Contra emag Nr. 07/14

Blackwater in der Ukraine –
wer ist der Kriegstreiber?
Irgendeiner ist es immer,
der zum Schluss als der
Kriegstreiber dasteht, meistens
der Verlierer. Es lohnt
sich daher, genau hinzuschauen,
wer jetzt die Entwicklung
der Gewalt in der
Ukraine begünstigt und wer
nicht.
Von Florian Stumfall
Für die USA ist die Sache
recht einfach: Sie bezeichnen
die militärische Offensive der
Putsch-Regierung in Kiew als
„ausgewogen“. Regierungssprecher
Jay Carney erklärte im
Weißen Haus: „Wir sind uns
darüber im Klaren, dass die Regierung
in Kiew Schritte zur
Senkung der Spannungen im
Osten des Landes unternimmt.“
Carney und seine Befehlshaber
machen die „prorussische
Volkswehr“ für die eskalierte
Gewalt in mehreren Städten der
Ukraine verantwortlich, sehen
aber andererseits in der jüngsten
Entwicklung nicht die Gefahr
eines Bürgerkrieges. „Diese
Krise ist an und für sich leicht zu
lösen, wenn Russland Verhandlungen
akzeptieren, seine
Streitkräfte (von der ukrainischen
Grenze) zurückziehen
und die Unterstützung für prorussische
Aktivisten einstellen
würde“, erklärte Carney. Die
USA, so fuhr er fort, würden
sich auf die Erweisung ökonomischer
Hilfe für die Ukraine
konzentrieren.
Genau das aber ist nicht so
glaubhaft, wie es die USA gerne
hätten. Aus den Reihen der
Volksarmee wurden Stimmen
laut, wonach es unter den Angreifern
auf Seiten der Regierungstruppen
auch Blackwater-
Söldner gegeben habe. Das
würde nicht nur die vereinfachende
Stellungnahme des Weißen
Hauses, sondern zum Teil
auch den Besuch des CIA-Chefs
Brennan in Kiew erklären. Und
die USA wären somit bereits
Teilnehmer eben der bewaffneten
Auseinandersetzungen, die
sie gezielt verharmlosen.
Auch Polen ermuntert die
Verantwortlichen in Kiew, militärisch
gegen den Osten des
Landes vorzugehen. Laut Außenminister
Radoslaw Sikorski
haben sie das Recht dazu. „Vom
rechtlichen Standpunkt aus verfügt
die Ukraine über das Monopol
der Gewaltausübung,“
sagt er und meint damit eine
Regierung, die durch Putsch,
Verfassungsbruch und ausländische
Hilfe an die Macht gekommen
ist. “Die Ukraine hat eindeutig
das Recht“, wiederholte
Sikorski im selben Atemzug,
„gegen die bewaffneten Menschen
mit Gewalt vorzugehen.“
Demgegenüber hat Russlands
Präsident Putin erklärt,
der Einsatz der Streitkräfte
durch Kiew zur Unterdrückung
der Proteste im Süden und Osten
des Landes sei unzulässig.
Außenminister Lawrow hatte
diese Entscheidung als eine äußerst
gefährliche Entwicklung
bezeichnet. „Diejenigen, die
den Machthabern in Kiew zu
solchem Vorgehen anspornen,
müssen die gesamte Verantwortung
dafür tragen.“
15