Contra emag Nr. 07/14

SPD
Das Motto der SPD für die Europawahl 2014
lautet "Europa eine neue Richtung geben". Dabei
möchten die Sozialdemokraten für ein Europa
jener Menschen stark machen, "…die sich
mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte
aussprechen…". Dass diese Worte von
jener Partei stammen, die unter der Regierung
Schröder die Liberalisierung der Finanzmärkte
vorangetrieben hat, und auch in den letzten
Jahren kaum Ansätze für eine sorgfältige Politik
in Sachen Bankenregulierung und Kontrolle der
Finanzmärkte zeigte, ist eigentlich ein starkes
Stück.
Bündnis90/
Die Grünen
Das grüne Wahlkampfmotto
für Europa lautet:
"Mitentscheiden, erneuern,
zusammenhalten".
Die Kernforderung der
Grünen in ihrem Europawahlprogramm
2014 lautet
hierbei: "Ein Europa,
in dem BürgerInnen selbst
über ihre Zukunft entscheiden
können und
Lobbyinteressen zurückgedrängt
werden. Ein Europa,
das seine Wirtschaft
und Energieversorgung
auf eine umweltfreundliche
und nachhaltige Basis
stellt. Ein Europa, das gemeinsam,
fair und solidarisch
vor allem das Gemeinwohl
im Auge hat."
An und für sich sind diese
Punkte mehr oder weniger
durchaus positiv. Allerdings
dürfen die Grünen
in Sachen Lobbyismus
den Mund auch nicht
zu weit aufmachen. Nicht
wenige ihrer Ex-Abgeordneten
agieren heute als
Konzernvertreter. Wenn
das große Geld lockt, haben
hehre Ansprüche keine
große Bedeutung
mehr.
Die Forderung nach einer
"europäischen Energiewende"
klingt angesichts
des politischen Versagens
in Deutschland bei
der Umsetzung derselben
beinahe schon nach einer
Drohung. In der Bundesrepublik
tragen vorwiegend
die Bürger die Kosten
der "Energiewende",
während die Konzerne
von Steuerbefreiungen
profitieren. Dabei ist der
schrittweise Umstieg auf
eine nachhaltige und umweltfreundliche
Energiewirtschaft
durchaus sinnvoll.
Ähnlich kritisch muss auch folgende Forderung
der SPD betrachtet werden: "Wir müssen
dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht
wird, dass sie einen konkreten Mehrwert
für die Bürgerinnen und Bürger hat. Also: beim
Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau.
Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für
den Schutz von Banken." War es nicht jene SPD,
die mit der "Agenda 2010" den Sozialabbau
überhaupt erst in die Wege geleitet hat? Ist es
nicht so, dass die Sozialdemokraten für die Bankenunion
und die Eurobonds eintreten, die
schlussendlich genau das Gegenteil von dem
bewirken, was im Wahlprogramm so ernsthaft
gefordert wird? Schlussendlich wird der Brüsseler
Lobbyistenapparat ohnehin wieder den Sieg
davon tragen.
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Die Linke
Mit dem Motto "Europa geht anders:
sozial, friedlich, demokratisch" zieht die
Linkspartei in den Wahlkampf. In ihrem
Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei
dafür aus, dass die Mindestlöhne in
Europa mindestens 60 Prozent der
Durchschnittlöhne im jeweiligen Land
betragen sollen. Dass damit allerdings
eine Lohnerhöhungsspirale in Gang getreten
wird, scheint den Delegierten entgangen
zu sein. Ebenso streitet sie für
eine sanktionsfreie Mindestsicherung
und eine gesetzliche Mindestrente von
60 Prozent des Durschnittseinkommens
vor Ort. Gefordert wird ebenfalls eine
einmalige Millionärsabgabe zur Bekämpfung
der europäischen Schuldenkrise.
Weiters spricht sich die Linkspartei
klar gegen das Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA aus und fordert ein
Ende der umfangreichen Privatisierungspolitik
in Europa. Ebenso im Fokus: die
Flüchtlingspolitik. So fordert die Linke
das Ende der Abschottungspolitik und
die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in
Europa.