Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim - Mühlheim an der Donau

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Öffentliche Bekanntmachung Donnerstag, 25. Juli 2013 Seite 8 Information der Öffentlichkeit über die Grundzüge der Planung. Öfentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung (bei weniger als 20.000m² Grundfläche) „Erweiterung Lindenäcker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauG. Information der Öfentlichkeit über die Grundzüge der Planung. Öfentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung (bei weniger als 20.000m² Grundläche) „Erweiterung Lindenäcker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauG. Der Gemeinderat der Stadt Mühlheim an der Donau hat am 23.07.2012 in öffentlicher Der Gemeinderat der Sitzung Stadt den Mühlheim Entwurf an der des Donau Bebauungsplanes hat am 23.07.2012 „Erweiterung in öfentlicher Lindenäcker Sitzung den „ Entwurf und den des Bebauungsplanes „Erweiterung Lindenäcker „ Entwurf und den der Entwurf zusammen der zusammen mit Ihm mit aufgestellten Ihm aufgestellten Örtlichen Örtlichen Bauvorschriften Bauvorschriften gebilligt gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öfentlich beschlossen, auszulegen. diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Planbereich umfasst Der Planbereich Teile folgende umfasst Flurstücke: Teile Nr. folgende 2012 Flurstücke: Nr. 2012 Der maßgebliche Planbereich Der maßgebliche ergibt sich Planbereich aus folgendem ergibt Kartenausschnitt: sich aus dem folgenden Kartenausschnitt: Die Öfentlichkeit kann Die Öffentlichkeit sich im Rathaus kann während sich der im Rathaus üblichen Öfnungszeiten während der üblichen vorab vom Öffnungszeiten 26.07.2013 bis 02.08.13 vorab über die Grundzüge der Planung informieren. vom 26.07.2013 bis 02.08.13 über die Grundzüge der Planung informieren. Der Entwurf des Bebauungsplanes Der Entwurf des mit Bebauungsplanes Begründung und Umweltreport mit Begründung wird vom und 05.08.13 Umweltreport bis einschließlich wird vom 02.09.13 im Rathaus der Stadt Mühlheim an der Donau 05.08.13 öfentlich bis einschließlich ausgelegt. 02.09.13 im Rathaus der Stadt Mühlheim an der Donau öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können, schriftlich oder mündlich, Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, Während dass der nicht Auslegungsfrist während der Auslegungsfrist können, schriftlich abgegebene oder mündlich, Stellungnahmen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt abgegeben bleiben werden. können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Mühlheim, 25.07.2013 gez. Jörg Kaltenbach, Bürgermeister 1 Aus dem Gemeinderat notiert: Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2013 TOP1 „Erweiterung Obere Mühle“: Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung Bürgermeister Jörg Kaltenbach kann zu dem Tagesordnungspunkt Frau Burg vom Büro fsp-Stadtplanung herzlich begrüßen. Das Büro war für die Stadt bereits beim Bebauungsplan Kolbinger Straße tätig. Im Herbst 2010 hat man ein Moratorium beschlossen, weil der Bau eines Heizkraftwerks beim Sägewerk nicht auf absehbare Zeit realisierbar war. Aktuell ist der Bau einer Rundholzsortieranlage geplant. Diese wird über das ELR gefördert und erfordert einen Bebauungsplan als saubere Grundlage für das Bauvorhaben. Frau Burg führt aus, dass es bereits einen weit fortgeschrittenen Bebauungsplan für das Gebiet gab. Für die historisch gewachsenen Betriebsstrukturen ist es allerdings schwierig, einen umfassenden Bebauungsplan aufzustellen. Dies soll nun aber erfolgen. Der Flächennutzungsplan legt für den Planungsbereich ein Gewerbegebiet fest. Der Bebauungsplan würde den Bestand umfassen und auch die Betriebserweiterungen ermöglichen. Es ist genügend Waldabstand vorhanden, man dockt an den bestehenden Bebauungsplan an und arrondiert diesen
Seite 9 Donnerstag, 25. Juli 2013 sinnvoll. Die Lücke zu den bisherigen Betriebsgebäuden wird geschlossen. Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Im Bestand wird das historisch gewachsene Sägewerk mit berücksichtigt, es wird also kein normales Gewerbegebiet an sich ausgewiesen, sondern eine Begrenzung auf das Sägewerk und sägewerksnahe Betriebe vorgenommen. Es wären im Außenbereich also keine neuen Gewerbebetriebe möglich. Für die Art der baulichen Nutzung ist festgesetzt, dass Betriebsarten rund um das Holz zugelassen sind. D.h. Holzver- und bearbeitung, Lagerung, Energieerzeugung aus Holz und Nebenanlagen. Beim Maß der baulichen Nutzung ist die GRZ mit 0,8 festgesetzt, d.h. 80 % der Fläche könnten überbaut werden. Allerdings nicht nur mit Gebäuden, auch Wege, Plätze und Befestigungen werden hier angerechnet. Der Wert von 0,8 ist hier eigentlich üblich. Das Verfahren sieht vor, dass im ersten Schritt die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Fachbehörden durchgeführt wird. Als nächster Schritt wird dann die Ofenlage erfolgen, hier besteht nochmals die Möglichkeit für Stellungnahmen. Auch ist ein Umweltbericht notwendig, dieser ist bereits in Arbeit. Es wird nachgefragt wie hoch in dem Gebiet gebaut werden könnte. Es gibt drei Zonen, in denen die Höhe der Bebauung über Normal Null festgelegt ist, dies ist also eine sehr genaue Festlegung. Man hat sich deshalb für drei Zonen entschieden, weil sich die Grundstücke in unterschiedliche Höhenlagen aufteilen. Maximal sind Gebäudehöhen bis 16 m vorgesehen. Die Dachneigung ist auf 0-40° festgesetzt. Das konkrete Bauvorhaben einer Rundholzsortieranlage ist berücksichtigt, auch werden die Lagerlächen und die Trocknungsanlagen planungsrechtlich gesichert. Der Vorsitzende führt aus, dass es gewünscht und gewollt ist, frühzeitig an die Öfentlichkeit zu gehen. Am 16. Juli wird daher ein Scoping-Termin durchgeführt, bei dem die Behörden eingeladen sind und die Planung vorgestellt wird. Auch die Bevölkerung ist eingeladen, um die Planung kennen zu lernen. Nachgefragt wird, wie die Nutzung in Zukunft aussehen könnte. Aktuell ist ja die Rundholzsortieranlage geplant, man hat aber vor einigen Jahren auch eine Errichtung eines Blockheizkraftwerkes angedacht. Langfristig ist dies noch in Planung, wird aber erst aktuell, wenn die vorhandenen Heizkessel der Hackschnitzelanlage ausgetauscht werden. Dies kann in fünf oder auch erst in zehn Jahren der Fall sein. Die Priorität liegt aktuell auf dem Kerngeschäft des Sägewerks Betriebs. Die vorhandene Technik ist veraltet, nun ist man an einer Grenze angelangt, an der man zwingend investieren muss, um dauerhaft wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Gebäudehöhen bis maximal 16 m Erschrecken ein wenig, man hat dem aber über die drei Höhenzonen Rechnung getragen, ansonsten könnte auf den niedriger gelegenen Flächen höher gebaut werden, als auf eben den höher gelegenen Grundstücken. Insgesamt ist der Bebauungsplan sehr präzise ausgearbeitet. Es geht um die Existenzsicherung des Sägebetriebs, eine Verbesserung der Betriebsabläufe und auch um eine Verbesserung der städtebaulichen Situation. Es ist sehr zu begrüßen, wenn auf der Säge eizienter gearbeitet werden kann. Wichtig ist auch eine emissionsrechtliche Beurteilung des Vorhabens. Selbst wenn ein Blockheizkraftwerk als Perspektive neu hinzu käme, muss man beachten dass diese in Tuttlingen z.B. schon direkt in Neubaugebieten erstellt werden können. Nachgefragt wird noch, ob die Zuwegung über die vorhandenen Wege erfolgen soll. Dies ist der Fall, eine neue Erschließung ist nicht vorgesehen. Durch die neue Sortieranlage wird der Querungsverkehr über die L443 entfallen. Der dortige Lagerplatz wird mit der Inbetriebnahme der Rundholzsortieranlage nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1.Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Obere Mühle“ für den oben dargestellten Geltungsbereich. 2.Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Obere Mühle“ und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öfentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öfentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB. TOP2 Vorstellung Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2012 Bürgermeister Jörg Kaltenbach kann zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeihauptkommissar Günther Heni herzlich begrüßen. Er kann in diesem Jahr von einem neuerlichen Rückgang bei den Straftaten berichten. Herr Heni bedankt sich für die Einladung, es ist in Mühlheim immer ein sehr angenehmer Termin, die Kriminalstatistik vorzustellen. Auch in diesem Jahr gibt es erfreuliche Zahlen. Im Jahr 2012 gab es 59 Straftaten, im Vorjahr waren es noch 78. In einer Stadt mit der Größe von Mühlheim währen 90- 100 Straftaten pro Jahr zu erwarten. Aus seiner Sicht dürfte die Statistik gerne weiterhin so niedrig ausfallen, es kann aber natürlich auch wieder nach oben gehen. Die Aufklärungsquote liegt bei 69,5 %, im Landkreis Durchschnitt bei 62 %. In diesem Zusammenhang dafür sich bei der Bevölkerung für die Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten herzlich bedanken. Im Bereich der Heranwachsenden zeigt die Statistik auch hier einen Rückgang, die Zahlen sind dort aber ohnehin so gering, dass dies statistisch schwer zu erfassen ist. Die Häuigkeitszahl liegt für 2012 bei 1.692, im Vorjahr lag sie noch bei 2.241. Die Häuigkeitszahl ergibt sich aus einer Hochrechnung auf theoretische 100.000 Einwohner. Im direkten Quervergleich liegt die Häuigkeitszahl im Landesschnitt bei ca. 5.000. Die Wahrscheinlichkeit Opfer von Kriminalität zu werden, liegt in Mühlheim im Verhältnis zum Landesdurchschnitt nur bei einem Drittel. Bei den Rohheitsdelikten, wie z.B. schwerer Körperverletzung, sind die Zahlen rückläuig. Bei den Diebstahlsdelikten liegt das Niveau auf dem des Vorjahres. Hier sind keine Einbruchsserien und auch keine Schwerpunkte erkennbar. Bei den Vermögens-und Fälschungsdelikten ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Gewaltstraftaten wurden 2012 keine registriert. Zur Unfallstatistik muss man anmerken, dass seit 2011 keine Bagatellunfälle mehr geführt werden. 2012 wurden 34 Unfälle registriert, 2011 waren es noch 23, die Gesamtzahl ist also leicht gestiegen. Eine spezielle Erklärung gibt es hierfür nicht, es gibt allgemein einen Trend zu mehr Unfällen mit Verletzungsfolgen im Innerortsbereich. Hierfür könnte eine Erklärung sein, dass gerade die älteren Semester für Verletzungen bei kleinen Unfällen anfälliger sind. Erfreulich ist, dass keine tödlichen Unfälle registriert wurden. Die Zahl der Alkoholunfälle geht seit Jahren zurück, hierfür muss man den Verkehrsteilnehmern auch einmal ein Lob aussprechen. Aus dem Gremium wird angeregt die dreißiger Zone im Griesweg einmal zu kontrollieren. Die Polizei richtet sich allerdings hier nach Schwerpunkten und setzt auch auf Lasermessungen. Eventuell könnte der Landkreis hier aber einmal eine Überwachung mit seinen Messgeräten durchführen. Der Vorsitzende führt aus, dass man bereits vor Jahren eine Messung durch die Verkehrswacht hat durchführen lassen. Man schlägt vor, diese Messung nun zu wiederholen. Zur L277 im Kessel kann man auch Positives berichten. 2011 gab es dort bereits wenige
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