115 BESCHEID - Umweltbundesamt

6.4. Zu den Entschädigungsansprüchen und dem Vorwurf der mangelhaften
rechtlichen Beurteilung von Zwangsrechten
Die Gemeinden Wolfau und Unterwart weisen in Ihrer Berufungsschrift darauf hin,
dass mit dem angefochtenen Bescheid Einwendungen mit der Geltendmachung von
„Entschädigungen für die projektsgemäße Inanspruchnahme von Liegenschaften
durch die 380 kV-Steiermarkleitung begehrt werden, [...] mangels Zuständigkeit der
UVP-Behörde zurückgewiesen […] und […] auf den Zivilrechtsweg verwiesen“
werden. Aus diesem Bescheidabspruch sei nicht erkennbar, inwieweit die gemäß § 2
Abs. 3 UVP-G 2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004 für die
Einräumung von Dienstbarkeiten nach § 111 Abs. 4 Satz 1 des
Wasserrechtsgesetzes 1959 zu leistenden Entschädigungen, über die die UVP-
Behörde abzusprechen hat, erfasst sind. Der Abspruch wäre jedenfalls gesetzwidrig,
soweit auch solche Gegenstände erfasst sind.
Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Wenn in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß fremder Grund für die
bewilligte Anlage in Anspruch genommen wird, hat die Behörde (nur) bei
Einwendungen das erforderliche Verfahren einzuleiten, andernfalls können gemäß
§ 111 Abs. 4 WRG 1959 Entschädigungsansprüche binnen Jahresfrist nach
Fertigstellung der Anlage geltend gemacht werden. Im Bescheid findet sich aber kein
Ausspruch nach § 111 Abs. 4 WRG 1959.
Zur Berufung durch die Gemeinden ist anzumerken, dass Entschädigungsfragen
nicht zu den „Umweltschutzvorschriften“ zu zählen sind und auch nicht zu den von
einer Standortgemeinde (sonst) wahrzunehmenden öffentlichen Interessen (siehe
§ 19 Abs. 3 UVP-G 2000) gehören; sie dürfen also von ihr nicht vertreten werden.
Dass aber die Gemeinden hievon als Grundeigentümer betroffen wären, wurde erst
gar nicht behauptet. Außerdem findet sich dazu kein Hinweis in der
Zusammenfassung in Pkt. 16 der „Gemeindenberufung"
Durch die UVP-G-Novelle 2004 wurde zudem eindeutig klargestellt, dass mit
Ausnahme der „kleinen Servitut“ nach § 111 Abs. 4 WRG 1959 in einem UVP-
Verfahren nicht die UVP-Behörde zur Entscheidung über Enteignung und
Entschädigung zuständig sein soll, sondern dass es hiefür bei der Zuständigkeit der
nach dem anzuwendenden Materiengesetz zuständigen Behörde bleiben soll. Das
bringt der zweite Satz des § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 unter Bezugnahme auf die im
ersten Satz angeführten „Genehmigungsvoraussetzungen“ in den betreffenden
Verwaltungsvorschriften und im Abs. 2 bis 6 zum Ausdruck: Die Zustimmung Dritter
ist insoweit keine – weitere – Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden
Teil des Vorhabens- hier: für die Starkstromfreileitung und ihr Zubehör – in einer
Verwaltungsvorschrift – hier: nach dem StWG 1968 oder dem Bgld. StWG – die
Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. „In diesem Fall“,
d.h. wenn Zwangsrechte vorgesehen sind, hat die Behörde die Genehmigung nach
§ 17 UVP-G 2000 „unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte“
(bei der „Materiengesetz-Behörde“) zu erteilen (vgl. neuestens Ennöckl/N.
Raschauer, UVP-G² § 2 Rz 17 und § 17 Rz 10).
Entschädigungsfragen sind somit gemäß § 17 Abs. 1 zweiter und dritter Satz
UVP-G 2000 bei Enteignungsmöglichkeit nicht von der UVP-Behörde zu erledigen,
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