Contra emag Nr. 07/14

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Oettinger: PKW-Maut für die ganze EU Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden. Von Marco Maier Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr Zuständigkeiten an sich, in dem mittels europaweit gültiger Gesetze, Verordnungen und Richtlinien die Gesetzgebungskompetenz von Mitgliedsstaaten und deren Gebietskörperschaften (Bundesländer, Departements, Provinzen, Kommunen…) ohne deren Einverständnis beeinflussen. Den neuesten Coup landete EU- Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich für eine "europäische PKW-Maut" aussprach. Ob einzelne EU-Staaten eine Benutzungsgebühr für ihre Straßen verlangen, ist bislang eine Sache der Staaten selbst. Oettinger jedoch sagte im Interview mit der Welt am Sonntag: "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk," und könne sich deshalb eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen." In Deutschland ist auf Drängen der CSU eine Straßenmaut für Ausländer vorgesehen, damit diese auch zur Instandhaltung des Straßennetzes beitragen. Den deutschen Fahrzeughaltern soll dafür eine Senkung der Kfz-Steuer winken. Dabei muss man sich jetzt schon fragen, wohin die vielen Milliarden Euro an Steuern und Abgaben der Autofahrer hinfließen. Insbesondere dann, wenn man sich die vielen 36 Schlaglochpisten in der Bundesrepublik ansieht. Für die Autofahrer könnte es demnach bald schon deutlich teurer werden. Wie nämlich Oettingers Europafraktionskollege Juncker schon einmal sagte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Das Interview mit Oettinger in der "Welt am Sonntag" können sie hier lesen – inklusive der Behauptung, dass Atomkraft klimafreundlicher sei als Kohle oder Gas.
Das Kosovo – Schurkenstaat von der NATO Gnaden Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu lassen. Nur wollen sie natürlich nicht, daß man heute an die Loslösung der Krim von der Ukraine dieselben rechtlichen Maßstäbe anlegt. Dabei handele es sich um etwas ganz anderes, heißt es, und das stimmt sogar. Von Florian Stumfall Ohne die Dauerpräsenz der westlichen Streitkräfte im Kosovo, hauptsächlich der Bundeswehr, gäbe es diese Region, die keine zwei Millionen Einwohner hat, verglichen mit, sagen wir, Bayern und seinen 13 Millionen, als Staat längst nicht mehr. Doch sie hat für die EU und vor allem die USA eine wichtige strategische Bedeutung, sodass die westlichen Truppen dort stationiert bleiben, unter fortdauerndem Bruch des Völkerrechts. Doch das ist vor allem den USA diese Außenstelle wert – als Hort für Hochfinanz, organisierte Kriminalität und Terroristen. Kosovos Premierminister Hashim Thaci geht mit seinem Beispiel voran. Er ist der Boss einer mafiaähnlichen kriminellen Vereinigung, wie Dick Marty, früherer Staatsanwalt, Abgeordneter des Europarates und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte 2012 in einem Bericht vor dem Europarat darlegte. Die Geschäfte des Präsidenten sind Waffenhandel, Handel mit menschlichen Organen, auch solchen, die gewaltsam entnommen wurden, und mit Drogen. Thaci selbst habe zehn Jahre lang die „gewaltsame Kontrolle“ über den Heroinhandel gehabt. Mit diesen Geschäften nicht ganz ausgelastet, hat das Kosovo des Hashim Thaci ein zweites Standbein, den Terrorismus. Freeman veröffentliche am 6. Mai 2012: „Eine Delegation der syrischen Opposition hat mit der Regierung in Pristina eine Vereinbarung getroffen, um die Erfahrungen aus dem Krieg gegen Serbien zu übernehmen. Die syrische Opposition entsendet ihre Militanten nach Kosovo, um aus den Taktiken zu lernen, damit sie die Macht in Syrien ergreifen kann. Der kriminelle Pseudostaat, den 37 die Balkanmafia als Geschenk von der NATO bekommen hat, gibt seine Erfahrung weiter, wie man Terror gegen die Bevölkerung und ethnische Säuberung durchführt und es erfolgreich dem westlichen Publikum verkauft.“ Neuerdings ist das Kosovo zur Anlaufstelle für al-Kaida-Leute geworden, die von Syrien nach Europa wollen. Außerdem hat man für das internationale Großkapital das Kosovo zu einem wohligen Tummelplatz gemacht. Hier gilt der Euro, obwohl das Land dem Verbund nicht angehört. Der Durchschnittslohn liegt bei 300 Euro pro Monat. Die Einkommenssteuer beträgt äusserstenfalls zehn Prozent, kann aber auch ganz entfallen, die Mehrwertsteuer 16 Prozent, die Körperschaftssteuer zehn Prozent. Die Gesetzgebung lockt Investoren an, sie ist, ebenso wie die Sicherheitskräfte und die Strafverfolgungsbehörden, völlig in der Hand der Besatzungstruppen. Das ist der ideale Platz für Geldwäsche, Schwarzgeldtransfer, Korruptions-Orgien und jeden Handel, der problemlos so kriminell sein darf wie derjenige des Staatspräsidenten und seiner Leute. Doch, wie gesagt, mit einem haben die Verteidiger des Kosovo recht: Hier handelt es sich wirklich um etwas anderes als bei der Krim.
Seite 2 und 3: 3 - Exo-Comic 4 - Editorial 46 - Um
Seite 4 und 5: Editorial Anschuldigungen, Vorwürf
Seite 6 und 7: Montagsdemos: Die Medien schlagen z
Seite 8 und 9: Montagsdemonstrationen: Die empört
Seite 10 und 11: Deutscher Frühling: Frieden, Freih
Seite 12 und 13: Das Video scheint alle Vorwürfe ge
Seite 14 und 15: Kiew lässt marschieren - Hubschrau
Seite 16 und 17: Wo ist das ukrainische Gold - Hands
Seite 18 und 19: Ukraine: Einreiseverbot für und Ko
Seite 20 und 21: Die Tataren - von Putin aus der Ver
Seite 22 und 23: Fortsetzung von Seite 21 - Von der
Seite 24 und 25: und Gemeinden müssen geräumt werd
Seite 26 und 27: Gedanken zum Karsamstag: Wer Soldat
Seite 28 und 29: NATO in Osteuropa - Wunder des schn
Seite 30 und 31: Seekriegs-Manöver - Delphine in Di
Seite 32 und 33: Europawahl 2014: Dafür stehen Deut
Seite 34 und 35: FDP Die deutschen Liberalen brauche
Seite 38 und 39: Mali - Katastrophe im Wartestand Im
Seite 40 und 41: Spaniens Banken verscherbeln ihre I
Seite 42 und 43: Kein Geld für Strom: In Deutschlan
Seite 44 und 45: Abstruse Vorwürfe gegen Janich und
Seite 46: Impressum Offenlegung gemäß §25

Contra emag Nr. 07/14

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?