Contra emag Nr. 07/14

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und Gemeinden müssen geräumt werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern. Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet. Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte.“ Spiegel Online titelt dazu gleich "Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu" Indirekt mag es ja stimmen, doch umfasst die geforderte Entwaffnung auch die schwer bewaffneten Extremisten des "Rechten Sektors". Im Text liest sich das ganz anders: "Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen." Auch bei der ARD und dem ZDF ist immer wieder die Rede davon, dass Russland der Entwaffnung der Seperatisten im Osten der Ukraine zugestimmt hätte. Dies ist jedoch einfach nur bedingt korrekt. Das Wort "alle illegalen bewaffneten Gruppen" beinhaltet nicht nur jene Menschen, die im im Osten für ein föderales Staatssystem, bzw. den Anschluss der vorwiegend russischsprachiger Gebiete an das Nachbarland kämpfen. Das Selbe gilt auch für die extremistischen Banden, die in beinahe der ganzen Ukraine unterwegs sind. Denn die Deklaration beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Ostukraine, sondern zurecht auf das ganze Land. Wie gering der Einfluss Russlands auf die Menschen im Osten der Ukraine ist, zeigt sich jedoch an den heutigen Entwicklungen. Die Menschen weigern sich ihre Waffen abzugeben. Bei Protesten vor einem Stützpunkt der vorwiegend aus Mitgliedern des "Rechten Sektors" bestehenden "Nationalgarde" bei der Stadt Mariupol wurden indessen 3 Menschen getötet und 13 verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. 24
US-Marine im Schwarzen Meer – kein Heimspiel Am <strong>14</strong>. April näherte sich ein russischer Kampfjet vom Typ SU-24 dem US-Zerstörer „Donald Cook“ im Tiefflug, 150 Meter über der Wasseroberfläche, bis auf etwas weniger als einen Kilometer. Dann drehte er ab. Dieses Manöver wiederholte er über insgesamt eineinhalb Stunden. Der Jet war offenbar unbewaffnet, reagierte aber nicht auf Warnungen des Zerstörers. Dieser drehte nach dem Vorfall ab und lief den rumänischen Hafen von Konstanza an. Von Florian Stumfall Viele westliche Medien waren es nicht, die diese Episode gemeldet haben. Was sich aber im Anschluss ereignete, blieb so gut wie unter Geheimhaltung. Da war zunächst das Früherkennungssystem der „Donald Cook“, das genau in dieser Lage ausfiel. Technisches Versagen also. Doch das war es nicht allein. Der Grund, warum der Zerstörer umgehend Konstanza anlief, fiel in die Kategorie „menschliches Versagen“. Die Mannschaft war nämlich nach dem grausamen Spiel der SU-24 nervlich derart strapaziert, dass sie in Teilen nicht mehr einsatzfähig war. Im Hafen demissionierten umgehend 27 Matrosen und gingen von Bord. Das Pentagon musste bestätigen, dass die Scheinangriffe eine demoralisierende Wirkung auf die Besatzung ausgeübt hätten. Ein Sprecher nannte den Vorfall „erschreckend und inakzeptabel, da es die Mannschaft völlig demoralisiert und eine negative Auswirkung auf das psychologische Klima“ verursacht habe. 25 Dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu war der Vorfall wichtig genug, um persönlich bekanntzugeben, dass die „Donald Cook“ vom Schwarzen Meer abgezogen und durch ein anderes Kriegsschiff ersetzt würde. Dieser problemlose Wechsel wirft ein sonderbares Licht auf die Art, wie die USA das Abkommen von Montreux aus dem Jahr 1936 handhaben. Damals wurde der Türkei die Hoheit über Dardanellen und Bosporus zurückgegeben und die Zufahrt zum Schwarzen Meer vor allem auch für Kriegsschiffe geregelt. Das Abkommen gilt noch heute, ungeachtet abweichender Bestimmungen in der allgemeinen Seefahrt. Danach dürfen Länder, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind, nur unter klar festgelegten Bedingungen Kriegsschiffe dorthin entsenden. Dazu gehört das Verbot der Passage von Flugzeugträgern und der Gesamttonnage einer Marine-Einheit von zusammen 45.000 Tonnen. Die USA, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, halten sich auch nicht daran. Im März etwa schickten sie ein Flottille von vier Schiffen durch den Bosporus, nämlich der „George H. W. Bush“, der „Truxtun“, der „Roosevelt“ und der „Philippine Sea“. Die Bush als Flugzeugträger mit 97.000 Tonnen verstößt allein gegen zwei der Vorschriften. Vielleicht wollten die Russen mit ihrem Jet nur daran erinnern, dass sie ein scharfes Auge auf ihren maritimen Süden haben.
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