115 BESCHEID - Umweltbundesamt

Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend machen kann.
Eine weitere Prüfung des Umfanges der Parteistellung in Bezug auf die zulässige
Geltendmachung von öffentlichen Interessen ist daher im vorliegenden Fall nicht
erforderlich.
4.4. Berufung der von den RAen Berger & Aichlreiter vertretenen Gemeinden
Wolfau und Unterwart
Gemäß § 23 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 – Bgld.
GemO 2003, LGBl. Nr. 55, ist der Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereichs der Gemeinde das beschließende Organ, soweit nicht bestimmte
Angelegenheiten anderen Gemeindeorganen zugewiesen sind. Einen
Zuständigkeitsvorbehalt nach Art etwa des § 34 Abs. 6 Z 7 der Sbg GemO 1994,
wonach die Einbringung von Rechtsmitteln dem Gemeindevorstand obliegt, enthält
die Bgld. GemO 2003 ebensowenig wie eine ausdrückliche Betrauung des
Bürgermeisters mit dieser Aufgabe. Gemäß § 25 Abs. 1 erster Satz der Bgld.
GemO 2003 vertritt allerdings der Bürgermeister die Gemeinde nach außen.
Nach der Rechtssprechung des VfGH (etwa VfSlg. 17.438 und 17.487/2005) ist die
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer Gemeinde vom Nachweis der Fassung des
entsprechenden Beschlusses des Gemeinderates bzw. der Übertragung seines
Beschlussrechts auf den Gemeindevorstand mittels Verordnung abhängig. Im
Hinblick auf diese Judikatur kann die Erhebung einer Berufung im vorliegenden Fall
auch nicht als „laufende Verwaltung" iS des § 25 Abs. 1 Z 3 der Bgld. GemO 2003
angesehen werden und in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters fallen, nachdem
für die Berufungserhebung ein Rechtsvertreter bestellt wurde. Ebenso lagen die
Voraussetzungen für eine Notanordnung gemäß § 28 Abs. 1 der Bgld. GemO 2003
oder eine Verfügung in dringenden Fällen gemäß § 29 Abs. 1 leg. cit. im Hinblick auf
die vierwöchige Berufungsfrist nicht vor (vgl. dazu sinngemäß VfSlg. 17.438/2005).
Dem gegenüber steht die Rechtssprechung des VwGH (zB das Erkenntnis zur
Burgenländischen Gemeindeordnung vom 12. Oktober 2004, 2002/05/0146), auf die
sich der Umweltsenat bereits in seiner Entscheidung im Fall Maishofen II vom
6. September 2005, US 9 B/2005/3-33, gestützt hat. Nach der Judikatur des VwGH
kann der Bürgermeister als das zur Vertretung nach außen schlechthin berufene
Gemeindeorgan einen Anwalt rechtswirksam bevollmächtigen (vgl. dazu auch
Hauer/Leukauf § 10 AVG E 1g). Selbst zu jenen Gemeindeordnungen, die eine
besondere Befugnis des Gemeinderates bei Beschwerden an den VwGH vorsehen,
hat der VwGH ausgesprochen, dass eine Regelung der Vertretungsbefugnis, nach
der der Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertritt, den VwGH auf Grund
dieser Vertretungsbefugnis verpflichtet, die Beschwerde inhaltlich zu erledigen.
Die Judikaturdivergenz zwischen den beiden Höchstgerichten besteht weiter. Für den
vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes:
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