Info Recht Arbeitszeugnisse ausstellen und beurteilen - BayPapier

Info Recht – Arbeitszeugnisse ausstellen und beurteilen
vbw – August 2010
5 Haftung des Arbeitgebers
Haftung gegenüber Arbeitnehmer und neuem Arbeitgeber
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Bei der Erteilung eines fehlerhaften Zeugnisses kann sich der Arbeitgeber sowohl
durch den Arbeitnehmer, als auch durch Folgearbeitgeber Schadensersatzansprüchen
ausgesetzt sehen.
5.1 Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer Schadensersatz für ein schuldhaft verspätet,
unrichtig oder gar nicht ausgestelltes Zeugnis. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer
dadurch ein Schaden entstanden ist, also er eine Anstellung wegen des fehlenden
oder falschen Zeugnisses nicht erhalten hat oder zu schlechteren Konditionen
eingestellt wurde. Der Arbeitgeber haftet in diesen Fällen also für den Minderverdienst,
der allerdings in der Praxis kaum beweisbar ist.
Weil der Arbeitnehmer den Beweis des Schadenseintritts in Folge des verspäteten
oder nicht ordnungsgemäßen Zeugnisses nicht wird führen können, kommt ihm eine
Beweislasterleichterung zugute: Es genügt der Nachweis von Tatsachen, die den
Schadenseintritt wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Arbeitnehmer wird also regelmäßig
darzulegen haben, dass der potenzielle neue Arbeitgeber Interesse an der Einstellung
hatte und das fehlende oder verspätete Zeugnis zur Sprache gebracht wurde.
5.2 Haftung gegenüber einem neuen Arbeitgeber
Eine Haftung gegenüber einem Folgearbeitgeber kommt in Betracht, wenn
– das Zeugnis in einem zentralen Punkt eindeutig unzutreffend ist,
– der ausstellende Arbeitgeber dies erkennt und
– er außerdem erkennt oder zumindest konkret damit rechnet, dass dadurch
der nachfolgende Arbeitgeber Schaden zu nehmen droht und
– er dennoch dieses Zeugnis nicht berichtigt bzw. nicht widerruft.
Vorausgesetzt wird in jedem Fall, dass die Unrichtigkeit des Zeugnisses einen die Verlässlichkeit
des Arbeitnehmers im Kern berührenden Punkt betrifft und der Zeugnisaussteller
die Unrichtigkeit klar erkennt.
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