Spargel aus Brüggen und Bracht

IHR GUTES
RECHT
„Auf hoher See und vor Gericht ist jeder
in Gottes Hand“. Diese „Binsenweisheit“
beschreibt die Unwägbarkeit bei rechtlichen
Auseinandersetzungen. Allein „gesunder
Menschenverstand“ reicht häufig
nicht aus, juristische Fragestellungen zu
lösen. An dieser Stelle möchten wir Ihnen
in loser Folge rechtliche Hilfestellung geben
zu Problemen, die sich aus vermeintlichen
Alltagssituationen heraus ergeben
können.
Die Autoren sind Brüggener Anwälte, die
auf der Roermonder Straße eine Bürogemeinschaft
betreiben.
Telefonanbieter
dürfen keine
Extragebühren für
eine Papierrechnung
erheben
Fast alle Telefonanbieter versenden heutzutage
keine Rechnung mehr in Papierform.
Es ist gängige Praxis, dass sich der
Kunde seine Rechnung selbst über das Internet
ausdruckt. Es gibt jedoch eine Vielzahl
von Kunden, die sich entweder mit
dem Internet nicht auskennen oder nicht
über die Technik verfügen, um regelmäßig
Rechnungen auszudrucken. Diese
Kunden können dann bei dem Telefonanbieter
die Übersendung einer Papierrechnung
verlangen. Für die Übersendung einer
Papierrechnung verlangen einige Telefonanbieter
jedoch eine Versandgebühr
von bis zu 1,50 € pro Rechnung. Ob die Erhebung
derartiger Gebühren zulässig ist,
hatte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt
zu entscheiden.
In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geregelt, dass für
den monatlichen Versand einer Papierrechnung
eine Betrag in Höhe von je 1,50
€ berechnet würde. Der Kunde hatte sich
gegen die Berechnung der Gebühr vor Gericht
gewehrt. Das Oberlandesgericht gab
dem Kunden Recht und urteilte, dass die
Klausel unwirksam sei. Der Kunde würde
durch die Klausel unangemessen benachteiligt,
da der Telefonanbieter versuchen
würde, den Aufwand für die Berechnung
der Leistungen auf den Kunden abzuwälzen.
Der Telefonanbieter habe im eigenen
Interesse für einen unproblematischen
Zugang der Rechnung zu sorgen. Falls dies
elektronisch nicht funktioniert, müsse
eben kostenlos eine Papierrechnung mit
der Post verschickt werden.
Mit freundlicher Unterstützung
Rechtsanwälte Lange & Kollegen,
Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen
Anne Ingenrieth (rechts) und Edith Feikes haben die Bücherkisten wieder mit reichlich Lesestoff bestückt.
Wir setzen die Bücher
an die Luft
Wetterfest eingepackt in durchsichtige
Kisten, gekennzeichnet mit dem rot-weißen
Logo der Bücherei, stehen ab sofort
in der Fußgängerzone in Brüggen und in
Bracht die Bücherkisten bereit. In Born
hat der Heimatverein eine eigene Kiste erstellt.
Die Mitarbeiterinnen der Gemeindebücherei
füllen die Kisten wöchentlich einbis
zweimal bis zum September.
Jeder kann Bücher herausnehmen oder eigene
Bücher dazugeben, allerdings immer
nur so viele, dass der Deckel noch verschließbar
ist, damit bei Regen nicht alle
Bücher unbrauchbar werden. Ein dreisprachiges
Blatt informiert in der Bücherkiste
über die „Spielregeln“.
RECHTSANWÄLTE
LANGE & KOLLEGEN
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Erbrecht
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Internetrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Reiserecht
Die Gemeindebücherei bestückt die Kisten
mit aussortierten Büchern oder Büchergeschenken,
sodass der Bestand der Bücherei
nicht leidet.
Natürlich ist das Angebot in der Bücherei
um ein Vielfaches größer. Kommen Sie vorbei
und überzeugen Sie sich.
Die Gemeindebücherei ist geöffnet:
Montags: 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr und
15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstags: 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr
Donnerstags: 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr
und 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Am letzten Samstag im Monat von 10.00
Uhr bis 13.00 Uhr.
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Telefon 02163-5772160 · Fax 02163-5774590
info@lange-rechtsanwaelte.com
Bürozeiten: Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr.
Termine nach Vereinbarung, auch außerhalb der Bürozeiten.
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