Stadtjournal Brüggen Juni 2014

„Auf hoher See und vor Gericht ist jeder in Gottes
Hand“. Diese „Binsenweisheit“ beschreibt die Unwägbarkeit
bei rechtlichen Auseinandersetzungen.
Allein „gesunder Menschenverstand“ reicht häufig
nicht aus, juristische Fragestellungen zu lösen.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen in loser Folge
rechtliche Hilfestellung geben zu Problemen, die
sich aus vermeintlichen Alltagssituationen heraus
ergeben können.
Die Autoren sind Brüggener Anwälte, die auf der Roermonder
Straße eine Bürogemeinschaft betreiben.
Banken dürfen
keine zusätzlichen
Bearbeitungsentgelte
erheben
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom
13. Mai 2014 entschieden, dass Banken nicht
zusätzlich zu den Zinsen ein Bearbeitungsentgelt
erheben dürfen. Damit hat der Bundesgerichtshof
endlich für Klarheit gesorgt
und sich abermals deutlich zugunsten der
Verbraucher entschieden.
Im konkreten Fall hatte ein Bankkunde einen
Kredit über einen Nettodarlehensbetrag in
Höhe von 10.000,00 € und einer Laufzeit von
84 Monaten zu einem Zinssatz von 6,5 % bei
der Postbank abgeschlossen. Die Postbank
hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geregelt, dass bei Abschluss des
Darlehensvertrages ein einmaliges Bearbeitungsentgelt
in Höhe von 1 % anfällt.
Ein Verbraucherverein erhob im Namen des
Bankkunden Unterlassungsklage. Es wurde
beantragt, die Bank zu verurteilen, es zu unterlassen,
die Klausel über die Erhebung eines
Bearbeitungsentgelts oder eine inhaltsgleiche
Klausel zu verwenden.
Der Bundesgerichtshof gab dem Verbraucherverein
Recht und urteilte, dass die Klausel
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unzulässig sei. Dem Verbraucher würden mit
der Bearbeitungsgebühr Kosten für Tätigkeiten
aufgebürdet, die von der Bank im eigenen
Interesse erbracht werden oder aufgrund von
Rechtspflichten zu erbringen sind. Die Prüfung
der Bonität, die Ausfertigung des Darlehensvertrages,
die Beratung des Kunden und
die Erfassung der Kundendaten seien Tätigkeiten,
die im Interesse der Bank liegen. Die
Bank müsse daher auch die diesbezüglichen
Kosten tragen.
Der Bundesgerichtshof wird noch entscheiden,
ob die Ansprüche der Kunden auf die Erstattung
der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren
in 10 Jahren oder in 3 Jahren
verjähren. Momentan ist von einer dreijährigen
Verjährungsfrist auszugehen.
Mit freundlicher Unterstützung
Rechtsanwälte Lange & Kollegen,
Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen
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IHR GUTES RECHT
Cadzand hatten sich die Grenadiere für ihre Jahrestour mit Partnerinnen diesmal als Ziel ausgesucht.
GRENADIERE NACH CADZAND/ZEELAND AUF TOUR
Ihre Jahrestour führte die Grenadiere der
Brachter St. Johannes-Bruderschaft diesmal
nach niederländische Catzand im Südwesten
der Niederlande. Am Anreisetag stand
Fußball auf dem Programm: Pokalendspiel FC
Bayern ./. Borussia Dortmund. Beim Tipp auf
den Gewinner hatte Gerd Terhaag den richtigen
Riecher.
Am Sonntagmorgen wurde zur Mühlentour
gestartet. Besichtigt wurde die Hügelgetreidemühle
in Nooitgedacht, Cadzand Dorf
(gebaut 1898), die Windmühle Retranchement
(1643), eine der ältesten Pfahlmühlen,
mit Schälanlage für Gerste.
Am Nachmittag ging es mit den Rädern zum
mondänen Badeort Knokke in Belgien. Hier
hatten die Frauen Gelegenheit zu shoppen.
Ein Sparziergang am 12 km langen feinen
Sandstrand durfte nicht fehlen. In Knokke
urlauben überwiegend wohlhabende Niederländer,
Belgier und Deutsche. Statt einem
Casinobesuch gönnten sich die Brachter ein
leckeres Eis. Zurück ging es durch die wunder-
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schöne Dünenlandschaft vorbei am Vogelnaturschutzpark
„Het Zwin“
Am dritten Tag starteten die Grenadiere zu
einer großen Radtour zum Nordseehafen von
Breskens. Von hier geht eine Fahrrad- und
Personenfähre nach Vlissingen.
Am Abreisetag ging es mit den Rädern nach
Sluis, ein schönes, kleines Städtchen mit
vielen Geschäften und Restaurants. Bei der
Besichtigung der Getreidemühle „de Braak“
(1739) ließ es sich der mitgereiste Müller
Jochen Oude-Hengel nicht nehmen, fachkundig
die baulichen Details der Mühle zu
erklären.
Bevor es am späten Nachmittag wieder ins
heimische Bracht ging, dankten alle Hauptmann
Heinz-Peter Schoeps für die tolle Organisation
und die perfekte Hotelauswahl.
Da wegen plötzlicher Erkrankung einige Teilnehmer
zu Hause bleiben mussten, wird überlegt,
die Fahrt nach Cadzand im kommenden
Jahr noch einmal zu wiederholen.
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