Contra emag Nr. 07/14
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Europawahl 20<strong>14</strong>: Dafür stehen<br />
Deutschlands Parteien<br />
Nur noch wenige Wochen<br />
trennen uns<br />
von den Wahlen zum Europäischen<br />
Parlament. Wir haben<br />
uns einmal umgesehen,<br />
welche europapolitische<br />
Richtung jene Parteien einschlagen<br />
wollen, die auch<br />
eine Chance auf den Einzug<br />
haben.<br />
Von Marco Maier<br />
CDU<br />
Für die CDU gilt das Motto "Gemeinsam erfolgreich<br />
in Europa". Damit hat Angela Merkels<br />
Standard-Worthülse "Wir müssen eine gemeinsame<br />
Lösung finden" sozusagen einen Platz im<br />
Europaprogramm der Union gefunden. Einerseits<br />
fordert die CDU ein "starkes Deutschland<br />
in Europa", andererseits beruft sie sich gleichzeitig<br />
auf die europäische Einigung. Wie jedoch<br />
das Bekenntnis zu den "christlich-abendländischen<br />
Werten" mit der Akzeptanz der Scharia<br />
als Bestandteil der Rechtsprechung zusammenpasst,<br />
wird nicht erklärt. Ebensowenig glaubwürdig<br />
erscheint folgender Satz: "Wenn wir unsere<br />
Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand<br />
und unsere sozialen Errungenschaften<br />
bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und<br />
handlungsfähiges Europa." Immerhin war insbesondere<br />
die CDU die treibende Kraft hinter<br />
dem massiven Sozialabbau in den europäischen<br />
Krisenstaaten. Vom Hartz 4 in Deutschland ganz<br />
zu schweigen.<br />
Europapolitik ist inzwischen<br />
längst schon auch Innenpolitik<br />
geworden. Durch die Aneignung<br />
von Befugnissen des EU-Machtapparats<br />
wirken Verordnungen<br />
und Gesetze bis in die kommunale<br />
Ebene hinein. Deshalb ist<br />
es umso wichtiger zu wissen,<br />
welche Ziele die einzelnen Parteien<br />
verwirklichen wollen –<br />
auch wenn die Einflussmöglichkeiten<br />
eingeschränkt sind.<br />
Sehr interessant ist hierbei folgende Aussge<br />
im Wahlprogramm: "Deshalb will die CDU eine<br />
starke Europäische Union. Gemeinsam wollen<br />
wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale<br />
Marktwirtschaft international durchsetzen."<br />
Dies klingt nach einer expansiven Außenpolitik,<br />
in der eine konservativ geführte EU ihre<br />
Vorstellungen mit entsprechenden Mitteln "exportieren"<br />
möchte. Schön wäre es jedoch,<br />
wenn dieser Punkt auch tatsächlich in die Tat<br />
umgesetzt würde: "Europa darf sich nicht verzetteln,<br />
sondern muss sich auf die Aufgaben<br />
konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt<br />
werden können. Die CDU steht für die<br />
Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa."<br />
Die CDU hat es allerdings trotz der realtiven<br />
Stärke in all den Jahren nicht geschafft, dieses<br />
Prinzip auch nur annähernd umzusetzen.<br />
Warum sollte dies in den nächsten fünf Jahren<br />
der Fall sein?<br />
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