115 BESCHEID - Umweltbundesamt

Bescheid S 102 Pkt. 17). Auf Basis der Teilgutachten stellten die Koordinatoren
(namentlich: DI Hubert Iby, DI Paul Saler und DI Wilfried Pistecky) das UV-GA Mitte
September 2004 fertig und legten es der Behörde vor. Die Zusammenfassung des
UV-GA ist im angefochtenen Bescheid S 102 – 111 wiedergegeben.
Unter weiterer Inanspruchnahme des § 44f AVG erfolgte die Kundmachung des
UV-GA (vgl. Bescheid S 111 Pkt. 19). Darin wurde angekündigt, dass das UV-GA ab
dem 23. September 2004 beim Amt der Bgld. LReg. und bei den Gemeindeämtern
der Standortgemeinden im Burgenland auf die Dauer von vier Wochen zur
öffentlichen Einsichtnahme aufliegen werde. In demselben Edikt wurde bekannt
gegeben, dass die Behörde am 27. und 28. Oktober 2004 die mündliche
Verhandlung über das Vorhaben durchführen werde.
1.2.1. Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2004 in Oberwart
Die gemäß § 16 UVP-G 2000 obligatorische mündliche Verhandlung wurde am
27. und 28. Oktober 2004 in der Messehalle abgehalten. Die Behörde übermittelte
den Standortgemeinden die Verhandlungsschrift samt Beilagen über die mündliche
Verhandlung, verbunden mit dem Ersuchen, diese während der Amtsstunden
mindestens für die Dauer von drei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen
(§ 44e Abs. 3 AVG).
1.2.2. UV-GA Dezember 2004
Die Bgld. LReg. forderte im Nachhang zur mündlichen Verhandlung alle
Sachverständigen auf, bekannt zu geben, ob ihre Fachgutachten im Lichte des
Ergebnisses der mündlichen Verhandlung abzuändern bzw. zu ergänzen seien, da
mehrere Verhandlungsteilnehmer gerügt hatten, ihre Einwendungen seien in den
Gutachten - und damit auch im UV-GA - nicht, nicht ausreichend oder für sie nicht
erkennbar behandelt worden.
Nach Überarbeitung bzw. Ergänzung der Einzelgutachten lag sodann eine ergänzte
Fassung des UV-GA (im Folgenden: UV-GA Dezember 2004) vor. Das UV-GA
Dezember 2004 kam im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau
und unter der Voraussetzung, dass die in der UVE bereits enthaltenen sowie die von
den Sachverständigen als zusätzlich für erforderlich erachteten Maßnahmen bei
projektgemäßer Ausführung des Vorhabens (Errichtung und Betrieb) erfüllt werden,
zu einer aus fachlicher Sicht positiven Bewertung (vgl. zur Gesamtbewertung des
Vorhabens, UV-GA Dezember 2004). Wiederum machte die Behörde durch Edikt
bekannt, dass diese überarbeitete Fassung des UV-GA inklusive der ergänzten
Fachgutachten ab 22. Dezember 2004 beim Amt der Bgld. LReg. und bei den
Standortgemeinden im Burgenland auf die Dauer von acht Wochen zur öffentlichen
Einsicht aufliegen werde.
Bei der Bgld. LReg. langten Stellungnahmen des Bgld. Umweltanwaltes, der
Gemeinde Unterwart, der Marktgemeinde Wolfau (im Folgenden: Gemeinde Wolfau),
der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (im Folgenden: Gemeinde Rotenturm)
und der Bürgerinitiative Wolfau (im Folgenden: BI Wolfau) sowie der
Antragstellerinnen APG/BEWAG (im Folgenden: APG) ein. Im Wesentlichen wurde
vorgebracht, dass das UV-GA und die diesbezüglichen Einzelgutachten auch in ihrer
nunmehr ergänzten Fassung mangelhaft und falsch seien.
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