Planfeststellungsbeschluss A6 Internet - Regierungspräsidium ...

Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifiger Ausbau der BAB A 6 - BAB-km 624+000 bis BAB-km 631+448 34
nicht ausreichenden Zustand verfestigen. Die Beibehaltung der 4-spurigen Autobahn
widerspricht den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, da die
Kapazitätsgrenzen im Bestand und nach der Prognose überschritten werden. Die
bereits genannten Nachteile des Provisoriums mit 3 - zu schmalen - Fahrstreifen je
Fahrtrichtung ohne Standspur bedeuten nicht nur, dass dieses hinter den Standards
der Richtlinien zurück bleibt, sondern ganz konkret, dass Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs nicht in ausreichendem Maße gewährleistet wird. Zwar ließen sich bei
der Null-Lösung Eingriffe in Natur und Landschaft, Landwirtschaft und Privateigentum
vermeiden, doch sind diese Eingriffe im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs im öffentlichen Interesse hinzunehmen. Ferner entspricht die Null-
Variante nicht dem gesetzlichen Bedarfsplan und käme einem Verzicht auf alle für
das Vorhaben streitenden verkehrlichen und raumordnerischen Zielsetzungen und
damit der Ablehnung des Vorhabens gleich. Die Null-Variante wäre im Ergebnis nur
in Betracht zu ziehen gewesen, wenn alle dem Bedarfsplan entsprechenden Trassenvarianten
auszuscheiden gewesen wären, weil sie so schwerwiegende Nachteile
hätten, dass demgegenüber selbst das gesetzlich festgestellte Verkehrsbedürfnis
nicht so wichtig wäre, diese Nachteile in der Abwägung zu überwinden (BVerwG,
Urteil v. 08.06.1995 - A C 4/94). Die Null-Variante ist daher keine taugliche Alternative.
2.2 PWC-Anlagen
Die Planfeststellungsbehörde hat sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
grundsätzlich auch mit der Frage weiterer, realistischer Standortalternativen für die
geplanten PWC-Anlagen auseinandergesetzt. Zu untersuchen und in die Abwägung
einzubeziehen waren naheliegende, ernsthaft in Betracht kommende oder sich aufdrängende
Alternativstandorte, an denen die mit der Planung verfolgten Ziele möglicherweise
unter geringerer Beeinträchtigung der dem Vorhaben entgegenstehenden
Interessen erreicht werden könnten. Die Planfeststellungsbehörde war jedoch nicht
verpflichtet, sämtlichen theoretisch möglichen Standortlösungen nachzugehen. Es
reichte aus, neben der zur Planfeststellung gestellten Lösung auch andere zu untersuchen,
die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten
oder aber im Verfahren vorgeschlagen worden sind und ernsthaft in Betracht kamen.