Contra emag Nr. 07/14

Dass es um die Finanzen
der nordrhein-westfälischen
Kommunen
schon längere Zeit nicht
gut bestellt ist, dürfte inzwischen
weitläufig bekannt
sein. Doch die Beteiligung
am Energiekonzern RWE
kommt den Kommunen
Dank der neuen Bewertungsrichtlinien
teuer zu stehen.
Nicht zu vergessen: Die
Haushaltslöcher in Folge der
sinkenden Dividenden, die
bislang immer eingeplant
wurden.
Von Marco Maier
Bis zum Jahr 2013 hatten
die NRW-Kommunen schon
rund 60 Milliarden Euro an
Schulden angehäuft. Nun
droht angesichts des dramatischen
Kursverlustes der RWE-
Aktien das totale finanzielle
Desaster. Immerhin gehören
25 Prozent des Energiekonzerns
diversen nordrhein-westfälischen
Kommunen.
Diese verlieren dadurch
einen Teil ihres Eigenkapitals,
denn die Abschreibungen
dürften sich auf insgesamt
etwa 2 Milliarden Euro belaufen.
Deutlich wird dies am Beispiel
Essen. Die Stadt ist mit
NRW, RWE und der
Kollaps der Kommunen
rund 20 Millionen Aktien einer
der größten kommunalen Aktionäre
von RWE. Durch die
Korrektur in den Büchern als
Folge des jahrelangen Kursverfalls
schlagen sich satte 700
Millionen in der Bilanz nieder.
Damit ist das noch vorhandene
Eigenkapital der mit etwa
3,3 Milliarden Euro in den
Miesen hochverschuldeten
Stadt so gut wie weg.
Zwar sind die kommunalen
Haushalte erst einmal nicht direkt
davon betroffen, da es
sich bei diesem Vorgang "nur"
um Buchwerte handelt, und
die laufenden Ausgaben und
Einnahmen nicht direkt davon
betroffen sind. Grund zum
Aufatmen ist dieser Umstand
jedoch noch lange nicht. Denn
die Aktien gelten als Sicherheiten
für die kommunalen Kredite
– durch den gesunkenen
Buchwert sinkt nun ebenso die
Bonität der Kommunen. Damit
werden neue Kredite – die angesichts
der desolaten Finanzlage
vieler Kommunen nötig
sind – noch teurer, was die
Ausgabensituation mittelfristig
nicht gerade verbessert.
Die Idee der Beteiligung am
Energieversorger RWE an sich
war keine schlechte Sache. Immerhin
spülten die Dividendenzahlungen
auch etwas
Geld in die Kassen. Allerdings
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hätten die Kommunen als
größte Gruppe der Aktionäre
ein wachsameres Auge auf die
Entwicklungen werfen müssen.
Diese Nachlässigkeit und
die unterlassene regelmäßige
Neubewertung der Aktienpakete
rächen sich nun mehrfach.
Doch ob sich die verantwortlichen
Politiker nun darauf
besinnen, ihren Einfluss
geltend zu machen und die
Umstrukturierung des Konzerns
voranzutreiben, muss
sich noch zeigen.
Sorgen macht dem Kraftwerkbetreiber
auch die Energiewende:
Durch das steigende
Angebot an Elektrizität sinken
die Preise an den Strombörsen,
so dass die Gewinnmargen
zusammenbrechen.
Im Gegenzug versuchen die
Menschen aufgrund der immer
weiter steigenden Energiekosten
in Folge der horrenden
Ökostromumlage den
Stromverbrauch zu reduzieren,
während immer noch viele
energieintensive Unternehmen
davon ausgenommen
wurden. Doch das Geschäft
mit den Privatkunden bringt
höhere Renditen pro gelieferter
Kilowattstunde Strom.