Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim - Mühlheim an der Donau

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Donnerstag, 25. Juli 2013 Seite 10 Unfälle, lediglich fünf wurden registriert. Der Ausbau konnte damals bereits als sehr positiv gesehen werden. 2012 wurden vier Unfälle dort registriert, die Statistik hat sich also bisher gefestigt. Man kann nur hofen, dass es so bleiben wird. Im Jahr 2013 gab es bis April nur zwei kleinere Unfälle im Kessel man hoft nun, dass keine mehr hinzukommen. Bürgermeister Jörg Kaltenbach bedankt sich recht herzlich bei der Mannschaft vom Polizeiposten für die tolle Arbeit und die Kooperation mit der Stadtverwaltung. Er kann auch berichten, dass am diesjährigen Städtlefest 25 Vereine und Gruppen teilnehmen werden, dies ist sehr gut. Man hat sich bei der Sperrstunde auf folgendes geeinigt: um 01:00 Uhr ist Musik Ende, um 01:30 Uhr Ausschank Ende und um 02:00 Uhr Festende. Aus der Erfahrung weiß man, dass es ab 02:00 Uhr eher kritisch wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1.Von dem Bericht des Leiters des Mühlheimer Polizeipostens, Herrn Polizeihauptkommissar Günther Heni, wird zustimmende Kenntnis genommen. 2.Die Arbeit der Mitarbeiter des Mühlheimer Polizeipostens indet die Zustimmung und Wertschätzung des Gemeinderates. Die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote von fast 70 % zeigt die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter des Mühlheimer Polizeireviers. TOP3 Hallenbad und Sauna: Fortsetzung Kooperation mit Stadtwerken Tuttlingen Die bisherige Kooperation mit den Stadtwerken Tuttlingen war bis zum 31.12.2013 befristet. Ein Ergebnis aus der Kundenumfrage und der Rückmeldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es, die Kooperation fortzusetzen. Die Stadtwerke Tuttlingen stehen gerne zur Verfügung und bieten auch die gleichen Konditionen wie bisher für eine Verlängerung an. Auch ist eine Erweiterung hin zu einer Einkaufsgemeinschaft bei Reinigungsmitteln geplant. Wir können hier vom großen Partner stark proitieren. Auch der Rückgrif auf den technischen Not- und Bereitschaftsdienst im TuWass hat sich bewährt. Aus dem Gremium wird angemerkt, dass es bedauerlich ist, dass das TuWass und das Hallenbad gleichzeitig geschlossen haben. Dies lässt sich leider nicht anders machen. Wir haben im Juli selbst kein Personal zur Verfügung, es war schon problematisch die Zeit vom 1. Juli bis zum 15. Juli abdecken zu können. Gerade in der Revisionszeit des Tu- Wass benötigen die Stadtwerke Tuttlingen nicht weniger, sondern eher sogar mehr Personal selbst. Bereits 2012 war die Schließzeit des Hallenbades aber auch schon so, wie wir sie in diesem Jahr haben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat begrüßt die Fortsetzung der Kooperation mit den Stadtwerken Tuttlingen im Jahr 2014 ausdrücklich. Die Kooperation sieht eine Personalleihe von Mitarbeitern der Stadtwerke Tuttlingen im Bereich der Bade- und Saunaaufsicht vor. Weiterhin darf die Stadt Mühlheim weiterhin auf das technische Knowhow und die Rufbereitschaft der Stadtwerke Tuttlingen zurückgreifen. 2. Zukünftig soll die Kooperation auf den- Einkauf von Chemikalien und Reinigungsmittel ausgeweitet werden. TOP4 Regionalplanfortschreibung: „Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutender Windkraftanlagen“: Beschlussfassung Stellungnahme In der gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrats wurde das Thema bereits intensiv diskutiert. Bürgermeister Jörg Kaltenbach und Ortsvorsteher Emil Buschle wurden beauftragt eine abgestimmte Stellungnahme zu erarbeiten, diese liegt nun heute vor. Dabei wurden folgende Punkte erarbeitet, die in den weiteren Planungsbzw. Abwägungsprozess einließen sollen: 1. Wirtschaftlichkeit: Aus Sicht der Stadt Mühlheim liegt der Standort „Allmend“ an der untersten Grenze einer möglichen Wirtschaftlichkeit. Die Windhöigkeit beträgt bei einer Rotorblatthöhe von 140 m bei 5,5 bis 6,0 m/s mit einer Toleranz von + bzw. – 0,50 m/s. Macht eine Ausweisung im Quervergleich mit anderen, deutlich windhöigeren Standorten im Landesvergleich Sinn? Wie beurteilt das Land bzw. der Regionalverband die Chancen den Standort ökonomisch sinnvoll zu entwickeln? Eine Ausweisung rein aus politischen Erwartungshaltungen seitens des Landes für einen Standort, welcher aus ökonomischen Gründen keine realistische Entwicklungschance hat, lehnt die Stadt Mühlheim ab. 2. Abstand zu Siedlungslächen: Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Abstand zu Vogelschutzgebieten mit 1000 m größer sein soll, wie der zu Siedlungslächen mit 700m. Tierund Artenschutzschutz haben natürlich ihre Berechtigung. Allerdings sollte dieses Schutzgut nicht höher bewertet sein als der Schutz von Menschen. Deshalb fordern wir im Falle einer Ausweisung einen Mindestabstand von 1000 m zuden Siedlungslächen. 3. Landschaftsbild, Vogelschutz, Lärmemissionen, Erholungsfunktion: Wir sind dem Regionalverband dankbar für die anschauliche und maßstabsgetreue Darstellung der optischen Wahrnehmbarkeit möglicher Windkraftanlagen auf den Allmendlächen. Diese ist insbesondere von der Warte der historischen, als Ensemble denkmalgeschützten Oberstadt aus gesehen sehr erheblich. Das Landschaftsbild würde in dem bisher weitgehend naturbelassenen direkten Umfeld des Naturschutzgebietes Kraftstein erheblich verändert. Die Heidelandschaft auf dem Kraftstein ist mit rund 60 ha Fläche die größte zusammenhängende Heidelandschaft im gesamten Regierungsbezirk Freiburg. Mit großem inanziellem Einsatz des Landes wird die Heidelandschaft seit Jahren geplegt und ofen gehalten. Insbesondere die Ansiedlung seltener Vogelarten wie den Raubwürger erfordert große Anstrengungen zur Ofenhaltung der Heidelandschaft. Eine Konterkarierung dieser Anstrengungen des Landes durch einen angrenzenden Windpark mit negativen Folgen für genau diese schützenswerten Arten wären wenig nachvollziehbar und müssen in der Abwägung nach unserer Aufassung unbedingt berücksichtigt werden. Belastbare Aussagen über mögliche Lärmemissionen auf der Gemarkung der Stadt Mühlheim sind den Anhörungsunterlagen nicht zu entnehmen. Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Mühlheim großen Wert darauf legt, möglichst konkrete und nachvollziehbare Aussagen zu möglichen Lärmemissionen zu erhalten, um auf dieser Basis abschließend Stellung nehmen zu können. Weiterhin bitten wir in den Abwägungsprozess mit einließen zu lassen, dass die Heidelandschaft auf dem Kraftstein und die angrenzenden Areale ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Menschen aus der gesamten Region darstellen. Auch aus touristischer Sicht kommt der Heide eine herausgehobene Stellung zu und ist ein nicht zu unterschätzender Faktor auch aus wirtschaftlicher Hinsicht für die örtliche Gastronomie und Hotellerie. Der mögliche ökonomische Nutzen eines Windparks (siehe erster Punkt der Abwägungsfragen) ist den möglichen Einbußen im touristischen mBereich sowie einer Minderung des Erholungswerts gegenüberzustellen.
Seite 11 Donnerstag, 25. Juli 2013 4. Landwirtschaftliche Nutzung: Die Flächen beinden sich fast zu 100 % im städtischen Eigentum und werden an Landwirte verpachtet. Es handelt sich um wertvolles Acker- und Grünland und sichert somit die Existenz einiger bäuerlicher Betriebe. Die Stadt hat nicht die Absicht diese Flächen den Landwirten gegen ihren Willen zu entziehen und für die Zwecke der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. 5. „Historischer Hintergrund“: Bau der 110 KV-Leitung im Donautal Vor rund 25 Jahren wurde nach einem kontrovers geführten Entscheidungsprozess eine 110 KV-Leitung durch das Donautal errichtet. Seinerzeit wurde eine Trassenführung dieser Hochspannungsleitung durch das Areal der Allmendlächen diskutiert und wieder verworfen. Der Hauptgrund war seinerzeit die negativen Auswirkungen für den Vogelschutz. Die möglichen negativen Auswirkungen für den Vogelschutz sind bei einem Windpark sicherlich um ein mehrfaches höher als bei einer Hochspannungsleitung. Auch die seinerzeit getrofene Abwägungsentscheidung gegen die Hochspannungsleitung im Bereich der Allmendlächen sollte in den aktuellen Abwägungsprozess mit einließen. Nachgefragt wird, was passiert, wenn ihn Mühlheim und Stetten keine Flächen ausgewiesen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass auf Ebene des Flächennutzungsplans, also auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes, wohl drei Standorte ausgewiesen werden. Damit wären wir zunächst rechtlich auf der sicheren Seite. Es wird gelobt, dass die Stellungnahme sehr gut sei. Man muss aber vorsichtig sein, wenn man mit drei Standorten auf Verbandsebene die rechtlichen Vorgaben aktuell erfüllt. Wenn die gesteckten Ziele im Land nicht erreicht werden, kann es sein, dass Mühlheim und Stetten doch noch eine Fläche für die Windkraft ausweisen müssten. Dann wäre es im Bereich der Allmendlächen sicher am besten, denn hier hat die Stadt den vollen Zugrif als Eigentümer der Flächen. Bürgermeister Jörg Kaltenbach führt aus, dass es nicht Aufgabe war ein „Ja“ oder ein „Nein“ zu Windkraft zu äußern, sondern eine fundierte Stellungnahme zu einer Planung seitens des Regionalverbandes zu erarbeiten, in dem die Fragen, Sorgen und Anregungen der Stadt zum Ausdruck kommen. Fraglich wird weiterhin bleiben, ob es bei einem Scheitern des Windkraftausbaus andere Verfahren geben wird, um Standorte durchzusetzen. Im Verbandsgebiet will die Gemeinde Buchheim aktiv Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen. Daher ist es schon fraglich, ob wir mit einem wirtschaftlich schlechten Standort gefordert sind. Das Argument der Optik wird rechtlich aber keine Relevanz haben. Man muss auch bedenken, dass die Technik immer besser wird und zukünftig vielleicht auch wirtschaftlich schwächere Standorte doch noch attraktiv werden können. Nur aufgrund des technischen Fortschritts bei den Windenergieanlagen kommen viele Standorte in unseren Breiten überhaupt infrage. Der Vorsitzende erläutert, dass wir die Türe nicht schließen, aber die Verfahren sind sehr aufwändig, um nachträglich Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen. Bei der Wirtschaftlichkeit ist auch zu bedenken, wie viele Windenergieanlagen an einem Standort überhaupt errichtet werden können. Dies wird in der Stellungnahme noch ergänzt werden. Es wird angeregt, die Ausweisung von Standorten nicht auf die Zukunft zu verschieben. Die Entscheidung in der Bundesund Landespolitik waren in letzter Zeit doch eher sprunghaft, egal unter welcher Regierung. Keine Einigkeit besteht bei dem Punkt, ob man nun einen Standort ausweisen soll, oder ob es nicht sogar ein Widerspruch ist, eine Stellungnahme zu einem geplanten Vorranggebiet abzugeben und zeitgleich darüber zu beschließen, ob man überhaupt für oder gegen den geplanten Standort ist. Daher wird getrennt über die beiden Beschlussvorschläge abgestimmt. Der Gemeinderat beschließt bei zwei Gegenstimmen: 1. Der Gemeinderat verabschiedet die in der Vorlage ausgeführte Stellungnahme zur Regionalplanfortschreibung „Vorranggebiete regionalbedeutender Windkraftanlagen“ mit folgenden Änderungen: „Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit ist auch zu bedenken, Windenergieanlagen an einem Standort überhaupt errichtet werden können. Auf der geplanten Konzentrationszone im Bereich Allmend, können voraussichtlich nur zwei bis drei Windenergieanlagen errichtet werden.“ Aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung wird zunächst darüber abgestimmt, ob Beschlussvorschlag Nr. 2 vertagt werden soll. Der Antrag auf Tagung wird bei drei Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung, abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt daraufhin: 2. Über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Regionalplanfortschreibung hinaus, spricht sich der Gemeinderat mit 7 Stimmen grundsätzlich für und 7 Stimmen gegen die geplante Ausweisung eines Windkraftstandorts aus. TOP5 Grünlächenkataster, ehrenamtliche Patenschaften und Grünanlagenplege: aktueller Stand Bürgermeister Jörg Kaltenbach gibt bekannt, dass das Grünlächenkataster weitergeführt wurde und man heute einen aktuellen Stand präsentieren kann. Man kann dies quasi auch als Zwischenbericht sehen. Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann führt aus, dass man die Beschlüsse des Gemeinderates insbesondere bei der personellen Neuaufstellung umgesetzt hat. Erstmals wurden Plege arbeiten auch an Firmen vergeben. Hier hat man mit der Gärtnerei Lohde und Wolfgang Lange kompetente Partner gefunden. Auch Frau Marion Maier und Herr Maik Schlennstedt unterstützen den Bauhof personell in der Grünlächenplege. Bei der BKK SKD und beim Dreispitz an der Kirche sowie am Kirchturm wurden bzw. werden die Grünlächen neu angelegt. Der Alte Schulplatz wird in diesem und im nächsten Jahr durch die Firma Heiß aus Emmingen geplegt werden. Der nächste notwendige Plegedurchgang wurde bereits angemahnt. Aktuell werden 52 Grünlächen durch 35 Paten geplegt, dies ist ein sehr erfreuliches Zwischenergebnis. Aktuell sind in der Oberstadt 170, in der Vorstadt und Altstadt 150 sowie in Städten sieben 20 Grünlächen im Kataster erfasst. Dies soll weiter ausgebaut werden. Insgesamt spürt man, dass die Grünlächen mehr in das Bewusstsein gerückt sind, Planungen für die Überarbeitung weiterer Grünlächen gibt es derzeit bereits. Bei einigen Flächen muss man sich aber auch noch zwingend Gedanken machen, hier lässt sich nicht leugnen, dass der Zustand zwar besser ist aber immer noch nicht völlig zufrieden stellend. Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob die erkrankten Kirschbäume im Bereich Buchenweg entfernt werden. Dies ist bereits beauftragt, man hatte gehoft dies erst im Herbst erledigen zu können und dann auch gleich eine Ersatzplanzung vornehmen zu können. Die Fällung der Bäume ist bereits beauftragt, die Ersatzplanzung muss dann aber tatsächlich bis zum Herbst warten. Der Verwaltung wird ein großer Dank für die Erstellung des Katasters ausgesprochen aber auch Frau Helga Schneider für die Hartnäckigkeit bei diesem Thema. Angeregt wird auch den Fahrbahnteiler im Bereich Schützen mit aufzunehmen und sich hier Überlegungen zu einer Neugestaltung zu machen. Auch die Gedanken zu einer Anerkennungskultur gegenüber den Paten sind sehr gut und sollten unbedingt verfolgt werden. Im Bereich Ahornweg sollte auch noch kontrolliert werden, hier wurden wohl einige
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