( 3 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün 11.12.2013

Jahrgang 3 11. Dezember 2013 Nr. 12 Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Seite - 9 -
Bekanntmachung der Stadt Wettin-Löbejün
Öffentliche Auslegung der Einbeziehungssatzung
„Friedrich-Röberstraße/Petersberger Weg“
im Ortsteil Löbejün
Der Stadtrat der Stadt Wettin-Löbejün hat am 28.11.2013 in öffentlicher
Sitzung die Aufstellung der Einbeziehungssatzung nach § 34
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Friedrich-Röberstraße/ Petersberger
Weg“ im Ortsteil Löbejün beschlossen. In gleicher Sitzung hat der
Stadtrat den Entwurf der Einbeziehungssatzung gebilligt und beschlossen
diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich vorzustellen.
Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß §
13 Abs. 3 abgesehen. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück
333 der Flur 8 der Gemarkung Löbejün und liegt am Ortsrand des
Ortsteiles Löbejün östlich des Petersberger Weg.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Friedrich-Röberstraße/
Petersberger Weg“ (Stand Oktober 2013) wird mit Begründung in
der Zeit vom 19.12.2013 bis zum 24.01.2014
Montag geschlossen
Dienstag 9.00 -12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 9.00 -12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 9.00 -12.00 Uhr
Freitag geschlossen
im Bauamt der Stadt Wettin-Löbejün, OT Löbejün, Markt 1 in 06193
Wettin-Löbejün zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift - Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung abgegeben
werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen
mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers
zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht rechtzeitig
während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können. Es wird ebenfalls
darauf hingewiesen, dass nach § 47 Absatz 2 a Verwaltungsgerichtsordnung
ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person,
der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum
Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende
Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der
öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im
Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs.
2 Nr. 2 und 13 a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet
geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
gez. Klecar
Bürgermeisterin
Anlage: Lage in der Ortschaft
Quelle: Topographische Karte, Stadt Wettin-Löbejün, Stand 2002
(ohne Maßstab)
Finanzverwaltung
Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Stadt Wettin-Löbejün
für das Haushaltsjahr 2013
Auf der Grundlage der §§ 92-94 der Gemeindeordnung des
Landes Sachsen-Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung hat der
Stadtrat der Stadt Wettin-Löbejün in der Sitzung am 26.09.2013
die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und in der Sitzung
am 24.10.2013 die Änderung der §§ 1 und 2 für das Haushaltsjahr
2013 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die
Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
1. im Ergebnisplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Erträge auf 13.087.600 Euro
b) Gesamtbetrag der Aufwendungen -16.462.200 Euro
ordentliches Ergebnis
-3.374.600 Euro
2. im Finanzplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.557.800 Euro
b) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit -14.975.700 Euro
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit - 2.417.900 Euro
c) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit
4.225.600 Euro
d) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit
- 4.584.500 Euro
Saldo aus Investitionstätigkeit
- 358.900 Euro
e) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit
1.089.000 Euro
davon für Stark II
(546.600 Euro)
f) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit
- 2.250.100 Euro
davon für Stark II
(781.000 Euro)
Saldo aus der Finanzierungstätigkeit - 1.161.100 Euro
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),
wird auf
542.400 Euro
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
14.000.000,00 Euro
festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) Grundsteuer A 300 v.H.
für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
b) Grundsteuer B 390 v.H.
für die Grundstücke
2. Gewerbesteuer 340 v.H.