sie die 

Macht in Syrien ergreifen kann. 

Der kriminelle Pseudostaat, den 

37 

die Balkanmafia als Geschenk 

von der NATO bekommen hat, 

gibt seine Erfahrung weiter, wie 

man Terror gegen die Bevölkerung 

und ethnische Säuberung 

durchführt und es erfolgreich 

dem westlichen Publikum verkauft.“ 

Neuerdings ist das Kosovo 

zur Anlaufstelle für al-Kaida-Leute 

geworden, die von Syrien 

nach Europa wollen. 

Außerdem hat man für das 

internationale Großkapital das 

Kosovo zu einem wohligen Tummelplatz 

gemacht. Hier gilt der 

Euro, obwohl das Land dem 

Verbund nicht angehört. Der 

Durchschnittslohn liegt bei 300 

Euro pro Monat. Die Einkommenssteuer 

beträgt äusserstenfalls 

zehn Prozent, kann aber 

auch ganz entfallen, die Mehrwertsteuer 

16 Prozent, die Körperschaftssteuer 

zehn Prozent. 

Die Gesetzgebung lockt Investoren 

an, sie ist, ebenso wie die 

Sicherheitskräfte und die Strafverfolgungsbehörden, 

völlig in 

der Hand der Besatzungstruppen. 

Das ist der ideale Platz für 

Geldwäsche, Schwarzgeldtransfer, 

Korruptions-Orgien und jeden 

Handel, der problemlos so 

kriminell sein darf wie derjenige 

des Staatspräsidenten und seiner 

Leute. 

Doch, wie gesagt, mit einem 

haben die Verteidiger des Kosovo 

recht: Hier handelt es sich 

wirklich um etwas anderes als 

bei der Krim.

Mali – Katastrophe 

im Wartestand 

Im medialen Schatten der ukrainischen 

Ereignisse setzt in aller Stille 

eine der vielen UN-Missionen ihren 

Misserfolg fort. Es handelt sich um Mali. 

Fünfzehn Monate nach der französischen, 

vom Weltsicherheitsrat gebilligten 

Militär-Intervention „Serval“ ist der 

Norden des Landes nach wie vor eine 

graue Zone, die Frankreich nicht unter 

Kontrolle bekommt, von der malischen 

Armee ganz zu schweigen. 


Zu Beginn des vergangenen Jahres hat 

die französische Armee, unterstützt von 

Einheiten aus dem Tschad, Hochburgen der 

Dschihadisten geschleift und Einheiten des 

Feindes in der Wüste gezwungen, sich zu 

ergeben. Anfang dieses Jahres, so verkündete 

stolz Frankreichs Kriegsminister Jean- 

Yves Le Drian, habe man verschiedene Anführer 

der Islamisten wie Omar Ould Hamaha 

getötet. Doch es geht wie beim Kopf der 

Hydra. Wird hier ein Islamist erschossen, 

stehen dort zwei neue auf. 

Das ist auch der Grund, warum die Begründung 

für den Krieg in Mali von vorne 

herein eine Lüge war. In der westlichen Argumentation 

geht von jedem Fleck der 

Erde, wo sich ein paar radikale Mohammedaner 

versammeln, eine Gefahr für Europa 

aus, also müsse man sie ausrotten. Dass 

aber der Islamismus gestärkt wird, wenn 

sich die islamischen Länder willkürlichen 

Angriffen der USA oder der EU ausgesetzt 

sehen, das wird gerne verschwiegen. 

„Gleichzeitig“, so schreibt der französische 

38 

Express, „reaktivieren sich kleinere Gruppen, 

die sich aus dem Bodensatz der Bevölkerung 

bilden und sich in den Bergmassiven 

des Tagharghar oder von Timetrine verstecken.“ 

Diese neuen Einheiten verbünden sich 

mit den al-Kaida-Gruppen „Islamistischer 

Maghreb“ oder mit der „Bewegung für Einheit 

und den Dschihad in Westafrika“ (Mujao). 

Sie bilden eine Gefahr besonders für 

drei Regionen im Norden Mails: Gao, Timbuktu 

und Kidal. Und, um endlich auf den 

Kriegsgrund zu sprechen zu kommen, eben 

in diesem malischen Norden liegen die wesentlichen 

Lagerstätten malischer Bodenschätze, 

die auf Europa einen so unwiderstehlichen 

Reiz ausüben. Von Erdöl über 

Gold bis Uran ist alles zu haben, was gut 

und teuer ist. Vor allem die französischen 

Kernkraftwerke beziehen erhebliche Mengen 

an Uran aus Mali. Dieses Geschäft will 

man nicht den Tuareg opfern, die vom Leben 

in ihrer Heimat eine abweichende Meinung 

vertreten. 

Die französischen Streitkräfte unternehmen 

zwar von Zeit zu Zeit Angriffe mit Luftwaffen-Unterstützung 

auf die Islamisten. 

Und sie überwachen vom Flughafen Tessalit 

aus verdächtige Bewegungen am Boden. 

Aber sie sind mit einer Kopfstärke von 1600 

Mann nicht im Stande, die ganze Wüste zu 

kontrollieren. Vor allem die Regionen nach 

Nordosten, Richtung Algerien, entziehen 

sich völlig ihrem Zugriff. 

Und die Bundeswehr, die ihr Mandat erst 

kürzlich verlängert hat? Sie bildet die malische 

Armee aus, sodass deren Siege den 

Maßstab für den Erfolg der Ausbilder darstellen. 

Doch, Frau von der Leyen, lassen 

Sie uns darüber lieber schweigen

Nach rund 6 Stunden 

unter Wasser 

musste das mit einem Sonargerät 

ausgestattete Mini-U-Boot 

die Suche abbrechen. 

Nach australischen 

Behördenangaben wurde 

das Wasser tiefer, als seine 

Konstruktion es erlaubte. 


MH 370: Mini-U-Boot 

musste Suche abbrechen 

Der unbenannte Unterwasser-Roboter 

Bluefin-21 (Siehe 

Bild unten) sollte ursprünglich 

16 Stunden lang unter Wasser 

bleiben und nach der verschollenen 

Boeing 777-200 suchen. 

Allerdings ist das U-Boot mit einem 

Sicherheitssystem ausgerüstet, 

welches ein Absinken in 

gefährliche Tiefen verhindert 

und es zum auftauchen veranlässt. 

In dieser Tiefe beträgt der 

Umgebungsdruck des Wassers 

in etwa 4.500 bar. Nun sollen 

die gesammelten Daten ausgewertet 

werden. 

Inzwischen wurden von der 

"Ocean Shield" in einem Gebiet 

2.300 Meilen nordwestlich von 

Perth Ölspuren entdeckt, die 

analysiert werden müssen. 

Wahrscheinlicher als vom Absturz 

des Flugzeugs ist jedoch 

die Herkunft von einem Schiff. 

Dennoch geben die Suchmannschaften 

nicht auf. 

Das Mini-U-Boot Bluefin-21, 

welches den Meeresboden absuchen 

soll, ist 5 Meter lang 

und hat einen Durchmesser von 

53 Zentimetern. Trotz eines 

stattlichen Gewichts von etwa 

750 Kilogramm bewegt es sich 

mit 8 Stundenkilometern unter 

Wasser fort. Zudem ist es mit 

einem Seitensichtsonar und einer 

Kamera ausgerüstet, womit 

Dank des starken Akkus eine 

Einsatzdauer von bis zu 20 

Stunden möglich sind. 

Auf die Blackbox kann nicht 

mehr gezählt werden, da die 

Akkus des Datenspeichers inzwischen 

leer sind. So bleibt 

nun nur noch die visuelle Suche 

nach dem Flugzeug. 

39

Spaniens Banken verscherbeln 

ihre Immobilien 

Als Folge der großen 

Immobilienkrise 

besitzen spanische Banken 

noch unzählige leerstehende 

Immobilien. Der Wert 

soll sich auf rund 100 Milliarden 

Euro belaufen. Doch 

so bringen sie kein Geld 

ein. Um bei den EU-Bilanzprüfungen 

besser dazustehen, 

sollen die Gebäude 

nun schnellstmöglich verkauft 

werden. 


Angesichts der enorm hohen 

Arbeitslosigkeit und der nach 

wie vor kritischen Wirtschaftslage 

in Spanien ist die Kreditnachfrage 

in Sachen Wohnimmobilien 

nach wie vor im Keller. Die 

Bilanzen der Banken weisen zudem 

noch gravierende 

Schwachstellen auf, so dass eine 

kleine Erfrischungskur dringend 

notwendig ist. Nun haben einige 

der Kreditinstitute ein offenbar 

probates Mittel gefunden, 

um sich von den unbewohnten 

Häusern zu trennen. 

Wenn man einen Immobilienkredit 

aufnehmen möchte, 

sind 20 Prozent an Eigenkapital 

und ein ausreichendes Einkommen 

als Mindestvoraussetzung 

normal. Auch in Spanien. Doch 

um die Häuser im Besitz der 

Banken loszuwerden, verzichtet 

man inzwischen schon auf Ersteres. 

Niedrige Zinsen inklusive. 

Immerhin verlangen die Bankenaufseher 

für Hypothekenkredite 

niedrigere Finanzreserven 

als für gepfändete Häuser. 

So verlangen die spanischen 

Banken für Kredite auf Fremdimmobilien 

nach wie vor die 

entsprechenden Eigenmittel 

und einen jährlichen Zinssatz 

von 2 bis etwa 4,5 Prozent. Entschließt 

man sich jedoch für 

den Kauf einer jener Häuser die 

den Banken gehören, bieten Institute 

wie die Banco Popular 

und die Bankia Sonderkonditionen 

an: Keine Eigenmittel und 

einen jährlichen Zinssatz von 

0,9 bis 1,25 Prozent. 

Zwar besteht dadurch ein 

weiteres Risiko von Zahlungsausfällen, 

doch für die Spanier 

selbst ist dies wohl noch eine 

gute Chance günstig an ein 

Haus zu kommen. Für einen 

40 

Kredit in Höhe von 150.000 

Euro und einer Laufzeit von 25 

Jahren müssten bei einem Zinssatz 

von 1 Prozent insgesamt 

knappe 175.000 Euroe zurückbezahlt 

werden. Das sind gerade 

einmal 580 Euro im Monat. 

Bei den üblichen 4 Prozent Zinsen 

im Jahr hingegen beläuft 

sich die Gesamtsumme auf über 

240.000 Euro und rund 810 

Euro im Monat. 

Die Banken erhoffen sich dadurch 

eine Belebung des Kreditgeschäfts. 

Mit 198.000 solcher 

Finanzierungen im vergangenen 

Jahr mussten sie einen Rückgang 

um rund ein Viertel im 

Vergleich zum Jahr 2012 hinnehmen. 

Ohne diese Maßnahme 

wäre in diesem Jahr wohl 

wieder ein Minus zu verkraften 

gewesen. Doch Geld verdienen 

sie mit diesem Schritt wohl 

kaum.

Zu teuer: Voestalpine will weg aus 

Österreich 

Ö 

sterreich wird als Industriestandort 

zunehmend 

uninteressant. 

Hohe Kosten für Energie und 

Personal, sowie die überdurchschnittlich 

hohe Steuer- 

und Abgabenbelastung 

sind Gründe dafür, weshalb 

der ehemals staatliche Industriekonzern 

Voestalpine 

in Österreich Kapazitäten abbauen 

und stärker in den 

USA investieren will. 


Rund 550 Millionen Euro investiert 

der Konzern derzeit in 

Texas. Die dort geplante Anlage 

soll bis Dezember 2015 fertiggestellt 

werden und dort hochwertiges 

Eisen produzieren. Das 

50 Millionen Euro teure Werk in 

Georgia soll schon in wenigen 

Tagen den Betrieb aufnehmen 

und Fahrgestelle für Autos fertigen. 

Ein weiteres Werk soll bis 

2016 in den Vereinigten Staaten 

entstehen. Damit wird der österreichische 

Traditionskonzern 

zu einem aktiven Teil der amerikanischen 

Reindustrialisierungwelle. 

In Österreich hingegen 

sieht das Voest-Management 

keine sonderlich großen Zukunftsperspektiven 

mehr. 

Grund für den geplanten Kapazitätsabbau 

in der Alpenrepublik 

ist der Kostenfaktor. Nicht 

nur die Energiepreise spielen 

dabei eine Rolle, sondern ebenso 

die Tatsache, dass die Lohnkosten 

in den Vereinigten Staaten 

knapp ein Drittel unter jenen 

Österreichs liegen. Hinzu 

kommen die deutlich günstigeren 

Grundstücke. Für ein Industriegrundstück 

in den USA bezahlt 

der Konzern gerade einmal 

rund 5 Prozent dessen, was er 

in Österreich aufwenden müsste. 

Hinzu kommt die drückende 

Steuer- und Abgabenlast. Die 

Abgabenquote in Österreich 

dürfte in diesem Jahr mit 45,2 

Prozent (zum Vergleich: USA: 

26,7 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts 

einen neuen Rekordwert 

erreichen. Verkrustete 

Strukturen und die parteipolitische 

Klientelpolitik verhinderten 

bislang eine umfassende 

Staatsreform, so dass ein 

schlanker, effizienter Staat bislang 

nicht realisiert werden 

konnte. Das "urplötzlich" nach 

41 

der letzten Nationalratswahl 

aufgetauchte "Budgetloch", sowie 

die immensen Kosten für 

die verstaatlichte Krisenbank 

Hypo-Alpe-Adria tun ihr Übriges 

dazu, dass eine baldige Steuerreform 

nicht zu erwarten ist. 

Konzernchef Wolfgang Eder 

kritisierte zudem die völlig unberechenbare 

Klimapolitik der 

EU, was aus Sicht der Industrie 

untragbar werde. Hier zeigt 

sich, dass die besten Regeln und 

Vorschriften in Sachen Umweltschutz 

nicht viel nützen, wenn 

sie von anderen Staaten unterlaufen 

werden. So lange die anderen 

Industriestaaten – insbesondere 

die USA – nicht an entsprechend 

hohen internationalen 

Standards interessiert sind, 

werden den Europäern im industriellen 

Bereich die Felle davon 

schwimmen – und der Umwelt 

nützt es schlussendlich gar 

nichts.

Kein Geld für Strom: In Deutschland 

gehen die Lichter aus 

Die unter anderem in Folge der Energiewende 

und der Ausnahme 

großer Industriebetriebe von der EEG-Umlage 

massiv steigenden Stromkosten für Privathaushalte 

führen dazu, dass in immer 

mehr Wohnungen der Strom abgestellt 

wird. Der Begriff "Energiearmut" etabliert 

sich angesichts dieser Tatsache als Ausdruck 

der desaströsen Situation. 


Während das ganze Land darüber streitet, ob 

Mindestlöhne gut oder schlecht sind, ob Jobs 

für 1-3 Euro die Stunde sich mit der Menschenwürde 

vereinbaren lassen, und Sanktionen gegen 

die Hartz-4-Empfänger an der Tagesordnung 

stehen, wird jährlich hunderttausenden Haushalten 

in Deutschland der Strom abgestellt, weil 

die Menschen die massiv steigenden Kosten 

(siehe Grafik unten von senec-ies.com) nicht 

mehr tragen können. 

Wenn die Mietpreise explodieren und die Lebensmittel 

immer teurer werden, die Nettoeinkommen 

jedoch dieser Entwicklung nicht folgen 

können, müssen sich immer mehr Menschen 

dafür entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. 

Neben den Optionen obdachlos zu werden oder 

zu verhungern klingt da der Verzicht auf Glotze 

& Co naheliegender. 

Wie eine Anfrage der Linkspartei ergab, stellten 

die Energieversorger allein im Jahr 2012 

ganzen 321.539 Haushalten den Strom ab. 2011 

waren noch etwa 312.500 Haushalte von diesen 

Maßnahmen betroffen. Das heißt: jeden Tag gingen 

in rund 880 Haushalten die Lichter aus, weil 

die Menschen ihre Stromrechnungen nicht 

mehr bezahlen konnten. Elektrizität wird damit 

zunehmend zu einem Luxusgut. Luxus ist nämlich 

etwas, das sich viele Menschen nicht leisten 

können. 

Kritiker bemängeln, dass die Last der Energiewende 

vor allem auf die Privathaushalte abgewälzt 

wird, während die großen Industriebetriebe 

davon ausgenommen werden. Ebenso ist es 

kaum nachvollziehbar, dass die Grundpreise 

selbst in die Höhe schießen, obwohl manche 

Energiekonzerne wie zum Beispiel RWE sich darüber 

beklagen, dass angesichts des vielen 

Ökostroms die Preise auf den Strombörsen im 

Keller sind. Hier läuft eindeutig etwas verkehrt. 

42

Jürgen Elsässer wehrt sich zu Recht 

gegen Ditfurths Diffamierung 

Jürgen Elsässer, Herausgeber 

des "Compact 

Magazins", der Journalist 

Ken Jebsen und der 

Organisator der jüngsten 

Montagsdemos Lars Mährholz 

wurden von der Ökosozialistin 

Jutta Ditfurth 

mit schwerwiegenden Anschuldigungen 

konfrontiert. 

Auf Facebook kündigte 

er nun an, gerichtlich 

gegen die Aussagen vorgehen 

zu wollen. 


Wenn irgendwelche Extremisten 

andere Menschen des 

Extremismus bezichtigen, 

liegt das oftmals an der jeweiligen 

Perspektive. Eine 

Frau wie Jutta Ditfurth, die 

offensichtlich mit linksextremistischem 

Gedankengut 

sympathisiert, erscheint hierbei 

kaum als glaubwürdige 

Anklägerin in Sachen Rechtsextremismus 

gegenüber den 

beschuldigten Personen. 

Wer sich wie Jürgen Elsässer, 

KenFM oder Lars Mährholz 

kritisch über die aktuellen 

politischen Vorgänge äußert, 

muss mit Gegenwind 

rechnen. Immerhin gibt es 

nun mal unterschiedliche Ansichten 

zu den diversen Themen, 

vor allem dann, wenn 

diese kontrovers diskutiert 

werden. Diffamieren und beleidigen 

lassen muss sich hingegen 

niemand. Und so ist 

die Ankündigung Elsässers 

absolut nachvollziehbar. 

43 

Man muss sich ernsthaft 

fragen, was man heutzutage 

überhaupt noch kritisch hinterfragen 

darf, ohne gleich 

als Rechtsextremist, Neonazi, 

Antisemit oder Faschist bezeichnet 

zu werden. Fällt bald 

auch jegliche Kritik an Google, 

Facebook oder Goldman 

Sachs unter Antisemitismusverdacht, 

nur weil die Firmeninhaber 

nun einmal Juden 

sind? 

Jürgen Elsässer hat durchaus 

recht, wenn er sich in seinem 

Blog über die getätigten 

Aussagen von Frau Ditfurth 

aufregt. Insbesondere deshalb, 

weil damit nicht nur die 

genannten Personen, sondern 

alle Teilnehmer der Demonstrationen 

für Frieden 

pauschal in eine Ecke gestellt 

werden, in die sie nicht hineingehören.

Abstruse Vorwürfe gegen Janich 

und die PdV: Libertäre Nazis und 

Verschwörungstheoretiker 

Wenn es darum 

geht, politisch Andersdenkende 

zu diffamieren, 

bieten sich wahlweise 

die "Verschwörungstheoretikerkeule" 

oder ganz simpel 

die "Faschismuskeule" an. 

Um das zumindest fadenscheinig 

zu "belegen", konstruiert 

man beliebige Querverweise 

hinzu, die man natürlich 

noch mit entsprechend 

bösartigen Adjektiven 

versieht. So geschehen in einem 

Communityartikel des 

"Freitag" mit der PdV und 

Oliver Janich. 


Ob man jemanden als 

"rechts" oder "links", als "kapitalistisch" 

oder "sozialistisch" 

bezeichnen kann, dürfte beinahe 

immer eine subjektive Bewertung 

sein. Für mich als 

grundsätzlich eher liberalen 

Menschen, der gerne mal von 

"Linken" als "Rechter" und von 

"Rechten" als "Linker" bezeichnet 

wird, gehen die Anschuldigungen 

von Klaus Ehrlich gegen 

Oliver Janich und die libertäre 

Kleinpartei "Partei der Vernunft" 

jedoch zu weit. Muss 

man sich wirklich auf das Niveau 

einer Jutta Ditfurth herablassen, 

um unliebsame politische 

Ansichten zu desavouieren? 

In einer kruden Melangerie 

aus AfD, PdV und Holocaust versucht 

der Berliner Klaus Ehrlich 

diese drei nichts mit einander 

zu schaffen habende Dinge miteinander 

zu verknüpfen. Wie er 

darauf kommt? Zumindest von 

der zunehmend rechtskonservativen 

AfD aus baut er die Brücke 

zur radikalkapitalistischen (libertären) 

PdV, weil AfD-Chef Lucke 

die PdV dazu aufrief, überzulaufen. 

So heißt es in seinem 

Artikel: "Die Professorengemeinschaft 

der AfD hat keine 

Scheu mit solchen Menschen 

gemeinsame Sache zu machen! 

Schlimmer noch, die PdV wurde 

explizit dazu eingeladen, sich an 

der Gründung der AfD zu beteiligen!" 

44

Toll. Wenn die NPD die Linkspartei 

aufruft sich ihr in einer 

Querfront anzuschließen, sind 

dann die Linken auch plötzlich 

allesamt Rechtsextreme? Offenbar 

genügt es schon, wenn eine 

Partei nur auf die Idee kommt, 

mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten 

– ohne dass dies 

aufgrund politischer Differenzen 

dann tatsächlich auch geschieht! 

Da wir nun jedoch schon bei 

Oliver Janich und der PdV sind, 

hier der nächste Vorwurf: Die 

PdV würde lediglich auf 2 Säulen 

basieren – der marktfundamentalistischen 

Österreichischen 

Schule der Nationalökonomie 

und Verschwörungstheorien. 

Ersteres stimmt durchaus. 

Hayeks Werke gelten als wirtschaftspolitischer 

Wegweiser 

der Libertären. Was die "Verschwörungstheorien" 

anbelangt, 

so scheint Ehrlich trotz der erdrückenden 

Last an Indizien und 

Beweisen offenbar immer noch 

an der offiziellen Lehrmeinung 

zu den Anschlägen vom 11. September 

2001 festzuhalten. Doch 

die Privatmeinung eines Oliver 

Janich als "zweite Säule" der 

PdV zu bezeichnen, ist doch 

mehr als nur lächerlich. 

Wie kommt Klaus Ehrlich nun 

zu der Verbindung PdV & Holocaust? 

Selbstverständlich über 

die AfD, die irgendwie über 

Ecken mit dem Revisionisten 

Horst Mahler und dessen Anwältin 

Sylvia Stolz. Dazu noch über 

den Nürnberger "Alles- 

Schall-und-Rauch-Stammtisch", 

dessen Mitglieder laut Ehrlich 

(ich kann das nicht bestätigen) 

wohl Mitglieder der PdV sein 

sollen. Auf deren Seite heißt es 

jedoch einleitend: "Der Stammtisch 

hat die Intention, Leute an 

einen Tisch zu bekommen, die 

kritisch und distanziert gegenüber 

Faschismus, Zentralismus, 

demokratiefeindlichen Gruppierungen 

und dumpfen, zensierten 

Massenmedien sind." 

Gut, laut Screenshot wurde 

auf der Stammtischseite ein Video 

verlinkt, bei dem die Mahler-Anwältin 

zum Thema "Meinungsfreiheit" 

interviewed wurde. 

Ich weiß zwar nicht, ob in 

diesem Video strafbare Äußerungen 

getätigt wurden, aber offenbar 

darf man nach Ansicht 

von Herrn Ehrlich bestimmte 

Personen allein aufgrund ihres 

Weltbildes nicht zu Wort kommen 

lassen. So wie ich die PdV 

jedoch bislang kenne, steht der 

Libertarismus auch für die völlige 

Meinungs- und Redefreiheit, 

die nicht durch staatliche Verbote 

beschränkt werden sollte. 

Ganz zu schweigen davon, dass 

Libertäre und Totalitäre keine 

gemeinsamen Ziele teilen. 

Alles in Allem zeigt der aufgewärmte 

und überarbeitete Artikel 

vom letzten Jahr noch weitere 

deutliche Mängel auf. So wird 

Oliver Janich immer noch als 

Parteichef bezeichnet, obwohl 

er dies schon seit Monaten nicht 

mehr ist. Ebenso hat die PdV 

nicht wirklich etwas mit dem 

"Verschwörungstheoretiker" 

Christoph Hörstel (einst "Neue 

Mitte", jetzt "Deutsche Mitte") 

gemein. Genauso wenig nachvollziehbar 

ist es, das konsequent 

liberale/libertäre Magazin 

"eigentümlich frei" gar als 

"rechtsnational" zu bezeichnen, 

nur weil dort auch ab und an ein 

paar Konservative zu Wort kommen 

dürfen. Der durchaus hochkarätige 

"ef-Autorenpool" sollte 

diesbezüglich eigentlich Bände 

sprechen. 

Als Fazit bleibt wohl lediglich 

die Feststellung, dass gewisse 

Personen ein äußerst seltsames 

Bedürfnis danach haben, politisch 

Andersdenkende durch allerhand 

bösartiger Unterstellungen 

und fadenscheiniger Vorwürfe 

in ein schlechtes Licht zu 

rücken. Man muss Oliver Janich 

und die PdV angesichts der radikalkapitalistischen 

Ansichten 

nicht mögen (ich selbst habe 

oftmals durchaus andere wirtschaftspolitische 

Ansichten). Sie 

aber in eine rechtsextreme und 

verschwörungstheoretische Ecke 

rücken zu wollen, geht eindeutig 

zu weit. Insbesondere deshalb, 

da sich der Libertarismus in jeglicher 

Form gegen den Staatstotalitarismus 

der Sozialisten jeglicher 

Couleur ausspricht. 

Ob der radikale Kapitalismus 

im Gegenzug nicht einfach eine 

andere totalitäre Form – nämlich 

jene von Kapital und Marktmacht 

– darstellt, steht natürlich 

auf einem anderen Blatt Papier. 

Wer schon Äpfel unbedingt mit 

Birnen vergleichen will, sollte jedoch 

nicht unbedingt gleich 

einen Obstkorb ausleeren und 

mit Bananen und Orangen um 

sich werfen. 

45

Impressum 

Offenlegung gemäß §25 Telemediengesetz 

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: 

Contra-Magazin, Montleartstraße 60, A-1160 Wien 

Geschäftsführung: Andreas Keltscha, Montleartstraße 

60 

A-1160 Wien Telefon: 0043/699/17 117 128 

Marco Maier, Jennen 8, A-6850 Dornbirn 

E-Mail Onlineredaktion: redaktion@contra-magazin.- 

com 

E-Mail eMagazin: m.maier@contra-magazin.com 

Verlagsort: Wien, Österreich 

Grundlegende Richtung: Kritisches Meinungs- und 

Newsmagazin mit Schwerpunkt Politik, Wirtschaft und 

Finanzen. 

46

Contra emag Nr. 07/14

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?