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politik.titelthema<br />

ckelt, unterstreicht Hacker. Zudem sei eine<br />

»ökologische Lenkungswirkung nicht erkennbar«.<br />

Grünen-Politiker Tressel begrüßt<br />

grundsätzlich, »dass der bisher privilegierte<br />

Luftverkehr steuerlich ähnlich wie andere<br />

Verkehrsträger behandelt wird«. Allerdings<br />

hält er »die jetzigen gesetzlichen<br />

Regelungen für verbesserungswürdig«.<br />

Die EU<br />

müsse für eine internationale<br />

Regelung zur Regulierung<br />

der Märkte eintreten,<br />

um »Wettbewerbsverzerrungen<br />

im internationalen<br />

Maßstab« zu vermeiden.<br />

Dass seine Skepsis im Falle<br />

eines Wahlsieges von Rot-<br />

Grün ausreicht, um eine<br />

vorhandene Einnahmequelle<br />

zu streichen, ist eher<br />

unwahrscheinlich.<br />

Die Linke befürwortet<br />

die Flugsteuer als »ersten<br />

Schritt zur Abschaffung klimaschädlicher<br />

Subventionen<br />

im Luftverkehr«. Und<br />

auch FDP-Politiker Meierhofer<br />

betrachtet sie als geeignetes<br />

Instrument, »um<br />

Anreize für umweltgerechteres<br />

Verhalten zu schaffen<br />

und den Luftverkehr mit in<br />

die Mobilitätsbesteuerung<br />

einzubeziehen«.<br />

Für die Einbeziehung<br />

des Luftverkehrs in den<br />

Emissionsrechtehandel<br />

sprechen sich im Prinzip<br />

alle Parteien aus. Die Linke<br />

plädiert zudem für die Einführung<br />

einer unmittelbaren<br />

Kerosinsteuer und,<br />

ähnlich wie die Grünen,<br />

für strengere Emissionsobergrenzen.<br />

Nationaler<br />

Flughafenplan.<br />

Die Frage, wie viele Flughäfen<br />

Deutschland benötigt,<br />

ist weniger unter<br />

den Parteien, als zwischen<br />

Bundes-, Landes- und Lokalpolitikern<br />

umstritten. SPD und CDU/CSU verweisen<br />

auf ein 2009 veröffentlichtes Konzept<br />

zur nationalen Flughafenpolitik,<br />

das es umzusetzen gelte. Grünen-<br />

Politiker Tressel fordert, »endlich ein<br />

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und zu entwickeln«. Zwar<br />

seien leistungsfähige Flughäfen »von<br />

eminenter Bedeutung«. Allerdings<br />

sei die Entstehung »zahlreicher neuer<br />

Flughäfen mit zum Teil hohem<br />

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travel.one 22.3.2013 17

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