Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim - Mühlheim an der Donau

Seite 9 Donnerstag, 25. Juli 2013
sinnvoll. Die Lücke zu den bisherigen Betriebsgebäuden
wird geschlossen.
Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan. Im Bestand wird das
historisch gewachsene Sägewerk mit berücksichtigt,
es wird also kein normales Gewerbegebiet
an sich ausgewiesen, sondern
eine Begrenzung auf das Sägewerk und
sägewerksnahe Betriebe vorgenommen. Es
wären im Außenbereich also keine neuen
Gewerbebetriebe möglich.
Für die Art der baulichen Nutzung ist festgesetzt,
dass Betriebsarten rund um das Holz
zugelassen sind. D.h. Holzver- und bearbeitung,
Lagerung, Energieerzeugung aus Holz
und Nebenanlagen. Beim Maß der baulichen
Nutzung ist die GRZ mit 0,8 festgesetzt,
d.h. 80 % der Fläche könnten überbaut
werden. Allerdings nicht nur mit Gebäuden,
auch Wege, Plätze und Befestigungen werden
hier angerechnet. Der Wert von 0,8 ist
hier eigentlich üblich.
Das Verfahren sieht vor, dass im ersten
Schritt die frühzeitige Beteiligung von Bürgern
und Fachbehörden durchgeführt wird.
Als nächster Schritt wird dann die Ofenlage
erfolgen, hier besteht nochmals die Möglichkeit
für Stellungnahmen. Auch ist ein
Umweltbericht notwendig, dieser ist bereits
in Arbeit.
Es wird nachgefragt wie hoch in dem Gebiet
gebaut werden könnte. Es gibt drei Zonen,
in denen die Höhe der Bebauung über Normal
Null festgelegt ist, dies ist also eine sehr
genaue Festlegung. Man hat sich deshalb
für drei Zonen entschieden, weil sich die
Grundstücke in unterschiedliche Höhenlagen
aufteilen. Maximal sind Gebäudehöhen
bis 16 m vorgesehen. Die Dachneigung ist
auf 0-40° festgesetzt. Das konkrete Bauvorhaben
einer Rundholzsortieranlage ist berücksichtigt,
auch werden die Lagerlächen
und die Trocknungsanlagen planungsrechtlich
gesichert.
Der Vorsitzende führt aus, dass es gewünscht
und gewollt ist, frühzeitig an die
Öfentlichkeit zu gehen. Am 16. Juli wird
daher ein Scoping-Termin durchgeführt, bei
dem die Behörden eingeladen sind und die
Planung vorgestellt wird. Auch die Bevölkerung
ist eingeladen, um die Planung kennen
zu lernen.
Nachgefragt wird, wie die Nutzung in Zukunft
aussehen könnte. Aktuell ist ja die
Rundholzsortieranlage geplant, man hat
aber vor einigen Jahren auch eine Errichtung
eines Blockheizkraftwerkes angedacht.
Langfristig ist dies noch in Planung, wird
aber erst aktuell, wenn die vorhandenen
Heizkessel der Hackschnitzelanlage ausgetauscht
werden. Dies kann in fünf oder auch
erst in zehn Jahren der Fall sein. Die Priorität
liegt aktuell auf dem Kerngeschäft des Sägewerks
Betriebs. Die vorhandene Technik
ist veraltet, nun ist man an einer Grenze angelangt,
an der man zwingend investieren
muss, um dauerhaft wirtschaftlich arbeiten
zu können.
Die Gebäudehöhen bis maximal 16 m Erschrecken
ein wenig, man hat dem aber
über die drei Höhenzonen Rechnung getragen,
ansonsten könnte auf den niedriger
gelegenen Flächen höher gebaut werden,
als auf eben den höher gelegenen Grundstücken.
Insgesamt ist der Bebauungsplan
sehr präzise ausgearbeitet. Es geht um die
Existenzsicherung des Sägebetriebs, eine
Verbesserung der Betriebsabläufe und auch
um eine Verbesserung der städtebaulichen
Situation. Es ist sehr zu begrüßen, wenn auf
der Säge eizienter gearbeitet werden kann.
Wichtig ist auch eine emissionsrechtliche
Beurteilung des Vorhabens. Selbst wenn
ein Blockheizkraftwerk als Perspektive neu
hinzu käme, muss man beachten dass diese
in Tuttlingen z.B. schon direkt in Neubaugebieten
erstellt werden können. Nachgefragt
wird noch, ob die Zuwegung über die vorhandenen
Wege erfolgen soll. Dies ist der
Fall, eine neue Erschließung ist nicht vorgesehen.
Durch die neue Sortieranlage wird
der Querungsverkehr über die L443 entfallen.
Der dortige Lagerplatz wird mit der
Inbetriebnahme der Rundholzsortieranlage
nicht mehr benötigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1.Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs.
1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB die Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
mit örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung
Obere Mühle“ für den oben dargestellten
Geltungsbereich.
2.Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
sowie der örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung
Obere Mühle“ und beschließt die
frühzeitige Beteiligung der Öfentlichkeit
nach § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger
öfentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB.
TOP2
Vorstellung Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik
2012
Bürgermeister Jörg Kaltenbach kann zu
dem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeihauptkommissar
Günther Heni herzlich begrüßen.
Er kann in diesem Jahr von einem
neuerlichen Rückgang bei den Straftaten
berichten.
Herr Heni bedankt sich für die Einladung, es
ist in Mühlheim immer ein sehr angenehmer
Termin, die Kriminalstatistik vorzustellen.
Auch in diesem Jahr gibt es erfreuliche
Zahlen. Im Jahr 2012 gab es 59 Straftaten,
im Vorjahr waren es noch 78. In einer Stadt
mit der Größe von Mühlheim währen 90-
100 Straftaten pro Jahr zu erwarten. Aus
seiner Sicht dürfte die Statistik gerne weiterhin
so niedrig ausfallen, es kann aber
natürlich auch wieder nach oben gehen.
Die Aufklärungsquote liegt bei 69,5 %, im
Landkreis Durchschnitt bei 62 %. In diesem
Zusammenhang dafür sich bei der Bevölkerung
für die Mithilfe bei der Aufklärung von
Straftaten herzlich bedanken. Im Bereich
der Heranwachsenden zeigt die Statistik
auch hier einen Rückgang, die Zahlen sind
dort aber ohnehin so gering, dass dies statistisch
schwer zu erfassen ist. Die Häuigkeitszahl
liegt für 2012 bei 1.692, im Vorjahr
lag sie noch bei 2.241. Die Häuigkeitszahl
ergibt sich aus einer Hochrechnung auf theoretische
100.000 Einwohner. Im direkten
Quervergleich liegt die Häuigkeitszahl im
Landesschnitt bei ca. 5.000. Die Wahrscheinlichkeit
Opfer von Kriminalität zu werden,
liegt in Mühlheim im Verhältnis zum Landesdurchschnitt
nur bei einem Drittel.
Bei den Rohheitsdelikten, wie z.B. schwerer
Körperverletzung, sind die Zahlen rückläuig.
Bei den Diebstahlsdelikten liegt das Niveau
auf dem des Vorjahres. Hier sind keine
Einbruchsserien und auch keine Schwerpunkte
erkennbar. Bei den Vermögens-und
Fälschungsdelikten ist ein starker Rückgang
zu verzeichnen. Gewaltstraftaten wurden
2012 keine registriert.
Zur Unfallstatistik muss man anmerken, dass
seit 2011 keine Bagatellunfälle mehr geführt
werden. 2012 wurden 34 Unfälle registriert,
2011 waren es noch 23, die Gesamtzahl ist
also leicht gestiegen. Eine spezielle Erklärung
gibt es hierfür nicht, es gibt allgemein
einen Trend zu mehr Unfällen mit Verletzungsfolgen
im Innerortsbereich. Hierfür
könnte eine Erklärung sein, dass gerade
die älteren Semester für Verletzungen bei
kleinen Unfällen anfälliger sind. Erfreulich
ist, dass keine tödlichen Unfälle registriert
wurden. Die Zahl der Alkoholunfälle geht
seit Jahren zurück, hierfür muss man den
Verkehrsteilnehmern auch einmal ein Lob
aussprechen.
Aus dem Gremium wird angeregt die dreißiger
Zone im Griesweg einmal zu kontrollieren.
Die Polizei richtet sich allerdings hier
nach Schwerpunkten und setzt auch auf Lasermessungen.
Eventuell könnte der Landkreis
hier aber einmal eine Überwachung
mit seinen Messgeräten durchführen. Der
Vorsitzende führt aus, dass man bereits vor
Jahren eine Messung durch die Verkehrswacht
hat durchführen lassen. Man schlägt
vor, diese Messung nun zu wiederholen.
Zur L277 im Kessel kann man auch Positives
berichten. 2011 gab es dort bereits wenige