Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim - Mühlheim an der Donau

Seite 11 Donnerstag, 25. Juli 2013
4. Landwirtschaftliche Nutzung:
Die Flächen beinden sich fast zu 100 %
im städtischen Eigentum und werden an
Landwirte verpachtet. Es handelt sich
um wertvolles Acker- und Grünland und
sichert somit die Existenz einiger bäuerlicher
Betriebe. Die Stadt hat nicht die Absicht
diese Flächen den Landwirten gegen
ihren Willen zu entziehen und für die Zwecke
der Windkraftnutzung zur Verfügung
zu stellen.
5. „Historischer Hintergrund“:
Bau der 110 KV-Leitung im Donautal
Vor rund 25 Jahren wurde nach einem
kontrovers geführten Entscheidungsprozess
eine 110 KV-Leitung durch das
Donautal errichtet. Seinerzeit wurde eine
Trassenführung dieser Hochspannungsleitung
durch das Areal der Allmendlächen
diskutiert und wieder verworfen.
Der Hauptgrund war seinerzeit die negativen
Auswirkungen für den Vogelschutz.
Die möglichen negativen Auswirkungen
für den Vogelschutz sind bei einem Windpark
sicherlich um ein mehrfaches höher
als bei einer Hochspannungsleitung. Auch
die seinerzeit getrofene Abwägungsentscheidung
gegen die Hochspannungsleitung
im Bereich der Allmendlächen sollte
in den aktuellen Abwägungsprozess mit
einließen.
Nachgefragt wird, was passiert, wenn ihn
Mühlheim und Stetten keine Flächen ausgewiesen
werden. Der Vorsitzende erläutert,
dass auf Ebene des Flächennutzungsplans,
also auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes,
wohl drei Standorte ausgewiesen
werden. Damit wären wir zunächst
rechtlich auf der sicheren Seite.
Es wird gelobt, dass die Stellungnahme sehr
gut sei. Man muss aber vorsichtig sein, wenn
man mit drei Standorten auf Verbandsebene
die rechtlichen Vorgaben aktuell erfüllt.
Wenn die gesteckten Ziele im Land nicht erreicht
werden, kann es sein, dass Mühlheim
und Stetten doch noch eine Fläche für die
Windkraft ausweisen müssten. Dann wäre
es im Bereich der Allmendlächen sicher am
besten, denn hier hat die Stadt den vollen
Zugrif als Eigentümer der Flächen.
Bürgermeister Jörg Kaltenbach führt aus,
dass es nicht Aufgabe war ein „Ja“ oder ein
„Nein“ zu Windkraft zu äußern, sondern eine
fundierte Stellungnahme zu einer Planung
seitens des Regionalverbandes zu erarbeiten,
in dem die Fragen, Sorgen und Anregungen
der Stadt zum Ausdruck kommen.
Fraglich wird weiterhin bleiben, ob es bei
einem Scheitern des Windkraftausbaus andere
Verfahren geben wird, um Standorte
durchzusetzen. Im Verbandsgebiet will die
Gemeinde Buchheim aktiv Vorranggebiete
für die Windkraft ausweisen. Daher ist es
schon fraglich, ob wir mit einem wirtschaftlich
schlechten Standort gefordert sind. Das
Argument der Optik wird rechtlich aber
keine Relevanz haben. Man muss auch bedenken,
dass die Technik immer besser wird
und zukünftig vielleicht auch wirtschaftlich
schwächere Standorte doch noch attraktiv
werden können. Nur aufgrund des technischen
Fortschritts bei den Windenergieanlagen
kommen viele Standorte in unseren
Breiten überhaupt infrage. Der Vorsitzende
erläutert, dass wir die Türe nicht schließen,
aber die Verfahren sind sehr aufwändig, um
nachträglich Vorranggebiete für die Windkraft
auszuweisen. Bei der Wirtschaftlichkeit
ist auch zu bedenken, wie viele Windenergieanlagen
an einem Standort überhaupt
errichtet werden können. Dies wird in der
Stellungnahme noch ergänzt werden.
Es wird angeregt, die Ausweisung von
Standorten nicht auf die Zukunft zu verschieben.
Die Entscheidung in der Bundesund
Landespolitik waren in letzter Zeit doch
eher sprunghaft, egal unter welcher Regierung.
Keine Einigkeit besteht bei dem Punkt,
ob man nun einen Standort ausweisen soll,
oder ob es nicht sogar ein Widerspruch ist,
eine Stellungnahme zu einem geplanten
Vorranggebiet abzugeben und zeitgleich
darüber zu beschließen, ob man überhaupt
für oder gegen den geplanten Standort ist.
Daher wird getrennt über die beiden Beschlussvorschläge
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt bei zwei Gegenstimmen:
1. Der Gemeinderat verabschiedet die in der
Vorlage ausgeführte Stellungnahme zur
Regionalplanfortschreibung „Vorranggebiete
regionalbedeutender Windkraftanlagen“
mit folgenden Änderungen:
„Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit ist auch
zu bedenken, Windenergieanlagen an einem
Standort überhaupt errichtet werden
können. Auf der geplanten Konzentrationszone
im Bereich Allmend, können voraussichtlich
nur zwei bis drei Windenergieanlagen
errichtet werden.“
Aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung
wird zunächst darüber abgestimmt,
ob Beschlussvorschlag Nr. 2 vertagt werden
soll.
Der Antrag auf Tagung wird bei drei Ja-Stimmen,
zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung,
abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin:
2. Über die Abgabe einer Stellungnahme im
Rahmen der Regionalplanfortschreibung
hinaus, spricht sich der Gemeinderat mit
7 Stimmen grundsätzlich für und 7 Stimmen
gegen die geplante Ausweisung eines
Windkraftstandorts aus.
TOP5
Grünlächenkataster, ehrenamtliche Patenschaften
und Grünanlagenplege: aktueller
Stand
Bürgermeister Jörg Kaltenbach gibt bekannt,
dass das Grünlächenkataster weitergeführt
wurde und man heute einen aktuellen
Stand präsentieren kann. Man kann dies
quasi auch als Zwischenbericht sehen.
Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann führt aus,
dass man die Beschlüsse des Gemeinderates
insbesondere bei der personellen Neuaufstellung
umgesetzt hat. Erstmals wurden
Plege arbeiten auch an Firmen vergeben.
Hier hat man mit der Gärtnerei Lohde und
Wolfgang Lange kompetente Partner gefunden.
Auch Frau Marion Maier und Herr
Maik Schlennstedt unterstützen den Bauhof
personell in der Grünlächenplege. Bei der
BKK SKD und beim Dreispitz an der Kirche
sowie am Kirchturm wurden bzw. werden
die Grünlächen neu angelegt. Der Alte
Schulplatz wird in diesem und im nächsten
Jahr durch die Firma Heiß aus Emmingen
geplegt werden. Der nächste notwendige
Plegedurchgang wurde bereits angemahnt.
Aktuell werden 52 Grünlächen durch 35
Paten geplegt, dies ist ein sehr erfreuliches
Zwischenergebnis. Aktuell sind in der Oberstadt
170, in der Vorstadt und Altstadt 150
sowie in Städten sieben 20 Grünlächen im
Kataster erfasst. Dies soll weiter ausgebaut
werden. Insgesamt spürt man, dass die
Grünlächen mehr in das Bewusstsein gerückt
sind, Planungen für die Überarbeitung
weiterer Grünlächen gibt es derzeit bereits.
Bei einigen Flächen muss man sich aber
auch noch zwingend Gedanken machen,
hier lässt sich nicht leugnen, dass der Zustand
zwar besser ist aber immer noch nicht
völlig zufrieden stellend.
Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob
die erkrankten Kirschbäume im Bereich Buchenweg
entfernt werden. Dies ist bereits
beauftragt, man hatte gehoft dies erst im
Herbst erledigen zu können und dann auch
gleich eine Ersatzplanzung vornehmen zu
können. Die Fällung der Bäume ist bereits
beauftragt, die Ersatzplanzung muss dann
aber tatsächlich bis zum Herbst warten. Der
Verwaltung wird ein großer Dank für die Erstellung
des Katasters ausgesprochen aber
auch Frau Helga Schneider für die Hartnäckigkeit
bei diesem Thema. Angeregt wird
auch den Fahrbahnteiler im Bereich Schützen
mit aufzunehmen und sich hier Überlegungen
zu einer Neugestaltung zu machen.
Auch die Gedanken zu einer Anerkennungskultur
gegenüber den Paten sind sehr gut
und sollten unbedingt verfolgt werden.
Im Bereich Ahornweg sollte auch noch kontrolliert
werden, hier wurden wohl einige