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zum Projekt Europa, dem Werk Konrad
Adenauers, Hans-Dietrich Genschers und
Helmut Kohls, ist so niedrig wie noch nie
in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Man muss das der Bundesregierung nicht
vorwerfen – sie war bei Beginn der Krise
mit einer noch nie dagewesenen Situation
konfrontiert und musste erst einmal
Zeit kaufen. Doch der Preis dieser Politik
misst sich nicht nur in Euro und Cents, er
misst sich auch in der abnehmenden Bereitschaft,
Deutschland als Teil Europas
zu denken und Politik daran auszurichten.
Der Boulevard tut ein Übriges, den
Überdruss zu fördern, doch auch Teile
der seriösen Presse sind längst auf einen
euroskeptischen Kurs eingeschwenkt.
Das weist bereits auf die dritte denkbare
Alternative hin, nämlich das Auseinanderbrechen
der Währungsunion und die
Rückkehr zu nationalen Währungen, wie
Thilo Sarrazin es vorschlägt. Die Kosten
dieser Alternative sind unvorhersehbar,
doch mit Sicherheit weit höher als alle
bisher zur Stabilisierung ergriffenen
Maßnahmen. Am Anfang stünde die
sofortige massive Aufwertung der wieder
eingeführten D-Mark, die unsere Exporte
in weiten Teilen des Binnenmarktes unerschwinglich
machen würde, aber auch auf
außereuropäischen Märkten. Wer diesen
Weg vorschlägt, nimmt billigend den Zusammenbruch
der deutschen Volkswirtschaft
in Kauf, mit völlig unabsehbaren
Folgen. Keine der bisher genannten Alternativen
vermag daher zu überzeugen.
Daher wird zurzeit eine vierte Alternative
praktiziert: Während offiziell ein strenger
Sparkurs verlangt wird, flutet die EZB die
Märkte mit Geld, eine Billion Euro hat
sie in kürzester Zeit in das europäische
Bankensystem gepumpt. Auch diese Politik
fördert die Inflationsgefahr, sie wird
jedoch stillschweigend hingenommen,
weil jedermann klar ist, dass es ohne diese
Erleichterungen ein Zusammenbruch
des Interbankenmarktes unausweichlich
geworden wäre.
Es überrascht, dass angesichts eines
schlechten Vorschlags, dreier untauglicher
Alternativen und einer in sich nicht
konsistenten und auf mittlere Sicht ohne
Inflation nicht durchzuhaltenden Realpolitik
ein Vorschlag nicht erheblich mehr
Aufmerksamkeit bekommen hat, der zudem
noch aus Deutschland kommt: der
Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen
für einen Schuldentilgungspakt.
Tilgungspakt mit einem Volumen
von 2,3 Billionen Euro
Bald existieren der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) und die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) parallel, was so nie vorgesehen
war. Damit stehen 750 Milliarden Euro
zur Finanzierung von Staaten zur Verfügung,
die sich auf dem Kapitalmarkt
nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen Geld
leihen können. Eigentlich sollte das die
Spekulation auf einen Zahlungsausfall
beenden. Dennoch stehen die Renditen
für spanische langlaufende Anleihen bei
über sechs, für italienische bei über fünf
Prozent. Deutschland bezahlt nicht einmal
ein Viertel dessen. Die Anleger trauen
dem nachhaltigen Erfolg der bisher zur
Eurorettung ergriffenen Maßnahmen also
nicht. Während Eurobonds die Bekämpfung
von Schulden mit neuen Schulden
wären, durchbricht der Schuldentilgungspakt
diese Logik und schafft einen europäischen
Anleihemarkt ohne moralische
Gefahr, weil er sich nur auf die Abzahlung
bestehender Schulden konzentriert.
Die Funktionsweise eines solchen Pakts
ist vergleichsweise simpel:
Alle Staatsschulden, die jenseits der im
Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze
von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts
liegen, werden in einem Fonds
gebündelt - dessen Volumen würde damit
circa 2,3 Billionen Euro umfassen und
wäre groß genug, um auch Italien und
Spanien vor spekulativen Angriffen zu
schützen. Um diese beiden Länder geht es
vorrangig, keines der aktuellen Problemländer
dürfte an dem Pakt teilnehmen,
um dessen Bonität nicht zu gefährden.
Außerdem gibt es für die Problemländer
nach wie vor den ESM, der damit auch
groß genug für seine Aufgabe ist. Die am
Pakt teilnehmenden Länder verpflichten
sich dazu, die eigenen ausgelagerten
Schulden innerhalb eines verbindlichen
Zeitrahmens zu tilgen. Dabei kommt es
nicht zu Transferzahlungen von Land zu
Land – denn die Zahlungen an den Fonds
dienen ausschließlich dazu, die jeweils von
einem Land ausgelagerten eigenen Schulden
zu tilgen und die darauf anfallenden
Refinanzierungskosten zu zahlen. Jedes
Land definiert einen Konsolidierungspfad
in Form einer nationalen Schuldenbremse,
den es einhalten muss, wenn es dabei
bleiben möchte. In den ersten fünf Jahren
begibt der Pakt gemeinsame Anleihen der
Teilnehmer bis zur maximalen Höhe des
Volumens des Pakts, die von vornherein
durch Parlamentsbeschlüsse begrenzt
wird. Für die gemeinsamen Anleihen gibt
es bei einem Zahlungsausfall eines der
Teilnehmer eine vorrangige gemeinsame
Haftung, was die Zinsen für Italien und
Spanien senken dürfte. Damit bekommen
diese Länder einen starken Anreiz, ihren
jeweiligen Konsolidierungskurs fortzusetzen.
Wichen sie davon ab, würde ihre
Teilnahme ausgesetzt oder beendet und
sie wären wieder allein den Mechanismen
des Finanzmarkts ausgesetzt.
Warum der Tilgungspakt
effektiver wäre
Die Vorteile eines solchen Pakts liegen
auf der Hand: Anders als bei Eurobonds
werden keine neuen Schulden gemacht,
sondern alte getilgt. Er wäre mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Euro-Stabilisierung vereinbar – denn die
gemeinsame Haftung ist zeitlich und dem
Umfang nach begrenzt und unterliegt
parlamentarischer Zustimmung. Europapolitisch
tritt Verlässlichkeit an die Stelle
kurzatmiger Politik mit immer neuen
Rettungsschirmen und immer neuer
Frustration. Die Anleger hätten eine
Möglichkeit, in ein vertrauenswürdiges
Papier zu investieren, bei angemessenen
Zinsen für beide Seiten. Mit einem solchen
Vorschlag würde Deutschland sich
auch wieder als Partner für eine Lösung
in der internationalen Politik positionieren,
anstatt wie derzeit als Teil des
Problems gesehen zu werden. Und was
würde Monti sagen? Mit einem solchen
Vorschlag bekäme Premierminister Monti
den Spielraum, den er für nachhaltige
Reformen in Italien braucht und doch
müsste Professor Monti seine These vom
deutschen Wirtschaftsverständnis nicht
ändern, denn der Schuldentilgungspakt
ist auch moralisch einwandfrei.
Autor
Alexander Graf Lambsdorff (45) erwarb
den Master der School of Foreign Service
der Georgetown University in Washington
D.C. mit einem Schwerpunkt in
Handels- und Finanzfragen. Im europäischen
Parlament ist Graf Lambsdorff
erster stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE). Zudem
ist er Mitglied im Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten und Mitglied der
Delegation des europäischen Parlaments
für die Beziehungen zu China.
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