Ausbildungsunterlagen SPRECHFUNK-THW - SELECTRIC ...

2 Rechtsvorschriften
Für das Errichten und Betreiben von Sprechfunkbetriebsstellen und Sprechfunkverbindungen sowie für die Abwicklung
des Sprechfunkverkehrs bei den Sicherheitsbehörden gelten eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen,
Richtlinien und Vorschriften.
Besonders wichtig für den Sprechfunker sind:
• Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (BOS-Funkrichtlinie), GMBl 2000, S.413
• Dienstvorschrift ”
Sprechfunkdienst“ (DV 810), eingeführt mit Rd. Erl. d. MI vom 27.05.1977
Weitere allgemein relevante Rechtsvorschriften (siehe Anhang) sind:
• Grundgesetz (GG) Art. 73 Abs. 7 (Umfang der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes) und Art. 10
(Brief und Postgeheimnis)
• Telekommunikationsgesetz (TKG), gesetzliches Regelwerk für Fernmeldeanlagen. Beachte: §1-5, §59-65,
§85-96
• Strafgesetzbuch (StGB), definiert Straftaten und regelt das Ausmaß. Beachte:
§ 11, Abs. 1, Abschnitt 2 und 4 (Personen und Sachbegriffe)
§ 201, Abs. 2, Abschnitt 3 und 4 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
§ 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen)
§ 331 (Vorteilsnahme)
§ 332 (Bestechlichkeit)
§ 353 (Verletzung des Dienstgeheimnisses)
§ 358 (Nebenfolgen)
• Verpflichtungsgesetz, zur Verpflichtung einer Person auf die ”
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten“
ohne Amtsträger zu sein.
2.1 BOS-Funkrichtlinie
Die in der ”
BOS-Funkrichtlinie“ enthaltenen Bestimmungen
1. enthalten die vereinbarten Zuständigkeiten der beteiligten Behörden;
2. legen fest, welchen Berechtigten Frequenzen des BOS-Funks zugeteilt werden;
3. regeln die Verfahren und Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Zuteilungsanträgen und bei der Zuteilung
von Frequenzen;
4. benennen die im Frequenznutzungsplan für den BOS-Funk festgelegten Frequenzen des nichtöffentlichen
mobilen Landfunks (nömL) und des nichtöffentlichen Festfunks (nöF) und enthalten Grundsätze zur
Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinierung;
5. enthalten Regelungen zum Betrieb und zur Zusammenarbeit der Berechtigten im BOS-Funk.
2.1.1 Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
Berechtigte des BOS-Funks sind:
• die Polizeien der Länder;
• die Polizeien des Bundes;
8