Contra emag Nr. 07/14

FDP
Die deutschen Liberalen brauchen offenbar
kein Motto für ihr Wahlprogramm. Das
Ziel der Freidemokraten: "Weniger Bürokratie,
mehr Bürgernähe und mehr Transparenz".
Etwas Verklärung für die Entwicklungen
der letzten Jahrzehnte darf natürlich
nicht fehlen: "Nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs ist Europa ein Kontinent der Demokratie
und der Freiheit geworden." Angesichts
der Brüsseler Regulierungswut und
dem Versuch immer mehr Macht in den
Händen der Eurokraten zu konzentrieren,
kann man diese Aussage nur bedingt nachvollziehen.
AfD
Das Europawahlprogramm
der AfD steht unter dem
Motto "Mut zu Deutschland.
Für ein Europa der Vielfalt".
Im Gegensatz zur FDP lehnt
die AfD einen europäischen
Bundesstaat ab. Wie die CDU
steht sie für das "christliche
Abendland" ein. Weiters
heißt es darin: "Um Europa
wieder eine gedeihliche Zukunft
zu geben, tritt die AfD
für eine Europäische Union
ein, die auf Subsidiarität statt
auf Zentralismus und auf
Wettbewerb statt Gleichmacherei
und Harmonisierung
setzt. Die AfD bestehtauf der
Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten
für ihre jeweilige
Wirtschafts- und Fiskalpolitik."
Selbstverständlich
schließt dies die Ablehnung
von Eurobonds, ESM, EZB
und Bankenunion mit ein.
War zwischenzeitlich nicht
mehr von einer Auflösung
der Währungsunion die
Sehr positiv klingt auch diese Forderung:
"Wir wollen ein Europa der Bürgerrechte,
das Toleranz, Privatsphäre – ob digital oder
analog – und persönliche Verantwortung respektiert
und schützt." Zumindest im Kampf
gegen die Vorratsdatenspeicherung war die
FDP durchaus glaubwürdig. Der Ruf nach
"mehr Marktwirtschaft" hingegen geht mit
der Sorge um weitere Liberalisierungen der
Finanzmärkte einher. In Sachen Zukunft der
EU findet sich dafür eine klare Aussage:
"Wir sind davon überzeugt, dass Europa
langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen
Verfassung ein föderaler Bundesstaat
werden sollte."
Kleinparteien
Rede, so tritt diese Forderung
im Wahlprogramm wieder
auf. So heißt es darin:
"Die AfD fordert eine Auflösung,
zumindest aber eine
vollständige währungspolitische
Neuordnung des Euro-
Währungsgebietes." Weiters
fordert die Alternative für
Deutschland eine Zerschlagung
der Großbanken nach
schwedischem Vorbild und
eine Mindest-Eigenkapitalquote
von 25 Prozent für die
"Schattenbanken".
In unserer nächsten Ausgabe werden wir Ihnen die 18 Kleinparteien vorstellen, welche ebenfalls
zur Europawahl zugelassen wurden. Wir hoffen, Ihnen im Falle der Unentschlossenheit ein
wenig bei der Auswahl helfen zu können.
Gerade durch den Fall der Prozenthürde besteht nun auch für die Kleinparteien die Möglichkeit,
einen der 96 Sitze für Deutschland im Europäischen Parlament zu ergattern. Somit gehen
deutlich weniger Stimmen verloren, als es bislang der Fall war. Wer den „Etablierten Parteien“
einen Denkzettel verpassen möchte, kann dies nun eher erreichen.
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