115 BESCHEID - Umweltbundesamt

Abs. 5 UVP-G 2000 dar. Denn dritte Personen könnten durch Auflagen nicht
verpflichtet werden.
Dabei wäre weiters zu berücksichtigen, dass gegenüber Grundeigentümern, die ihre
Flächen zur Verfügung stellen müssten, um bestimmte Vorschreibungen zu
verwirklichen, keine Möglichkeit besteht, Zwangsrechte einzuräumen, sodass auch
insofern die Umsetzung dieser Vorschreibungen in keiner Weise gewährleistet sei.
Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Der Spruch eines Bescheides muss zwar so bestimmt gefasst sein, dass einerseits
dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem
Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres
Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im
Rahmen einer allfälligen Ersatzvornahme ergehen kann (vgl. VwGH 14.9.2004,
2001/10/0178), doch genügt es – wie auch die Berufungswerber zutreffend
einräumen - , dass bei Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten
unter Zuziehung von Fachleuten diese den Inhalt der Auflage objektiv eindeutig
erkennen können. Dem Gesetzgeber darf nämlich nicht unterstellt werden, er habe
eine ausführliche Umschreibung von Sachverhalten gefordert, die schon durch eine
kurze Umschreibung für die Behörde und ihre Sachverständigen auf der einen und
die Bescheidadressaten (unmittelbar oder über die von ihnen bei der
Bescheidumsetzung beizuziehenden Fachleute) auf der anderen Seite einen objektiv
erkennbaren eindeutigen Inhalt haben (vgl. Hauer/Leukauf 6 § 59 AVG E 66c und d).
Die Vorbringen der Gemeinden Wolfau und Unterwart erweisen sich hier insofern als
überholt, als im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch den Umweltsenat –
insbesondere auf Basis der ergänzenden naturschutzfachlichen Erhebungen –
bereits eine Konkretisierung der angesprochenen Auflagen stattgefunden hat. Den
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Auflagen wird daher im
vorliegenden Fall ohne Zweifel entsprochen.
Hinsichtlich der von den Berufungswerbern angezweifelten Umsetzung der
Vorschreibungen auf Grund des fehlenden Zugriffes auf das Eigentum Dritter ist
darauf hinzuweisen, dass die Verfügbarkeit der für die Ausgleichsmaßnahmen
erforderlichen Flächen zwischenzeitlich durch einen Vertrag, abgeschlossen
zwischen der Verbund-Austrian Power Grid AG, der BELIG-Beteiligungs- und
Liegenschaft GmbH und dem Land Burgenland als Mehrheitsgesellschafterin der
BELIG-Beteiligungs- und Liegenschaft GmbH, gesichert ist. Die Bedenken der
Gemeinden Wolfau und Unterwart erweisen sich somit auch in diesem Punkt als
unbegründet.
6.7. Störungen von Funkanlagen
Die Auflagen 13 und 14 des angefochtenen Bescheides betreffen eventuelle
Betriebsstörungen von Funkanlagen nach Errichtung der 380 kV-Leitung. Die APG
hat sie mit Berufung (S. 4) bekämpft. Wie unter 6.13. ausgeführt, bestehen im
Projektbereich keine genehmigten kommerzielle Funkanlagen; die Auflagen 13 und
14 des angefochtenen Bescheides haben daher zu entfallen.
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