Contra emag Nr. 07/14

Staatshaftungen: Österreich schadet
sich mit Russland-Sanktionen selbst
Ö
sterreichische Unternehmen,
vor allem
Banken, sind in der Ukraine
und in Russland sehr aktiv.
Sollte das Geplänkel mit
den Sanktionen so weitergehen,
könnte die Republik
via Österreichischer Kontrollbank
mit mehreren Milliarden
Euro für die Ausfälle
haften.
Von Marco Maier
Die Kontrollbank wickelt
die Haftungen für die Republik
Österreich ab. Österreichische
Firmen können sich
über das Institut bei Auslandsgeschäften
absichern.
Rudolf Scholten, Generaldirektor
der Kontrollbank, Mitglied
des Exekutivkomites der
Bilderberg-Konfernz und ehemaliger
SPÖ-Bundesminister
erklärte im März, dass sein
Institut für Geschäfte in Russland
und der Ukraine insgesamt
Haftungen in Höhe von
4 Milliarden Euro eingegangen
ist. Rund 1,9 Milliarden
Euro davon laufen auf die
Raiffeisen Bank International
(RBI) und die Bank Austria.
Sollte sich Österreich von
der EU zu weiteren Sanktionen
gegen Russland verleiten
lassen und die Lage in der
Ukraine endgültig eskalieren,
kommt die Republik zum finanziellen
Handkuss. Zumindest
dann, wenn die Gegenmaßnahmen
Russlands in einer
Konfiszierung ausländischer
Banken mündet, wären
dies bei den beiden Finanzinstituten
schon einmal knapp
1 Milliarde Euro, für die dann
der Steuerzahler aufkommen
darf.
Die Ukraine hatte ja schon
nach der Krim-Übernahme
Russlands allen Banken damit
gedroht, allen Banken die auf
der Krim weiter Geschäfte
machen die Lizenz zu entziehen.
Nach Angaben der österreichischen
Tageszeitung
"Die Presse" mussten dann
Raiffeisen (32 Filialen) und
Bank Austria (20 Filialen) ihre
Geschäfte auf der Halbinsel
einstellen. Wie die ausstehenden
120 Millionen Euro
an Krediten dort eingefordert
werden sollen, die allein
Raiffeisen noch ausstehen
hat, steht jedoch in den Sternen.
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