Planfeststellungsbeschluss A6 Internet - Regierungspräsidium ...

Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifiger Ausbau der BAB A 6 - BAB-km 624+000 bis BAB-km 631+448 28
bzw. am 30.09.2011 öffentlich, sowie am 22.09.2011 bzw. am 29.09.2011 in den betroffenen
Kommunen ortsüblich bekannt gemacht worden.
Nach der Erörterungsverhandlung verbesserte die Vorhabenträgerin den aktiven
Lärmschutz entsprechend der Zusagen im Erörterungstermin, was in die Planfeststellungsunterlagen
eingearbeitet wurde. Da es sich lediglich um eine Verbesserung,
nicht aber um eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen handelte, wurde keine
neue Einspruchsmöglichkeit gegeben, so dass eine weitere ergänzende Anhörung
hierzu über die Erörterung im Erörterungstermin hinaus nicht erforderlich war.
Das Vorhaben ist entscheidungsreif. Mit den von der Vorhabenträgerin vorgelegten
Unterlagen einschließlich der im Verlauf des Verfahrens vorgenommenen Änderungen
und Ergänzungen, den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und der Naturschutzverbände, den privaten Einwendungen und den Erwiderungen
der Vorhabenträgerin einschließlich der im Laufe des Verfahrens nachgereichten
Ergänzungen ist der Sachverhalt soweit aufgeklärt, dass über alle entscheidungsrelevanten
Fragen auf zuverlässiger Grundlage entschieden werden kann.
III Rechtliche Würdigung
1 Planrechtfertigung
Schon der in Art. 14 GG garantierte Eigentumsschutz erfordert bei Eingriffen in das
Eigentum eine besondere Rechtfertigung. Eine Planung ist dann gerechtfertigt, wenn
für das Vorhaben nach den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein
Bedürfnis besteht und die mit der Maßnahme konkret verfolgten Ziele und öffentlichen
Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu
überwinden. Dies ist nicht erst bei Unabweisbarkeit des Vorhabens der Fall, sondern
schon dann, wenn das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist. Das planfestgestellte
Vorhaben wird diesem Erfordernis gerecht.
Vorliegend ergibt sich die Planrechtfertigung für das Ausbauvorhaben bereits unmittelbar
aus dem Gesetz (1.1), davon unabhängig aber auch aus den mit der Planung