Contra emag Nr. 07/14

Fortsetzung von Seite 21 - Von der „Maidan-Euphorie“ sei nichts mehr zu spüren, sagt Generaloberst
Iwaschow und führt fort: „Die Regierenden befürchten derzeit, dass die Militärs einen Umsturz
organisieren und die Ordnung wiederherstellen.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein ukrainischer
General den Ungehorsam gegenüber der illegitimen Regierung probt. Auch Igor Korotschenko,
Mitglied des gesellschaftlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums und Chefredakteur
der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), vertritt die Meinung,
dass die ukrainische Armee den „kriminellen Befehlen aus Kiew“ keine Folge leisten wird.
Eher werde sie auf die Seite des Volkes überlaufen. Die Armee sei dabei, eine politische Entschei -
dung zu treffen, und diese falle nicht zugunsten der Kiewer Putschisten, des Präsidenten Turtschinow
und des Regierungschefs Jazenjuk aus.
Ukraine: Osterferien für den
Geheimdienst?
In eine „nichtaktive Phase“ sei der Sondereinsatz
des ukrainischen Geheimdienstes
SBU gegen die Anhänger einer Föderalisierung
im Osten des Landes getreten, so eine Mitteilung
des Dienstes. SBU-Sprecherin Marina Ostapenko
begründete die Zurückhaltung damit,
dass Ostern bevorstehe, das in diesem Jahr bei
der Römisch-Katholischen und der Orthodoxen
Kirche zufällig am selben Tag gefeiert wird. Außerdem
hätten die Gespräche von Genf zu dem
Entschluss zugunsten der Nichtaktivität beigetragen.
„Es arbeitet ein Stab, Planungen werden
geführt“, zitiert die Nachrichtenagentur
Ligabisnesinform die Sprecherin.
Von Florian Stumfall
Im Gegensatz zu dieser Meldung, dass sich
der Kiew Geheimdienst in die Osterferien zurückgezogen
habe, verkündet der interimistische
Außenminister Andrej Deschtschiza, die
„Sonderoperation“ im Osten des Landes gehe
weiter. Wie sich diese entwickeln werde, hänge
davon ab, wie die „gesetzwidrigen bewaffneten
Formationen“ die Vereinbarungen von Genf erfüllen.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen
in der Ost-Ukraine habe der SBU zwölf Ermittlungsverfahren
wegen Sabotage, Separatismus
und Terrorismus eingeleitet.
Derweil wird aus Slawjansk gemeldet, zwei
oder drei Fahrzeuge mit Provokateuren im
Dienste der Putsch-Regierung in Kiew seien von
Bürgermilizen beobachtet worden. Sie seien
durch die Stadt gefahren und hätten Schüsse
abgegeben. Allerdings habe das keine Opfer gefordert.
„Ihr Ziel besteht darin, in der Stadt Panik
auszulösen und womöglich Zusammenstöße
zwischen verschiedenen Gruppen der Selbstverteidigung
zu provozieren“, sagte ein Vertrauter
von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem Kommandeur
der Volkswehr von Slawjansk.
Ebendiese Provokateure seien es auch gewesen,
die Tage zuvor einen Wagen mit Aktivisten
der Volkswehr beschossen und dabei einen
Menschen getötet und zwei weitere verletzt haben.
Da die Polizeizentrale von Slawjansk von
Einheiten der Bürgermiliz gehalten wird, hat
sich die Polizei daran gemacht, den Fall auch tatsächlich
zu untersuchen.
Während in der ganzen Ukraine gespannt beobachtet
wird, wieweit die Vereinbarungen von
Genf die Lage beruhigen, ist Minister Deschtschiza
gerade dabei, sie in ihrer Substanz zu unterlaufen.
Dass illegal besetzte Straßen und Plätze
geräumt werden sollen, gelte nicht für den
Maidan in Kiew, so der oberste Ordnungshüter.
Denn nach allem, was er wisse, seien die dortigen
Protestierer nicht illegal auf dem Platz. Diese
behauptete Legalität aber müssen sie sich
von einer Regierung bescheinigen lassen, die
sich selbst ohne Wahlen, mit Gewalt und unter
Bruch der Verfassung ins Amt geputscht hat.
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