Geschäftsbericht 2009 - Österreichische Post AG

liegen einer nachträglichen Kontrolle. Die Gesellschaft
kann deshalb im Bereich des Universaldienstes nur
eingeschränkt durch Preisanpassungen auf Marktveränderungen
reagieren.
Seit 1. Jänner 2008 haben die Post-Control-Kommission
und die Rundfunk und Telekom Regulierungs-
GmbH in Umsetzung der Postgesetz-Novelle 2006 die
Funktion der Regulierungsbehörde vom Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie übernommen.
Die Kompetenzen der Regulierungsbehörde
sind zwar unverändert geblieben, es könnten aber in
der Vollziehung der maßgeblichen Regelungen des
Postgesetzes Unterschiede zur bisher gängigen Praxis
auftreten. So befindet sich die Österreichische Post
AG derzeit etwa in einer rechtlichen Auseinandersetzung
über die Befugnisse der Post-Control-Kommission
im Zusammenhang mit der Rabattgewährung,
da diese ihre Zuständigkeit weiter auslegt, als es der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
getan hat. Der Ausgang dieser rechtlichen Auseinandersetzung
könnte sich gegebenenfalls auf die
Eigenständigkeit der Österreichischen Post bei der Rabattgewährung
einschränkend auswirken.
Im europäischen Verkehr drängt das Abrechnungssystem
nach dem „Agreement for the Remuneration of
Mandatory Deliveries of Cross-Border Mails“ (REIMS III
und IV) das Abrechnungssystem des Weltpostvereins
zurück. Bei REIMS III und IV handelt es sich um eine Vereinbarung
über Endvergütungen im grenzüberschreitenden
Postdienst, dem jedoch nur 23 europäische
Postunternehmen angehören. Die Parteien des REIMS III
und REIMS IV gehen davon aus, dass diese Vereinbarung
– wie ihre Vorgängerregelung (REIMS II) – gemäß Art. 81
(3) EG-Vertrag vom Kartellverbot freigestellt ist.
Die Abrechnung des grenzüberschreitenden Postdienstes
mit den Postgesellschaften in den anderen EU-Ländern
setzt bi- oder multilaterale Vereinbarungen mit
diesen voraus.
Über das regulatorische Umfeld im Postmarkt hinaus
muss der Österreichische Post Konzern im Rahmen
seines ordentlichen Geschäftsbetriebs eine Vielzahl
von rechtlichen Beschränkungen beachten. So sind die
vertraglichen und faktischen Gestaltungsspielräume
des Unternehmens etwa durch wettbewerbsrechtliche
Regelungen eingeschränkt. Die kartellrechtliche
Zulässigkeit von Vereinbarungen und Geschäftspraktiken
des Österreichischen Post Konzerns war in der
Vergangenheit bereits Gegenstand kartellrechtlicher
Untersuchungen und Verfahren. Sonstige rechtliche
Risiken ergeben sich auch aus nicht vorhersehbaren
Gerichtsverfahren mit Mitbewerbern und Kunden.
Zur bestmöglichen Vermeidung von Ergebnisbeeinträchtigungen
durch regulatorische und rechtliche
Risiken ist der Österreichische Post Konzern bestrebt,
in seinen Kernprozessen eine Erweiterung der Wertschöpfung
und des Produktportfolios zu erzielen, um
seinen Kunden noch bessere Leistungen anzubieten
und eine Qualitätsoptimierung zu erreichen. Darüber
hinaus beabsichtigt der Österreichische Post Konzern,
vermehrt Umsätze im bereits liberalisierten Bereich
zu erwirtschaften.
4.2.4 Finanzielle Risiken
Finanzielle Risiken des Österreichischen Post Konzerns
umfassen das Liquiditätsrisiko, das Kredit-/Kontrahenten-
und Produktrisiko, das Zinsänderungsrisiko,
das Währungsänderungsrisiko sowie organisatorische
Risiken. Eine detaillierte Darstellung der finanziellen
Risiken findet sich im Anhang zum Konzernabschluss
des Österreichischen Post Konzerns.
Der Konzern hat im Zuge seiner Expansion bedeutsame
Firmenwerte und nicht abnutzbare Markenrechte
bilanziert. Diese müssen gemäß IAS 36 mindestens einmal
jährlich einem Werthaltigkeitstest (Impairment)
unterzogen werden. Falls Wertminderungen festgestellt
werden, sind diese Firmenwerte abzuschreiben.
4.2.5 Markt- und Wettbewerbsrisiken
Der Österreichische Post Konzern erwirtschaftet den
überwiegenden Teil seines Umsatzes in Österreich.
Sollte das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter
nachlassen, könnte dies zu einer Abschwächung
der Nachfrage führen. Sollten sich die derzeitigen
Prognosen zum Wirtschaftswachstum verschlechtern,
so könnten Planungsprämissen verworfen werden
müssen.
Dem Geschäftsmodell könnte die Planungssicherheit
entzogen werden. Ferner erwirtschaftet das
Unternehmen einen nicht unbedeutenden Anteil
des Umsatzes mit einer geringen Anzahl von Großkunden.
Das wirtschaftlich erfolgreiche Weiterbestehen
der Großkunden ist wesentlich für die stabile
Entwicklung des Österreichischen Post Konzerns.
Großkunden sind vertraglich nicht verpflichtet, ihre
Postsendungen vom Österreichischen Post Konzern
befördern zu lassen, und könnten sich entscheiden,
mittelfristig zumindest einen Teil ihrer Postsendungen
Wettbewerbern der Österreichischen Post zur
Zustellung zu übergeben.
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