Info Recht Arbeitszeugnisse ausstellen und beurteilen - BayPapier

Info Recht – Arbeitszeugnisse ausstellen und beurteilen
vbw – August 2010
3 Äußere Form des Zeugnisses
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Dokument.
Briefbogen, Ausstellungsdatum, Geheimzeichen und -merkmale
Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance. Auch der äußeren Form eines
Zeugnisses kommt daher große Bedeutung zu.
3.1 Der Schuldner des Zeugnisanspruchs
Schuldner des Zeugnisanspruchs ist der Arbeitgeber, d. h. er ist zur Ausstellung eines
Zeugnisses verpflichtet und an ihn muss sich der Arbeitnehmer im Zweifelsfall halten.
In Fällen mehrfacher Umstrukturierungen mit Übergang von Arbeitsverhältnissen ist
der Zeugnisschuldner mitunter nicht ganz einfach zu identifizieren. In diesen Fällen ist
er häufig nicht mit dem ursprünglichen Vertrags-Arbeitgeber identisch, sondern ergibt
sich erst in der Zusammenschau mit weiteren Dokumenten. Einen guten Anhaltspunkt
bietet immer die Gehaltsabrechnung: Das Unternehmen, welches das Gehalt zahlt,
wird in der Regel auch Arbeitgeber sein. Im Falle des Betriebsübergangs auf einen
Erwerber muss sich dieser die für die Zeugniserteilung erforderlichen Kenntnisse vom
Veräußerer sowie aus der Personalakte verschaffen.
Selbstverständlich kann sich der Arbeitgeber zur Zeugniserteilung eines Angestellten
als Vertreter bedienen (bspw. des Personalleiters). Allerdings muss dieser dem Arbeitnehmer
gegenüber weisungsbefugt (gewesen) sein, was sich auch unmittelbar aus
dem Zeugnis ergeben muss (und nicht etwa erst durch einen Blick ins Handelsregister).
Es muss sich beim Unterzeichner also um einen erkennbar (z. B. durch Anfügung
der Funktionsbezeichnung) „ranghöheren“ Mitarbeiter / Vorgesetzten handeln. Je höher
die Position des Arbeitnehmers war, der ein Zeugnis begehrt, umso höher muss
also der Unterzeichner angesiedelt sein.
3.2 Briefbogen
Zeugnisse sind maschinenschriftlich und in aller Regel auf dem Briefpapier des Arbeitgebers
zu erstellen, wenn dieser für seine Geschäftskorrespondenz üblicherweise Firmenbögen
verwendet. Ein weißes Blatt Papier kommt also nur ganz ausnahmsweise in
Betracht. Auch dann müssen aber die volle Firmenbezeichnung, die Rechtsform, und
die derzeitige Anschrift erkennbar sein.
Bei dem Briefpapier muss es sich um die aktuelle Version handeln. Ausnahmsweise
kann, um Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, die Verwendung eines alten Briefbogens
angezeigt sein, bspw. wenn nach einer Zeugnisstreitigkeit ein Zeugnis erst zu
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